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Gemeinderat-Sitzung
Sitzung am 19.05.2017 um 19:00 Uhr
Tagesordnung:
- Tagesordnungspunkt 1
Bekanntgaben
ProtokollProtokoll der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 28. April 2017
Der Vorsitzende gibt das öffentliche Gemeinderatsprotokoll vom 28. April 2017 zur Unterschrift in Umlauf.
Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 28. April 2017In der vergangenen nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.
Haushaltserlass für 2017
Die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2017 wurde vom Landratsamt Heilbronn mit Haushaltserlass vom 10. Mai 2017 bestätigt. Auf die Anmerkungen zur Haushalts- und Finanzplanung wird in einer Tischvorlage hingewiesen.
- Tagesordnungspunkt 2
Kurt-von-Marval-Schule;
Gemeinschaftsschule;
Ganztagesgrundschule mit Schülerbetreuung
ProtokollDem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 68/2017 vor.
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Schulleiterin der Kurt-von-Marval-Schule, Frau Andrikopoulos-Feucht sowie die Leiterin der Schülerbetreuung, Frau Fandrich.
Die Schulleiterin, die Leiterin der Schülerbetreuung sowie Hauptamtsleiterin Zeh erläutern gemeinsam den Sachverhalt anhand der Vorlage sowie einer PowerPoint-Präsentation.
Die PowerPoint-Präsentation wurde nach der Sitzung des Verwaltungsausschusses ins Ratsinformationssystem eingestellt.
Frau Andrikopoulos-Feucht bringt zum Ausdruck, dass sie eine qualitativ gute Ganztagesschule, und dazu gehört auf jeden Fall eine funktionierende Schülerbetreuung, unter den Aspekten der Bildungschancengleichheit und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf als unverzichtbar ansieht. Sie erläutert, dass und warum die Angebote der Schülerbetreuung an den verschiedenen Altersgruppen orientiert sein müssen. Insbesondere für die jüngeren Schüler ist eine klare Struktur aller Angebote sehr wichtig.
Frau Fandrich erläutert den Tagesablauf im Bereich der Schülerbetreuung und stellt insbesondere die Bedeutung der Übzeit dar. Während dieser Zeit kümmert sich um je 12 bis 15 Kinder eine feste Betreuungsperson, was für die Grundschüler noch ganz besonders wichtig ist.
Bürgermeister Schiek weist darauf hin, dass es richtigerweise nicht Ganztagesschule, sondern Ganzjahresschule heißen müsste. Abgesehen von kurzer Zeit wird in den Ferien weitgehend Betreuung angeboten, um den Eltern Berufstätigkeit zu ermöglichen. Er erinnert daran, dass das aktuelle Team der Schülerbetreuung aus der früheren Betreuung von Hort- und Kernzeit übernommen wurde, wobei auch die prozentualen Beschäftigungsverhältnisse mit übernommen wurden. Die Summe der Beschäftigungsanteile von derzeit 395 % reicht aus Sicht der Verwaltung aus; die Zahl der beschäftigten Personen mit derzeit 7 ist allerdings mindestens notwendig. Der Bürgermeister weist weiter darauf hin, dass durch die Möglichkeit der Buchung einzelner Einheiten das Angebot für die Eltern sehr flexibel ist, der Organisationsbedarf allerdings recht hoch. Insgesamt ist die Schülerbetreuung ein sehr wichtiges Angebot für viele Eltern, für die Gemeinde aber trotz Zuschüssen und der Unterstützung aus der Monetarisierung von Lehrerstunden eine kostenträchtige Angelegenheit.
GR Willy vertritt die Meinung, dass angesichts der Betreuungszeiten die derzeitige Gebühr zu niedrig ist. Sie regt an, die Einkommensstufen an die Regelung der Kindergärten anzupassen und mit der weiteren Entwicklung dort auch die Beiträge der Schülerbetreuung zu erhöhen. Wie im Verwaltungsausschuss wird auch im Gemeinderat die Frage gestellt, ob angesichts der aktuell schwach belegten Randzeiten eine Mindestkinderzahl wie in Nordhausen festgelegt werden sollte.
Frau Fandrich weist darauf hin, dass die Anmeldezahlen je nach Jahreszeit deutlich variieren.
