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Gemeinderat-Sitzung
Sitzung am 24.03.2017 um 19:00 Uhr
Tagesordnung:
- Tagesordnungspunkt 1
Bekanntgaben
ProtokollProtokoll der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 24. Februar 2017
Die Protokollführerin verliest die in der vergangenen nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung gefassten Beschlüsse.
- Tagesordnungspunkt 2
Kernzeitbetreuung Nordhausen;
GrundsätzlichesProtokollDem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 44/2017 vor.
Die Hauptamtsleiterin erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage und verweist darauf, dass bereits in der Gemeinderatssitzung im Januar über dieses Thema gesprochen wurde.
Sie teilt mit, dass ein Gespräch mit den Elternvertretern der Grundschule Nordhausen stattgefunden hat. Bei diesem Gespräch wurde von den Eltern vor allem das Thema Verlässlichkeit der Schülerbetreuung angesprochen.
Der Vorsitzende betont die positive Entwicklung der Kernzeitbetreuung in Nordhausen.
Um für die Eltern Verlässlichkeit und für die Verwaltung Sicherheit in Bezug auf die Personalplanung zu erzielen, schlägt die Verwaltung vor, dass die Betreuung für 4 Schuljahre an den Tagen Montag, Dienstag und Mittwoch verbindlich angeboten wird, unabhängig von der Anzahl der Kinder. Abgesehen von kurzen Schwankungen wurde die Zahl von 8 Kindern in der vergangenen Zeit an den genannten Tagen kontinuierlich gehalten.
Die Hauptamtsleiterin berichtet von der ausführlichen Beratung im Verwaltungsausschuss und erläutert, dass der Verwaltungsausschuss einen vom Beschlussvorschlag der Verwaltung abweichenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat beschlossen hat.
Nach kurzer Beratung ergeht mit einer Gegenstimme folgender
Beschluss:
Die Kernzeitbetreuung in Nordhausen wird verlässlich an den Tagen Montag, Dienstag und Mittwoch angeboten. Wird die Mindestanzahl von 8 Kindern über einen Zeitraum von mindestens 1 Monat unterschritten, werden die fehlenden Einnahmen von den angemeldeten Kindern getragen.
Die Betreuungszeit geht jeweils von Unterrichtsende bis 14.00 Uhr.
- Tagesordnungspunkt 3
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017;
Entwurfsberatung und Satzungsbeschluss
ProtokollDem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 43/2017 mit Anlage 1 vor.
Der Entwurf des Haushaltsplans wurde am 27. Januar 2017 in den Gemeinderat eingebracht und in den einzelnen Ausschüssen vorberaten.
Die Fraktionsvorsitzenden von FBW, SPD und CDU nehmen in ihren nachstehend im Wortlaut abgedruckten Haushaltsreden Stellung zum Haushaltsentwurf:
Für die FBW Fraktion nimmt GR Haug wie folgt Stellung:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schiek,
sehr geehrte Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,
liebe Ratskollegen,
verehrte Zuhörer,
der Entwurf für das Haushaltsjahr 2017 ist etwas Besonderes.
Warum?
Nicht wegen seiner absoluten Werte, den Endergebnissen oder gar den Zahlen in den einzelnen Positionen. Nein, es ist der erste Haushalt, der nach dem „Neuen Kommunalen Haushaltsrecht“ erstellt wurde und es ist zugleich der letzte Entwurf, der von unserem langjährigen Kämmerer Manfred Baier eingebracht wird.
Nichts Besonderes ist, dass dieser Entwurf Prognosen aus dem Vorjahr auf den Kopf stellt. So war noch für das Jahr 2016 eine Kreditaufnahme von größer 3,5 Millionen Euro geplant, so wird erwartet, dass wie in 2016, auch für 2017 kein Fremdkapital benötigt wird.
Die Entscheidung, den Haushalt schon jetzt nach den neuen Vorgaben zu erstellen war richtig. So bietet das neue System mehr Transparenz und mehr Gewissheit darüber, ob die Gemeinde mit ihren Einnahmen, die vorhandene Infrastruktur dauerhaft erhalten kann. Für den Moment ist es zweitrangig, dass nach den Kriterien des bisherigen Haushaltsrechtes ein Überschuss erwirtschaftet wird und nach der neuen Vorgabe ein Defizit. Die Aufgabe ist hier klar definiert; die Einnahmen müssen zukünftig die Ausgaben und die Abschreibungen ausgleichen.
Auf einzelne Zahlen möchte ich nicht eingehen, weil die des laufenden Geschäftsjahres kaum von denen des Vorjahres abweichen. Jedoch ist festzustellen, dass es bei allen Einnahmen einen Aufwärtstrend gibt. Dies ist auch mit der steigenden Einwohnerzahl zu begründen. Die Gemeinde „Nordheim und Nordhausen“ hat mit dem Jahreswechsel die Schwelle von 8.000 Einwohnern überschritten.
Nordheim ist für die Herausforderungen der nächsten Zeit gut aufgestellt, nicht zuletzt wegen der getätigten Neueinstellungen von Mitarbeitern und Neuschaffung von Stellen in der Gemeindeverwaltung. Jedoch sieht die FBW noch Handlungsbedarf an der einen oder anderen Stelle, z.B. im Bereich Kultur.
Wir freuen uns darüber, dass die Rathauserweiterung auf den Weg gebracht ist, um unseren Mitarbeitern in der Verwaltung die Räumlichkeiten zu bieten, die man für gutes Arbeiten benötigt.
Ein weiterer Kindergartenneubau in der Südstraße mit bis zu sechs Gruppen wird von uns in der Hoffnung unterstützt, dass wir in absehbarer Zeit keine weiteren Investitionen in diesem Bereich tätigen müssen. Anzumerken ist an dieser Stelle, dass man sich bei den Standards der Ausstattung nicht auf das oberste Niveau begeben muss, um unsere Kinder optimal bilden und betreuen zu können.
Wie kann und darf sich Nordheim in den nächsten Jahren weiterentwickeln?
Die Ortsumfahrung Nordhausen ist im Bau. In knapp einem Jahr soll die Baumaßnahme abgeschlossen sein. Die Anwohner der Durchgangsstraßen können mit deutlicher Entlastung rechnen. Nun sollte die Planung für die zeitnahe Sanierung und Umgestaltung des Ortskerns Nordhausen angegangen werden. Dies sieht die FBW als oberste Aufgabe der inneren Entwicklung.
Auch innerhalb unserer Fraktion gibt es unterschiedliche Meinungen über die Entwicklung und Ausweisung neuer Baugebiete. Sicherlich befinden wir uns in einer Spirale zwischen Einwohnerzuwachs einerseits und deshalb zu schaffender Infrastruktur auf der anderen Seite. Wir denken jedoch, dass das Baugebiet „Weihen III“ auf den Weg gebracht werden muss. Unter welchen Kriterien und mit welcher Geschwindigkeit Bauplätze verkauft werden, sollte der Gemeinderat wohl überlegen. Wir müssen uns nicht bedingungslos für Bewerber aus anderen Gemeinden öffnen, sollten jedoch jungen Nordheimern und Nordhausenern die Möglichkeit bieten, weiterhin im Ort zu wohnen.
Ebenso halten wir es für notwendig, ein weiteres Gewerbegebiet für veränderungs- und erweiterungswillige einheimische Betriebe zu erschließen.
Es ist erfreulich, dass in der Brackenheimer Straße seniorengerechte Wohnungen gebaut werden sollen. Darauf wurde schon viele Jahre gewartet. Hier wird in den nächsten Jahren ein großer Bedarf bedient werden können.
Bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen, sollte zukünftig auf eine angemessene Verteilung in Bezug auf die Größe der Ortsteile geachtet werden.
