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Gemeinderat-Sitzung
Sitzung am 24.06.2016 um 19:00 Uhr
Tagesordnung:
- Tagesordnungspunkt 1
Bekanntgaben
ProtokollProtokoll der öffentlichen Sitzung vom 13. Mai 2016
Der Vorsitzende gibt das öffentliche Gemeinderatsprotokoll zur Unterschrift in Umlauf.
Protokoll der nicht öffentlichen Sitzung vom 13. Mai 2016
Die Protokollführerin verliest die in der nicht öffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse.Lebensmittelladen in der Ortsmitte „Einkaufstätte Willig“
Der Vorsitzende berichtet, dass es gelungen ist, einen Betreiber für den Lebensmittelladen in der Ortsmitte zu finden. Die neue Betreiberfamilie Willig hat bereits 3 ähnliche Läden in Schwaigern, Gemmingen und Heilbronn-Böckingen. Mit der Eröffnung des Lebensmittelladen im derzeit leerstehenden früheren Netto-Markt wird ab September gerechnet. Durch Umbau und Modernisierungsmaßnahmen kann sich die Eröffnung auch noch verschieben. Nachdem viele Bürger ihr Interesse an einen Lebensmittelladen in der Ortsmitte über Unterschiftenlisten bekundet haben, wurde die Idee eines Genossenschaftsmodells entwickelt. Diese Idee möchte die Schwaigerner Familie Willig aufgreifen und 100 Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich mit je 500 Euro zu beteiligen. Unabhängig vom Ergebnis werden die Beteiligungen mit 3% verzinst. Familie Willig wird alle Interessiert in der kommenden Zeit über alle wissenswerten Themen, rund um die "Einkaufstätte Willig" informieren.
Abschließend spricht der Vorsitzende einen großen Dank an die Eigentümerfamilie aus. Durch ihre sehr lange Geduld und ihr weiteres Entgegenkommen haben sie es ermöglicht, dass es nun bald wieder einen Lebensmittelladen in der Ortsmitte gibt.
Bauvorhaben der Firma Weinberger & Weinberger auf der Zimmerer Höhe
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im Rahmen dieses Bauvorhabens auf der Zimmerer Höhe derzeit ein Antrag auf Auffüllung von landwirtschaftlichen Flächen vorliegt. Da der Antrag erst kurz nach der Sitzung des Technischen Ausschusses eingegangen ist, konnte er hier noch nicht vorberaten werden. Der Aushub soll auf verschiedene Flächen auf der Gemeindemarkung verteilt werden.
Integrationsbeauftragter
Die Gemeinde Nordheim hat einen Antrag auf Förderung der Stelle eines Integrationsbeauftragten gestellt. Diese Woche wurde bekanntgegeben, dass die Gemeinde eine 50%-Stelle bewilligt bekommen hat. Nach Erhalt des offiziellen Bescheides wird das weitere Verfahren eingeleitet.
- Tagesordnungspunkt 2
Kurt-von-Marval-Schule;
Erneuerung und Erweiterung der EDV (pädagogisches Netz);
Vergabe von Lieferungen und LeistungenProtokollDem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 98/2016 vor.
Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage und berichtet über die ausführliche Vorberatung im Verwaltungsausschuss. Er geht darauf ein, dass in den Vorberatungen intensiv darüber diskutiert wurde, ob die EDV gekauft oder geleast werden soll. Der Verwaltungsausschuss hat sich nach Abwägung der Argumente für den Kauf aller Komponenten entschieden. Man verspricht sich davon wirtschaftliche Vorteile.
Nach kurzer Beratung ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Die Firma RBI Rittershofer GmbH, Rheinstetten, wird mit der Lieferung von Hardware, Software und Dienstleistung für die neue EDV-Anlage an der Kurt-von-Marval Schule Nordheim zum Angebotspreis von 155.405,31 € beauftragt.Die Access Points, die Lizenzen für Microsoft-Produkte und die PaedML-Lizenzen in Höhe von 21.767,63 € werden über das Landesmedienzentrum und den KIVBF-Microsoft-Rahmenvertragspartner Cancom bezogen.
