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Gemeinderat-Sitzung
Sitzung am 16.03.2018 um 19:00 Uhr
Tagesordnung:
- Tagesordnungspunkt 1
Bekanntgaben
ProtokollProtokoll der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 23. Februar 2018
Der Vorsitzende gibt das öffentliche Gemeinderatsprotokoll vom 23.2.18 zur Unterschrift in Umlauf.
Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 23. Februar 2018In der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung wurde der Verkauf von Teilflächen des Mühlkanals beschlossen. Außerdem wurde zugestimmt, dass die Gemeinde die Kosten für eine weitere Person übernimmt, wenn ein Feuerwehrkamerad anlässlich 40-jährigem aktiven Feuerwehrdienst eine Woche Aufenthalt im Feuerwehrheim Titisee erhält.
Frühlingskonzert des Musikvereins am 17.3.2018
BM Schiek erinnert daran, die Einladung des Musikvereins an die Gemeinderäte bereits im Februar weitergegeben zu haben.
Gewässerschau am 6.3.2018
BM Schiek berichtet, dass am 6.3.2018 entlang von Katzentalbach und Breibach eine sogenannte Gewässerschau stattgefunden hat. Insgesamt wurden von den Teilnehmern ca. 80 Verstöße gegen das Wassergesetz bzw. Beanstandungen im Protokoll festgehalten, denen Zug um Zug entweder von der Gemeindeverwaltung oder vom Landratsamt nachgegangen wird. Dabei handelt es sich z.B. um innerhalb eines Gewässerrandstreifens unerlaubterweise errichtete bauliche Anlagen, unerlaubte Abfallbeseitigung, usw.. Die Eigentümer bzw. Pächter dieser Grundstücke werden in Absprache mit dem Landratsamt Zug um Zug angeschrieben und aufgefordert, die beanstandeten Missstände zu beseitigen. Die Aufgabe wird von Herrn Müller/Stabsstelle bearbeitet.
751.14:0008/2 Anfrage GR Donnerbauer zur Fällung von Bäumen im Friedhof
Im Friedhof mussten neben den Bäumen, die aufgrund der Wegeplanung des Büros Hörner zur Fällung anstanden, weitere Bäume gefällt werden. Bei der Baumpflege zeigte sich, dass die Schadensbilder der Bäume so gravierend waren, dass aus Sicht unseres Gärtnermeisters nur noch eine Fällung in Frage kam. - Tagesordnungspunkt 2
Rathausabriss und Neubau Nebengebäude;
Vergabe der Abbrucharbeiten
ProtokollAz.:043.1112:212, 043.1111:02
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 30/2018 vor.
Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage. Obwohl von ursprünglich 11 Firmen nur noch 5 Firmen Angebote vorlegten, konnte nach Prüfung und Wertung der Angebote erfreulicherweise festgestellt werden, dass mit dem Angebot der Firma JMS, Weinstadt, ein Angebot vorgelegt wurde, dass um 93.000 € unter der Kostenberechnung liegt. Der Technische Ausschuss empfiehlt einstimmig, die Firma JMS zum Angebotspreis von 117.096 € mit den Abbrucharbeiten zu beauftragen.
Ohne weitere Beratung ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Die Firma JMS wird aufgrund ihres Nebenangebots vom 20.02.2018 zum Angebotspreis von 117.096 € mit den Abbrucharbeiten beauftragt. - Tagesordnungspunkt 3
Waldenserstraße 10 und 14;
Gebäudezustand und Konsequenzen hieraus
ProtokollAz.:880.23:Waldenserstraße 14/0001, 880.23 Waldenserstraße 10/0004
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 31/2018 vor.
Der Vorsitzende teilt mit, dass Architekt Ralf Goldmann, der seine Untersuchungsergebnisse im Technischen Ausschuss vorgestellt hat, bei der heutigen Sitzung nicht dabei sein kann.
Der Bauamtsleiter schildert anhand einer PowerPoint-Präsentation von Herrn Goldmann die Untersuchungsergebnisse des Architekten. Demnach würde sich aus Sicht des Architekten bei beiden Gebäuden eine Instandsetzung nicht rechnen.
Zum weiteren Vorgehen führt der Vorsitzende aus, dass realistischer Weise von den Zahlen auszugehen ist, die nun vorliegen. Dabei sind diese laut Aussagen von Herrn Goldmann auf Basis eines standardisierten Innenausbaus ermittelt, es ist nichts Gehobenes enthalten. Nach "unten" gibt es laut Architekt kaum Luft, nach oben Unsicherheiten. Es soll nun zunächst erneut mit dem Denkmalamt Kontakt aufgenommen werden. Auf der Grundlage der aktuellen Zahlen soll geklärt werden, welche Handlungsoptionen für die Gemeinde bestehen. Eine davon war ja, die Gebäude auf einer Liste zu veräußernder Kulturdenkmale anzubieten.
Dabei gibt der Bürgermeister zu bedenken, dass die Interessen der Gemeinde bei einem Verkauf an Private gewahrt sein müssen. Ein Verkauf allein der beiden Gebäude, ohne das südlich davon gelegene Grundstück, auf welchem die nicht denkmalgeschützte alte Schule steht, ist aus Sicht der Verwaltung nur schwer vorstellbar. Zu begrenzt erscheinen die Verwendungsmöglichkeiten für diesen Fall.
Weiter wird der Gemeinderat darauf hingewiesen, dass unabhängig von der Frage, ob eine künftige Nutzung öffentlich oder privat ist, von zusätzlichen Kosten auszugehen ist. So fehlen heute jegliche Möglichkeiten der Parkierung. Bei öffentlicher Nutzung wäre z.B. zu klären, ob Barrierefreiheit (Aufzug?) herzustellen ist, was dann ebenfalls zusätzliche Kosten verursachen würde.
Bei privater Nutzung wäre auf jeden Fall vorab zu klären, ob ein geplantes Vorhaben im Sinne der Bürgerschaft ist. Andererseits ist nur schwer vorstellbar, dass sich ein Investor findet, der nicht weiß, was im Umfeld des Areals passiert. Von daher geht die Verwaltung davon aus, dass die Zukunft der beiden Gebäude nicht alleine, sondern gemeinsam mit den weiteren Maßnahmen im Rahmen der Ortssanierung zu betrachten ist. Es ist davon aufzugehen, dass schnelle Lösungen kaum vorstellbar sind.
GR Donnerbauer fragt nach dem Alter der Gebäude und warum diese für den Denkmalschutz so große Bedeutung haben. Bezogen auf den jüngsten Besuch des Landesdenkmalamtes führt der Bürgermeister aus, dass vor allem die Geschichte der beiden Gebäude herausgestellt wurde.
GR Pfautsch erkundigt sich, wie mit den Gebäuden im Falle einer Sanierung haushaltstechnisch umzugehen ist.
Antwort der Verwaltung: Die Gebäude müssen anschließend abgeschrieben werden.
Ohne weitere Diskussion ergeht einstimmig folgender
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die von Architekt Ralf Goldmann ermittelten Zahlen und Aussagen für eine Sanierung der Gebäude Waldenserstraße 10 und Waldenserstraße 14 zur Kenntnis.
Die Verwaltung wird beauftragt, u.a. mit dem Landesdenkmalamt zu klären, welche Handlungsoptionen die Gemeinde bezüglich der Gebäude hat.
- Tagesordnungspunkt 4
Vergabe von Beratungsleistungen zur Durchführung der Sanierung Nordhausen II
ProtokollAz.:623.2241
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 32/2018 vor.
