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Gemeinderat-Sitzung
Sitzung am 16.09.2016 um 19:00 Uhr
Tagesordnung:
- Tagesordnungspunkt 1
Bekanntgaben
ProtokollProtokoll der öffentlichen Sitzung vom 24. Juli 2016 und vom 3. Mai 2016
Der Vorsitzende gibt die öffentlichen Gemeinderatsprotokolle zur Unterschrift in Umlauf.
Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung vom 24. Juli 2016
Die Protokollführerin verliest die in der nicht öffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse.
Kernkraftwerk Neckarwestheim;
Rückbau, Transport und Einlagerung von BrennelementenDer Bürgermeister spricht dieses Thema an, wobei er davon ausgeht, dass der Sachstand angesichts umfangreicher Berichterstattungen in der Tagespresse ausreichend bekannt ist. Er informiert darüber, dass ihm die Geschäftsführung der EnBW-Kernkraft GmbH im persönlichen Gespräch angeboten hat, bei Bedarf für Information im Gemeinderat zur Verfügung zu stehen.
Aktuell hält der Bürgermeister dies nicht für erforderlich.
Historischer Ortskern in Waldenserort Nordhausen
Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat darüber, dass ihm vom Landesdenkmalamt eine neue Publikation vorgelegt wurde zu historischen Ortskernen in Baden-Württemberg, darunter auch die Ortsmitte des Waldenserortes Nordhausen. Der Bürgermeister unterstreicht und begrüßt die damit wieder einmal ins Bewusstsein gerückte Bedeutung dieses historischen Erbes, erinnert aber gleichzeitig auch an die damit zusammenhängenden Verpflichtungen und gewaltigen Aufgaben. Die gegenseitigen Abhängigkeiten und Verzahnungen mit anderen Projekten der Gemeinde, die Abfolge von Sanierungsgebieten und Finanzierungsfragen werden den Gemeinderat und die Verwaltung in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen.
Zuschuss für Neubau Kinderkrippe Südstraße
Der Kämmerer informiert den Gemeinderat darüber, dass für den Krippenneubau in der Südstraße aus Mitteln des Ausgleichsstocks ein Zuschuss von 350.000 € bewilligt wurde. Im Haushaltsplan waren dafür 700.000 € eingeplant. Die fehlenden Mittel sollen im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2016 mit Wenigerausgaben bei verschiedenen Investitionen ausgeglichen werden.
Einladung zur Einweihung des Krippenhauses
Der Bürgermeister lädt herzlich zum Tag der offenen Tür am Sonntag, den 25.09.2016 im Krippenhaus "Vogelnest" in der Südstraße ein.
- Tagesordnungspunkt 2
Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes mit Beteiligung der Bürger
ProtokollDem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 122/2016 vor.
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Prof. Reschl, Herrn König und Frau Müller vom Büro Reschl Stadtentwicklung und erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage. Er geht insbesondere darauf ein, dass eine Gemeinde sich ständig im Wandel befindet und es hierfür wichtig ist, Ziele zu definieren.
Der Vorsitzende erklärt weiter, dass ein Bürgerbeteiligungsverfahren immer wieder im Raum stand, aus verschiedenen Gründen aber nicht angegangen wurde. Vor einem solchen Prozess seien noch einige Fragen offen, so Bürgermeister Schiek, deren Antworten im Laufe der Sitzung vom Büro Reschl Stadtentwicklung beantwortet werden sollen.
Herr Prof. Reschl sowie Herr König und Herr Müller erläutern die Grundlagen eines Gemeindeentwicklungskonzeptes anhand einer Präsentation, die dem Gemeinderat als Tischvorlage zur Verfügung gestellt wird.
Herr Prof. Reschl betont insbesondere, dass ein Bürgerbeteiligungsprozess wichtig ist, um die Akzeptanz für kommunales Handeln zu erhöhen und um die soziale Identität zu stärken. Weiter geht er darauf ein, dass Bürgerbeteiligung kein Wunschkonzert ist, sondern alle Projekte auf Finanzierbarkeit geprüft werden.
Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat erklärt Prof. Reschl, dass der Gemeinderat das Hauptorgan der Gemeinde ist und damit die Leitplanken der Gemeindeentwicklung vorgibt. Eine Bürgerbeteiligung stellt in diesem Zusammenhang eine zusätzliche Informationsquelle für den Gemeinderat dar.