„Kommunal denken - global handeln": Unter diesem Motto denkt die FBW gerne auch mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung darüber nach, ob eine Gemeindepartnerschaft in Zeiten mit zunehmendem Nationalismus nicht das richtige Signal wäre, diesem Trend entgegenzuwirken. Wir könnten uns vorstellen, dass es in Nordheim Menschen geben kann, die dieses Vorhaben unterstützen und tragen können. Für unsere Vereine und Schulen könnte so eine Partnerschaft, beispielsweise mit einem Land Osteuropas, sehr gewinnbringend sein. Diesen Prozess würden wir gerne anstoßen und begleiten.
Nun noch eine Anmerkung.
Unseren beiden Fußballvereinen raten wir, dass bei zukünftigen Fusionen im Jugend-und Aktiven Bereich auf das Potential im jeweils anderen Ortsteil zurückgegriffen wird. Denn es ist keine Selbstverständlichkeit, dass eine Gemeinde mit 8.000 Einwohnern 4 Sportplätze unterhält.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die CDU Fraktion ergreift GR Donnerbauer das Wort:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schiek, liebe Gemeinderatskolleginnen und
Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nach den vorliegenden Daten ist der Haushaltsplan grundsolide erstellt. Es ist auch
zugleich der letzte Haushalt unseres Kämmerers Manfred Baier, dem wir dafür
herzlich danken. Und da geht auch gleich mein Dank an alle Mitarbeiter, die daran
entscheidend mitgewirkt haben, an Amtsleiter Jochen Schmidt und den Damen und
Herren in der Finanzverwaltung.
Wir haben verantwortlich mit dem Geld unserer Bürger und Unternehmen
umzugehen, wir dürfen die Handlungsfähigkeit der Gemeinde nicht gefährden und
wir müssen in allen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Belangen an die
zukünftigen Generationen in Nordheim und Nordhausen denken. Viele Menschen
und viele Familien entscheiden sich für unsere Gemeinde als ihren neuen
Lebensmittelpunkt. Und wir werden dafür sorgen, dass dies auch so bleibt! Und das
bedeutet: Wir müssen Nordheims Stärken weiter stärken, aber wir dürfen unsere
Möglichkeiten dabei nicht überfordern!
Und da sind wir bereits beim Thema „Personalkosten“, das ich aus gegebenem
Anlass in meinen Ausführungen kurz beleuchte.
Die Steigerung bei den Personalkosten von knapp 4 Mio. EUR (2012) auf knapp 6
Mio. EUR (2017) ist zunächst erschreckend.
Unser Kämmerer begründet diese Steigerung in seinen Ausführungen im
Haushaltsplan ausführlich und gut nachvollziehbar: Tarif-/Besoldungserhöhung,
Höhergruppierung, neue Stellen in der Verwaltung und Kindergärten, sowie Soziales.
Wir haben eine moderne, eine innovative Verwaltung! Sie setzt Dinge, mit denen wir
heute selbstverständlich umgehen, um. Konkret erwähne ich das Abrechnungssystem,
die Doppik, und die papierlose / papierarme Arbeit im Gemeinderat. Da sind
wir anderen Städten und Gemeinden und Landkreisen voraus. Ausgearbeitet wurde
alles durch Personen in unserer Verwaltung, beispielhaft. Das Personal leistet gute
Arbeit, da muss die Vergütung stimmen. Es gibt verlockende Alternativen…
Nun haben wir aktuell auch noch das Problem, dass wir keine Vergleiche zum
Haushalt 2016 in Bezug auf Einzelpositionen vornehmen können, da dies der erste
Haushalt in Doppik und nicht mehr Kameralistik ist. Ob auch die ganzen
Abschreibungen und Einzelpositionen so zutreffend sind, können wir erst sehen,
wenn der Haushalt 2018 eingebracht wird und mit dem Haushalt 2017 verglichen
werden kann. Auch die Mitarbeiter mussten einige Hürden nehmen, da Doppik nicht
gleich Kameralistik ist. Deshalb hatten wir auch vor zwei Jahren zugestimmt, dass
wir die Kämmerei in dieser Zeit im Grunde mit zwei Amtsleitern bestücken. Diesen
Luxus leisten sich nur sehr wenige Gemeinden, wir stehen jedoch dazu, erwarten
aber für den Haushaltsplan 2018, dass wir dann die Eröffnungsbilanzwerte vorliegen
haben und dass die Zahlen im Haushalt dann nicht mehr zum Teil auf Schätzungen
beruhen.
Wir haben als CDU Fraktion die zahlreichen neuen Stellen in Bauamt, Kämmerei und
Hauptamt mitgetragen und stehen nach wie vor dazu. Allerdings müssen wir
aufpassen, dass wir nicht am Ende vor lauter Häuptlingen die Indianer übersehen.
Sicher ist, dass unsere Verwaltung jetzt personell sehr gut aufgestellt ist und dies
sich auch in der täglichen Arbeit in Kürze widerspiegeln müsste.
Klar ist, dass wir von der Verwaltung auch Initiativen erwarten, wo wir im Haushalt
künftig strukturelle Einsparungen vornehmen können. Sei es im Bereich des
Backgrounds in Kindergarten oder auch Schule, sei es bei der Entlastung der
Hausmeister von gewissen Aufgaben oder bei der Auslastung oder besser gesagt
Überlastung der Gärtnerei- und Bauhofmitarbeiter, was die Pflege der Grünanlagen
und Blumenbeete angeht.
Ganz besonders bedanken möchten wir uns bei unserer Hauptamtsleiterin Hanna
Zeh, die sich in unserer Gemeindeverwaltung hervorragend eingearbeitet hat.
Obwohl sie erst knapp über zwei Jahre bei uns ist, ist sie inzwischen eine große
Stütze und eine Taktgeberin in unserer Verwaltung. Es gibt wohl kaum ein Thema im
Verwaltungsrecht oder im Ordnungswesen, das sie nicht im Griff hat. Herzlichen
Dank für Ihren großen Einsatz für unsere Bürgerinnen und Bürger. Dank sagen wir
auch unserer stellvertretenden Bauamtsleiterin Olga Sittner, die vor eineinhalb
Jahren zu uns kam und sich frisch nach der Verwaltungsschule, und bei längerem
Ausfall des Amtsleiters, in die schwierige Materie des Baurechts einarbeitete und in
dieser „Männerdomäne“ ihre Frau stand. Wir hätten dies in dieser Souveränität
wirklich nicht erwartet. Schade, dass sie uns dieser Tage verlässt, wir wünschen ihr
weiterhin alles Gute auf ihrem beruflichen Weg.
Baugrundstücke und Wohnraum sind ein weiteres wichtiges Thema, das uns stets
beschäftigt. Beides ist in Nordheim und Nordhausen Mangelware. Die gute Idee die
vorhandenen rund 80 Baulücken zu schließen, scheitert meist an der Bereitschaft der
Eigentümer zum Verkauf. Dennoch gilt auch hier – dranbleiben.
Älteren Menschen fehlen derzeit noch Alternativen von den eigenen vier Wänden in
eine altersgerechte Wohnung umzuziehen. Dies wird sich in absehbarer Zeit jedoch
mit dem Vorhaben in der Brackenheimer Straße ändern. Nach wie vor sind wir in
Nordheim aber, was die Anzahl der Pflegeplätze angeht, im Hintertreffen. Wie
können wir dieses Thema angehen? Mit der Evangelischen Heimstiftung als
bisherigen Anbieter am Ort nach einer Lösung suchen, oder müssen wir nach einem
geeigneten Standort mit einem alternativen Betreiber Ausschau halten?
Neben der innerörtlichen Entwicklung und der sehr zu begrüßenden Verdichtung
steigt aber auch der Wunsch nach Bauplätzen. Hier müssen wir in absehbarer Zeit
ein neues Angebot schaffen, damit Familien in Nordheim eine Heimat finden oder
behalten können.