Der Bauamtsleiter verweist auf die Vorlage. Die Beratungsleistungen waren öffentlich ausgeschrieben. Zur Submission lag lediglich ein Angebot vor. Die angebotenen Stundensätze der LBBW Kommunalentwicklung sind angemessen. Der Technische Ausschuss empfiehlt, die KE mit den Beratungsleistungen zu beauftragen.
Ohne weitere Beratung ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Die LBBW Kommunalentwicklung wird aufgrund des Angebots vom 08.02.20108 mit den Beratungsleistungen für die Sanierung Nordhausen II beauftragt.
- Tagesordnungspunkt 5
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018;
Entwurfsberatung und Satzungsbeschluss
Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebs Wasserwerk Nordheim;
Entwurfsberatung und Satzungsbeschluss
Finanzplanung und Investitionsprogramm 2019 bis 2021;
Beschlussfassung
ProtokollAz.: 902.4122
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 14/2018 vor.
Der Entwurf des Haushaltsplans wurde am 19. Januar 2018 in den Gemeinderat eingebracht und in den einzelnen Ausschüssen vorberaten.
Die Fraktionsvorsitzenden von FBW, SPD und CDU nehmen in ihren nachstehend im Wortlaut abgedruckten Haushaltsreden Stellung zum Haushaltsentwurf:
Für die FBW-Fraktion nimmt GR Haug wie folgt Stellung:
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schiek,
sehr geehrte Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, liebe Ratskollegen, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Nordheim und Nordhausen,wie schon in den vergangenen Jahren möchten wir in unserer Stellungnahme zum künftigen Haushalt nicht so sehr auf die Entwicklung einzelner Zahlen wie Schlüsselzuweisungen, Steuereinnahmen, kommunale Abgaben oder das Haushaltsvolumen an sich eingehen. Die meisten dieser Zahlenwerte sind sowieso nicht zu ändern und aufgrund der weiterhin anhaltend positiven Wirtschaftslage und der ausgewogenen Entwicklung unserer Gemeinde ähnlich hoch wie in den vergangenen Jahren.
Der uns vorliegende Entwurf zum Haushaltsplan für das Jahr 2018 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2021 sind vor allem geprägt durch die Auswirkungen des Neubaus des Kindergartens in der Südstraße und des Neubaus des Rathausnebengebäudes. Diese beiden Großprojekte mit einem Investitionsvolumen von über 12 Mio EUR bringen die Finanzen unserer Gemeinde an die Grenzen des machbaren, hoffentlich nicht darüber hinaus! Konnten die massiven Investitionen der vergangenen Jahre dank gleichzeitiger Erlöse aus Bauplatzverkäufen ohne jegliche Kreditaufnahme getätigt werden, so schränken diese bereits beschlossenen und auch begonnenen Projekte die finanziellen Spielräume unserer Gemeinde zukünftig deutlich ein.
Die geplante Erhöhung der Personalausgaben um etwa 10% auf rund 6,7 Mio EUR resultiert aus den üblichen Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst, der Beschäftigung zusätzlicher Erzieher aufgrund der Schaffung einer neuen Kindergartengruppe und einer neuen Stelle in der Kämmerei der Gemeindeverwaltung. Die FBW Fraktion trägt diese Personalaufstockung mit, drängt aber weiterhin darauf zu prüfen, ob es nicht wirtschaftlicher wäre, Tätigkeiten wie die Verwaltung der Liegenschaften extern zu vergeben.
Der zu erwartende Zahlungsmittelüberschuss für das Haushaltsjahr 2018 ist mit gerade einmal 120 TSD EUR so niedrig, wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr! Zur Tilgung der Kredite, die für die beiden Großprojekte Rathausnebengebäude und Kindergarten Südstraße aufzunehmen sind, muss allerdings in Zukunft wieder ein deutlich höherer Überschuss erwirtschaftet werden.
Die FBW Fraktion begrüßt den Vorschlag der Verwaltung die Gebühren und Steuern in 2018 nicht zu erhöhen. Es muss aber allen Beteiligten klar sein, dass letztendlich sämtliche Leistungen unserer Gemeinde - vor allem die sehr personalintensiven Betreuungsangebote - nur dann dauerhaft finanziert werden können, wenn die Nutzergebühren eine bestimmte Kostendeckung gewährleisten.
Den Grunderwerb in der Hauptstraße und die Maßnahmen der Verwaltung dort eine Gemeinschaftspraxis oder Praxisgemeinschaft zu etablieren sehen wir als sinnvolle und effektive Maßnahme an, die hausärztliche Versorgung in Nordheim langfristig zu gewährleisten. Die teilweise erfolglosen Bemühungen anderer Kommunen in unserer Region Hausärzte für ihre Gemeinde zu gewinnen zeigen, dass wir hier trotz einer derzeit ausreichenden Versorgung keinesfalls zu früh aktiv geworden sind. Herrn Bürgermeister Schiek und den ortsansässigen Medizinern danken wir ausdrücklich für ihren gemeinsamen Einsatz in dieser Angelegenheit!
Der geplante Verkauf einer Gewerbefläche in Nordhausen an einen privaten Investor eröffnet die Möglichkeit, ohne ausschließlich wertvolle landwirtschaftliche Flächen in Bauland umzuwandeln, dringend notwendige Wohnflächen zu schaffen. Im Zuge der Planungen für einen dazu notwendigen Bebauungsplan, bittet die FBW Fraktion darum, frühzeitig mehre Varianten vorzulegen, die sich in Größe und Dichte der Bebauung unterscheiden. Eine Bebauung, wie sie etwa der Entwurf des Investors vorsieht, ist intensiv kritisch zu prüfen. Mögliche Bedenken, dass sich durch ein solches Projekt der Charakter von Nordhausen nachhaltig zum Schlechten verändern könnte, teilen wir nicht. Zumal es tiefgreifende und das Erscheinungsbild beeinflussende Ortserweiterungen auch schon in der Vergangenheit gegeben hat. Auch ein Ort wie Nordhausen lebt von Veränderungen! Eine geplante zentrale Nahwärmeversorgung für dieses gesamte Wohngebiet finden wir gut. Allerdings sehen wir eine solche Versorgung, sollte sie möglicherweise ausschließlich in der Hand eines privaten Investors sein, auch kritisch!
Nach der Einweihung der Ortsumfahrung Nordhausen geht es nun darum, die Sanierung des Ortskerns anzugehen. Diese spannende Herausforderung, die wir nach wie vor als oberste Aufgabe der inneren Entwicklung unserer Gemeinde ansehen, kann nur zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern geplant werden und wird nicht nur den jetzigen, sondern ebenso den zukünftigen Gemeinderat beschäftigen. All denjenigen, die sich von der neuen Ortsumfahrung - auf welche Weise auch immer - gestört fühlen, geben wir zu bedenken, dass wir alle in unserer mobilen Gesellschaft auch gleichzeitig Mitverursacher dessen sind, was wir oftmals gedankenlos kritisieren! Sowohl bei der Lösung des Industriegeländes als auch beim Lärm der Umgehungsstraße fällt mir als Schwabe nur folgender Spruch ein: „Wäsch me, aber mach me ned nass!“
Bei der dringend notwendigen Erweiterung unserer Friedhöfe auf den bestehenden Flächen möchten wir, dass auf die Gestaltung und die Notwendigkeit neuer Bestattungsformen gleichermaßen Rücksicht genommen wird. Unsere Friedhöfe sind nicht nur Gedenk- sondern auch wichtige Verweil- und Begegnungsstätten unserer Bürger. Der Wunsch nach unterschiedlichen Bestattungsformen ist uns aktuell bekannt. Wie sich aber die Nachfrage einzelner Formen in der Zukunft entwickelt, kann Stand heute nur grob abgeschätzt werden. Freie Flächen nördlich und östlich des Nordheimer Friedhofs sollten langfristig für dessen Erweiterung oder auch für andere kommunale Gebäude freigehalten werden und keinesfalls für die private Wohnbebauung verwendet werden.