Aus dem Gemeinderat werden Verständnisfragen gestellt, die vom Vorsitzenden sowie den Mitarbeitern von Reschl Stadtentwicklung beantwortet werden.
Es ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Die Reschl Stadtentwicklung wird auf der Grundlage Ihres Angebotes vom 26.8.2016 mit der Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes Nordheim 2030 beauftragt.
- Tagesordnungspunkt 3
Kindergarten Südstraße;
Altbausanierung und Ausbau zum Ganztageskindergarten
ProtokollDem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 119/2016 vor.
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Kindergartengesamtleiterin Erika Heichel-Ott und erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage.
Er geht insbesondere darauf ein, dass der steigende Platzbedarf für die Kinderbetreuung nicht an der steigenden Einwohnerzahl liegt, sondern dass vor allem die gesellschaftliche Entwicklung hierfür verantwortlich ist. Immer mehr steigt die Nachfrage nach Plätzen für Kinder unter 3 Jahren und nach Ganztagesplätzen. Diese Betreuungsmöglichkeiten waren in der Vergangenheit nicht so stark frequentiert.
Der Vorsitzende erläutert, dass eine reine Sanierung des Altbaus auf Sicht nicht ausreichen wird, um die benötigten Betreuungsmöglichkeiten anbieten zu können. Er stellt die verschiedenen Möglichkeiten von reiner Sanierung über Sanierung und Aufstockung bis hin zu Abriss und Neubau vor.
Weiter erläutert der Vorsitzende die Zuschussmöglichkeiten über Sanierungsgelder, die der Gemeinde nur noch eine begrenze Zeit zur Verfügung stehen.
Aus dem Gemeinderat werden Verständnisfragen gestellt. Es wird vor allem kontrovers darüber diskutiert, ob der Standort in der Südstraße um weitere Gruppen vergrößert werden sollte. Um diese Frage zu klären, soll ein Vertreter des Kommunalverbands für Jugend und Soziales (KVJS) eingeladen werden.
Der Vorsitzende wird mit den Fraktionsvorsitzenden absprechen, ob eine gesonderte Sitzung zu diesem Thema erforderlich ist.
Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt
zur Kenntnis
- Tagesordnungspunkt 4
Planung einer Gasfernleitung durch die terranets bw;
"Projekt Anbindung Heilbronn";
erste Vorstellung der Grobplanung
ProtokollDem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 120/2016 vor.
Der Vorsitzende erläutert, dass eine neue Gasfernleitung geplant ist, von der auch Nordheim betroffen wäre. Der genaue Leitungsverlauf ist noch nicht geklärt, was auch an einer Planfeststellung liegt, die bereits vor Jahren einem anderen Unternehmen genehmigt, von diesem aber bisher nicht umgesetzt wurde. Weiter geht der Vorsitzende auf technische Daten ein.
Bürgermeister Schiek sagt zu, dass der Gemeinderat wieder informiert wird, sobald weitere Informationen vorliegen.
Der Gemeinderat nimmt diese ersten Informationen zur
Kenntnis
- Tagesordnungspunkt 5
Erweiterung des Geschäftsfeldes der Neckar Netze GmbH & Co. KG um die Sparte Gas;
Zustimmung zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der Neckar Netze GmbH & Co. KG sowie des Gesellschaftsvertrages der Neckar Netze Bündelgesellschaft A GmbH & Co. KGProtokollDem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 123/2016 vor.
Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage und berichtet von der Vorberatung im Verwaltungsausschuss.
Er geht insbesondere auch darauf ein, dass Gesellschafter der Sparte Strom nicht direkt mit der Sparte Gas verbunden sind.
Aus dem Gemeinderat werden Verständnisfragen gestellt, die vom Vorsitzenden beantwortet werden. Insbesondere wird erfragt, ob sich eine Monopolstellung der Neckar Netze ergeben kann, wenn nun auch das Geschäftsfeld Gas hinzu kommt.
Bürgermeister Schiek erklärt, dass Konzessionen öffentlich ausgeschrieben werden müssen und es von daher zu keiner Monopolstellung kommen kann.