- Tagesordnungspunkt 3
Kurt-von-Marval Schule;
Projekt Bläserklasse
ProtokollDem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 97/2016 vor.
Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage und berichtet über die ausführliche Diskussion im Verwaltungsausschuss. Er erklärt, dass schon im Verwaltungsausschuss deutlich wurde, dass ein Aufschwung der Bläserklasse erwünscht ist. Entsprechend den Beratungen des Verwaltungsausschusses soll zunächst ein Zuschuss für ein weiteres Jahr gewährt werden, um zu sehen, wie sich die Bläserklasse unter neuer Leitung und als Projekt der Schule entwickelt.
Nach kurzer Diskussion ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:Für eine mögliche neunte Bläserklasse (ab Herbst 2016) übernimmt die Gemeinde 50% des ungedeckten Aufwands für beide Ausbildungsjahre.
- Tagesordnungspunkt 4
Flächennutzungsplan;
anstehendes Änderungsverfahren;
Sachstandsbericht nach der VVG-Sitzung vom 12.5.2016ProtokollDem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 99/2016 vor.
Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt und berichtet anhand der Anlage zur Sitzungsvorlage, welche entwickelten Flächen nun in den Flächennutzungsplan eingearbeitet wurden. Besonders geht er auf die Bevölkerungsprognose ein, die für die Ausweisung neuer Flächen zugrunde gelegt wird. Für die Gemeinde Nordheim wird ein stärkeres Wachstum prognostiziert als bisher gedacht. Das allgemein starke Bevölkerungswachstum kommt nicht nur durch die Flüchtlinge, betont der Vorsitzende. Das prognostizierte starke Wachstum führt in Nordheim dazu, dass nicht wie bisher befürchtet ein Teil der Zukunftsfläche Weihen in Frage gestellt wird, sondern im Gegenteil der Gemeinde sogar die Möglichkeit offen steht, weitere Zukunftsflächen auszuweisen. Der Vorsitzende erläutert, wie wichtig es seines Erachtens ist, die Möglichkeit zur Ausweisung von neuen Zukunftsflächen zu nutzten, da man nicht wisse, wie es in den kommenden Jahren aussehen wird. Wie schnell die ausgewiesenen Flächen dann entwickelt werden, das liege in der Hand des Gemeinderates.
Der Vorsitzende geht weiter darauf ein, dass es nicht nur um Wohnbauflächen, sondern auch um Gewerbeflächen geht. Er erinnert an die Umfrage, über die bei allen Nordheimer Gewerbebetrieben abgefragt wurde, ob ein Flächenbedarf besteht und wenn ja, wie hoch dieser ist. In Summe werden mindestens 2,5 – 3 Hektar benötigt. Eine Fläche die hierfür eventuell in Frage kommen könnte, wird derzeit vom Regionalverband außerhalb eines förmlichen Verfahrens geprüft.
Die Verbandsverwaltung der VVG möchte relativ rasch in das Flächennutzungsplanverfahren einsteigen, die Gemeinden Nordheim und Neckarwestheim haben darum gebeten, noch etwas Zeit zu bekommen. Vereinbart wurde nun, dass die Gemeinden ab dem Zeitpunkt der VVG-Sitzung ein Jahr Zeit haben.
Bis dahin muss sich der Gemeinderat mit den Fragen beschäftigen, ob Flächen ausgewiesen werden sollen und wenn ja, welche Flächen. Eine wichtige Rolle bei der Auswahl der Flächen spielen u.a. auch die Verkehrsanbindung und die Frage nach Möglichkeiten der Ver- und Entsorgung.
Der Gemeinderat nimmt den oben genannten Sachverhalt zur
Kenntnis
- Tagesordnungspunkt 5
1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan 2016
ProtokollDem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 100/2016 vor.
