Mitteilungsblatt Nordheim

In seiner letzten Sitzung hatte sich der Gemeinderat unter anderem mit folgenden Tagesordnungspunkten zu beschäftigen:

Bekanntgaben

Die Gemeinschaftsschule an der Kurt-von-Marval-Schule ist stabil zweizügig

Dem Gemeinderat wurde bekannt gegeben, dass sich für die 5. Klasse der Gemeinschaftsschule im kommenden Schuljahr bisher 29 Schülerinnen und Schüler angemeldet haben. Damit ist auch der nächste Jahrgang zweizügig. Aus Sicht der Schule ist mit der guten Mischung der Grundschulempfehlungen für Werkrealschule, Realschule und Gymnasium die Voraussetzung für eine gelingende Gemeinschaftsschule gegeben.

Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten und Schülerbetreuung ist empfohlen

Regelmäßig wird den Kommunen von den kirchlichen und kommunalen Landesverbänden empfohlen, wie sich die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung entwickeln sollen. Für das nächste Kindergartenjahr wurde nun eine Erhöhung um 7,5 %, für das darauffolgende Kindergartenjahr um weitere 7,3 % empfohlen. Die konkrete Berechnung der Beiträge für unsere Gemeinde wird von der Verwaltung ausgearbeitet und soll in einer der kommenden Sitzungen Gegenstand der Beratungen sein.

Gemeinderat bestellte Feuerwehr-Kommandanten

Entsprechend den rechtlichen Vorgaben hat sich der Gemeinderat mit der Wahl der Feuerwehrkommandanten befasst, die in der jüngsten Feuerwehrhauptversammlung durchgeführt wurde.

Einstimmig wurden die Wahlergebnisse der aktiven Feuerwehrkameraden vom Gemeinderat bestätigt. Die damit mögliche Bestellung der Gewählten wurde von Bürgermeister Schiek direkt in der Sitzung vorgenommen. Damit ist die neue Führung der Freiwilligen Feuerwehr Nordheim offiziell im Amt.

Enerkraft plant 3 Windräder südlich von Nordheim

Die Firma Enerkraft PE GmbH aus Erlenbach plant auf Lauffener Gemarkung die Aufstellung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen. Nach den bisherigen Unterlagen ergibt sich zwangsläufig ein erhebliches Interesse an diesem Projekt, liegt doch das naheliegendste Windrad nur etwa 1.000 m entfernt von der nächsten Bebauung in Nordheim.

Geschäftsführer Oliver Renaud von der Enerkraft PE GmbH hat seine Firma und deren Planungen vorgestellt und dem Gemeinderat zahlreiche Fragen beantwortet.

Welcher Hersteller und welcher Anlagentyp zum Zuge kommen soll, ist noch offen. Klar ist, dass aktuelle Anlagen eine Nabenhöhe von 160 – 170 m haben. Bei einem Rotordurchmesser von rund 175 m ergibt sich damit eine Gesamthöhe von bis zu etwa 250 m. Spannend wird sein, welche Auswirkungen z. B. hinsichtlich Schall und Schattenwurf zu erwarten sind. Herr Renaud teilte mit, dass diese und viele weitere Aspekte in einem noch ausstehenden Genehmigungsverfahren eine Rolle spielen. Positiv wertet die Enerkraft PE GmbH, dass das Landratsamt Heilbronn für das Projekt im Vorfeld eines Genehmigungsantrags bereits einen positiven Vorbescheid erlassen und damit grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit signalisiert hat.

In diesem Zusammenhang wurde auch darüber informiert, dass bereits durchgeführte Artenschutzuntersuchen keine wesentlichen Probleme aufgezeigt haben.

Auf die Frage nach einer möglichen Beteiligung interessierter Bürger hat Renaud grundsätzliche Bereitschaft in Aussicht gestellt. Offen blieb die Frage der Ausgestaltung einer möglichen Beteiligung, wobei eine Genossenschaft hier regelmäßig prädestiniert ist. Angesichts einer Investitionssumme von etwa 30 Millionen EUR wurde darauf hingewiesen, dass eine Vielzahl kleiner Beteiligungen eher weniger sinnvoll ist, weil der Aufwand für deren Verwaltung höher als ein möglicher Nutzen ist.

