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Gemeinderat-Sitzung
Sitzung am 29.01.2016 um 19:00 Uhr
Tagesordnung:
- Tagesordnungspunkt 1
Bekanntgaben
ProtokollProtokoll der öffentlichen Sitzung vom 14. Dezember 2015
Der Vorsitzende gibt das öffentliche Gemeinderatsprotokoll in Umlauf.
Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 18. Dezember 2015
Der Vorsitzende gibt das öffentliche Gemeinderatsprotokoll in Umlauf.
Protokoll der nicht öffentlichen Sitzung vom 14. Dezember 2015
Der Protokollführer verliest die in der nicht öffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse.
Protokoll der nicht öffentlichen Sitzung vom 18. Dezember 2015
Aus der nicht öffentlichen Sitzung sind keine formellen Beschlüsse bekannt zugeben.
- Tagesordnungspunkt 2
Krippe Südstraße, Außenanlagen und Verbindung Südstraße zur Karl-Heinrich-Straße;
Vergabe von Lieferungen und Leistungen
ProtokollDem Gremium liegt zu diesem Top die Sitzungsvorlage 23/2016 und die Tischvorlage Nr. 23-1 vor
Bauamtsleiter Langer verweist auf die Tischvorlage und erläutert das Submissionsergebnis. Demzufolge wurde die Baumaßnahme in zwei Losen ausgeschrieben. Zum Teil haben Bieter für beide Lose Angebote vorgelegt, zum Teil für nur jeweils ein Los.
Los 1 umfasst die Verbindungsstraße und den Gehwegausbau entlang der Südstraße.
Für Los 1 gingen 4 Angebote ein, die sich nach rechnerischer Prüfung in einem Bereich von 162.887,74 € - 202.669,02 € bewegen. Bestbieter ist die Firma Demirbas mit 162.887,74 €, gefolgt von den Firmen Sievers (164.601,89 €), Bietigheimer Gartengestaltung (170.717,31 €) und Scheuermann (202.669,02 €).
Die Kostenberechnung für die ausgeschriebenen Leistungen lag bei 181.200 €.
Die Firma Demirbas ist nach Aussage des Planers diesem selbst aus verschiedenen Baustellen bekannt. An Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit bestehen für den Planer keine Zweifel.
Der Technische Ausschuss empfiehlt, die Firma Demirbas mit den Tiebauleistungen für Los 1 zu beauftragen.
Los 2 betrifft die Garten- und Landschaftsbauarbeiten für die Krippe bzw. die Wiederherstellung der Außenanlagen im Bestand.
Hierfür haben die Firmen Scheuermann und Demirbas kein Angebot eingereicht. Nach Prüfung und Wertung der Angebote zeigt sich, dass die Bietigheimer Gartengestaltung mit einer Angebotssumme von 179.523,51 € annehmbarste Bieterin ist, gefolgt von den Firmen Sievers (206.376,24 €) und Mayer (215.951,32 €).
Mit der Bietigheimer Gartengestaltung hat der Planer vor kurzem eine vergleichbare Baustelle abgeschlossen. Die Firma ist in seinen Augen ebenfalls zuverlässig und leistungsfähig.
Der Technische Ausschuss empfiehlt, die Bietigheimer Gartengestaltung mit den Garten- und Landschaftsbauarbeiten aus Los 2 zu beauftragen.
Durch die gewählte losweise Vergabe kommt gegenüber einer Ausschreibung als Gesamtlos ein um rund 7.500 € günstigeres Ergebnis zustande.
Ohne weitere Beratung ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
1. Die Gebrüder Demirbas werden zum Angebotspreis von 162.887,74 € mit den Tiefbauarbeiten aus Los 1 beauftragt.
2. Die Bietigheimer Gartengestaltung wird zum Angebotspreis von 179.523,51 € mit den Garten- und Landschaftsbauarbeiten aus Los 2 beauftragt.
- Tagesordnungspunkt 3
Kurt-von-Marval-Schule;
Vergabe von Lieferungen und LeistungenProtokollDem Gremium liegt zu diesem Top die Sitzungsvorlage 21/2016 vor.
Zu 1. Außenanlage:
Der Bauamtsleiter erläutert anhand der Vorlage das Submissionsergebnis. Erfreulich waren sowohl die Resonanz auf die Ausschreibung, als auch das Submissionsergebnis. Langer weist darauf hin, dass mit dieser Vergabe noch nicht alle erforderlichen Leistungen umfasst sind. Nicht ausgeschrieben waren Leistungen für Beleuchtung, Toranlagen, Aufwendungen für die Aufstellung der Kletterwand und Anpassungen in einer Größenordnung von rund 50.000 €. Das vorliegende Angebot der Firma Dervishaj mit einer Summe von 549.971,59 € für die ausgeschriebenen Tiefbauleistungen ist nahezu deckungsgleich mit den ermittelten Kosten aus der Kostenberechnung, da die Kostenberechnung für alle Leistungen bei rund 600.000 € liegt.
