Mitteilungsblatt Nordheim

Am vergangenen Montag, 15. Juli 2024 fand die konstituierende Sitzung des Gemeinderats statt.

Zunächst wurde noch in der bisherigen Besetzung des Gemeinderates getagt mit folgenden Tagesordnungspunkten:

Feststellung von Hinderungsgründen
Wie von der Gemeindeordnung vorgeschrieben, hat der bisherige Gemeinderat geprüft, ob nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 9. Juni 2024 Hinderungsgründe vorliegen, die den Eintritt einzelner neu gewählter Gemeinderäte blockieren. Da dies nicht der Fall ist, wurde der entsprechende Feststellungsbeschluss gefasst.

Ehrung und Verabschiedung von Gemeinderäten
Zunächst wandte sich Bürgermeister Volker Schiek an mehrere langjährig aktive Gemeinderäte. Er verwies auf die große Verantwortung, die von Gemeinderäten zu tragen ist, aber auch auf die Belastungen, die mit diesem Ehrenamt verbunden sind. „Die Bandbreite von Wünschen und Möglichkeiten ist groß; selten kann man es allen recht machen; man ist nicht nur verantwortlich für das, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut“, so der Bürgermeister. Umso mehr freute sich der Bürgermeister, dass es immer wieder Gemeinderäte gibt, die sich der Verantwortung viele Jahre stellen.

Für 10 Jahre ehrenamtlicher kommunalpolitischer Arbeit wurden Heiko Conte, Michael Pfautsch und Susan Müller mit einer Ehrenurkunde und einer Stele des Gemeindetages Baden-Württemberg ausgezeichnet.

Für seine besonderen Verdienste und seine langjährige Mitarbeit im Gemeinderat wurde Friedrich Kurz die Ehrennadel der Gemeinde Nordheim verliehen. In seiner Laudatio würdigte Bürgermeister Volker Schiek die engagierte Mitarbeit und den Anteil von Friedrich Kurz an der guten Entwicklung der Gemeinde in den 15 Jahren, die Herr Kurz als Gemeinderat mitgestaltete.

Anschließend verabschiedete der Bürgermeister fünf Gemeinderäte, die sich bei der Wahl im Juni nicht mehr beworben haben oder aufgrund des Wahlergebnisses aus dem Gemeinderat ausscheiden.

Volker Schiek verwies darauf, dass einerseits so ein Ausscheiden in einer Demokratie ein normaler Vorgang ist; andererseits bringt dieses Ausscheiden auch Veränderung, und wie die sich bemerkbar macht, das bleibt abzuwarten.

Neben einem kurzen Rückblick auf eine Vielzahl unterschiedlichster Aufgaben, die in den letzten Jahren bearbeitet wurden, hob der Bürgermeister insbesondere auch die sachliche und konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat hervor, zu der ganz natürlich auch kontroverse Diskussionen gehören.

Für das zeitliche Engagement, die aktive Mitarbeit und das Einbringen der jeweils persönlichen Kenntnisse und Sichtweisen wurde allen Ausscheidenden sehr herzlich gedankt.

Für ihre Gemeinderatstätigkeit erhielten Beatrice Hommel (2 Jahre), Inge Wehler (4 Jahre), Christian Geiger (5 Jahre), Holger Langguth (5 Jahre) und Friedrich Kurz (15 Jahre) jeweils eine Dankurkunde und ein Geschenk der Gemeinde.

Anschließend nahmen für die ausscheidenden Gemeinderäte die erstmals Gewählten am Sitzungstisch Platz.