Herrn Renaud wurde einerseits bestätigt, dass Windkraft als wesentlicher Teil der Energiewende angesehen wird. Andererseits wurde insbesondere mit Blick auf die Lage und Nähe der Windräder zu unserer Gemeinde darauf hingewiesen, dass das weitere Verfahren kritisch begleitet wird.

Mehr Personal für die Schulsozialarbeit an der Kurt-von-Marval-Schule und der Grundschule Nordhausen

Seit dem Schuljahr 2011/2012 gibt es Schulsozialarbeit an der Kurt-von-Marval-Gemeinschaftsschule und der Grundschule Nordhausen. Seither sind die Schülerzahlen stark gestiegen und damit auch die Herausforderungen und der individuelle Beratungsbedarf. Auch in Zukunft sollen der Beratungs- und Interventionsbedarf an den Schulen abgedeckt und Schulsozialarbeit in allen Klassenstufen angeboten werden. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, den Stellenumfang für Schulsozialarbeit von bisher 100 % ab nächstem Schuljahr auf 165 % zu erhöhen.

Konzessionsvertrag für die Elektrizitätsversorgung wird aktualisiert

Der aktuelle Konzessionsvertrag der Gemeinde Nordheim mit der Neckar Netze GmbH & Co KG für die Elektrizitätsversorgung beruht auf einem Vertragsmuster, auf das sich die kommunalen Spitzenverbände und die EnBW schon 2006 geeinigt haben. Eine erste Anpassung des Mustervertrages ist 2012 erfolgt. Wegen geänderter gesetzlicher Bestimmungen, wegen inzwischen erfolgter Rechtsprechung und wegen den Anforderungen an die Umsetzung der Energiewende wurde der Mustervertrag nun erneut überarbeitet. Der Gemeinde ist angeboten, den noch bis Ende 2032 laufenden Konzessionsvertrag auf das neue Vertragsmuster zu aktualisieren. Der Gemeinderat hat beschlossen, das Angebot anzunehmen.

Entwurf des Haushaltsplans 2024 wurde vorgestellt

Wie sehen im Haushaltsjahr 2024 die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde Nordheim aus? Das zeigt der Entwurf des Haushaltsplans auf, der dem Gemeinderat vorgestellt wurde.

Niklas Bauer aus dem Kämmereiamt der Gemeinde hat die Planzahlen des Ergebnishaushalts zusammengestellt, in dem die laufenden Einnahmen und Ausgaben gebucht werden. Er erklärte dem Gemeinderat wichtige einzelne Positionen, wie zum Beispiel die sich inzwischen auf rund 10,6 Millionen EUR belaufenden jährlichen Personalausgaben der Gemeinde. Dies, so Bauer, ist als günstige Entwicklung unter dem Gesichtspunkt zu sehen, dass die Steigerung mit rund 7,5 % unter der gerundeten tariflichen Erhöhung liegt, die umzusetzen ist.

Bei den Unterhaltungsaufwendungen wird mit gut 900.000 EUR, etwa derselbe Aufwand wie im Vorjahr, veranschlagt. Die Bewirtschaftungsaufwendungen (Energie, Heizung, Reiniung, …) sind sogar um rund 170.000 geringer als 2003 veranschlagt, liegen aber immer noch bei rund 1,1 Millionen EUR. Zurückgegangene Energiepreise und Sparbemühungen wirken sich hier günstig aus, wobei diese Ausgabenposition dennoch wesentlich höher zu Buche schlägt, als noch vor wenigen Jahren.