Für uns als CDU Fraktion ist aber auch mit dem heute zu fällenden Aufstellungsbeschluss
noch nicht entschieden, ob der „Weihen“ als nächstes Neubaugebiet
kommt, oder ob wir eine Zwischenlösung mit einem kleineren Gebiet anstreben. Fakt
ist, dass wir die Erträge aus den vergangenen Neubaugebieten im Grunde dazu
benötigten, die Folgekosten wie weitere Kindergartenplätze zu finanzieren. Deshalb
gilt es künftig mit Augenmaß vorzugehen.
Von der Verwaltung hätten wir gerne, sobald das Jugendhaus personell wieder
komplett besetzt ist, einen Vorschlag wie in Nordheim die Änderung der
Gemeindeordnung aus dem Jahr 2015 umgesetzt werden soll – Stichwort
Jugendbeteiligung. Wir wollen ausdrücklich keinen Jugendgemeinderat, könnten uns
aber eine Art Jugendforum gut vorstellen. An dieser Stelle bitten wir die Verwaltung
auch dringend darum auf die Diakonische Jugendhilfe den Druck zu erhöhen, dass
diese sich noch intensiver um die Personalausstattung unseres Jugendhauses
kümmert. Wir haben die Jugendhilfe auch deshalb damit betraut und bezahlen diese
Leistungen, dass wir nicht alleine stehen, was das Thema Personal angeht.
Im Bereich der Kinderbetreuung von der U3 im Kindergarten bis zum Hort erwarten
wir, dass Verlässlichkeit gegenüber den Eltern besteht, aber auch von den Eltern
gegenüber der Gemeinde. Längere Festlegungsfristen wären eine Möglichkeit, die
Planungssicherheit für unsere Einrichtungen zu erhöhen.
Ein großes Lob zollen wir unserer „Ortsbücherei“ – hier wird für unsere Bürger von
den Kleinen bis zu den Senioren, Großartiges geleistet. Dies ist ein Bildungszentrum
von unschätzbarem Wert. Für alle die die Bücherei einmal besichtigen und ich habe
es vor Monaten schon ausgeführt, ist diese Bezeichnung antiquiert und vielleicht fällt
dem innovativen Team um Frau Cicek ja eine zeitgemäße Bezeichnung ein. Für uns
ist es im Grunde ein Medienkompetenzzentrum für unsere Kommune und ein
wichtiger Bildungsbaustein.
An unseren Containerstandorten, besonders am Parkplatz Sportgelände, häufen sich
die wilden Müllablagerungen an Wochenenden und zu nächtlicher Stunde. Wir bitten
das Ordnungsamt sich Gedanken zu machen, wie dagegen vorgegangen werden
kann. Es geht dabei nicht in erster Linie um die dadurch anfallenden Kosten für die
Allgemeinheit, sondern um das Erscheinungsbild unserer Gemeinde. Wir sind gerne
bereit, falls andere Kommunen hiermit positive Erfahrungen machten, Belohnungen
auszusetzen, sollten die Müllsünder dadurch ermittelt werden können.
Wir erbitten vor der nächsten Haushaltserstellung einen Bericht, wie hoch der
Deckungsgrad bei den Gebühren unserer Einrichtungen ist (mit Datenbasis, auf
welcher Grundlage die Berechnung erfolgt, sowie Vergleichsstände anderer
Kommunen in Baden-Württemberg)
Wir als CDU Fraktion würden uns zudem im Gemeinderat gerne mit der Frage
beschäftigen, wieso die Gästezahlen bei Gemeinderatssitzungen seit Jahren
zurückgegangen sind und inzwischen oft bei nahe Null liegen. Liegt es eventuell
auch am Sitzungstag - dem Freitag? - Vielleicht sollten wir einmal Alternativtage
testen? Uns ist keine andere Kommune bekannt, deren Gemeinderat am Freitag
tagt. Sicherlich gibt es auch andere Punkte, die dabei eine Rolle spielen.
Der Bürgerbus in Nordheim und Nordhausen wird gut angenommen. Was uns jedoch
ein wenig drückt, sind die jährlichen Kosten. So zahlen wir im Jahr rund 10.000 Euro
an Miete und zusätzlich fallen nochmals über 9.500 Euro an Verrechnungen durch
Tätigkeit von Gemeindemitarbeitern an. Dies sind im Jahr rund 20.000 Euro von
denen 7.000 Euro durch die Bürgerstiftung und Marvalsche Stiftung beigesteuert
werden. Diese Gelder wären bei einem Erwerb eines Busses aber für andere
Projekte der Stiftungen frei. Als CDU Fraktion beantragen wir deshalb einen
Bürgerbus zu erwerben – ob mit Unterstützung der Stiftungen, oder auch durch das
eine oder andere Nordheimer Unternehmen. Es gibt einen nicht unerheblichen
Landeszuschuss, für den wir einen Förderantrag stellen sollten. Je nachdem ob und
wie wir an eine Landesförderung kommen, könnte der Kleinbus im Jahr 2018 oder
einem Nachtrag 2017 finanziert werden.
Die CDU Fraktion legt der Gemeindeverwaltung nahe, den Hochwasserschutz erneut
ins Blickfeld zu nehmen. Gerade vergangenes Jahr im Herbst wurde einmal mehr
deutlich, dass ein Jahrhunderthochwasser keine Rücksicht auf das Jahrhundert
nimmt und in immer kürzeren Abständen auftritt. Wir bitten hier auf das
Regierungspräsidium zuzugehen und nochmals zu klären, ob es nicht doch
Möglichkeiten von Bezuschussungen gibt. Wir haben Verständnis für die Bürger,
deren Hab und Gut betroffen sind, und ihre Kritik äußern. Wir wollen kein neues
Gutachten, sondern aufgrund der bisherigen Zahlen neue Gespräche und die
Erörterung von Lösungsmöglichkeiten.
Bei zahlreichen Ansätzen im Bereich der Grundstücks- und Gebäudeunterhaltungen
erwarten wir innerhalb des Gemeinderats, aber auch von den antragstellenden
Personen, dass das bisher erfolgte Wunschkonzert auf das tatsächlich notwendige
und wirtschaftliche Maß reduziert wird. Diese Punkte bei einer Besichtigungstour vor
Ort zu begutachten wurde von der Verwaltung angeboten, dies begrüßen wir
ausdrücklich.
Unsere noch offenen Anträge und Bitten aus der Haushaltsrede 2016, vom
Dezember 2015 wiederholen wir an dieser Stelle nicht, bitten aber darum, diese
zeitnah anzugehen und abzuarbeiten.
Wir haben mit Aussagen von Gemeinderatskollegen aus Brackenheim und
Güglingen große Sympathie, was die Stärkung unserer Region innerhalb des
Heilbronner Landes angeht. Wir müssen künftig besser darauf achten, dass unsere
wirtschaftsstarke Region im Zabergäu, mit zahlreichen Weltmarktführern, innerhalb
des Landkreises die ihr zustehende Beachtung findet. Damit meinen wir nicht die
Utopie einer Zabergäubahn, auch wenn wir uns wundern, was Personen im
Landratsamt bereit sind an jährlichen Zuschüssen für die Bahn zu setzen, aber für
ein Krankenhaus in Brackenheim deutlich geringere Zuschüsse nicht vorhanden
waren. Zudem - nach den neuesten Zahlen ist die Bahn technisch umsetzbar mit
Kosten für weit über 70 Millionen Euro – im Umkehrschluss könnten mit dieser
Summe locker alle Zabergäugemeinden von Nordheim an, eine Umgehung ihrer
Ortschaften erhalten. Wir müssen uns, auch als Gemeinderäte bis hin zu den
Bürgermeistern, innerhalb des Zabergäus besser vernetzen.