Der Bürgermeister bedankt sich beim im Zuhörerraum vollständig anwesenden Team der Schülerbetreuung für die engagierte Arbeit.
Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt
zur Kenntnis
- Tagesordnungspunkt 3
Kurt-von-Marval-Schule;
Mensa – Allgemeine Informationen und Zahlen
ProtokollDem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 69/2017 vor.
Die Hauptamtsleiterin erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage.
Der Bürgermeister berichtet von der Absicht der Verwaltung, bis zur nächsten Gemeinderatssitzung bei den Nachbargemeinden abzufragen, wie dort die aktuellen Regelungen zu den Elternbeiträgen für die Schülerverpflegung aussehen. Er geht davon aus, dass gemeinsam mit der Anpassung der Elternbeiträge für die Kindergärten und die Schülerbetreuung auch über dieses Thema zu reden sein wird.
Nach Erläuterung von Frau Zeh ist der Gemeiderat mit der Verlängerung des Liefervertrages mit der Firma apetito auf ein weiteres Jahr einstimmig einverstanden.
Im Übrigen nimmt der Gemeinderat den Sachverhalt
zur Kenntnis
- Tagesordnungspunkt 4
Kurt-von-Marval Schule;
Projekt Bläserklasse
ProtokollDem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 70/2017 vor.
Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage.
Der Bürgermeister informiert über die Vorberatungen im Verwaltungsausschuss und dessen einstimmige Empfehlung zur Annahme des Beschlussvorschlages laut Sitzungsvorlage. Der Gemeinderat als Ganzes bekräftigt das Signal, welches der VA gegenüber der Schule empfiehlt. Demnach geht es hier nicht in erster Linie darum, den bisherigen Unterstützungsbetrag einzusparen, sondern eher um das Problem, das relativ viel Geld für relativ wenige Schüler eingesetzt wurde. Für den Fall, dass die Schule ein Konzept vorlegt, welches diese Kritikpunkte berücksichtigt, kann sich der Gemeinderat eine Unterstützung eines entsprechenden Projektes vorstellen.
GR Frey-Englisch weist in diesem Zusammenhang auf das aktuelle Musical der Schule hin, welches ein guter Ansatzpunkt ist.
Auf Anfrage von GR Michelbach bestätigt der Vorsitzende, dass künftige Bläserklassen natürlich gebildet werden können, jedoch ohne Zuschuss der Gemeinde.
Es ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Die Gemeinde übernimmt keine Kosten für eine mögliche zehnte Bläserklasse (ab Herbst 2017).
- Tagesordnungspunkt 5
Gutachterausschuss;
Übertragung weiterer Aufgaben auf die Stadt Eppingen
ProtokollDem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 71/2017 vor.
Der Bauamtsleiter erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage und berichtet über die Vorberatung und Empfehlung des Verwaltungsausschusses.
BM Schiek verweist darauf, dass die Bündelung dieser Aufgabe in Eppingen ein weiteres Beispiel für die Bestrebungen zu stärkerer interkommunaler Zusammenarbeit sind.
Ohne weitere Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Erstellung von Verkehrswertgutachten wird ab 01.06.2017 als weitere Aufgabe an die Stadt Eppingen im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung übertragen.
- Tagesordnungspunkt 6
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Tätigkeit des Gutachterausschusses
ProtokollDem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 72/2017 vor.
Der Bauamtsleiter erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage und berichtet über die Vorberatung und Empfehlung des Verwaltungsausschusses.
Auf den Hinweis von GR Frey-Englisch, dass es bei der Staffelung der Gebühren große Sprünge gibt, sichert die Verwaltung zu, dies als Hinweis bzw. Anregung an den Gutachterausschuss in Eppingen weiterzugeben.
Ohne weitere Aussprache fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Gutachterausschussgebührensatzung wird wie in der Anlage "Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Tätigkeit des Gutachterausschusses" beschlossen.
- Tagesordnungspunkt 7
Straßenreparaturen 2017;
Ausschreibung von Lieferungen und Leistungen;
Aufhebung der AusschreibungProtokollDem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 67/2017 vor.
Der Bauamtsleiter erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage und berichtet über die Vorberatung und Empfehlung des Verwaltungsausschusses.