Mit einer Enthaltung ergeht folgender
Beschluss:
- Die Gemeinde Nordheim stimmt der Änderung des § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Neckar Netze GmbH & Co. KG in der vorliegenden Fassung zu und ermächtigt den Bürgermeister, in der Gesellschafterversammlung der Neckar Netze Bündelgesellschaft A GmbH & Co. KG entsprechend abzustimmen:
„Gegenstand des Unternehmens sind im Rahmen der kommunalen Aufgabenerfüllung der Betrieb, die Instandhaltung und der Ausbau von Infrastrukturnetzbetrieben und -anlagen für elektrische Energie und Gas sowie die damit in Zusammenhang stehenden Werk- und Dienstleistungen, vor allem, aber nicht abschließend, in baden-württembergischen Kommunen.“
[neu ist lediglich der grau unterlegte Passus]
- Die Gemeinde Nordheim stimmt der Änderung des § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Neckar Netze Bündelgesellschaft A GmbH & Co. KG in der folgenden Fassung zu und ermächtigt den Bürgermeister, in der Gesellschafterversammlung der Neckar Netze Bündelgesellschaft A GmbH & Co. KG entsprechend abzustimmen:
„Gegenstand des Unternehmens ist im Rahmen der kommunalen Aufgabenerfüllung die Beteiligung an der Neckar Netze GmbH & Co. KG, Esslingen, bzw. an sonstigen Gesellschaften, die sich mit dem Betrieb, der Instandhaltung und dem Ausbau von Infrastrukturnetzbetrieben und -anlagen für elektrische Energie und Gas sowie der Erbringung damit in Zusammenhang stehender Werk- und Dienstleistungen befassen. Gegenstand des Unternehmens ist ferner der Betrieb von Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien.“
[neu ist lediglich der grau unterlegte Passus]
- Die Gemeinde Nordheim stimmt überdies der Vornahme der weiteren im Zuge der Erweiterung der Geschäftstätigkeit der Neckar Netze GmbH & Co. KG erforderlichen Änderungen der Verträge betreffend das Neckar-Netze-Modell nach Maßgabe der im Folgenden aufgeführten Eckpunkte zu und ermächtigt den Bürgermeister, in der Gesellschafterversammlung der Neckar Netze Bündelgesellschaft A GmbH & Co. KG einen entsprechenden Grundsatzbeschluss zu fassen.
- Tagesordnungspunkt 6
EDV Verwaltung und Außenstellen;
Ausschreibung Lieferung von Hard- und Software;
Vergabe
ProtokollDem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 121/2016 und die Tischvorlage vor.
Die Hauptamtsleiterin informiert über die Ausschreibung zur Vergabe der EDV für die Verwaltung und ihrer Außenstellen.
Anhand der Tischvorlage erläutert sie das Ergebnis der Ausschreibung.
Aus dem Gemeinderat werden Verständnisfragen gestellt, die vom Vorsitzenden und der Hauptamtsleiterin beantwortet werden.
Es ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Die Firma Bechtle GmbH&Co.KG IT-Systemhaus Neckarsulm wird zum Angebotspreis von 123.330,41 Euro mit der Lieferung von Hard- und Software für die Verwaltung der Gemeinde Nordheim und Außenstellen beauftragt.
Die Firma Bechtle GmbH&Co.KG IT-Systemhaus Neckarsulm wird zum Angebotspreis von 21.896,00 Euro mit der Einrichtung und Installation der ausgeschriebenen Hard- und Software beauftragt.
Die Verwaltung wird ermächtigt, mit der günstigsten, sich aus der Abfrage ergebenden Leasinggesellschaft einen Leasingvertrag abzuschließen.
- Tagesordnungspunkt 7
Annahme von Spenden
ProtokollDie Gemeinde erhielt folgende Spenden:
1. von der Firma Gebrüder Eberhard, Nordheim, 200 € für die Feuerwehr,
2. von der Kreissparkasse Heilbronn 150 € für den Kindergarten Südstraße zum Tag der offenen Tür und
3. eine anonyme Spende von 100 € für die Park- und Bachpflege der Gemeinde.
Es ergeht folgender einstimmiger Beschluss:
Die Spenden werden angenommen.