Mit der Rathaussanierung und neuem Erweiterungsbau, sowie dem Kindergarten
Südstraße, stehen zwei große Projekte auf der Agenda, die es zu schultern gilt.
Darüber hinaus haben wir einen Sanierungsstau in Millionenhöhe bei den
Straßen und im Feldwegebau. Hier bitten wir zum wiederholten Male darum, dass
wir das Thema angehen und in regelmäßigen Abständen eine Straßensanierung
in den Haushalt mit aufnehmen. Wir beantragen darüber hinaus umgehend zu
prüfen und zu berichten, wann der Antrag auf erneute Aufnahme ins
Sanierungsprogramm für Nordhausen gestellt werden kann. In einem Jahr soll
die Umgehung fertig sein, dann sind wir gefordert, die Sanierung in der Ortsmitte
von Nordhausen anzugehen.
Für unsere überaus aktive und erfolgreiche Handballabteilung ist die
Ballsporthalle ein wichtiges und notwendiges Vorhaben. Die Halle wäre auch für
andere Vereine und die Schule eine notwendige Entlastung. Für den Rad- und
Rollschuhverein, der in der Jugendarbeit überaus rührig ist, mit Erfolgen auf
Landes- und Bundesebene, ist eine Überdachung der Rollschuhbahn ein
wichtiges Ziel. Nur dann können auch überörtliche Veranstaltungen durchgeführt
werden. Dies sollte auch die Gemeinde finanziell unterstützen. Pflichtaufgaben
und Vereinsunterstützung, beides ist wichtig für ein funktionierendes und intaktes
Gemeinschafts- und Vereinsleben.
Unser Dank gilt allen Ehrenamtlichen im sportlichen und kulturellen Bereich und
allen, die sich dafür einsetzen, das Leben in unseren Ortsteilen lebenswerter und
attraktiver zu gestalten.
Wir danken unseren rund 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde
mit Bürgermeister Volker Schiek an der Spitze, für ihren unermüdlichen Einsatz.
Dank an meine Fraktionskollegen und die beiden Fraktionen von SPD und FBW
für das vertrauensvolle und gute Miteinander.
Bei all unseren Bemühungen sollten wir die nächsten Generationen nicht aus den
Augen verlieren und das nachfolgende Zitat von Ludwig Erhard beherzigen:
"Unser Tun dient nicht nur der Stunde, dem Tag oder diesem Jahr. Wir
haben die Pflicht, in Generationen zu denken und unseren Nachfahren ein
festes Fundament für eine glückliche Zukunft zu geben".
Dem Haushalt 2017 stimmt die CDU Fraktion zu, da wir mit dem vorliegenden
Zahlenwerk wichtige Impulse zur Verbesserung unserer Struktur, zur Stärkung
des Standortes Nordheim und zur Verbesserung der Lebensqualität unserer
Mitbürgerinnen und Mitbürger setzen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“
Für die SPD Fraktion führt GR Frey-Englisch aus:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schiek, sehr geehrte Beschäftigte der Verwaltung, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Frau Pfäffle von der Heilbronner Stimme, sehr geehrte Damen und Herren,
wir alle waren und sind vor neue Herausforderungen gestellt. Seit urewigen Zeiten war ein kameraler Haushalt die Grundlage für unsere Haushaltsplanung nun aber gibt es einen Haushalt nach dem neuen Kassen- und Haushaltsrecht. Es ist der erste Haushalt der Gemeinde Nordheim, der auf doppischer Grundlage erstellt wurde. Jetzt müssen die Abschreibungen erwirtschaftet werden, das komplette Vermögen inkl. Straßen und Plätzen musste und muss noch bewertet werden, es steckte und steckt immer noch viel Arbeit dahinter, die unser Kämmerer Manfred Baier und sein Nachfolger Jochen Schmidt mit ihrer Mannschaft zu bewältigen hatten und noch haben. Hierfür schon einmal vorab ganz herzlichen Dank. Man darf auch nicht verschweigen, dass es den Mitarbeitern der Verwaltung sowie dem Gemeinderat schwerfällt, den doppischen Haushalt auf Anhieb zu verstehen. Aber Übung macht den Meister.
Im HH 2017 gibt es lediglich einen Zahlungsmittelüberschuss von 258.683.-- EUR. Der reicht immerhin noch aus, um die ordentliche Tilgung zu finanzieren. Danach stehen uns nur noch ca. 240.000 EUR an freier Finanzmasse für Investitionen zur Verfügung.
Unsere Einnahmen steigen dank guter Konjunktur bei der Gewerbesteuer sowie bei den Schlüsselzuweisungen des Landes. Der Schuldenstand sinkt in diesem Jahr von 62 auf 57 EUR/EW, was sich aber ab 2018 von 392 EUR/EW auf 916 EUR/EW im Jahre 2020 verändert. Grund hierfür sind unsere vielen Großprojekte, die unabdingbar sind. Leider kann eine neue Ballsporthalle nicht sofort verwirklicht werden.
Wenn man sich in den Haushalt vertieft, fällt nicht nur auf, dass die Personalausgaben um 11% gegenüber dem Vorjahr steigen werden, es ist auch deutlich ersichtlich in welchen Bereichen diese Ausgaben anfallen. Sie fallen hauptsächlich im Bereich Betreuung und Bildung unserer Kleinsten an. Wir werden nicht müde darauf hinzuweisen, dass jeder Euro der in diesem Bereich ausgegeben wird, ganz zum Wohle der Kinder ausgegeben wird. Selbstverständlich könnte über das Jahr gesehen evtl. auf eine halbe oder ganz Stelle im erzieherischen Bereich verzichtet werden. Sollen wir aber wirklich auf die Übernahme einer bei uns ausgebildeten Erzieherin verzichten, weil erst in 3 Monaten eine Stelle frei wird? Es wurde unsererseits sehr viel Energie, Herzblut und auch Geld in die Ausbildung investiert und jetzt können und müssen wir davon profitieren. Ein Nebeneffekt der kräftig gestiegenen Vergütungen im Sozial- und Erziehungsdienst könnte sein, dass künftig Erziehung nicht mehr nur weiblich bleibt. Eben weil wir ein derart gutes, verlässliches, pädagogisch wertvolles und nicht zuletzt deshalb auch nachgefragtes Angebot haben, das an Betreuungsvarianten beinahe nicht mehr zu überbieten ist, ist es nur allzu verständlich, dass sich dies auch in den von den Eltern zu bezahlenden Kindergartenbeiträgen niederschlagen muss. Wenn man bedenkt, dass die kompletten Steuereinnahmen der Gemeinde Nordheim aus der Grundsteuer B, also der Steuer, die für bebaute Grundstücke von vielen von uns bezahlt werden muss, mit 1.030.000 Euro nicht ausreichen um wenigstens die Personalkosten für alle Erzieherinnen bezahlen zu können, versteht, weshalb auch wir gehalten sind moderate Anpassungen vorzunehmen.
Durch die große Nachfrage, die leider nicht immer kalkulierbar ist, sind wir leider gezwungen, den alten Kindergarten in der Südstraße zu erneuern. Die vorgenommene Kostenschätzung, die sich im Haushalt 2017 mit rd. 500.000 EUR niederschlägt, aber für 2018 mit 4.000.000 EUR veranschlagt ist, hoffen wir noch im Rahmen der stattfindenden Planungssitzungen ordentlich reduzieren zu können, indem wir z.B. die Räume nur in der vorgegebenen Normgröße bauen.
Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, welche Kinderspielplätze tatsächlich noch genutzt werden. Eine Nutzungsumwandlung wäre evtl. möglich.