Wir halten es weiterhin für zwingend notwendig, zügig ein weiteres Gewerbegebiet für veränderungs- und erweiterungswillige einheimische Betriebe zu erschließen.
Um die CO2-neutrale Mobilität weiterhin zu fördern bitten wir die Verwaltung zu prüfen, inwieweit eine Beleuchtung des Radweges zwischen Nordheim und Klingenberg möglich ist.
Die FBW verfolgt immer noch das Motto „Kommunal denken - global handeln“ und macht sich deshalb weiterhin für eine Gemeindepartnerschaft mit einer Kommune aus einem anderen Land stark. Gemeinsam mit unseren Bürgern, Schulen oder Vereinen sollte es doch möglich sein eine solche Partnerschaft anzustoßen und zu begleiten.
An unsere beiden Fußballvereine appellieren wir weiterhin, bei zukünftigen Fusionen im Jugend-und Aktiven Bereich auf das Potential im jeweils anderen Ortsteil zurückzugreifen.
Abschließend danken wir Herrn Bürgermeister Schiek sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Nordheim für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit. Vor allem Frau Junker und Herrn Schmidt aus der Kämmerei danken wir für die intensiven und detaillierten Erläuterungen während unserer Haushaltsberatungen. Bei den Gemeinderatsfraktionen von SPD und CDU bedanken wir uns zudem für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit. Allen Bürgern von Nordheim und Nordhausen wünschen wir schöne Osterfeiertage."
Für die CDU-Fraktion ergreift GR Donnerbauer das Wort:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schiek, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am Gelde hängt, zum Gelde drängt doch Alles, heißt es frei nach Goethe. Jährlich wird dies bei den Haushaltsberatungen deutlich. Dies galt gestern, heute und wird in Zukunft ebenfalls so sein. Deshalb ist an dieser Stelle auch der Hinweis angebracht, dass nicht die Verwaltungsspitze für die Verschuldung einer Kommune verantwortlich ist, sondern der Gemeinderat als das Hauptorgan. Leider lässt uns die Erfüllung all der Pflichtaufgaben nur sehr wenig Spielraum für Investitionen bzw. Einsparungen, umso mehr muss dies bei den Entscheidungen zu freiwilligen Leistungen der Gemeinde bedacht werden. Der Investitionsplan ist für uns von daher auch nur ein Plan und wird sich in den nächsten Jahren deutlich verändern. Auf die derzeit für 2021
prognostizierte Verschuldung von 11,4 Millionen Euro, dürfen wir nicht kommen. Zumal im Haushalt genügend zusätzliche Risiken enthalten sind. Werden die bereits berücksichtigten und beantragten Zuschüsse auch fließen? Passen die bereits jetzt sehr hohen Kostenschätzungen bei den Bauvorhaben Rathaus und Kindergarten, oder kommen hier unliebsame Überraschungen bei den Ausschreibungen auf uns zu? Auch die Erlöse des anvisierten Baugebietes Weihen sind bereits im Investitionsplan bis 2021 berücksichtigt. Die künftige Zinspolitik der Europäischen Zentralbank dürfte ebenso nicht unerheblichen Einfluss auf die künftigen Haushalte von Nordheim haben.
Neben einer guten Politik in Bildung und Betreuung ist eine verantwortungsvolle Finanzpolitik die beste Zukunftspolitik für künftige Generationen in Nordheim und Nordhausen. Oberstes Ziel für uns in Gemeinderat und Verwaltung muss es sein, Gestaltungsmöglichkeiten in der Zukunft zu ermöglichen, um auch in Zeiten in denen Bauland nicht mehr so nachgefragt sein wird, als Gemeinde noch agieren zu können. Daher gibt es nur eins:
Einnahmen müssen verstetigt, laufende Ausgaben geprüft, Investitionen, da wo nötig, gestärkt werden, denn nur so kann eine vernünftige Haushaltsführung funktionieren. Eine Verschuldung wie im Investitionsplan bis 2021 in Höhe von 11,4 Millionen Euro von der Verwaltung eingebracht, sehen wir trotz des aktuell niedrigen Zinsniveaus, wie die Verwaltung, ebenfalls kritisch. Wenn wir heute mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen, so müssen wir in Zukunft auf Ausgaben verzichten, um unseren Schuldendienst zu leisten – kurzum: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen! Für die Bürgerinnen und Bürger sei vorweg erwähnt: Der Haushalt ist ein Papierberg von insgesamt 475 Seiten, vollgepackt mit Zahlentabellen und schriftlichen Erläuterungen. Dieses Zahlenwerk beschreibt ziemlich präzise, was unsere Gemeinde tut. Haushaltsplan – kein Buch mit sieben Siegeln, sondern die Zusammenfassung aller finanziellen Möglichkeiten, gesetzlichen Vorgaben und wirtschaftlichen Zwängen, die sich aus den Wünschen der Bürger, den Erkenntnissen der einzelnen Ämter und der Zielsetzung von Verwaltung und Gemeinderat für 2018 ergeben. Das Gesamtwerk zu überblicken und zu steuern kann nur vom Kämmerer und seiner Mannschaft erwartet werden – jedes Amt innerhalb der Verwaltung, jede Einrichtung der Gemeinde, ja jeder Bürger in der Gemeinde soll sich mit seinen Anforderungen und Belangen an einer der vielen, auch kleineren „Haushaltsstellen“ wiederfinden.An Feuerwehr, Rotes Kreuz und ehrenamtlich Tätige im sozialen, sportlichen und kulturellen Bereich ist ebenso gedacht, wie auch an die Unterstützung der vielfältigen Vereinstätigkeit in Nordheim und Nordhausen. Hier sei all den Aktiven gedankt für die Einsatzbereitschaft für die Allgemeinheit. Dies alles ist uns nur möglich, weil zahlreiche Gewerbetreibende in unserer Gemeinde zuverlässig und nachhaltig ihre Unternehmen führen und uns mit über 2,4 Mio. Euro an ihren Gewinnen durch die Gewerbesteuer teilhaben lassen. Wichtig sind für uns ganz besonders auch die Arbeitnehmer, die uns über den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer 6,6 Mio. Euro zuverlässig in den Haushalt einfließen lassen.