Verpflichtung des neuen Gemeinderats
Bürgermeister Schiek begrüßte den neuen Gemeinderat und gratulierte allen Anwesenden nochmals zum Wahlergebnis. Er benannte die aus aktueller Sicht größten Herausforderung der kommenden Jahre. Dazu gehören nach den Worten des Bürgermeisters unter anderem

• die Sanierung des Waldenserortes Nordhausen, einschließlich der umfassenden Sanierung des dortigen Kindergartens, der Neubau vom Aussegnungsraum in Nordhausen und die Realisierung des Waldenserquartiers gegenüber der Kirche in der Nordhausener Ortsmitte;
  
  
• die weitere Stärkung der Ortsmitte Nordheims; u.a. mit der Außensanierung der Bücherei (Altes Rathaus), dem nächsten Sanierungsgebiet Ortskern IV und der Verwirklichung des Quartiers Sonnengarten an der Ecke Lauffener/Südstraße;
  
  
• ein Beitrag der Gemeinde zur Wohnraumschaffung, wobei neben vorrangiger Innenentwicklung auch das Baugebiet Weihen III wieder in den Blick genommen werden soll;
  
  
• die Realisierung des Gewerbegebietes Breitenbaum;
  
  
• als wichtige Voraussetzung die Entwicklung der Gemeindefinanzen, wobei auf die Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Lage im Land hingewiesen wurde,
  
  
• und die Erfordernis an Personal, das zur Erfüllung der Aufgaben gebraucht wird.

Anschließend verlas Bürgermeister Volker Schiek folgende Verpflichtungsformel: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern.“ Mit Handschlag bestätigten die Gemeinderäte dem Bürgermeister die Beachtung dieser Verpflichtung.

Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters
Einstimmig wurden folgende Mitglieder des Gemeinderates in der genannten Reihenfolge als Stellvertreter bzw. Stellvertreterin des Bürgermeisters gewählt:

1. Harald Michelbach, FBW
2. Heiko Conte, CDU
3. Susanne Seifert, SPD

Neubesetzung von Ausschüssen und Festlegung von Vertretern der Gemeinde
Ebenfalls einstimmig hat der Gemeinderat im Wege der Einigung die Neubesetzung von Ausschüssen und die Festlegung von Vertretern der Gemeinde wie folgt beschlossen:

Verwaltungsausschuss

1. Harald Michelbach, FBW

2. Dr. Jochen Xander, FBW

3. Michael Pfautsch, FBW

4. Beate Hachtel, FBW

5. Katja Reinhard, FBW

6. Thomas Schadenberger, CDU

7. Jan Edlich, CDU

8. Susan Müller, SPD

9. Jasmin Schadenberger-Graf, SPD

Technischer Ausschuss

1. Tobias Stopper, FBW
2. Thomas Krieg, FBW
3. Benjamin Nagel, FBW
4. Marc Altmann, FBW
5. Heiko Conte, CDU
6. Markus Weinstok, CDU
7. Timo Mayer, CDU
8. Susanne Seifert, SPD
9. Claudia Fritz-Detscher, SPD

Umlegungsausschuss

1. Benjamin Nagel, FBW
2. Marc Altmann, FBW
3. Beate Hachtel, FBW
4. Tobias Stopper, FBW
5. Thomas Krieg, FBW
6. Markus Weinstok, CDU
7. Timo Mayer, CDU
8. Susanne Seifert, SPD
9. Jasmin Schadenberger-Graf, SPD

Gemeinsamer Ausschuss der VVG Lauffen a. N.

1. Tobias Stopper, FBW
2. Thomas Krieg, FBW
3. Heiko Conte, CDU
4. Susanne Seifert, SPD

Beirat Karl-Wagner Stift

1. Beate Hachtel, FBW
2. Markus Weinstok, CDU
3. Claudia Fritz-Detscher, SPD

Bürgerstiftung

1. Dr. Jochen Xander, FBW
2. Jan Edlich, CDU

Von Marval‘sche Stiftung

Michael Pfautsch, FBW

Die ebenfalls vom Gemeinderat jeweils gewählten Stellvertreter sind in dieser Liste nicht aufgeführt.

Bürgerfragestunde
Von der Möglichkeit der Bürgerfragestunde wurde kein Gebrauch gemacht.