Unsere Kurt-von-Marval-Schule konnte eingeweiht und bezogen werden. Wie sich Schule im Laufe der Jahre verändert wird hier sehr deutlich sichtbar. Sehr viel wurde von Frau Andrikopoulos-Feucht und ihrem Team abverlangt. Nochmals ganz herzlichen Dank dafür. Die Mensa wird sehr gut angenommen und das Speisenangebot ist international und sehr abwechslungsreich. Der Abmangel von ca. 30.000 EUR an reinen Lebensmittel- ohne Personalkosten begründet unseren Antrag, die Kosten für das Essen in der Mensa um 0,50 ct/Essen zu erhöhen. Wir sind dann bei einem Preis von 3.--EUR/Essen inkl. Tischgetränk.
Wir erinnern an unseren Vorschlag von 2016 in der Mensa auch unseren älteren Mitbürgern die Möglichkeit zu bieten, dort ihre Mittagsmahlzeit einzunehmen. Auch hier bitten wir die Verwaltung zu prüfen, ob dafür in der Mensa die Kapazität vorhanden wäre.
Die Bläserklasse besteht derzeit aus 6 Schülerinnen und Schülern. Wir erachten es als wenig sinnvoll, diesen musischen Bereich weiterhin mit der bislang bezahlten Summe von 3.000 E zu fördern. Wir stellen uns vor, dass im musischen oder auch künstlerischen Bereich Projekte oder ein Orchester gefördert werden könnte und nicht nur einige wenige Bläser. Die wichtige musikalische Bildung von Kindern und der Einfluss auf das Lernverhalten wird pädagogisch äußerst positiv bewertet. Wir stellen daher den Antrag, die Förderung der Bläserklasse mit kommendem Schuljahr einzustellen und dafür nach Rücksprache mit Frau Andrikopoulos-Feucht in eine musikalische oder künstlerische Projektförderung auf Antrag einzusteigen. Ein bekanntes Zitat von John F. Kennedy lautet: „Nur eins ist teurer als Bildung, nämlich keine Bildung“.
Für die Kernzeitbetreuung der Grundschüler in Nordhausen schlagen wir vor, wie bereits beschlossen, in diesem Schuljahr verlässlich bis zu den Sommerferien die Betreuung anzubieten und nach den Sommerferien gilt die Mindestbetreuungszahl von 8 Schülern. Sollten es weniger sein, und die Eltern eine verlässliche Betreuung wünschen, müssen die Kosten hierfür gleichmäßig verteilt werden. Wir garantieren dafür eine zuverlässige Betreuung.
Bereits nach wenigen Wochen ist spürbar, dass Frau Spenrath bei uns als Integrationsbeauftragte tätig ist und jetzt kann der personelle Einsatz von Herrn Maier in diesem Bereich wieder zurückgefahren werden, so dass er sich wieder verstärkt dem Jugendhaus zuwenden kann. Wie wir allerdings mit der Herausforderung der Anschlussunterbringung fertig werden sollen, ist uns allen ein Rätsel. Nach der vom Landratsamt veröffentlichten Statistik müssten noch 34 Personen in der Anschlussunterbringung versorgt werden. Wohnraum und dazu noch günstigen Wohnraum können wir nicht aus dem Boden stampfen. Aber eben nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für Obdachlose. Darum bitten wir, im Bereich sozialer Wohnungsbau tätig zu werden. Dies nicht nur dahingehend, dass Bauplätze für Baugesellschaften für Mehrfamilienwohnhäuser zur Verfügung gestellt werden, sondern dass wir in den bezahlbaren sozialen Mietwohnungsbau einsteigen. Wir könnten mit einer Wohnungsbaugenossenschaft vereinbaren, dass sie uns nach Kauf des Grundstückes zusagt, dass sie Wohnraum mit sozialen Mieten von z.B. max. 8.50 EUR/qm auf die Dauer von mindestens 10 Jahren anbietet und wir zusagen, dass wir pro vermieteter Wohneinheit einen gewissen Zuschuss bezahlen. Evtl. könnte man noch ein Mitspracherecht bei der Mieterauswahl vereinbaren. Als mögliches Grundstück hierfür könnten wir uns das Kasseckert-Gelände in Nordhausen vorstellen. Ideal wäre noch eine Kombination mit ökologischem Bauen. Kostengünstigen und ökologisch ausgerichteten Wohnraum könnte man z.B. auch über das in Esslingen bereits realisierte Konzept „step-by-step“ schaffen. Nähere Infos BWGZ 5/16. Wir müssen in diesem Bereich aktiver werden, damit nicht nur Gut- und Besserverdienende Wohnraum schaffen können, der meist nur der Geldanlage dient und teuer weitervermietet wird. Weiter schlagen wir vor, für künftige Baugebiete den bislang gewährten Kinderbonus von 2.000 EUR pro Kind abzuschaffen und dagegen für Baugrundstücke zu gewähren, die derzeit brachliegen und dann bebaut werden. Im Rahmen der Bauplatzknappheit ist es nicht vertretbar, diese Baugrundstücke meist nur als Spekulationsobjekte zu behalten.
Überhaupt müssen wir uns klarwerden, wie es um die weitere Entwicklung Nordheims bestellt sein wird. Wollen wir weiter in dieser Schnelligkeit wachsen, wie es uns die Bevölkerungsentwicklung prognostiziert? Wie werden wir mit der Ausweisung von neuen Baugebieten umgehen? Bis vor kurzem war es nicht möglich, neues Bauland zu erschließen, jetzt wird es geradezu erwartet, wenn Wachstum prognostiziert ist.
Einige von Ihnen konnten im Rahmen der Bürgerbeteiligung ihre Meinung dazu äußern. Darauf sind wir alle sehr gespannt. Wir denken behutsames Erweitern geht vor.
Nordheim wächst, aber es wächst eben nicht zusammen. Dieses Bindeglied, dieser Kitt war bis 2013 unser Blumensommer. Hier konnten sich viele einbringen und fühlen sich seither stärker mit Nordheim verbunden. Da es in absehbarer Zeit keinen Blumensommer geben wird, beantragen wir wiederum eine 50%-Stelle z.B. mit folgenden Aufgaben: Ausweitung regelmäßiger kultureller Angebote, evtl. Übernahme Ortskartell, Bindeglied zwischen Vereinen und Gemeinde, Seniorennetzwerk, Vernetzung ehrenamtlich Tätiger, Beteiligung an Bundesgartenschau 2019 in Heilbronn etc. …..
Überhaupt ist es an der Zeit unsere ältere Bevölkerung in den Fokus zu rücken. Im Rahmen des Neubaus des Nordheimer Rathauses ist ein „Seniorentreff-Raum“ vorgesehen. Dies ist mehr als erforderlich, damit auch unsere älteren Einwohner barrierefrei treffen und verweilen können. Damit das Rathaus überhaupt barrierefrei begangen werden kann. Wir sind auf die Detailplanung für das neue Rathaus sehr gespannt. Die Beschäftigten haben es mehr als verdient nicht wie Ölsardinen im Rathaus zu sitzen Sie müssen ihre Arbeit, die nicht weniger wird, in wertschätzender Umgebung ausführen können.
Unsere Ortsbücherei bringt sich nicht nur im Bereich der Literatur und Leseförderung ein, sondern ist auch Ansprechpartner im Bereich interkultureller Bibliotheksarbeit und vor allen Dingen versteht es Frau Cicek ganz vorzüglich Mittel zu generieren wovon wir bislang gar nichts wussten. Das Projekt „Kicken und Lesen“ hatte durchschlagenden Erfolg auf allen Ebenen und war sogar der Zeitschrift „Die Gemeinde“ einen Artikel wert. Ganz herzlichen Dank hierfür.