Aufgrund der seit 2017 neuen, anderen Struktur des Haushalts, fehlt es an der Vergleichbarkeit mit den vorherigen, nach den Grundsätzen der Kameralistik erstellten Haushaltsplänen. Wie gut unser Haushalt tatsächlich ist, wird sich daher erst in den kommenden Jahren zeigen, wenn der Vergleich zwischen den Haushaltsplänen des aktuellen Jahres mit denen der Vorjahre, wieder möglich ist. Die Bilanzwerte erwarten wir mit Spannung für den Haushalt 2019, denn erst dann ist ein korrekter Blick auf die tatsächlichen Vermögenswerte und Abschreibungen gegeben. Sollte es hier Schwierigkeiten mit der Umsetzung geben, so müssten im Zweifel Teile der Bewertung fremdvergeben werden. Dies unterstützen wir ausdrücklich, ebenso die neu zu schaffende Stelle „Liegenschaftsverwaltung“. Wenn wir an die Zukunft denken, brauchen wir auch eine moderne und
leistungsfähige Verwaltung. Der Fachkräftemangel ist längst im öffentlichen Dienst angekommen und hemmt hier weitere Entwicklungen. Eine bei unseren Nachwuchskräften zu hohe Fluktuation, bindet zusätzliche Kraft - bei neuen Stellenausschreibungen fehlen aktuell qualifizierte Bewerber. Trotz vorhandenem Stress gilt es unsere Mitarbeiter zu motivieren und zu begeistern. Auch im öffentlichen Dienst gilt es künftig den Mitarbeitern etwas zu bieten, wie es in der freien Wirtschaft Gang und Gäbe ist. So sollte durchaus geprüft werden, ob auch eine Kommune ihren Mitarbeitern z.B. Unterstützung beim Besuch eines Fitnessstudios oder ähnliches zukommen lassen kann. Auch wenn vom Personalrat nicht gefordert, sollte hinterfragt werden, ob nicht ein jährlicher Ausflug sinnvoll ist, und dieser nicht unbedingt an einem arbeitsfreien Samstag stattfindet.
Um auch unsere hervorragenden Nachwuchskräfte zu motivieren, möchten wir im Rahmen des sicher kommenden Nachtragshaushalts, über Stellenhöhergruppierungen im Bereich der Amtsleitung Hauptamt, aber auch bei den Stellvertreterstellen in Kämmerei und Bauamt sprechen. Nichts ist für eine Kommune teurer, als bestens ausgebildete Kräfte ziehen zu lassen und im heutigen Konkurrenzkampf unter den Kommunen und mit der Wirtschaft geeignete neue Bewerber zu finden. Auch an vielen weiteren Positionen im Rathaus, im Bauhof, der Gärtnerei, den Kindergärten und den weiteren Einrichtungen unserer Gemeinde sorgen viele fleißige, zuverlässige und motivierte Mitarbeiter für guten Service zum Wohl unserer
Bürgerinnen und Bürger. Dafür gilt unser aufrichtiger Dank.Wir begrüßen ausdrücklich, dass wir für Nordhausen nun die Planung und darauf folgende Realisierung der Ortsmitte unseres Teilortes angehen. Viel zu lange mussten wir dies, aufgrund der verzögerten Ortsumfahrung, zurückstellen. Wir hoffen, dass wir im Bauamt, dann wieder mit personeller Bestbesetzung, diese zusätzliche Aufgabe auch stemmen können. Bedauerlich ist, dass bei erfolgreich umgesetzten Vorhaben, wie jetzt bei der Ortsumfahrung Nordhausen, die über Jahrzehnte herbeigesehnt wurde, oder bei Baugebieten, im Anschluss Kritik laut wird. Auch bei nicht genehmen Entscheidungen des Gremiums im Verkehrsbereich oder bei anderen Themen kommen schnell, oft auch ungerechtfertigte Vorwürfe. Für die CDU-Fraktion möchte ich hier ein paar nachdenkliche Bemerkungen anbringen:
Als Verantwortungsträger auf kommunaler Ebene kennen wir es sicherlich alle, dass wir Kritik und Vorwürfen, bis hin zu Unterstellungen ausgesetzt sind. Denn es gibt Mitbürger, die zu glauben scheinen, dass nur lautstarke Angriffe in der Öffentlichkeit
Gehör finden. Mitbürger, die sich in ihrem stillen Kämmerlein in eine Scheinwelt flüchten, die nur eine eigene Wahrheit kennen. Es gibt für diese Menschen nur das Weltbild schwarz/weiß, die Welt jedoch und auch unsere Kommune hat viele Facetten und ist bunt. Gerne rufen wir diese Bürger zur aktiven Mitarbeit und zum Engagement in unserer Gemeinde auf. Lassen Sie uns gemeinsam als Gemeinderat dafür einstehen, dass nur die Diskussion und das friedliche Ringen um die beste Position auch das beste Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger hervorbringt. Lassen Sie uns zeigen, dass wir bei allen auch zum Teil heftigen Debatten den Respekt gegenüber dem Andersdenkenden wahren und den Blick auf das Gemeinwohl dabei nicht aus den
Augen verlieren. Wir sind dankbar, dass wir in einer Demokratie leben und dabei entscheidet am Ende die Mehrheit.Die Planung von Neubaugebieten steht in Nordheim und Nordhausen an. Wir sind gespannt bis die Untersuchungen zum Baugebiet „Weihen“ vorgelegt und diskutiert werden. Es geht dabei um rund 11 Hektar und auch der sogenannte Wohnpark in
Nordhausen mit gesamt 3,5 Hektar steht schon auf der Tagesordnung. Neue Baugebiete führen aber auch zu Anschlussinvestitionen, wie Bau von Kinderbetreuungseinrichtungen, ggf. Erweiterung von Schulen, neue Straßen mit Kanal und Beleuchtung und und und… Investitionen, die sich später in den laufenden Ausgaben niederschlagen, wie z.B. jährlicher Zuschussbedarf bei Schulen, Kinderbetreuung, Jugend und Sportstättenförderung mit 4,6 Millionen Euro. Bisher waren wir uns immer einig, dass sich diese Ausgaben in anderer Form auszahlen, durch Zufriedenheit der Familien, im Blick auf die Attraktivität unseres Wohnortes und auf die berufliche Beweglichkeit der Eltern. Wollen wir das weitere rasche Wachstum und wenn ja: Welche Weichen müssen wir bereits heute stellen, um uns auf die neuen Anforderungen rechtzeitig vorzubereiten? Bereits heute sollten wir prüfen, ob der Kindergarten Weihen geeignet ist um ggf. aufgestockt zu werden, oder ob nur ein Anbau in Frage kommt. Wir müssen dies frühzeitig prüfen und dafür würden wir gerne einen Architekten/Bauingenieur
beauftragt sehen, der bisher nicht bei uns in der Gemeinde im Bereich Kinderbetreuung tätig war. Es geht dabei nur um einen Prüfauftrag, keine Planung. Ich möchte nochmals auf die Kinderbetreuung eingehen. Unsere Erzieherinnen in den Gruppen leisten eine unheimlich gute und engagierte Arbeit. Personell sind wir sehr gut aufgestellt. Wo wir jedoch immer wieder Rückmeldungen erhalten, ist hauptsächlich im Bereich der Ganztagesbetreuung und deren Kosten. Im Bereich Ganztag dürfen wir an den Beitragsschrauben nicht weiter überdrehen. Die Kostenseite allerdings sollten wir uns einmal in Ruhe genauer anschauen. Vergleiche mit den umliegenden Kommunen zeigen, dass wir mit unseren Beiträgen sehr hoch liegen. Viele Eltern stellen sich inzwischen schon die Frage, ob es sich lohnt arbeiten zu gehen. Nachdem im vergangenen Jahr die Sanierung von Straßen und Feldwegen komplett abgesetzt wurde, sind in diesem Jahr entsprechend höhere Geldmittel angesetzt. Was den Feldwegebau angeht, so bitten wir neben einem Feldweg in Nordheim auch den Einstieg in die Sanierung des Betonwegs/Serweweg anzugehen. Verschiedene Fördermöglichkeiten sind dabei zu berücksichtigen. Das Thema Sauberkeit in Nordheim beschäftigt uns seit Jahren. Auch dies war bereits letztes Jahr Thema unserer Ausführungen. Die schönsten Mülleimer und zahlreiche Containerstandorte nützen nichts, wenn der Pappbecher, die Zigarettenkippe und die Dose Bier oder der „Sperrmüll“ letztlich auf der Straße landen. Das kann jeder einzelne durch sein Verhalten ändern. Weit über 8500 Euro jährlich kostet uns allein die Entsorgung des wild und damit rechtswidrig entsorgten Mülls im Gemeindegebiet. Da Appelle wohl nicht fruchten, bitten wir unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sich couragiert einzubringen und Verfehlungen zu melden.Nach zahlreichen Gesprächen mit Seniorinnen und Senioren im vergangenen Jahr, wurde immer wieder eines deutlich. Auch in der Seniorenarbeit, die immer wichtiger wird, sollte eine Art Seniorenrat installiert werden. Der Landesseniorenrat kann hier sicher hilfreich zur Seite stehen, gibt es doch aktuell nur in 176 von 1101 Kommunen in Baden-Württemberg eine Seniorenvertretung. Wir glauben, dass Seniorenpolitik nicht nur etwas für alte Leute ist, sondern für die Zukunft aller Bürger. Es wird die Zeit kommen, in der nicht nur Bildung und Betreuung eine Pflichtaufgabe ist, sondern auch die Betreuung und Unterstützung unserer älteren Bürger. Sie haben diese, unsere Gemeinde mit zu dem gemacht, was sie heute ist.