Mit der Firma Dervishaj hat der Planer bereits eine innerstädtische Baustelle in einer anderen Kommune zu seiner Zufriedenheit abgewickelt.Der Technische Ausschuss empfiehlt die Tiefbauleistung zum Angebotspreis von 549.971,59 € an die Firma Dervishaj zu vergeben.
Zu 2. Einrichtung naturwissenschaftlicher Fachräume:
Langer erläutert das Submissionsergebnis anhand der Vorlage. Dabei geht er nochmals kurz darauf ein, warum bei diesem Gewerk nicht ausschließlich der Preis (60%), sondern auch die Funktionalität (40%) in die Vergabeentscheidung einzubeziehen waren und dass dies durch eine Punktebewertung umgesetzt wurde. Diese führte dazu, dass letztendlich nicht die Firma, die rein rechnerisch günstiger war, sondern eine um rund 3.500 € teurere Firma den Zuschlag erhalten soll. Aufgrund der durch die Bewertungskommission durchgeführten Besichtigungen waren aber die Möbel der Firma Weber & Kunz in ihrer Funktionalität als deutlich höherwertig angesehen worden.
Aufgrund der Angebotspreise und der Bewertung der Funktionalität durch die vom Gemeinderat gebilligte Bewertungskommission ist demnach die Firma Weber und Kunz annehmbarste Bieterin.Der Technische Ausschuss empfiehlt daher, die Firma zum Angebotspreis von 101.961,04 € mit der Lieferung der Einrichtung für die naturwissenschaftlichen Fachräume zu beauftragen.
Zu 3. Einrichtung der Lehrküche:
Der Bauamtsleiter erläutert anhand der Vorlage das Submissionsergebnis.Der Technische Ausschuss empfiehlt, die Firma Kirsch zum Angebotspreis von 25.487,42 € mit der Lieferung der Einrichtung der Lehrküche zu beauftragen.
Ohne weitere Beratung ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
zu 1:
Die Firma Dervishaj GmbH, Heilbronn, wird mit den Tiefbauarbeiten zur Herstellung der Außenanlagen zum Angebotspreis von 549.971,59 Euro beauftragt.
zu 2:
Die Firma Weber und Kunz, Stollberg, wird zum Angebotspreis von 101.961,04 Euro mit der Lieferung der Einrichtung für die naturwissenschaftlichen Fachräume beauftragt.
zu 3:
Die Firma Kirsch, Dörentrup, wird zum Angebotspreis von 25.487,42 Euro mit der Lieferung und Montage der Lehrküche beauftragt.
- Tagesordnungspunkt 4
Kurt-von-Marval Schule
Großkücheneinrichtung mit Speisenausgabe;
Vergabe von Lieferungen und LeistungenProtokollDem Gremium liegt zu diesem Top die Sitzungsvorlage 22/2016 vor.
Der Bauamtsleiter erläutert das Submissionsergebnis anhand der Vorlage. Der Planer hatte dem Technischen Ausschuss gegenüber versichert, dass die bestbietende Firma Merk zuverlässig und leistungsfähig ist.
Der Technische Ausschuss empfiehlt daher, die Firma Merk mit der Lieferung der Kücheneinrichtung zu beauftragen.
Ohne weitere Beratung ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Die Firma Merk, Weißenhorn, wird aufgrund ihres Angebots vom 26.10.2015 mit der Lieferung der Großkücheneinrichtung mit Speiseausgabe zum Angebotspreis von 175.992,67 Euro beauftragt.
- Tagesordnungspunkt 5
Kindergarten Südstraße, Vergabe von Lieferungen und Leistungen;
Trockenbau- / AkustikdeckenarbeitenProtokollDem Gremium liegt zu diesem Top die Sitzungsvorlage 25/2016 vor.
Der Bauamtsleiter erläutert das Submissionsergebnis anhand der Vorlage. Demnach werden die Summen der Kostenberechnung deutlich überschritten. Sowohl bei der Art der Ausschreibung, losweise Vergabe, als auch über den Zeitpunkt hatten sich die Planer im Vorfeld viele Gedanken gemacht, um dadurch möglichst viele Bieter anzusprechen und somit die Grundlage für günstige Preise zu schaffen. Nun zeigt sich aber, dass nur sehr wenige Firmen überhaupt bereit waren, Angebote anzufordern und einige dann diese nicht einmal ausfüllten.