Seit Oktober 2016 ist die Betreuung im Jugendhaus nicht mehr optimal. Unser direkter Ansprechpartner ist die Diakonische Jugendhilfe. Wir haben uns damals bewusst für diesen Anbieter entschieden, weil zugesagt wurde, dass wir im Bedarfsfalle mit raschem Ersatz rechnen können. Und jetzt? Wir bitten darum, unserem Ansinnen Nachdruck zu verleihen, dass wir schnellstmöglich Ersatz bekommen. Es geht nicht nur um die Überbrückungszeit über Mittag für die SchülerInnen der KvM-Schule, nein es geht hauptsächlich um die frühen Abendstunden und die Wochenenden. Es geht um unsere Jugendliche. In den letzten Wochen hat die Zerstörungswut erheblich zugenommen mit z.T. nicht unerheblichem Schaden. Ist es eine Überlegung wert ein sog. „Nachtwanderer-Netz“ aufzubauen? Erwachsene, die ein niederschwelliges Gesprächsangebot bieten, wenn sie Jugendlichen zu nachtschlafener Zeit begegnen? Aber bitte keine „Bürgerwehr“.
Leider kommen wir in diesem Jahr um eine moderate Gebührenanpassung im Freibad nicht umhin und wir sind im Vergleich mit den Nachbarkommunen immer noch im Mittelfeld. Aber auch hier gilt, dass wir auch hier bei den Gebühren auf Familien Rücksicht nehmen indem beim Kauf der Jahreskarte immer alle Kinder einer Familie kostenlos inkludiert sind.
Wir stellen den Antrag: die geplante Temperaturanzeige mit Uhr nicht zu beschaffen. Vielleicht bietet sich in diesem Bereich ein Sponsoring an.
Wir bitten zu prüfen ob in der Ortsmitte eine Ladestation für Elektroautos installiert werden könnte, vergleichbar mit Leingarten. Seit 1.3.17 können Anträge zur Förderung der Investition in Ladesäulen gestellt werden. Das Bundesverkehrsministerium übernimmt bis zu 40% der förderfähigen Kosten. Wenn die Kosten hierfür ermittelt worden sind, bitten wir um Bericht.
Weiter bitten wir zu prüfen ob es möglich ist, für Anwohner im Innenbereich sog. Anliegerparkausweise gegen eine Jahresgebühr auszustellen. Tagsüber ist es oftmals unmöglich im nahen Wohnumfeld einen kostenlosen Parkplatz zu bekommen (z.B. Kelterstraße).
Der seit 2 Jahren installierte Bürgerbus hat sich bewährt. Pro Einsatztag sind es immer zwischen 40 und 70 Zustiege. Die Fahrgäste sind überaus dankbar für dieses Angebot und wir stellen daher den Antrag für die Beschaffung eines Bürgerbusses. Bislang kosten uns alleine die Hausmeister ca. 9.000 EUR/Jahr, um den Bus zu holen und wieder zurückzubringen. Die Miete beträgt ca. 10.000 EUR/Jahr. Das Land fördert momentan die Anschaffung eines Busses mit bis zu 30.000 EUR und die hierfür erforderlichen Führerscheine werden mit 250 EUR pauschal bezuschusst. Daher bitten wir die Verwaltung, auch weitere ehrenamtliche Fahrer zu gewinnen. An dieser Stelle herzlichen Dank an Frau Zeberer für die Super-Organisation des Fahrdienstes.
Für den vorliegenden Wirtschafts-, Erfolgs- und Finanzplan des Wasserwerks Nordheim signalisieren wir uneingeschränkte Zustimmung.
Es braucht Mut „Ja“ zu sagen aber es erfordert genauso viel Mut „Nein“ zu sagen.
Bleiben wir mutig.
Die SPD-Fraktion wünscht Ihnen allen, Herrn Bürgermeister Schiek, den Mitarbeitern der Verwaltung, den Fraktions- und Gemeinderatskolleginnen und -kollegen und unseren Einwohnern gutes Gelingen bei den Entscheidungen und Projekten in 2017 und wir bedanken uns für die gute und faire Zusammenarbeit. Herzlichen Dank auch für jegliches ehrenamtliche Engagement ob einmalig oder ständig. Ohne Ehrenamt wäre unsere Gesellschaft um Vieles ärmer. Ihnen Herr Baier einen ganz wunderbaren Ruhestand, unfallfreie Fahrt mit dem Fahrrad an den deutschen Grenzen entlang.
Und bitte vergessen sie alle nicht am 24. September sind Bundestagswahlen. Nutzen sie unsere uneingeschränkte Möglichkeit wählen gehen zu können.“
Der Vorsitzende stellt fest, dass keine Anträge gestellt wurden, die unmittelbar haushaltswirksam sind. Er erklärt weiter, dass einige der angesprochenen Themen derzeit schon von der Verwaltung für eine Beratung im Gemeinderat vorbereitet werden, so zum Bespiel die Bläserklasse. BM Schiek sagt zu, dass alle angesprochenen Themen in den nächsten Monaten im Gemeinderat behandelt werden.
Anschließend ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 wird beschlossen (Anlage).
- Tagesordnungspunkt 4
Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebs Wasserwerk Nordheim;
Entwurfsberatung und SatzungsbeschlussProtokollDem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 43/2017 vor.
Ohne weitere Beratung ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2017 wird beschlossen (Anlage).
- Tagesordnungspunkt 5
Finanzplanung und Investitionsprogramm 2018-2020;
BeschlussfassungProtokollDem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 43/2017 vor.
Ohne weitere Beratung ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Der Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2018 bis 2020 werden beschlossen.
- Tagesordnungspunkt 6
Freibad Nordheim;
Änderung der Bade- und Gebührenordnung
ProtokollDem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 40/2017 vor.
AR Schmidt erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage, er verweist dabei auf die Vorberatungen und die Beschlussempfehlung aus dem Verwaltungsausschuss. Hier wurde vorgeschlagen, die Einzeleintritte für Jugendliche auf 2 Euro, die Dauerkarten für Kinder und Jugendliche auf 22 Euro und die Dauerkarten für Erwachsene auf 50 Euro festzulegen.
Im Verwaltungsausschuss wurde der Antrag, den Preis für die zweite Familienjahreskarte bei Erwachsenen auf 40 Euro festzusetzen, abgelehnt.
Im Verlauf der Beratungen wird vorgeschlagen, die Zehnerkarte für Kinder und Jugendliche auf 17 Euro und die Feierabendkarte für Kinder und Jugendliche auf 1,20 Euro festzulegen.
GR Michelbach stellt den Antrag, bei Familienkarten den Preis für die Jahreskarte des 2. Erwachsenen auf 40 Euro festzulegen. Der Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen
abgelehnt.
Mit 15 Ja-Stimmen und einer Enthaltung ergeht folgender
Beschluss:
Die Bade- und Gebührenordnung für das Freibad Nordheim wird beschlossen (Anlage).
- Tagesordnungspunkt 7
Abbruch und Neubau Kindergarten Südstraße;
Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen (Neubau)
ProtokollDem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 35/2017 vor.
Für den Neubau sind Architekten- und Fachingenieurleistungen erforderlich. Der Technische Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die Planer entsprechend der Vorlage zu beauftragen. Aufgrund der umfangreichen Vorberatung kann auf eine weitere ausführliche Darstellung der jeweiligen Vertragseinzelheiten verzichtet werden.
Es ergehen folgende einstimmige
Beschlüsse:
1. Das Architekturbüro Huschka wird mit den angebotenen Leistungen entsprechend dem Leistungsbeschrieb für den Neubau des Kindergartens beauftragt.
2. Das Ingenieurbüro KRK Käser aus Untergruppenbach wird mit den erforderlichen Vermessungsleistungen zum Pauschalpreis von 1.666,00 Euro beauftragt.
3. Das Ingenieurbüro für Bauwesen Martin Wurst wird mit der Tragwerksplanung aufgrund des vorstehenden Leistungsbeschriebs beauftragt.
4. Das Ingenieurbüro Bunse GmbH wird aufgrund des vorstehenden Leistungsbeschriebs mit den Ingenieurleistungen für die Anlagengruppen Heizung, Sanitär und Lüftung beauftragt.
