Mitteilungsblatt Nordheim

In seiner letzten Sitzung hatte sich der Gemeinderat unter anderem mit folgenden Tagesordnungspunkten zu beschäftigen:

Bekanntgaben

Landeszuschuss für „Machbarkeitsstudie Speichersee“ ist zugesagt

Es wurde darüber informiert, dass vom Land ein Zuschuss für eine Machbarkeitsstudie zum in Rede stehenden Speichersee zugesagt wurde. Wie beantragt wurden 70% der Gesamtkosten i.H.v. rund 74.000 EUR als Fördermittel zugesagt. Da der Bewilligungszeitraum für die Studie am 31.12.2025 endet, wurde der Auftrag für deren Durchführung inzwischen erteilt.

Wirtschaftsministerium und Regierungspräsidium informieren sich über Ortssanierung

Auf den Bericht an anderer Stelle in diesem Mitteilungsblatt wird verwiesen.

Feuerwehrbedarfsplan stellt unserer Feuerwehr ein sehr gutes Zeugnis aus

Laut Feuerwehrgesetz hat jede Gemeinde auf ihre Kosten eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten. Das Fundament zur Festlegung von Größe und Ausstattung einer Feuerwehr liefern regelmäßig Feuerwehrbedarfspläne.

Um einen fundierten Feuerwehrbedarfsplan zu erstellen, wurde erstmals ein externer Experte mit der Erstellung des Feuerwehrbedarfsplans beauftragt.

In der Sitzung präsentierte Herr Dr. Demke den nun fertiggestellten Feuerwehrbedarfsplan für die Freiwillige Feuerwehr Nordheim. Im Rahmen seiner Präsentation geht er auf die folgenden Punkte ein:

• Bestehende Eckdaten wie Besatzung, Ausrüstung und aktuelle Struktur der Feuerwehr.
• Analyse der derzeitigen Situation und bestehender Herausforderungen.

Anschließend präsentiert Herr Dr. Demke einen Maßnahmenkatalog, der auf die kommenden Jahre ausgelegt ist. Ziel der vorgeschlagenen Maßnahmen ist es, die Freiwillige Feuerwehr Nordheim zukunftsfähig aufzustellen und deren Leistungsfähigkeit langfristig zu sichern.

Der Gemeinderat hat den Feuerwehrbedarfsplan zur Kenntnis genommen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen im Lauf der Zeit entsprechend Bedarf, Priorität und Finanzierbarkeit angegangen werden.

Bericht der Integrationsbeauftragten

Sara Raoufi ist die Integrationsbeauftragte der Gemeinde Nordheim. In der Sitzung berichtete sie dem Gemeinderat über ihre Arbeit in den vergangenen Monaten. Sie berichtete aus ihrer täglichen Arbeit, vom individuellen Hilfebedarf einzelner Personen oder Familien sowie von der Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Akteuren der Gemeinde, mit Ehrenamtlichen und auch dem Landesverband für Sinti & Roma.

Nicht nur von Erfreulichem hatte Sara Raoufi zu berichten, sondern auch von Vorurteilen gegenüber Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund, von Diskriminierung und fraglichen oder unberechtigten Vorwürfen und von großen bürokratischen Hindernissen. Dabei wies sie darauf hin, dass die zu uns geflüchteten Menschen nicht für die politischen Entscheidungen in unserem Land verantwortlich gemacht werden sollten. Ihr Aufruf war, nicht zu pauschalieren, sondern die individuellen Menschen zu sehen.

Entwurf des Haushaltsplans 2025 wurde vorgestellt.

Kämmerin Saskia Lück präsentierte dem Gemeinderat den Entwurf des Haushaltsplans inklusive des Investitionsprogramms für den Kernhaushalt und den Eigenbetrieb Wasserwerk bis 2028.

Im Ergebnishaushalt werden alle Erträge und Aufwendungen der laufenden Verwaltungstätigkeit abgebildet. Für das Jahr 2025 sind ordentliche Erträge in Höhe von 24,65 Mio. EUR und ordentliche Aufwendungen von 26,31 Mio. EUR geplant, was zu einem Verlust von 1,66 Mio. EUR führt. Wenn man die nicht kassenwirksamen Abschreibungen herausrechnet, entsteht ein Zahlungsmittelbedarf von „nur“ 91 TEUR.

Im Bereich der Investitionen sind für 2025 Auszahlungen in Höhe von 4,98 Mio. EUR und Einzahlungen von 1,49 Mio. EUR vorgesehen. Zu den geplanten Projekten zählen die Sanierung der Natursteinmauer „Weinberg am Schlössle“ und die Sanierungsgebiete „Ortskern Nordheim IV“ sowie „Nordhausen II“. Insgesamt ergibt sich zunächst ein Finanzierungsfehlbedarf von 3,10 Mio. EUR.

Dieser Fehlbedarf soll durch eine Kreditaufnahme von 1,5 Mio. EUR, den Rückfluss eines gewährten Kredits sowie den Einsatz vorhandener liquider Mittel gedeckt werden. Damit ist der Einsatz liquider Mittel erschöpft.

In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 ergibt sich durchgehend ein Fehlbetrag im Ergebnishaushalt sowie ein Zahlungsmittelbedarf im Finanzhaushalt. Dementsprechend stehen in diesen Jahren keine liquiden Mittel zur Finanzierung von Investitionen zur Verfügung. Alle geplanten Investitionen müssen vollständig durch Zuschüsse, Vermögensveräußerung und Fremdkapital finanziert werden.