Grundsätzlich besteht zwar die Möglichkeit, die Ausschreibung wegen überhöhter Preise aufzuheben, dies kann aber nicht empfohlen werden. Zum einen ist bei einer erneuten Ausschreibung kein anderes Ergebnis zu erwarten, zum anderen würde dadurch ein Verzug eintreten, der mit Blick auf das Fertigstellungsdatum nicht hinnehmbar ist.
Bei Los 2 kommen zu Marktlage und Kostensteigerungen auch zusätzliche Maßnahmen zur Befestigung der Einbauleuchten (rund 2.000 €) sowie Mehrmaßnahmen aufgrund Forderungen zur Raumakustik in Höhe von rund 9.000 € als möglicher Grund für die Abweichung gegenüber der Kostenberechnung.
Die Gesamtbaukosten von rund 2,5 Mio € können aber eingehalten werden, da derzeit aufgrund der bisherigen Vergabesummen - und hier sind die beiden nun anstehenden Vergaben mit den deutlichen Mehrkosten gegenüber der Kostenberechnung bereits eingerechnet - im Vergleich zu der Kostenberechnung eine Kostenunterschreitung von derzeit rund 240.000 € vorliegt. Weiter erhofft sich die Architektin bei der gerade laufenden Abrechnung der Rohbauarbeiten eine weitere Unterschreitung der Auftragssumme um rund 100.000 €.
Der Technische Ausschuss empfiehlt, die Firma Halter mit den Arbeiten aus Los 1 und die Firma GfAG mit den Arbeiten aus Los 2 zu beauftragen.
Ohne weitere Beratung ergeht folgender
Beschluss:
1. Die Firma Halter, Biberach, wird zum Angebotspreis von 30.257,42 € mit den Arbeiten zur Anbringung der abgehängten Decken beauftragt.
2. Die Firma GfAG, Bietigheim, wird zum Angebotspreis von 66.083,32 € mit der Anbringung der Akustikdecken beauftragt. - Tagesordnungspunkt 6
Kindergarten Südstraße, Vergabe von Lieferungen und Leistungen;
HolzbauarbeitenProtokollDem Gremium liegt zu diesem Top die Sitzungsvorlage 26/2016 vor.
GR Haug nimmt vor Eintritt in die Beratung wegen Befangenheit im Zuhörerraum Platz.
Der Bauamtsleiter erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage.
Auch hier war es sehr schwierig, überhaupt Bieter zu finden, die Angebote eingereicht hätten. Die Überlegung der Planer, dass aufgrund der Angebots- und Ausführungstermine (Winter) Holzbaufirmen reges Interesse haben müssten, da zu dieser Zeit nur wenige Dächer aufgeschlagen werden, hat sich offenbar nicht bestätigt.
Die Architektin sieht die Abweichung zwischen Kostenberechnung und Submissionsergebnis in der aktuellen Marktlage, in Preissteigerungen und zu einem geringen Teil in zusätzlichen Maßnahmen, die Größenordnung liegt bei rund 5.000 €, wie Anbringung von Pinnwänden, begründet.
Auch hier verspricht eine Aufhebung der Ausschreibung keine günstigeren Ergebnisse und kommt aus Zeitgründen nicht in Frage.
Der Technische Ausschuss empfiehlt einstimmig, den Auftrag an die Firma Stopper zu vergeben.
Ohne weitere Beratung ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Die Firma Stopper, Nordheim, wird mit den Holzbauarbeiten zum Angebotspreis von 128.798,65 € beauftragt.
- Tagesordnungspunkt 7
Bündelausschreibung des Strombedarfs der Gemeinde 2017 - 2018
ProtokollDem Gremium liegt zu diesem Top die Sitzungsvorlage 24/2016 vor.
AR Schmidt erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage und berichtet aus der Vorberatung in der vorangegangenen Sitzung des Verwaltungsausschusses.
Aus der Mitte des Gemeinderates werden Verständnisfragen gestellt und vom Vorsitzenden bzw. von AR Schmidt beantwortet.
In kurzer Diskussion wird über das Für und Wider des Bezuges von Ökostrom debattiert.Es ergeht sodann folgender einstimmiger
Beschluss:
1. Der NEV wird mit der Ausschreibung der Stromlieferungen für die gemeindlichen Liegenschaften und Anlagen, einschließlich der Straßenbeleuchtung für 2017 bis 2018 beauftragt.
2. Nach Durchführung der Ausschreibung wird der NEV zur Auftragsvergabe bevollmächtigt.
Im Weiteren ergeht mit 10 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung folgender
Beschluss:
Der Strombedarf für die gemeindlichen Liegenschaften und Anlagen, einschließlich der Straßenbeleuchtung, wird aus erneuerbaren Energiequellen (Ökostrom aus Neuanlagen) gedeckt.