5. Das Ingenieurbüro Heimo Herbel GmbH wird aufgrund des vorstehenden Leistungsbeschriebs mit den Ingenieurleistungen für die Anlagengruppe „Elektro“ beauftragt.
Weiter ergeht mit 11 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung folgender
Beschluss:
Das Ingenieurbüro Beleo GmbH wird aufgrund des vorstehenden Leistungsbeschriebs mit den Ingenieurleistungen für die Beleuchtungsplanung beauftragt.
- Tagesordnungspunkt 8
Bebauungsplanverfahren „Schafhohle“ und „Schafhohle II“;
Änderung der Bebauungspläne im vereinfachten Verfahren durch Deckblatt
ProtokollDem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 38/2017 und eine Tischvorlage vor.
Zu diesem TOP ist GRin Willy befangen und nimmt im Zuschauerraum Platz.
Der Vorsitzende führt aus, dass sich der Sachverhalt zur Änderung der beiden Bebauungspläne "Schafhohle" und "Schafhohle II" mittlerweile geändert hat und verweist auf die beiden Tischvorlagen.
Es ist nur eine Bebauungsplan-Änderung notwendig; die Vorlage Nr. 38 kann demnach als gegenstandslos erachtet werden.
Ohne weitere Aussprache ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
- Der Bebauungsplan „Schafhohle II“ wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB gemäß dem Änderungsentwurf vom 21.03.2017 geändert.
- Die Änderung erfolgt durch Deckblatt.
- Der Änderungsentwurf in der Fassung vom 21.03.2017 wird gebilligt.
- Tagesordnungspunkt 9
Erneuerung der Straßenbeleuchtung durch Umstellung auf LED-Technik;
Billigung des Bauprogramms; Baubeschluss
ProtokollDem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 36/2017 vor.
Der Bauamtsleiter verweist auf die Vorlage. Rund 135.000 € sollen dieses Jahr in die Erneuerung von Straßenleuchten gesteckt werden. Dank eines Zuschusses aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes erhält die Gemeinde hierfür einen Zuschuss von rund 110.000 €. Herr Langer erläutert im Anschluss die vorgesehenen Maßnahmen anhand eines Plans.
Ohne weitere Aussprache ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Dem Bauprogramm zur Erneuerung von Straßenleuchten im Rahmen einer Zuwendung aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Leistungen öffentlich auszuschreiben (Baubeschluss). - Tagesordnungspunkt 10
Straßenreparaturen 2017;
Ausschreibung von Lieferungen und Leistungen;
BaubeschlussProtokollDem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 37/2017 vor.
Bauamtsleiter Langer erläutert anhand der Vorlage die vorgesehenen Straßensanierungsarbeiten. Die Gemeinde hat zusammen mit dem Ingenieurbüro Ippich gleichartige Arbeiten in Höhe von 201.620,-- € im Jahr 2016 bereits durch die Firma Strabag ausführen lassen, bei der aber nicht alle Schäden beseitigt wurden. Auch durch die in diesem Winter anhaltende Frostperiode sind vermehrt Folgeschäden zu erwarten. Anhand einer vom Bauamt und Bauhof erstellten Liste sind verschiedene Straßenzüge in Nordheim und Nordhausen aufgenommen worden, welche in die Planung des Büros mit eingeflossen sind. Die Schäden und mögliche Sanierungsverfahren hat Herr Martin anhand einer Präsentation dem technischen Ausschuss vorgestellt.
Die Rinnenplatten in Nordhausen in der Gartenstraße und Meisenstraße sollen teilweise erneuert werden, möglich wäre eine Ausführung wie vor der Gärtnerei Lell in der Bahnhofstraße.
Zusätzlich zu den Straßensanierungsarbeiten sollen die erforderlichen Kanalsanierungsarbeiten, die in offener Bauweise ausgeführt werden müssen, mit in diese Ausschreibung aufgenommen werden, da diese zum Leistungsbild der betreffenden Anbieter passen würde. Auch die Bordsteine an der Bushaltestelle in der Hauptstraße sollen mit 0,50 m langen Sondersteinen erneuert werden.
Herr Langer wies zum Ende nochmals darauf hin , dass die Straßenreparaturen nicht statisch auf einen Bereich festgelegt werden können, da bei Bedarf auch andere Flächen anstatt der geplanten saniert werden sollten.
In diesem Zusammenhang verweist der Vorsitzende auf die geplante Besichtigungstour mit dem Gemeinderat, bei der auch Straßen begutachtet werden sollen.
Vom technischen Ausschuss erging folgender einstimmiger Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Die Straßenunterhaltungsarbeiten für das 2017 sollen in Verbindung mit den Kanalsanierungsarbeiten in offener Bauweise öffentlich ausgeschrieben werden.
Ohne weitere Aussprache ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Den Straßensanierungsarbeiten und den Kanalsanierungsarbeiten in offener Bauweise wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Leistungen öffentlich auszuschreiben (Baubeschluss).
- Tagesordnungspunkt 11
Bebauungsplanverfahren Weihen III;
Vorbereitung eines Aufstellungsbeschlusses
ProtokollDem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 39/2017 vor.
Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage. Zuletzt wurde vor einem Jahr über „den Weihen“ geredet. Nachdem bereits seit geraumer Zeit keine Bauplätze mehr zur Verfügung stehen und das Schlagwort „Innenverdichtung“ ein stumpfes Schwert ist, sollte nun zeitnah in die Materie eingestiegen werden.
Wie bereits geschildert, erscheint es der Verwaltung unabdingbar, zunächst mit den betroffenen Eigentümern abzuklären, ob diese bereit sind, zu den Grundsätzen der Gemeinde (Wertabschöpfung bis zu 50%, volle Kostentragung, Bauverpflichtung auch für Umlegungsteilnehmer) am Verfahren teil zu nehmen.
Erst nachdem die Bereitschaft aller Eigentümer vorliegt, sollte ein Aufstellungsbeschluss für ein Bebauungsplanverfahren gefasst werden.Unabhängig hiervon sollte aber noch im März 2017 ein Ingenieurbüro mit artenschutzrechtlichen Untersuchungen beauftragt werden.
Besonders das Brutverhalten gilt es jetzt im Frühjahr zu erfassen und zu bewerten. Diese Ergebnisse müssen in einen zu erstellenden Umweltbericht und in eine Bilanzierung von Ausgleichsmaßnahmen einfließen und sind Voraussetzung für die 2. Anhörung der Träger öffentlicher Belange in einem Bebauungsplanverfahren. Sollte nicht kurzfristig mit den Untersuchungen begonnen werden, könnte dies zu einer einjährigen Verzögerung des Verfahrens führen. Die Kosten einer solchen Untersuchung werden sich auf ca. 6.000 € belaufen. Der Technische Ausschuss empfiehlt die Verwaltung zu ermächtigen, ein entsprechendes Büro zu beauftragen.Der Vorsitzende betont, dass es sich beim zu fassenden Beschluss um keinen Aufstellungsbeschluss handelt, sondern lediglich um erste Vorbereitungen für das Verfahren.
GR Weinstok erkundigt sich, ob für ein mögliches Baugebiet schon auf Flächen zugegriffen werden kann, die im Rahmen des Flächennutzungsplanverfahrens eingebracht wurden. Beispielsweise die Fläche oberhalb des Friedhofs.
Der Vorsitzende erläutert, dass dies nicht ohne weiteres möglich ist. Zumindest der erste Schritt des Flächennutzungsplanverfahrens muss hierfür abgewartet werden.
Nach kurzer Aussprache ergeht mit 14 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen folgender
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Grundstückseigentümern der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Fläche Weihen III deren Einverständnis mit den Grundzügen zur Baulandentwicklung abzuklären.