Der Kämmerer erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage. Er informiert darüber, welche Veränderungen bei einzelnen Positionen des Haushaltsplans 2016 einen Nachtragsplan erforderlich machen und begründet diese im Einzelfall.
Der Vorsitzende ergänzt zu diesem Punkt, dass in Bezug auf die Dachsanierung im Nachtrag von Zahlen ausgegangen wurde, die inzwischen nicht mehr aktuell sind. Er berichtet, dass das Dach zwischenzeitlich von Fachleuten begangen wurde. Die Gründe für eine umfassende und technisch absolut sichere Sanierung seien gewichtig, erläutert er weiter. Mit der zuvor geplanten, kostengünstigen Sanierung können nicht alle Probleme vollständig gelöst werden. Die Mehrkosten werden voraussichtlich zwischen 60.000 und 70.000 Euro betragen. Der Technische Ausschuss hat bereits entschieden, dass weiter in diese Richtung geplant werden soll, der Gemeinderat stimmt dieser Entscheidung zu.
Nach kurzer Beratung ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Aufgrund von § 82 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 24. Juni 2016 folgende Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen:
§ 1Der Haushaltsplan wird wie folgt geändert:
a) Es erhöhen sich die Einnahmen und Ausgaben des
- Verwaltungshaushaltes je um 250.000 € auf 19.952.885 €
es verändern sich die Einnahmen und Ausgaben des
- Vermögenshaushaltes je um 0 € auf 6.685.018 €
b) Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
(Kreditermächtigung) vermindert sich um 1.628.000 € auf 1.950.000 €
§ 2
Der Höchstbetrag der Kassenkredite bleibt unverändert.
§ 3
Die Hebesätze für die Realsteuern für das Haushaltsjahr 2016 bleiben unverändert.
- Tagesordnungspunkt 6
Asylbewerber in Nordheim und Nordhausen;
SachstandsberichtProtokollDieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.
- Tagesordnungspunkt 7
Annahme von Spenden
ProtokollDie Gemeinde erhielt folgende Spenden:
1. Rolf und Doris Weiss, Nordheim, 100 €
2. Günther und Hilde Schaubel Nordheim, 100 €
3. Anonyme Spende über 30 €
Die Spenden sind für die Jugendarbeit der Gemeinde bestimmt.
Es ergeht folgender einstimmiger Beschluss:
Die Spenden werden angenommen.
- Tagesordnungspunkt 8
Sonstiges und Anfragen
ProtokollSachstand Gehweg Nordheim-Nordhausen
Der Vorsitzende informiert über die aktuellen Planungen der Gehwegverbindung zwischen Nordheim und Nordhausen. Im Zuge der Ortsumfahrung wird auch die Gehwegsituation verbessert. Wichtiger Bestandteil dieser Verbesserung ist, dass die Fußwegeführung um den Kreisverkehr auf der Zimmerer Höhe vervollständigt und ein praxisgerechter Zugang zum REWE-Markt hergestellt wird.
Öffnungszeiten Jugendhaus
Gemeindediakon Bernd Maier hat das Jugendhaus bisher immer am Donnerstagnachmittag geöffnet. Da er intensiv in die Integrationsarbeit eingebunden ist, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 13. Mai 2016 beschlossen, ihn komplett für diese Tätigkeit freizustellen.
Die Jugendhausleiterin Melanie Heinzmann kann die Arbeitszeit von Herrn Maier im Jugendhaus nicht komplett kompensieren. Aus diesem Grund werden die Öffnungszeiten des Jugendhauses vorübergehend eingeschränkt. Die genauen Zeiten werden noch veröffentlicht.
Waldkindergarten Wurzelzwerge e.V.