Im Bereich der Wohnungen und Häuser der Gemeinde bitten wir um Prüfung, ab wann Mieten erhöht werden können. In mehreren Liegenschaften sind die derzeitigen Mieten deutlich zu niedrig. Diese sollten zeitnah, notfalls in Stufen, angepasst werden.
Erfreulich ist, dass wir uns in diesem Jahr auf Beschluss des Gemeinderats bei der Europäischen Union für das Förderprogramm „kostenfreie Hotspots in Städten und Gemeinden“ bewerben werden. Die EU fördert die Einrichtung solcher Zugänge. Bereits in der Haushaltsrede 2015 haben wir als CDU Fraktion einen Prüfauftrag für kostenfreies WLAN eingebracht. Beharrlichkeit zahlt sich doch aus.
Zum Ende kommend bitten wir eindringlich darum, dass über unsere Anträge und Anregungen aus dem letzten Haushalt 2017 (u.a. Kauf oder Leasing eines Bürgerbusses - Jugendbeteiligung – strukturelle Einsparungen – Pflegeplätze – weiterer Abbau Sanierungsstau Gemeindestraßen), zeitnah öffentlich beraten und beschlossen wird.
Danken möchte ich der Verwaltung, an ihrer Spitze Bürgermeister Volker Schiek, sowie der Kämmerei von Jochen Schmidt mit seiner Stellvertreterin Claudia Junker und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die an der Erarbeitung des Haushalts mitgewirkt haben. Ebenso auch Ihnen allen, den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten in ihrer Gesamtheit. Unser aller Bemühen ist es, Entscheidungen zu treffen, die der Entwicklung unserer Gemeinde dienen und der Einwohnerschaft zu Gute kommen. Ich lade alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu mehr Selbstbewusstsein und Wachsamkeit ein. Die Verwaltung macht eine gute Arbeit, ist aber auch nicht unfehlbar. Wir als Gemeinderat haben das Königsrecht, legen die Schwerpunkte fest und entscheiden über den Haushalt, nicht die Verwaltung. Kommunalentwicklung ist und bleibt eine Daueraufgabe mit stetig neuen Herausforderungen. In diesem Sinne freue ich mich auf ein erfolgreiches Jahr 2018 für unsere Gemeinde Nordheim mit
Nordhausen. Und noch etwas zum Nachdenken von Albert Einstein: „Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben.“
Meine Damen und Herren, Nordheim und Nordhausen sind unsere Heimat. Eine lebens- und liebenswerte Heimat. Wir wollen unsere Gemeinde gemeinsam mit Ihnen den Bürgerinnen und Bürgern noch ein Stück attraktiver und vor allem zukunftsfest machen. Packen wir die Zukunft gemeinsam an, es lohnt sich. Wir werden als CDU-Fraktion der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für das Jahr 2018, dem Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebs Wasserwerk und der Finanzplanung mit Investitionsprogramm sowie dem Stellenplan zustimmen."Für die SPD-Fraktion führt GR Weinstok aus:
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schiek, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Beschäftigte der Verwaltung, sehr geehrte Damen und Herren.
So wie im Märzen der Bauer seine Rösslein einspannt, so spannen wir jetzt unseren Haushalt des Jahres 2018 ein und hoffen, dass er die Früchte bringt, die wir alle erwarten und sie uns über das Jahr hinweg ausreichen, um davon leben zu können.
Es ist nun der 2. Haushalt, der nach der neuen Haushaltssystematik eingebracht wird. Wenn man dieses Werk mit ca. 480 Seiten sieht, ist es nur verständlich, dass es für uns Gemeinderäte/Innen noch sehr schwierig ist, alles zu verstehen. Aber es ist unausweichlich, wir müssen uns zusammen mit der Verwaltung durch kämpfen.
An dieser Stelle vielen Dank an unseren Kämmerer Jochen Schmidt und insbesondere auch an Frau Junker, für die Erstellung dieses umfangreichen Werkes und der fachlichen Unterstützung bei der Durchsprache.
Kommen wir zu einem zentralen Thema der neuen Haushaltssystematik, den Bewertungen unserer Vermögenswerte, die als Basis zur Ermittlung der Abschreibungen und Auflösungen dienen.
Diese Bewertung wurde 2015 begonnen und ist noch nicht abgeschlossen. Wir bitten die Verwaltung, den Gemeinderat über den aktuellen Stand z.B. wie viel Prozent sind erledigt und wie viel Prozent sind noch offen, zu informieren. Wie soll die weitere Bewertung erfolgen, bis wann kann mit der Fertigstellung gerechnet werden? Wir haben den Eindruck, dass diese Tätigkeit etwas ins Stocken geraten ist. Aber solange dieses Thema nicht abgeschlossen ist, haben wir folgende Situation:
- der Haushalt 2017 kann keinem ordentlichen Abschluss zugeführt werden.
- eigentlich sollte nach den Sommerferien im Herbst die Planung des HH für 2019 begonnen werden.
- Dann haben wir die Situation, dass wir drei offene Haushalte haben. Dies bedeutet für die MA, dass sie sich immer wieder gedanklich damit befassen müssen, in welchen HH der gerade zu bearbeitende Vorgang gehört. Diese Situation zeigt die Komplexität des Themas und macht das Arbeiten sicher nicht einfach oder gar effizient. Unser Haushalt verbreitet 2018 keinen Glanz, eher nur einen ganz leichten Schimmer. Er prognostiziert als planerisches Ergebnis einen Verlust von 1.429.473 €. Als Nettoinvestitionsrate bzw. Zahlungsmittelüberschuss verbleiben uns lediglich 120.345 €. Abzüglich der veranschlagten Kredittilgungen bleibt der klägliche Rest von 43.100 € für Investitionen übrig, so wenig, wie seit 20 Jahren nicht mehr.
Unsere Einnahmequellen bestehen zu 44 % aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und aus Schlüsselzuweisungen, 15% Gewerbesteuer, 5% Grundsteuer, 36% Gebühren und Sonstiges. Auf Steuererhöhungen haben wir dieses Jahr verzichtet, was auch von unserer Fraktion befürwortet wurde. Allerdings hoffen wir, dass es bald zu einer Reform der Grundsteuer kommt, damit diese zweitwichtigste kommunale Steuer der Realität angepasst werden kann. Lt. Gemeindetag BW wird ein schnelles Handeln von Bundestag und Bundesrat erwartet. Diese kommunale Infrastrukturabgabe, die wir zur Erledigung unserer vielfältigen Aufgaben dringend benötigen, muss auf eine aktuelle, gerechte und rechtssichere Basis gestellt werden. Aber wir werden künftig nicht umhin kommen, über Erhöhungen nachzudenken.