Die Verwaltung wird ermächtigt, ein Büro mit den Artenschutzuntersuchungen zum Preis von ca. 6.000 € zu beauftragen.
- Tagesordnungspunkt 12
Zweckverband Wirtschaftsförderung Zabergäu;
Neufassung der Verbandssatzung
ProtokollDem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 41/2017 mit Anlagen vor.
Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und informiert über den einstimmigen Empfehlungsbeschluss des Verwaltungsausschusses. Außerdem teilt er mit, dass insbesondere die Gemeinderäte aus Cleebronn und Brackenheim der neuen Verbandssatzung schon zugestimmt haben.
Ohne weitere Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden
Beschluss:
1. Der als Anlage beigefügten "Neufassung der Verbandssatzung des Zweckverbands Wirtschaftsförderung Zabergäu" wird zugestimmt.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, in der nächsten Verbandsversammlung für die vorgeschlagene Neufassung der Verbandssatzung zu stimmen.
- Tagesordnungspunkt 13
Amtliches Mitteilungsblatt;
Redaktionsstatut
ProtokollDem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 42/2017 vor.
Änderungen in der Gemeindeordnung haben Regelungen für das Amtsblatt der Gemeinde Nordheim durch ein verbindliches Redaktionsstatut zwingend erforderlich gemacht.
Eine Gegenüberstellung der wesentlichen Veränderungen ist nicht möglich, da bisher lediglich Richtlinien zur Orientierungshilfe existieren. Das vorliegende Redaktionsstatut orientiert sich am aktuellen Muster des Gemeindetag Baden-Württemberg.
Herr Lorandt verweist auf die Tischvorlage, in der die Punkte markiert sind, die nach der Vorberatung in der VA-Sitzung geändert wurden. Folgende Änderungen wurden vorgenommen:
Unter Punkt 1.2
Der Satz "Das Amtsblatt ist das Veröffentlichungsorgan der Gemeinde..."
lautet nun "Das Amtsblatt ist ein Veröffentlichungsorgan der Gemeinde..."
Da die GemO nun auch die Veröffentlichung im Internet ermöglicht, soll in Kürze auch die Veröffentlichung von Satzungen über die Homepage der Gemeinde erfolgen. Somit ist dann das Amtsblatt nicht mehr das alleinige Veröffentlichungsorgan.
Unter Punkt 1.4
Im letzten Satz ist der Teil in der Klammer "(z.B. keine Anzeigen im redaktionellen Teil)" weggefallen.
Angefügt wurde dafür der Satz "Über Anzeigen im redaktionellen Teil entscheidet der Bürgermeister."
Hier geht es um die Veröffentlichung von z. B. Stellenanzeigen im redaktionellen Teil.
Unter Punkt 6.2 c)
Hier entfallen die Worte "im Landkreis".
Hinten angefügt wurde dem selben Satz "...oder von den Veröffentlichungsberechtigten organisiert wird."
Hierunter fallen nun beispielsweise auch Informationsfahrten der Ortsverbände zum Landtag bzw. Bundestag.
Unter Punkt 6.4
In die Klammer wurde das Wort "Flyer" eingefügt.
Flyer, welche ins Amtsblatt eingelegt werden, sind als Teil des Amtsblattes zu betrachten.
Unter Punkt 6.5
Dieser Punkt entfällt ersatzlos.
Unter Punkt 7
Herr Lorandt erläutert, dass dieser Punkt in der vorgeschlagenen Form nicht verpflichtend ist. Die GemO verlangt jedoch eine Unterrichtung der Bürger im Falle eines Bürgerentscheids. Die Form der Unterrichtung überlässt die GemO jedoch der Gemeinde. Die Alternative zur Veröffentlichung im Amtsblatt wäre die Zusendung einer schriftlichen Information an alle Bürger.
Punkt 8.4
Die Regelung für die 15 € pro Bild bleibt im Redaktionsstatut, wird aber, so die Kenntnis der Verwaltung, zunächst nicht umgesetzt. Sie dient lediglich dem Verlag als Sicherheit, sollte die Veröffentlichung von Bildern ausufern.
Es ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Das Redaktionsstatut wird wie in der Anlage "Redaktionsstatut für das Amtsblatt Gemeinde Nordheim" dargestellt beschlossen.
- Tagesordnungspunkt 14
Annahme von Spenden
ProtokollDie Gemeinde erhielt folgende Spenden:
1. von Ruth Herbrik, Nordheim, 100 € für die Kindergärten der Gemeinde und
2. eine anonyme Spende über 50 € für die Ortsbücherei.
Es ergeht folgender einstimmiger Beschluss:
Die Spenden werden angenommen.
- Tagesordnungspunkt 15
Sonstiges und Anfragen
Protokoll1. Verfahrensstand Bebauungsplanverfahren "Vereinsgelände RRKV"
Der Vorsitzende berichtet auf Anfrage von GR Donnerbauer über den Verfahrensstand im Bebauungsplanverfahren "Vereinsgelände RRKV".
In der Gemeinderatssitzung am 18.03.2016 wurde der Aufstellungsbeschluss mit Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gefasst. Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sind keine Einwendungen/Stellungnahmen eingegangen.
Die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ist vorbereitet und soll in den nächsten Wochen durchgeführt werden.
Das Büro Rauschmaier ist mit den Planungsleistungen beauftragt. Als besondere Leistungen wurden die Erstellung eines Umweltberichts sowie die Artenschutzuntersuchung beauftragt. Der Entwurf der artenschutzrechtlichen Bewertung liegt bereits vor. Der Umweltbericht steht noch aus.
Es wurden bereits notwendige Vermessungsarbeiten durchgeführt und eine ingenieurgeologische Stellungnahme zu den Bodenverhältnisse eingeholt.
In der anstehenden Fortschreibung des Flächennutzungsplans soll der Geltungsbereich als "Planungsfläche" eingearbeitet werden.
Die Sachbearbeitung wird von Herr Holzwarth übernommen.
2. Antwort auf eine Anfrage in der GRS vom 27.01.2017 - Erweiterung der 30er-Zone in Nordhausen Richtung Nordheim
Es wurde angefragt, ob die 30er-Zone in Nordhausen Richtung Nordheim ausgeweitet werden kann, da am Fußgängerüberweg derzeit wieder 50km/h erlaubt sind.
Die Hauptamtsleiterin erläutert, dass diese Frage bereits in der Verkehrsschau im Dezember 2014 gestellt wurde. Da die 30er-Zone nicht zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, sondern zur Lärmreduzierung angeordnet wurde, ist eine Ausweitung nicht möglich.
3. Mozart Heroes
Die Hauptamtsleiterin wirbt für das Konzert der Mozart Heroes, das am kommenden Freitag, den 31.03.2017 im Alten Bauhof stattfindet.
4. Kurt-von-Marval-Schule; Drehkreuz
BM Schiek verweist auf eine ältere Anfrage von GR Willy, warum bei der Einzäunung des Schulgeländes die Idee eines Drehkreuzes nicht weiterverfolgt wurde. Der Bürgermeister teilt mit, dass diese Option mit den Planern und der Schule diskutiert, mit Blick auf einen Unfall am Drehkreuz im Park (ein Kind hatte sich den Kopf eingeklemmt und musste gerettet werden) verworfen wurde. Dass dies dem Gemeinderat anschließend nicht mitgeteilt bzw. im Gremium diskutiert wurde, ist ein Versehen und möglicherweise auch dem längerfristigen krankheitsbedingten Ausfall des Bauamtsleiters geschuldet.
5. Gemeindlicher Vollzugsdienst
GR Haug spricht den Gemeindlichen Vollzugsdienst an. Er regt an, dass mehr Wert auf Mahnen und Erinnern gelegt werden soll und weniger auf Geldeintreiben.
- Tagesordnungspunkt 16
Bürgerfragestunde
Protokoll---