Kämmerin Saskia Lück betonte die angespannte finanzielle Lage und hob hervor, dass das vorrangige Ziel darin besteht, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen. Dies erfordert, dass der Schuldendienst, insbesondere die Tilgungsleistungen, aus den laufenden Einnahmen erwirtschaftet wird.

Bürgermeister Schiek bestätigte, dass vor allem auch vor dem Hintergrund der erkennbaren Abwärtstendenz und den Prognosen für die Folgejahre der vorliegende Entwurf verändert werden muss. Aus dem og. Finanzierungsmittelbedarf von 91 TEUR muss ein Finanzierungsmittelüberschuss werden, der mindestens dazu ausreicht, die Kredittilgungen zu leisten. Die notwendigen Verbesserungen können – so der Bürgermeister - im Wesentlichen nicht dadurch erreicht werden, dass Ausgabeansätze gekürzt werden. Vielmehr muss durch Beschlüsse gedeckt sein, dass bestimmte Aufgaben nicht mehr oder nicht mehr im gewohnten Umfang oder Standard geleistet und damit Ausgaben verringert werden.

Ausdrücklich wies Schiek darauf hin, dass von einer weiteren Verbesserungsmöglichkeit, nämlich der Erhöhung von Steuern oder Gebühren, zunächst nicht die Rede sein soll. Die Diskussion auch darüber wird aber nach seiner Einschätzung in der Folge unausweichlich sein.

Trotz angespannter finanzieller Situation sind aus gutem Grund oder wegen entsprechender Notwendigkeit erhebliche Investitionen vorgesehen. Allerdings sind im Investitionsprogramm bis 2028 nur Projekte enthalten, auf die nicht oder nur mit größten Schmerzen verzichtet werden könnte. Gleichzeitig aber erfordert die Finanzierung dieser Investitionen einen Kreditbedarf, der nach bisherigem Stand nicht genehmigungsfähig ist.

Als Beispiele für die vorgesehenen Investitionsprojekte nannte der Bürgermeister folgende:

- Die Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen in beiden Ortsteilen, die auch deshalb als zwingend betrachtet werden, um die in den Plan eingestellten Erlöse aus Grundstücken realisieren zu können. Gemeint ist damit der Verkauf von Immobilien, die in den vergangenen Jahren erworben wurden, um möglichst großen Einfluss auf die Entwicklung in den Sanierungsgebieten nehmen zu können.

- Die Sanierung des Kindergartens in Nordhausen ist zwischen 2025 und 2027 eingeplant. Wie das Projekt auf der Zeitschiene umgesetzt werden kann, hängt auch davon ab, ob und welche Zuschüsse möglich sind.

- Für den restlichen Ausbau des Glasfasernetzes ist trotz hoher Zuschüsse von 450.000 EUR auch ein Gemeindeanteil von 70.000 EUR erforderlich. Der Verzicht auf diese Maßnahme wäre grundsätzlich möglich, aber mit der Folge, dass einige wenige Adressen in der Gemeinde vermutlich auf Dauer vom Glasfasernetz abgehängt wären.

- Die Umsetzung des Gewerbegebietes Breitenbaum ist haushaltsneutral dargestellt und nach Meinung des Bürgermeisters entweder so oder nicht möglich.

Ausdrücklich wies Schiek darauf hin, dass im Investitionsprogramm Vieles fehlt, was erhofft oder gewünscht ist. Es ist schlicht nicht finanzierbar. Auch das, was jetzt vorgeschlagen ist, kann nur umgesetzt werden, wenn durch Verbesserungen des laufenden Betriebs die dafür erforderlichen Kredite genehmigungsfähig werden.

Das Fazit des Bürgermeisters, über die eigene Gemeinde hinausschauend: Die finanzielle Ausstattung der Gemeinden ist mit dem aufgebauten Aufgabenstand nicht mehr in Übereinstimmung zu bringen. Die den Gemeinden in den vergangenen (guten) Jahren zugewiesenen Aufgaben können in Umfang und Komplexität so nicht mehr geleistet werden, erst recht nicht ohne die notwendige Finanzierung.

Obwohl die finanzielle Lage der Gemeinde ebenso prekär ist, wie die der allermeisten Gemeinden, ist der Bürgermeister zuversichtlich, die Herausforderungen bewältigen zu können.

Die Voraussetzungen dafür sollen in den nun anstehenden Haushaltsberatungen geschaffen werden, die in den nächsten Wochen stattfinden.

Der Gemeinderat nahm den Entwurf des Haushaltsplanes und ebenso des Wirtschaftsplanes für den Betrieb der Wasserversorgung zur Kenntnis.

Annahme von Spenden

Die Gemeinde bedankt sich sehr herzlich für folgende Spenden:

1. Frau Kies, Nordheim: 25 EUR für die Seniorenarbeit
2. Herr Rigante, Nordheim: je 25 EUR für das Jugendhaus sowie Freiwillige Jugendfeuerwehr
3. Frau Brosi, Neckarwestheim: 50 EUR für das Backhaus
4. Kreissparkasse Heilbronn: 100 EUR für den Kiga Hauptstraße, Nordheim
5. VBU Volksbank im Unterland eG, Brackenheim: 250 EUR für den Kiga Rappelkiste, Nordhausen

Sonstiges und Anfragen

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde die missbräuchliche Nutzung von Bushaltestellen als Lagerplatz für Werbezeitschriften angesprochen. Die Verwaltung wird dem nachgehen.

Bürgerfragestunde

Von der Möglichkeit der Bürgerfragestunde wurde kein Gebrauch gemacht.