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Gemeinderat-Sitzung
Sitzung am 18.03.2016 um 19:00 Uhr
Tagesordnung:
- Tagesordnungspunkt 1
Bekanntgaben
ProtokollProtokoll der öffentlichen Sitzung vom 26. Februar 2016
Der Vorsitzende gibt das öffentliche Gemeinderatsprotokoll zur Unterschrift in Umlauf.
Protokoll der nicht öffentlichen Sitzung vom 26. Februar 2016
Der Protokollführer verliest die in der nicht öffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse.Haushaltserlass für 2016
Die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2016 wurde vom Landratsamt Heilbronn mit Haushaltserlass vom 25. Februar 2016 bestätigt. Die vorgesehenen Kreditaufnahmen für den Gemeindehaushalt und das Wasserwerk wurden genehmigt.
Zur Haushalts- und Finanzplanung stellte das Landratsamt fest, dass die Zuführungsraten vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt deutlich geringer veranschlagt wurden, als dies noch im Vorjahr prognostiziert wurde. Nach Abzug der steigenden Tilgungsausgaben kann damit vor allem in den Folgejahren kein nennenswerter Eigenfinanzierungsanteil mehr aus dem laufenden Betrieb bereitgestellt werden. Das Landratsamt befürwortet daher das Bestreben der Gemeinde, nach Abschluss des jetzigen, auf den Schul- und Kinderbetreuungsbereich ausgerichteten Investitionspakets, eine Konsolidierungsphase anzuschließen, um den finanziellen Spielraum für zukünftige Aufgaben wieder deutlich zu erhöhen.
Mensa an der Kurt-von-Marval Grund-und Gemeinschaftsschule
Der Bau der Mensa schreitet immer mehr voran und auch die organisatorischen und personellen Planungen laufen gut. Diese Woche wurde die Ausschreibung für den Rahmenvertrag für die Lieferung von tiefgekühlten Speisekomponenten veröffentlicht und auch Vorstellungsgespräche für die Leitung der Mensa und deren Stellvertretung laufen bereits.
Schülerzahlen an der Kurt-von-Marval Grund-und Gemeinschaftsschule
BM Schiek gibt bekannt, dass sich für die kommende 5. Klasse der Gemeinschaftsschule ca. 50 Schüler angemeldet haben. Davon kommen nach seinen Informationen die weitaus meisten aus Nordheim und Nordhausen. Auch der kommende Jahrgang der Gemeinschaftsschule ist damit zweizügig.
Ferienkindergarten
Wie auch im vergangenen Jahr wird in den Kindergartensommerferien vom 1. August bis zum 19. August 2016 ein Ferienkindergarten angeboten. Stattfinden wird die Ferienbetreuung im Kindergarten auf dem Weihen. Er beginnt um 7.30 Uhr und kann wahlweise bis 12.30 Uhr oder 13.30 Uhr gebucht werden. Die Betreuung für Kinder ab 3 Jahren kosten pro Betreuungswoche 40 bzw. 45 Euro, die Betreuung für Kinder unter 3 Jahren kostet pro Betreuungswoche 118 bzw. 132 Euro. Diese Beiträge wurden im letzten Jahr vom Gemeinderat beschlossen.
- Tagesordnungspunkt 2
Kinderkrippe Südstraße;
Festlegung der GruppenstrukturProtokollDem Gremium liegt zu diesem Top die Sitzungsvorlage 61/2016 vor.
Die Hauptamtsleiterin berichtet von der Vorberatung im Verwaltungsausschuss und erläutert nochmals kurz das geplante Gruppenkonzept anhand der Vorlage. Insbesondere geht sie auf die Öffnungszeiten, Platzsharing-Plätze und den Personalbedarf ein.
Weiter erläutert Hauptamtsleiterin die Auswirkungen des geplanten Gruppenkonzeptes auf das Zuschüsse aus dem Investitionsprogramm des Bundes 2015-2019 zur Kinderbetreuungsfinanzierung.
Aus dem Gremium werden Fragen gestellt, die vom Vorsitzenden und der Hauptamtsleiterin beantwortet werden.
Nach kurzer Beratung ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Die in der Vorlage dargestellt Gruppenstruktur wird wie vorgeschlagen umgesetzt.
- Tagesordnungspunkt 3
Krippe Südstraße;
Billigung der Einrichtungsplanung
ProtokollDem Gremium liegt zu diesem Top die Sitzungsvorlage 55/2016 vor.