Die Hauptamtsleiterin berichtet, dass der Vorstand des Vereins Waldkindergarten Wurzelzwerge e.V. auf die Gemeinde zugekommen ist. Die Belegungssituation ist sehr gut, die verfügbaren 20 Plätze sind alle fast nahtlos belegt und auch der Bau der neuen Schutzhütte wird zeitnah beginnen. Problematisch ist derzeit die personelle Situation. Es zeigt sich, dass nun auch im Waldkindergarten die zur Zeit knappe Personalsituation und auch die letztjährigen Tariferhöhungen im Sozial- und Erziehungsdienst angekommen sind. Der Waldkindergarten muss nun zwingend auch nach dem Tarifvertrag für den Sozial- und Erziehungsdienst bezahlen, um gutes Personal zu finden. Da sich die Kosten dadurch erhöhen, kann der Verein den bisherigen Anteil von 25% der Betriebskosten nicht mehr stemmen. Der Verein Waldkindergarten Wurzelzwerge e.V. bittet darum, den Betriebskostenzuschuss der Gemeinde auf 80% zu erhöhen.
Die Verwaltung schlägt vor, den Betriebskostenzuschuss entsprechend zu erhöhen.
GR Donnerbauer bringt ein, dass nach der Erhöhung des Betriebskostenzuschusses nun alle Erzieherinnen nach dem Tarifvertrag für den Sozial- und Erzieherungsdienst bezahlt werden müssen.
Nach kurzer Beratung ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Der Betriebskostenzuschuss für den Verein Waldkindergarten Wurzelzwerge e.V. wird ab dem Jahr 2017 von derzeit 75% auf 80% der maßgeblichen Betriebskosten erhöht.
Beschaffung eines Fahrzeuges für den Hausmeister-Pool
Der Vorsitzende erinnert an den bereits erfolgten Hinweis, dass mit dem ab 1.7. um eine Stelle erweiterten Hausmeisterpool auch ein weiteres Fahrzeug erforderlich wird. Die Hausmeister und auch die Verwaltung können sich vorstellen, erste Erfahrungen mit einem E-Fahrzeug zu machen. Ein erstes Angebot zum Beispiel für einen VW Golf lässt auf der Grundlage eines 4 Jahre laufenden Leasing-Vertrages auf monatliche Raten von ca. 300 € (brutto) schließen. Aus der Mitte des Gemeinderates wird angeregt, ein Fahrzeug zu beschaffen, das den vielfältigen Anforderungen der Hausmeister eher gercht wird, als ein Golf.
Nach kurzer Beratung ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Anschaffung eines E-Fahrzeuges für den Hausmeister-Pool zu. Die Verwaltung soll zu gegebener Zeit über Erfahrungen berichten.
Bericht über die Verkehrsschau vom 7. Juni 2016
Anhand einer PowerPoint-Präsentation informiert der Ordnungsamtsleiter über die wichtigsten Ergebnisse der Verkehrsschau der örtlichen Straßenverkehrsbehörde bei der Stadt Lauffen vom 7. Juni 2016. Er geht insbesondere ein auf die Aufstellung von Kinderfiguren als Beitrag für mehr Verkehrssicherheit vor den Kindergärten in Nordheim und Nordhausen, auf die Einrichtung einer Sperrfläche mit sogenannten Verkehrswächtern in der Karl-Heinrich-Straße zur Sicherung des Ausgangs vom Rathauspark-Spielplatz, auf die Schaffung einer Fahrbahnverengung auf Höhe des Spielplatzes Lange Hälden durch Schaffung beidseitiger Sperrflächen mit Verkehrswächtern, auf die Schaffung einer Haltverbotszone in der Südstraße zwischen Karl-Heinrich-Straße und Brackenheimer Straße, wo Parken nur noch in entsprechend gekennzeichneten Flächen erlaubt sein wird, auf die Sicherung des Gehwegs im Kurvenbereich der Großgartacher Straße auf Höhe der Einmündung der Kelterstraße durch sogenannte Leitboys, auf die Versetzung eines Pflanzkübels in der Hausener Straße von der südlichen Straßenseite auf die nördliche Straßenseite auf Höhe Gebäude Nr. 30, sowie auf die Verlängerung der Zone mit eingeschränktem Halteverbot im Gewerbegebiet Schafhohle.
- Tagesordnungspunkt 9
Bürgerfragestunde
Protokoll---