Wie sich aus dem Vorbericht entnehmen lässt, ist unsere Einwohnerzahl vom 30.6.16 bis heute um 191 Personen angewachsen. Dies wirkt sich natürlich positiv auf die Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich mit 270.456 € an Mehreinnahmen aus; bedeutet aber auch, dass sich unsere Infrastruktur an die neuen Nutzer anpassen muss. Letztendlich hat dies zur Folge, dass wir, angefangen vom Kleinkindbereich über die Schule bis hin zur Friedhofsnutzung mit unseren Angeboten immer up to date sein müssen und dies, wenn möglich auch noch kostendeckend. Dies ist aber bisher noch nie gelungen und es wird auch in Zukunft nicht gelingen.
Ein weiterer Bevölkerungsanstieg scheint uns daher nur dosiert möglich. Sprich, etwas zurückhaltende Erschließung von Baugebieten. Es sollte uns auch gelingen, die Bauplätze in einigen Tranchen zu verkaufen und nicht alle auf einmal am Markt anzubieten.
Beim Erwerb eines Bauplatzes schlagen wir, wie zum Haushalt 2017 gebeten, die Streichung des Bauzuschusses von 2.000 € für Familien mit Kindern unter 18 Jahren vor, bzw. dies zumindest so lange auszusetzen, wie das derzeit günstige Zinsniveau vorherrscht. Sollte das ggf. neu entstehende Baugebiet auf dem Kasseckert-Gelände in Nordhausen zustande kommen, wird es zwischen 200-300 Personen Platz bieten. Als Folge in Bezug auf Engpässe bei Kitaplätzen, Schulräumen, bis hin zu Grabstellen, bitten wir bereits im Vorfeld bei der Planung über diese Themen nachzudenken. Auch die Themen sozialer Wohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum muss in die Planungen mit einfließen. Sehr gut finden wir, dass es Überlegungen gibt, das ganze Gebiet an ein zentrales Blockheizkraftwerk anzuschließen. Vorab bitten wir um eine gründliche Bodenüberprüfung des Geländes. Natürlich ist dies Aufgabe des Investors, aber die Gemeinde sollte darauf einwirken.
Dasselbe gilt für das Baugebiet Weihen. Auch hier muss bei der Planung bereits jetzt an die Erweiterung/Umbau des Kindergartens gedacht werden. Bei der z.Z. anstehenden Überplanung des Friedhofes sollte der kommende Bevölkerungszuwachs mit einfließen.
Sehr erfreulich ist, dass aufgrund der Bitte unserer Fraktion endlich das Thema Sozialer Wohnungsbau bzw. Baugenossenschaften beleuchtet wird, nachdem sich der Bund weitgehend aus der Wohnraumförderung zurückgezogen hat und die Länder diese Lücke nicht füllen können. Eine öffentliche Informationsveranstaltung hierüber ist am 19. April geplant.
Die Personalausgaben steigen stetig und machen im Haushalt 2018 34 % der Gesamtausgaben aus. Allerdings kommen wir auch hier an unsere Grenzen der finanziellen Belastbarkeit. Da unsere Kinderzahlen nur in eine Richtung tendieren, nach oben, mussten wir erneut Erzieherinnen einstellen. Die Kernverwaltung wurde ebenfalls personell ordentlich verstärkt. Insgesamt waren es zum Vorjahr 7,25 zusätzliche Stellen. Hinzu kommen auch noch 2 weitere Bademeister, damit der Betrieb unseres Freibades auch für 2018 gesichert werden kann.
Für die Verwaltung war das vergangene Jahr von erheblichen Belastungen in Form mehrmaliger Personalwechsel geprägt. Während der Einarbeitungsphase ist ein zusätzlicher Mitarbeiter nicht unbedingt ein zusätzlicher Mit-Arbeiter.
Unserer Fraktion ist es seit Jahren ein großes Anliegen, eine Stelle im Kunst- und Kulturbereich mit mind. 50% Stellenumfang zu schaffen. Wenn der Rathausneubau und das alte Rathaus renoviert ist, kann das Thema Platzmangel wirklich kein Hinderungsgrund mehr sein.
Die zu bezahlenden Umlagen beanspruchen immerhin 29 % des Ergebnishaushaltes. Auch hier mit steigender Tendenz. Da der Zahlungsmittelüberschuss und die Grundstückserlöse wirklich nur eine nachrangige Rolle spielen, und die Zuschüsse sowie die vorhandene Liquidität lediglich 39% ausmachen, wird eine Kreditaufnahme zum Ende des Jahres mit 2,7 Mio. € fällig. Somit steigt die Pro-Kopf-Verschuldung von 60€/EW 2017 auf 375€/EW zum 31.12.2018 und bis zum Jahr 2021 rechnen wir mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.359€/EW. Dies ist nicht der Unfähigkeit des Bürgermeisters oder des Kämmerers geschuldet, sondern einzig und allein den vielen Projekten, die wir zusammen stemmen und die extrem zukunftsweisend sind. Dazu gehört u.a. der Neubau am Kindergarten Südstraße, der Rathausneubau und die Renovierung des alten Rathauses, der Kauf einer Wohnung für eine Gemeinschaftsarztpraxis im Gebäude der Hauptstr. 71. Weiter zu nennen sind vorbereitende Maßnahmen im Zuge der Sanierung des Ortskernes von Nordhausen, das Starkregenrisikomanagement, Instandhaltung und Planung der Friedhöfe usw. Alles Maßnahmen, die nicht nur finanz- sondern auch personalintensiv sind. Bei allen wichtigen Entscheidungen haben wir gemeinsam schon immer die Meinung vertreten, was sein muss, muss sein, aber in guter Qualität. Dies hat sich bei der Sanierung des Freibades, der Festhalle oder der Schule gezeigt. Ärgerlich sind lediglich die ständigen Kostensteigerungen, die aber derzeit der Überhitzung der Wirtschaft geschuldet sind. Hinzu kommt, dass Vorgaben von Bund oder Land gemacht werden, bei denen wir handeln müssen ob es uns passt oder nicht.
Die SPD-Fraktion begrüßt sehr die Investitionen in Fortbildungen für Beschäftigte der Gemeinde. Stillstand bedeutet Rückschritt und wir bzw. Sie halten Sich damit fit für die Zukunft.
Die Ausgaben für unsere Senioren mit 5.267 € sind, verglichen mit den Ausgaben für die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe mit ca. 2,13 Mio €, ein Witz. Dabei sind die Aufwendungen fürs Jugendhaus noch nicht einmal berücksichtigt. Leider ist in der Finanzplanung erst ab 2022 vorgesehen, eine Seniorenbegegnungsstätte einzurichten. Das ist uns zu spät. Da mit dem Umbau des Rathauses auch zusätzlicher Platz geschaffen wird, bitten wir eindringlich darum, dieses Vorhaben früher anzugehen. Ebenso, wie bereits schon mehrfach gewünscht, die Möglichkeit für unsere Senioren zu schaffen, in der Mensa unserer Gemeinschaftsschule Mittagessen zu können. Bei den Essenskosten, incl. Betriebskosten der Mensa, steht Ende 2018 voraussichtlich ein Minus von 216.000 €. Über die in 2017 erhöhten Gebühren muss hier über eine Neukalkulation nachgedacht werden.