BM Schiek weist darauf hin, dass die Konsequenzen aus dem Sachverhalt noch nicht komplett absehbar sind. Wenn Gefahr in Verzug ist, muss auf jeden Fall reagiert werden. Außerdem werden von der Verwaltung die Maßnahmen für das nächste Jahr jetzt schon vorbereitet mit dem Ziel, noch im laufenden Jahr die Ausschreibung für 2018 auf den Weg zu bringen.
Bauamtsleiter Langer teilt mit, dass notwendige Maßnahmen durchgeführt werden und das Bauamt versuchen wird, mehrere Angebote einzuholen.
Auf das hier zu Tage tretende allgemeine Problem, welches viele Gemeinden mit unerwartet hohen Ausschreibungsergebnissen haben, wird hingewiesen. Leider ist zu befürchten, dass diese grundsätzliche Problematik anhält.
Ohne weitere Aussprache fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Ausschreibung der Straßenreparaturen 2017 wird aufgehoben.
- Tagesordnungspunkt 8
Abbruch und Neubau Kindergarten Südstraße;
Vorläufige Unterbringung;
Vergabe Stellung eines temporären Containerkindergartens
ProtokollDem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 66/2017 vor.
Frau Liedtke erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage und berichtet über die Beratung und Empfehlung des Technischen Ausschusses.
Die Stellung eines temporären Containerkindergartens war öffentlich ausgeschrieben. Zur Submission lagen nur drei Angebote mit großen Preisunterschieden vor. Die Prüfung und Wertung der Angebote durch die Planer ergab, dass das Angebot der Firma KB-Container mit 678.300 € aufgrund überhöhter Preise auszuschließen ist. Das Angebot der Firma Ela-Container mit einer Angebotssumme vom 410.931,99 € beinhaltet eine Änderung im Leistungsverzeichnis, die Firma kann den geforderten Liefertermin nicht garantieren und hält ihn sich entsprechend der Produktionszeiten vor. Diese Änderung des Leistungsverzeichnisses ist unzulässig. Der Bieter ist daher aus der Wertung auszuscheiden. Die Firma Algeco ist zunächst mit 276.290,15 € der günstigste Bieter. Allerdings hat die Firma Algeco im Leistungsverzeichnis keine Angaben zur Herstellerfirma der Fluchtwegsicherungssysteme, sowie des ausgeschriebenen Klemmschutzes an den Türen gemacht. Damit ist auch dieses Angebot auszuschließen.
Insgesamt liegt somit kein verwertbares Angebot vor. Die Ausschreibung ist somit nach § 17 Absatz 1 Ziffer 1 bzw. 3 VOB aufzuheben.
In Gesprächen mit der Firma Algeco hat sich ergeben, dass diese die Kalkulation der Fluchtwegsicherungssysteme bzw. des Klemmschutzes schlicht und einfach vergessen hat.
Die Verwaltung schlägt nach Rücksprache mit der Gemeindeprüfungsanstalt vor, die Lieferung des Containerkindergartens gemäß § 3 Absatz 3 Ziffer 3 VOB im Wege der freihändigen Vergabe nach entsprechender Verhandlung an die Firma Algeco zu vergeben. Dies ist gemäß § 3a Ziffer 4 VOB zulässig, da bei zwischen den einzelnen Bietern ein so großer Unterschied liegt, dass auch bei einer Neuausschreibung keine grundlegend anderen Ergebnisse zu erwarten sind.Das neue Angebot der Firma Algeco liegt zwischenzeitlich vor und beläuft sich, inklusive der Kosten für die Fluchtwegsicherung und der Mietkosten für die Teeküche über 24 Monate, auf 285.891,67 € brutto. Das Architektenbüro huschka_architekten schlägt vor diesem Angebot, im Zuge der freihändigen Vergabe, den Zuschlag zu erteilen.
Ohne weitere Beratung ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
- Das Angebot der Firma KB-Container wird wegen überhöhter Preise ausgeschlossen.
- Das Angebot der Firma Ela-Container wird wegen vorgenommener Änderungen im Leistungsverzeichnis ausgeschlossen.
- Das Angebot der Firma Algeco wird wegen fehlerhafter Angaben im Leistungsverzeichnis ausgeschlossen.
- Die Ausschreibung zur Stellung eines temporären Containerkindergartens wird aufgehoben.