Der Vorsitzende erläutert die Planung des Architekturbüros Huschka, die in enger Zusammenarbeit mit der Kindergartengesamtleitung entstanden ist, anhand einer Bildschirmpräsentation und geht dabei auf die Kostenkalkulation und das zur Verfügung stehende Budget ein.
Es ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
1. Dem Einrichtungsvorschlag und den damit verbundenen voraussichtlichen Beschaffungskosten wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, aufgrund Einrichtungsplan und fortgeschriebener Kostenberechnung die Einrichtungsgegenstände öffentlich auszuschreiben (Baubeschluss).
- Tagesordnungspunkt 4
Demografischer Wandel
a) Vorstellung der Dokumentation einer Gemeinderatsklausur
b) Weiteres Verfahren
ProtokollDem Gremium liegt zu diesem Top die Sitzungsvorlage 60/2016 vor.
BM Schiek berichtet aus einem Gemeinderats-Workshop zum Thema "Demografischer Wandel" vom 2. Februar 2016. Er schlägt entsprechend einer Absicht aus dem workshop vor, am Mittwoch, den 20. April 2016 eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema "Demografischer Wandel" mit demselben Moderator, Herrn Dr. Kösters, auszurichten. Die Bürgerstiftung hat signalisiert, dass sie eine solche Veranstaltung gerne unterstützen werde. Außerdem gibt er bekannt, dass die Dokumentation des workshops für die Gemeinderäte ins RIS eingestellt wird, von derselben ist derzeit lediglich Kenntnis zu nehmen.Es ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
a) Kenntnisnahme.
b) Die geplante Informationsveranstaltung soll gemeinsam mit der Bürgerstiftung ausgerichtet werden.
- Tagesordnungspunkt 5
Bebauungsplanverfahren "Vereinsgelände RRKV"
Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung
ProtokollDem Gremium liegt zu diesem Top die Sitzungsvorlage 56/2016 vor.
Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage und informiert über die Vorberatung und Beschlussempfehlung im Technischen Ausschuss. BM Schiek ergänzt, dass die Planerleistungen im Rahmen seiner Zuständigkeit an das Büro Rauschmaier vergeben werden - das vorläufige Honorarangebot liegt bei 12.386,79 €.
Auf Anfrage von GR Donnerbauer führt der Vorsitzende aus, dass die Gemeinde nach seiner Kenntnis alleinige Eigentümerin der in den Bebauungsplanbereich einbezogenen Flächen ist.
Es ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
1. Für den im Lageplan zur Sitzungsvorlage dargestellten Bereich wird nach § 2 Abs. 1 BauGB ein Bebauungsplan aufgestellt.
2. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird in Form einer einmonatigen Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung durchgeführt. Die Behörden werden um Stellungnahme gebeten.
- Tagesordnungspunkt 6
Gutachterausschuss;
Übertragung von Aufgaben der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses auf die Stadt Eppingen
ProtokollDem Gremium liegt zu diesem Top die Sitzungsvorlage 58/2016 vor.
Der Vorsitzende erläutert die Hintergründe zum Vorhaben anhand der Vorlage und informiert über die Vorberatung und Beschlussempfehlung im Verwaltungsausschuss. Anschließend geht Frau Sittner auf die öffentlich-rechtliche Vereinbarung ein und weist darauf hin, dass lediglich die Aufgabe der Führung und Auswertung der Kaufpreissammlung an die Stadt Eppingen im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit übertragen wird. Die Erstellung von Verkehrswertgutachten bleibt weiterhin Aufgabe der Geschäftsstelle des Gutsachterausschusses Nordheim. Weiter geht sie auf die Kostenerstattung ein. Hiernach werden alle anfallenden Kosten, sprich Personal einschließlich Schulungen, Programme, Lizenzen und Sachaufwendungen jährlich aufgestellt und anhand der Einwohnerzahl auf die Gemeinden verteilt, die sich dieser zentralen Stelle angeschlossen haben.
Es ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Die Aufgaben der Geschäftsstelle des Gutsachterausschusses sollen grundsätzlich an die Stadt Eppingen übertragen werden. Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende öffentlich-rechtliche Vereinbarung bzw. einen Dienstleistungsvertrag einzugehen.
- Tagesordnungspunkt 7
Abklärung von Grundsatzfragen für ein mögliches Baugebiet Weihen III
ProtokollDem Gremium liegt zu diesem Top die Sitzungsvorlage 57/2016 vor.
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt. - Tagesordnungspunkt 8
Annahme von Spenden
ProtokollEs liegen keine Spenden vor.
- Tagesordnungspunkt 9
Sonstiges und Anfragen
Protokoll---
- Tagesordnungspunkt 10
Bürgerfragestunde
Protokoll---