Bezug nehmend auf die Kindergärten weisen wir nochmals darauf hin, dass die von der Mehrer-Stiftung zur Verfügung gestellten Mittel für die Kindergärten Nordhausens gleichmäßig und gerecht verteilt werden. Dies hat die Verwaltung bereits mündlich zugesichert.
Im Rahmen des Kulturengagements mit geplanten Ausgaben von 3.000 € für Veranstaltungen verbleibt nur zu sagen, dass Kultur eben etwas kostet. Das ist und bleibt völlig normal. Wir wollen gute Darbietungen, dann muss auch investiert werden. Der Gast ist sicher gerne bereit mehr als 12 € für eine Eintrittskarte zu bezahlen, wenn das Angebot und die Qualität stimmen. Wir sind in diesem Bereich zu zögerlich. Wir müssen wieder auf uns aufmerksam machen, bevor der gute Name Nordheims, der u.a. von den Veranstaltungen während des Blumensommers sowie des Parkfestes herrührt, in Beliebigkeit versinkt.
Wir bauen für viel Geld unser Rathaus um. Daher regen wir an, im Zuge dieser Maßnahme Ladestationen bzw. Zapfsäulen für e-bikes und e-Autos in der Ortsmitte anzulegen. Vielleicht wäre es auch auf dem Parkplatz gegenüber des Freibades bei den Wohnmobilstellplätzen sinnvoll.
Für die Anschlussunterbringung „unserer“ Asylanten konnten durch die überaus große Bereitschaft vieler unserer Bürgerinnen und Bürger, fast ausnahmslos private oder gemeindeeigene Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden. Vielen Dank an dieser Stelle den vielen Ehrenamtlichen, ohne deren Unterstützung dies alles nicht möglich wäre. Aber die notwendige Unterbringung hat für die Gemeinde auch bedeutet, dass wir Unterbringungsmöglichkeiten schaffen bzw. ankaufen mussten. Dies hat unseren Haushalt nicht unerheblich belastet. Zudem steigt die Zahl der Obdachlosen ständig und auch hier sind wir gesetzlich verpflichtet für Unterbringung zu sorgen.
In diesem Rahmen bitten wir darum, die von uns festgelegten Mieten für gemeindeeigene Gebäude und Wohnungen einer genauen Prüfung zu unterziehen und gegebenenfalls anzupassen.
Weiter müssen wir auf den Ausbau des schnellen Internets pochen. Glasfaseranschlüsse in der Gemeinde, möglichst bis zu den Häusern, Ausbau von Funknetzen der 5G-Generation usw.. Dies ist für die privaten Nutzer aber vielmehr noch für unsere Betriebe notwendig.
Jetzt kommt noch ein Thema, das zwar angegangen wurde, wir aber immer noch auf eine bessere Lösung warten. Der Bürgerbus. Er fährt 2x die Woche und hat an jedem Tag zwischen 50 und 70 Zustiege. Wann wird ein Bus gekauft oder geleast? Leider hat das Land BW seine Zuschüsse aktuell eingefroren. Bislang waren dies 20.000 €. Vielleicht gibt es für e-Busse künftig sogar noch mehr Zuschüsse. Die Unterstellungsfrage stellt sich nicht. Der Bus könnte im Bauhofgelände stehen oder evtl. im FW-Gerätehaus neben den DRK-Fahrzeugen und dort auch von den Fahrern abgeholt und wieder zurückgebracht werden. Die Frage der Beschaffung war auf Mitte des Jahres avisiert aber unseres Erachtens muss bereits jetzt mit der Planung begonnen werden. Die Bezuschussung eines Niedrigflurbusses wurde vom Land Baden-Württemberg derzeit mit 35.000 € gefördert. Worauf warten wir also noch? In Leingarten ist der Bus geleast und kostet ca. 600 € im Monat. Veranschlagt sind bei uns 10.000€/Jahr und wir haben den Bus nur von Dienstag bis Donners tag. In Leingarten bleibt er für immer vor Ort und kann also ständig genutzt werden. An dieser Stelle bitten wir auch zu prüfen ob wir nicht im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit Synergien bei der Beschaffung erzielen könnten. Wir bitten um Prüfung einer Leasing-Variante.
Den Fahrern sagen wir an dieser Stelle für das erbrachte Engagement vielen Dank.
Weiter könnten wir uns vorstellen, einen Ehrenamtsabend einzuführen, vergleichbar mit Brackenheim oder Lauffen, an dem das ehrenamtliche Engagement bei einer Gemeinschaftsveranstaltung gewürdigt wird und jeweils z.B. 10 herausragende Personen separat gewürdigt werden. Das wäre ein kleines Dankeschön seitens der Gemeinde für die ehrenamtlich Tätigen. Diese Ehrung könnte auch am Neujahrsempfang erfolgen. In anderen Gemeinden wird z.B. jeden Monat ein Ehrenamtlicher im Amtsblatt gewürdigt. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle ehrenamtlich Tätigen, hier natürlich auch an unsere Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr. Das Ehrenamt ist der Kitt der Gesellschaft und aus dem öffentlichen Leben nicht mehr wegzudenken. Nicht nur sinnstiftend sondern auch notwendig.
Unsere Sporthalle bedarf einer gründlichen Renovierung. Aber: wie soll das gelingen, wenn die Halle gesperrt werden müsste und keine neue Ballsporthalle gebaut ist. Das wird ein Spagat, der echt weh tut.
Nordhausen hat jetzt seine seit vielen Jahren gewünschte Umgehungsstraße, aber schon gibt es Proteste wegen des Lärms und weiterer Unannehmlichkeiten. Schade, dass es nicht gelungen ist, die Bürger zufrieden zu stellen. Wir hoffen, dass die geplante Ortssanierung nicht genauso negativ wahrgenommen wird.
Bevor wir zum Schluss kommen, noch ein paar Worte zur Zusammenarbeit.
Es ist sicher allen klar, dass bei 19 stimmberechtigten Ratsmitglieder nicht immer alle einer Meinung sein können. Dies ist auch nicht notwendig oder gar wünschenswert. Es zeigt doch die Vielfalt der einzelnen Gedanken, die auch zum Nachdenken über die eigene Position anregen. Deshalb kann und muss über einzelne Punkte auch gestritten werden können. Es müssen hierbei aber einige Regeln beachtet werden.
Eine gute Streitkultur gehört zur Demokratie wie das Salz in der Suppe. Und, wenn wir ehrlich sind, hat jeder ganz bestimmt auch schon mal eine etwas versalzene Suppe auslöffeln müssen. In diesem Sinne bedanken wir uns bei Ihnen Herr Bürgermeister Schiek, bei allen MA der Verwaltung, ja, bei allen MA des Rathauses und des Bauhofes sowie bei allen Gemeinderätinnen und –Räten für die gute Zusammenarbeit. Der Dank gilt natürlich auch den wechselnden Vertretern der Presse für Ihre zuverlässige Berichterstattung."
Der Vorsitzende stellt fest, dass keine Anträge gestellt wurden, die unmittelbar haushaltswirksam sind. Er erklärt weiter, dass einige der angesprochenen Themen derzeit schon von der Verwaltung für eine Beratung im Gemeinderat vorbereitet werden. BM Schiek sagt zu, dass alle angesprochenen Themen in den nächsten Monaten im Gemeinderat behandelt werden.