- Tagesordnungspunkt 8
Sonstiges und Anfragen
ProtokollSonstiges
1. Dachsanierung Sporthalle Nordheim
Vergabe von Bauleistungen - Beschlussermächtigung für den TA
Die Bauleistung wurde öffentlich ausgeschrieben. Der Submissionstermin findet am 04. Oktober 2016 statt. Um für die Sanierungsarbeiten etwas Zeit zu gewinnen, wurde dem Gemeinderat vorgeschlagen, über die Vergabe bereits in der Sitzung des Technischen Ausschusses am 12.10.2016 zu entscheiden. Weiter wird informiert, dass nach aktueller Information des Architekturbüros Kuon+Reinhardt die Gesamtkosten rund 373.000 Euro betragen werden. Dies wäre deutlich mehr, als zuletzt prognostiziert. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die vorausgesagte Kostenerhöhung durch die fachlich richtige Ausführung gegenüber der zunächst vorgeschlagenen "Einfach-Lösung" lediglich grob geschätzt war. Die Verwaltung wird dies mit dem Architekten klären und dem Gemeinderat berichten.
Es ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Der Technische Ausschuss wird außerhalb seiner Zuständigkeit ermächtigt über die Vergabe der Bauleistung zu beschließen.
2. Kurt-von-Marval Grund- und Gemeinschaftsschule
Der Vorsitzende erläutert, dass es im Bereich der Grundschule schon jetzt Beschädigungen am Boden gibt, die behoben werden müssen. Grund für die Schäden ist, dass alte Möbel wieder verwendet wurden, bei denen teilweise die Kunststoffschutzkappen an den Stuhlfüßen fehlten.
Um weitere Schäden zu vermeiden, müssen neue Möbel für die Grundschule beschafft werden. Weil davon auszugehen ist, dass die Probleme nach und nach an den alten Möbeln auftreten, soll nun auch die Grundschule insgesamt mit neuen Stühlen und Tischen ausgestattet werden. Verwaltung und Schulleitung klären momentan, ob auf der Grundlage der günstigen Ausschreibung für die Gemeinschaftsschule ein Folgeauftrag möglich ist.
3. Feldwege
Der Vorsitzende erläutert, dass 20.000 Euro für die Sanierung von Feldwegen vorgesehen waren. Er geht darauf ein, dass u.a. ein Abschnitt im Gewann Buchs ausgebessert wurde, der nicht für alle nachvollziehbar war. Von Anliegern und vom Bauhofvorarbeiter wurde allerdings bestätigt, dass der Weg in miserablem Zustand und eine Sanierung notwendig war. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass er inzwischen mit den beiden Ortsobmännern gesprochen hat. Diese haben im Vorfeld einen Plan bekommen, um einzuzeichnen, welche Feldwege der Landwirtschaft wichtig sind. Künftig soll darüber hinaus rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen ein persönliches Treffen stattfinden.
Anfragen
1. Ausbildung in der Gemeindeverwaltung Nordheim
GR Donnerbauer erklärt, dass er in einem Artikel der Heilbronner Stimme gelesen habe, dass die Gemeinde Nordheim aufgrund des Platzengpasses nicht mehr ausbilde. Er fragt nach, ob der Auszubildende, der zum 1. September seine Ausbildung begonnen hat, nicht mehr da sei.
Bürgermeister Schiek erklärt, dass der Auszubildende noch da ist und auch weiterhin ausgebildet wird, dass allerdings nicht mehr so viel ausgebildet werden kann, wie bisher. Dieses Jahr ein Verwaltungsfachangestellter, im nächsten Jahr ein Praktikant im Vorbereitungsdienst für das Studium im gehobenen Verwaltungsdienst.
2. Zusammenarbeit mit der HVG
GR Seifert geht darauf ein, dass die Gemeinde Nordheim seit einem Jahr mit der HVG zusammenarbeitet. Sie erkundigt sich, ob die Verwaltung mit der Zusammenarbeit zufrieden ist.
Der Vorsitzende erklärt, dass die Verwaltung zunehmend zufriedener ist. Nach normalen Anlaufschwierigkeiten läuft die Zusammenarbeit nun gut.
- Tagesordnungspunkt 9
Bürgerfragestunde
ProtokollEin Bürger erkundigt sich nach dem Fahrbahnbelag in der Brackenheimer Straße. Er geht auf Unebenheiten ein und erklärt, dass er eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für Schwerverkehr befürworte.
Bürgermeister Schiek sagt zu, dass sich die Verwaltung die Situation anschauen wird.