- Die Firma Algeco wird auf Grundlage des vorliegenden Angebotes mit der Stellung eines temporären Containergkindergartens beauftragt.
- Tagesordnungspunkt 9
Jahresrechnung 2016
ProtokollDem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 59/2017 vor.
Kämmerer Baier berichtet über die Vorberatung und einstimmige Empfehlung des Verwaltungsausschusses und erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage.
Ohne weitere Beratung fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden
Beschluss:
Siehe Anlage "Beschluss Jahresrechnung 2016"
- Tagesordnungspunkt 10
Jahresabschluss 2016 des Wasserwerks Nordheim
ProtokollDem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 60/2017 vor.
Kämmerer Baier berichtet über die Vorberatung und einstimmige Empfehlung des Verwaltungsausschusses und erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage.
Ohne weitere Beratung fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden
Beschluss:
Siehe Anlage "Beschluss Jahresabschluss 2016 Wasserwerk Nordheim"
- Tagesordnungspunkt 11
Annahme von Spenden
ProtokollDie Gemeinde erhielt folgende Spenden:
1. von der VBU Volksbank im Unterland, Brackenheim, 2.000 € zur Anschaffung eines Krippenwagens für den Kindergarten Südstraße und2. von der Firma Armin von Olnhausen GmbH, Nordheim, 2.500 € ebenfalls für einen Krippenwagen für den Kindergarten Südstraße.
Es ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Die Spenden werden angenommen.
- Tagesordnungspunkt 12
Sonstiges und Anfragen
Protokoll1. Fahrradständer beim Bahnhof
GR Frey-Englisch zeigt sich zufrieden, dass die zusätzlichen Fahrradständer im Bereich des Bahnhofes nun angebracht sind.
2. Starkregenmanagement; Hochwasserprobleme
GR Frey-Englisch erkundigt sich, ob es durch die jüngsten Regenfälle im Bereich der Bahnhofstraße wieder Probleme gab und wie der Sachstand bei der Bearbeitung durch die Verwaltung ist. Bauamtleiter Langer teilt mit, dass die Beauftragung eines Ingenieurbüros zur Aktualisierung von Untersuchungen und Planungen erst erteilt werden kann, wenn der beantragte Landeszuschuss bewilligt wurde.
Herr Langer teilt weiter mit, dass zuletzt in 2008 im Gemeinderat vorgestellte Maßnahmen derzeit ausschließlich von der Gemeinde getragen werden müssten.
3. Ortseingangsbeschilderung; Veranstaltungshinweise
GR Haug erkundigt sich, ob inzwischen ein Vorschlag für die schon längere Zeit in Rede stehende Veranstaltungsbeschilderung an den Ortseingängen vorhanden ist. Hintergrund seiner Frage ist die aktuell wieder einmal sehr unbefriedigende Situation an mehreren Stellen im Bereich der Ortseingänge.
BM Schiek teilt mit, dass diese Aufgabe eine von vielen auf einer langen Liste ist, die noch nicht abgearbeitet werden konnten.
4. Personalbesetzung Jugendhaus
Auf die Nachfrage von GR Frey-Englisch wie es mit der personellen Besetzung des Jugendhauses aussieht, teilt Hauptamtsleiterin Zeh mit, dass zum 1.7.2017 der neue Leiter, Herr Robin Frei, seine Arbeit aufnehmen wird.
5. Letzte Sitzung von Manfred Baier
BM Schiek erinnert den Gemeinderat daran, dass diese Gemeinderatssitzung die letzte Sitzung von Kämmerer Manfred Baier ist. In über 40 Jahren Tätigkeit für die Gemeinde waren es wohl über 400 Sitzungen alleine des Gemeinderates, die Herr Baier maßgeblich begleitet hat, dazu hunderte von Ausschuss- und sonstigen Sitzungen. Mit Blick auf die Verabschiedungsfeier für Herrn Baier am 31.5.2017 fasst sich der Bürgermeister kurz und bedankt sich bei Herrn Baier für seine zuverlässige und engagierte Arbeit. Sollten Herrn Baier künftig die Sitzungsteilnahme fehlen, so der Bürgermeister, ist er gerne zum Besuch der öffentlichen Sitzungen eingeladen.
- Tagesordnungspunkt 13
Bürgerfragestunde
Protokoll---