Schmerzhaft, so Bauer, sind die Auswirkungen im Finanzausgleich, die sich aus den guten Steuereinnahmen des Jahres 2022 ergeben. Alleine die Einzahlungen der Gemeinde in den Finanzausgleichstopf und an den Landkreis für die Kreisumlage steigen in der Summe von 6,0 Millionen EUR auf 6,9 Millionen EUR. Gleichzeitig stagnieren die Zuweisungen, welche die Gemeinde aus den sogenannten Schlüsselzuweisen erhält; mit 4,4 Millionen EUR sind nur 50.000 EUR mehr als im Vorjahr veranschlagt. Weil zusätzlich bei der Gewerbesteuer (Planansatz: 2.600.000 EUR) mit weniger Einnahmen gerechnet wird, sind die gesamten Einnahmen des Ergebnishaushaltes mit 23,57 Millionen EUR nahezu dieselben wie im Vorjahr. Gleichzeitig steigen jedoch die Ausgaben von 23,69 Millionen EUR (2023) auf 25,40 Millionen EUR. Im Defizit sind zwar die nicht kassenwirksamen Abschreibungen enthalten, aber selbst ohne diese ergibt sich ein voraussichtlicher Finanzierungsmittelbedarf von rund 335.000 EUR.

Für den stellvertretenden Kämmerer und für den Bürgermeister ist dieser Ausblick ebenso unbefriedigend, wie dies in nahezu allen Kommunen aktuell der Fall ist. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht immer weiter auseinander; die Lücke kann nicht mehr geschlossen werden.

Dennoch sind auf 2024 einige Projekte im 2,7 Millionen EUR umfassenden Investitionsprogramm vorgesehen, das von Bürgermeister Schiek vorgestellt wurde. Größter Posten ist mit rund 1 Million EUR der Erwerb von Gebäuden, welche die Gemeinde für die Erfüllung ihrer Unterbringungsaufgaben braucht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich hier um keinen Vermögensverzehr handelt, sondern dass die Rückflüsse in Form von Mieten und Gebühren auf lange Sicht den Kauf finanzieren sollen. Weitere größere Positionen sind 150.000 EUR für die Sanierung der Büchereifassade. Hier allerdings ist derzeit noch offen, was diese tatsächlich kostet. Die Bestandsaufnahme durch einen Fachmann einschließlich Sanierungsvorschlag bleibt abzuwarten.

Auf Ausgabenblöcke von 335.000 EUR für den Nordheimer Anteil an Investitionen in der Heilbronner Kläranlage und von 275.000 EUR für die Kredittilgung gibt es keinen Einfluss. Auch 120.000 EUR für die Nachrüstung unserer Regenüberlaufbecken mit Messeinrichtungen sind unter den Pflichtaufgaben zu verbuchen und letztlich als Maßnahme des Umweltschutzes.

Die Planungen für die Neugestaltung der Nordhausener Ortsmitte stehen vor dem Abschluss; in 2024 sind dafür und für erste Privatmaßnahmen 200.000 EUR eingeplant; im nächsten Jahr 1.000.000 EUR.

Ebenfalls im nächsten Jahr ist die Finanzierung des neuen Aussegnungsraums berücksichtigt. Dieser kann erst gebaut werden, wenn das Gebäude Waldenserstraße 13 abgerissen ist, die Genehmigung vorliegt und die weiteren Vorbereitungen abgeschlossen sind.

Den 2,7 Millionen Ausgaben stehen auf der Einnahmenseite durch Verkaufserlöse, Zuschüsse usw. lediglich rund 1,2 Millionen EUR gegenüber. Da die vorhandene Liquidität zur Abdeckung der Finanzierungslücke nicht ausreicht, sieht der vorgelegte Haushaltsentwurf eine Kreditaufnahme von 188.000 EUR vor.

Was sich aus diesem Entwurf und den Planzahlen im Laufe der nun anstehenden Beratungen des Gemeinderates ergibt, das bleibt abzuwarten. Der Gemeinderat nahm die Vorstellung der Planentwürfe zur Kenntnis.

Bürgerfragestunde

Von der Bürgerfragestunde wurde kein Gebrauch gemacht.