- Tagesordnungspunkt 8
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016;
SatzungsbeschlussProtokollDem Gremium liegt zu diesem Top die Sitzungsvorlage 120/2015 vor.
Der Entwurf des Haushaltsplans wurde von der Verwaltung am 20. November 2015 in den Gemeinderat eingebracht und nach Vorberatung in den einzelnen Ausschüssen am 18. Dezember 2015 im Gemeinderat ausführlich beraten, so dass heute der Satzungsbeschluss erfolgen kann.
Es ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat
am 29. Januar 2016 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit1. den Einnahmen und Ausgaben von je 26.387.903 €
davon
- im Verwaltungshaushalt 19.702.885 €
- im Vermögenshaushalt 6.685.018 €2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen
für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
(Kreditermächtigung) von 3.578.000 €3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von 0 €
§ 2Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 1.500.000 €
§ 3Die Hebesätze werden festgesetzt
1. für die Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) auf 390 v.H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 390 v.H.
der Steuermessbeträge2. für die Gewerbesteuer auf 360 v.H.
der Steuermessbeträge. - Tagesordnungspunkt 9
Finanzplanung und Investitionsprogramm 2015-2019;
KenntnisnahmeProtokollDem Gremium liegt zu diesem Top die Sitzungsvorlage 120/2015 vor.
Ohne weitere Beratung werden die Finanzplanung und das
Investitionsprogramm 2015-2019 zur
Kenntnis
genommen.
- Tagesordnungspunkt 10
Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebs Wasserwerk Nordheim;
BeschlussfassungProtokollDem Gremium liegt zu diesem Top die Sitzungsvorlage 120/2015 vor.
Ohne weitere Beratung ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 29. Januar 2016 aufgrund der §§ 12 Abs. 1 und 14 Eigenbetriebsgesetz, der §§ 1 bis 4 Eigenbetriebsverordnung, i.V. mit den §§ 85 bis 89 und 96 Abs. 1 Nr. 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2016 wie folgt aufgestellt:
§ 1
Wirtschaftsplan
Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2016
wird im Erfolgsplan in den Einnahmen und Ausgaben
auf je 639.000 €im Vermögensplan in den Einnahmen und Ausgaben
auf je 172.000 €festgesetzt.
§ 2
Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen
(Kreditermächtigung) wird auf 41.500 €
festgesetzt.
§ 3
Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 100.000 €
festgesetzt. - Tagesordnungspunkt 11
Annahme von Spenden
ProtokollDie Gemeinde erhielt folgende Spenden:
1. Von Huschka Architekten, Nordheim, 500 € für die Schulen in Nordheim und Nordhausen und die Kindergärten der Gemeinde,
2. von Zinser`s GmbH, Nordheim, 50 € für den gleichen Zweck,
3. von der Firma Südberger GmbH, Schwaigern, 150 € für den Kindergarten Hofstatt,
4. von Nadine Specker, Nordheim, 100 € ebenfalls für den Kindergarten Hofstatt,
5. von Corina Brosi, Neckarwestheim, 100 € für das Backhaus,
6. von Hilde Greiner, Nordheim, 30 € für die Jugendfeuerwehr Nordheim und
7. eine anonyme Spende über 65 € für die Ortsbücherei.
Es ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Die Spenden werden angenommen.
- Tagesordnungspunkt 12
Sonstiges und Anfragen
ProtokollWertstoffsammelbehälter-Standort Wartbergstraße Nordhausen
Der Vorsitzende erinnert an die bisherigen Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt, wonach bislang ohne Erfolg ein geeigneter Alternativ-Standort gesucht wurde. Er zeigt den aktuellen Anlass für die erneute Beratung auf -erhöhter Parkplatz-Bedarf in diesem Bereich durch den Neubau eines Mehrfamilienhauses gegenüber; anschließend entsprechenden Bedarf durch die Bewohner.
Denkbar ist nach Auffassung der Verwaltung die Verlagerung des jetzigen Standorts in die Falkenstraße in einen Bereich, wo seit Jahren viele Bauplätze unbebaut und schon von daher evtl. Störungen weniger beeinträchtigend sind.
Im Gremium wird diesem Vorschlag einhellig zugestimmt.
Anfragen
GR Donnerbauer bittet darum, beim Landratsamt Heilbronn auf eine häufigere Leerung der Wertstoff-Sammelbehälter hinzuwirken.
Der Vorsitzende sichert Erledigung zu.
GR Willy frägt an, wo und zu welchem Preis Blaue Tonnen für die häusliche Altpapier- und Kartonagen-Sammlung erhältlich sind.Das Ordnungsamt erkundigt sich und berichtet wieder.
- Tagesordnungspunkt 13
Bürgerfragestunde
Protokoll---