Erfreut zeigt sich der Bürgermeister über die einige Sicht auf den Finanzplan in der Form, dass die derzeit dargestellte Verschuldungsentwicklung eine „was-wäre-wenn-Situation“ beschreibt. Wie die Verwaltung schon bei der Haushaltseinbringung darstellte bestätigen nun auch die Gemeinderatsfraktionen das gemeinsame Ziel, eine so hohe Verschuldung zu verhindern.
Anschließend ergehen folgende einstimmige
Beschlüsse:
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird beschlossen (siehe Anlage "Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018").
Die Finanzplanung und der Investitionsplan 2019 - 2021 werden beschlossen.
Für den Eigenbetrieb Wasserwerk ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2018 wird beschlossen (siehe Anlage "Beschluss -Wasserwerk- Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2018").
- Tagesordnungspunkt 6
Errichtung der Anstalt ITEOS durch Beitritt der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT am 01.07.2018
ProtokollAz.:048.47:0002
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 27/2018 vor.
Ergänzend zu den sehr umfangreichen Sitzungsvorlagen und der ausführlichen Vorberatung im Verwaltungsausschuss führt der Vorsitzende aus, dass das Ziel von ITEOS ist, die Kommunen in Baden-Württemberg dauerhaft und wirtschaftlich mit Leistungen der Informationstechnik zu versorgen. Anhand der zur Verfügung gestellten Präsentation zeigt der Vorsitzende u.a. auf, womit dieses Ziel erreicht werden soll und wie das ausgewiesene Einsparpotential ermittelt wurde. Er informiert über die erforderliche bzw. geplante Vorgehensweise zur Gründung von ITEOS als Anstalt des öffentlichen Rechts und über die nächsten Schritte.
Ohne weitere Aussprache fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden
Beschluss:
- Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt dem Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIRU zum Gesamtzweckverband 4IT zu.
- Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KIVBF die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen.
Zu den notwendigen Handlungen gehören (insbesondere):
a. die Zustimmung zum Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg durch Vereinbarung der Änderung der Satzung der Da-dezentrale Baden-Württemberg
b. die Zustimmung zum vorgesehenen Vermögensausgleich
c. die Zustimmung zur Verschmelzung der Betriebsgesellschaften IIRU, KRBF und RZRS zu einer hundertprozentigen Tochter der aus der Datenzentrale Baden-Württemberg mit Beitritt der Zweckverbände hervorgehenden ITEOS (AöR)
d. die Zustimmung zum Fusionsvertrag der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF und ihrer Tochtergesellschaften sowie der Datenzentrale Baden-Württemberg
e. die Zustimmung zur Vereinigung der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT
- Tagesordnungspunkt 7
Annahme von Spenden
ProtokollBei der Gemeinde sind folgende Spenden eingegangen:
1. Fa. Gebr. Eberhard GmbH, Nordheim: 200 Euro für die Freiwillige Feuerwehr
2. Frau Corina Brosi, Neckarwestheim: 40 Euro für das Backhaus
Es ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Die Spenden werden dankend angenommen.
- Tagesordnungspunkt 8
Sonstiges und Anfragen
ProtokollAz.: 652.210:Gemeinderat; 656.23:NHM-NHS
Ortsumfahrung Nordhausen; Geh- und Radweg zwischen Nordheim und Nordhausen
BM Schiek informiert über den aktuellen Stand der Bauarbeiten für die Ortsumfahrung Nordhausen. Derzeit wird die westliche Zufahrt nach Nordhausen gebaut und die Verbindung über die Kreisstraße nach Hausen fertiggestellt. Beide Teilstrecken sollen sobald wie möglich freigegeben werden. Nach Hinweisen auf mögliche Gefahrenquellen durch für Amphibien geeignete Rinnen bzw. deren Abdeckroste hat die Verwaltung beim Land um Stellungnahme gebeten.
Mitgeteilt wurde, dass die Roste aufgrund der naturschutzrechtlichen Verpflichtung zum Artenschutz als naturschutzfachliche Maßnahme von der Straßenbauverwaltung umzusetzen sind, als Teil einer komplexen Amphibienschutzanlage.Die Betonrinnen mit den speziellen Gitterrostabdeckungen sind an drei Stellen erforderlich als Teil der Anlagen und damit genehmigter Bestandteil der Straße. Die Planungsgrundlagen dafür bestehen durch das Merkblatt zum Amphibienschutz an Straßen des Bundesverkehrsministeriums.
Bei besonderen Situationen sollen die Gitterroste in geeigneter Weise gekennzeichnet werden. Wie das bei uns aussehen soll, wird derzeit geklärt.
In Kürze soll mit der Herstellung des von der Gemeinde beauftragten Geh- und Radweges zwischen Nordhausen und der neuen Kreuzung Richtung Nordheim begonnen werden. Der Bürgermeister zeigt anhand Bildern die alte Planung und die derzeitige Beschlusslage, welche direkt entlang der Landesstraße einen 2,0 m breiten kombinierten Geh- und Radweg vorsieht. Da dieser Weg in seinen anderen Abschnitten mindestens 2,50 m breit ist, stellt er die Frage, ob auch dieses Teilstück mit 2,50 m Breite ausgebaut werden soll, zumal es nicht durch Grünstreifen von der „alten Landesstraße“ abgerückt ist, sondern direkt an diese angrenzt. Es entstünden geschätzte Mehrkosten von ca. 5.000 EUR.
Ohne weitere Aussprache wird einvernehmlich festgehalten, dass es bei der bisher beschlossenen Ausbaubreite von 2,0 m bleiben soll.
Az.: 880.631:Nutzungsvereinbarung
Nutzung von öffentlicher Fläche durch Private
In der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung kam die Frage auf, ob es richtig ist, dass im westlichen Bereich des Baugebietes Zimmerer Höhe öffentliche Grünfläche von Privaten genutzt wird.
Antwort der Verwaltung: Das ist richtig. Mit den vier betroffenen Grundstückseigentümern wurden jeweils Nutzungsvereinbarungen abgeschlossen, damit diese die Flächen in stets widerruflicher Weise nutzen können. Die größere zusammenhängende Grünfläche im südwestlichen Teil dieses Baugebietes ist hiervon jedoch nicht betroffen. Während der Bauphasen waren hier mit Zustimmung der Gemeinde vereinzelt Baumaterialien und Fahrzeuge abgestellt. Ansonsten wird diese Fläche vom gemeindlichen Bauhof gepflegt.
- Tagesordnungspunkt 9
Bürgerfragestunde
ProtokollAz.:880.23:Waldenserstraße 14/0001, 880.23 Waldenserstraße 10/0004
Waldenserstraße 14 und Waldenserstraße 10
Ein Bürger hinterfragt die Denkmaleigenschaft der beiden Gebäude und interessiert sich dafür, was genau denkmalgeschützt ist.
Der Bürgermeister sagt zu, dies zu klären und zu veröffentlichen.
Az. 652.210: Gemeinderat
Ortsumfahrung Nordhausen
Ein Bürger aus Nordhausen nimmt Bezug auf verschiedene Meinungsäußerungen zu den Auswirkungen der Ortsumfahrung Nordhausen. Er führt aus, dass als positive Folge der neuen Straße die Waldenserstraße wieder bewohnbar ist, dass Kinder und Senioren wieder an der Straße laufen können. Die Bewohnbarkeit wird verbessert. Er führt aus, dass die Ortsumfahrung etwas lauter ist als gedacht, dass mehr Personen etwas vom Verkehr hören, als vorher. Bisher war der Krach „eingemauert“ durch die Häuser entlang Zabergäu- und Waldenserstraße. Man kann mit dem Geräuschpegel nach Aussage des Nordhausener Bürgers gut leben.
