© Kuon + Reinhardt GmbHRatsinformationssystem Nordheim
Gemeinderat-Sitzung
Sitzung am 16.11.2018 um 19:00 Uhr
Tagesordnung:
- Tagesordnungspunkt 1
Bekanntgaben
ProtokollProtokolle der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats vom 26. Oktober 2018
Der Vorsitzende gibt das öffentliche Gemeinderatsprotokoll vom 26.10.2018 zur Unterschrift in Umlauf.
Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 26. Oktober 2018Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 26.10.2018 sind keine Beschlüsse bekanntzugeben.
- Tagesordnungspunkt 2
Rathausneubau;
Vergabe von Lieferungen und Leistungen
ProtokollAz.:043.1111:02
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 135/2018 vor.
Bauamtsleiter Langer erläutert anhand der Tischvorlage die Submissionsergebnisse zu den einzelnen Gewerken.
Beim Gewerk Elektro lagen zur Submission lediglich zwei Angebote vor. Die Prüfung und Wertung ergab, dass das Angebot der Firma Bührle mit 352.319,65 EUR am wirtschaftlichsten ist. Leider liegen die Ausschreibungspreise um rund 55.000 EUR über der Kostenberechnung. Vom Planer wird dies mit zusätzlich ausgeschriebenen Leistungen (Montage Beleuchtung, zusätzlicher Freiluftschrank für Parkfestanschluss, Sicherheitsbeleuchtung), aber auch mit Preissteigerungen begründet.
Ohne weitere Beratung ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Die Firma Bührle wird aufgrund ihres Angebots zum Angebotspreis von 352.319,65 EUR mit den Elektroarbeiten beauftragt.
Beim Gewerk „Photovoltaik“ verlässt Gemeinderat Haug wegen Befangenheit das Sitzungsrund und nimmt im Zuhörerraum Platz.
Langer erläutert, dass bei diesem Gewerk die Kostenberechnung um rund 1.000 EUR unterschritten werden konnte. Er empfiehlt, die Firma Haug mit der Lieferung und Montage zu beauftragen.
Ohne weitere Beratung ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Die Firma Haug wird aufgrund ihres Angebots mit der Lieferung und Montage der Photovoltaikanlage zum Preis von 48.855,80 EUR beauftragt.
Dachdichtung:
Zur Submission lag lediglich ein Angebot vor. Die Firma Fritz ist als leistungsfähig und zuverlässig bekannt. Die Kostenberechnung für dieses Gewerk lag bei 60.000 EUR, das Angebot der Firma Fritz lautet auf 59.545,22 EUR.
Langer empfiehlt, die Firma Fritz entsprechend des Angebots zu beauftragen.
Ohne weitere Beratung ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Die Firma Fritz, Murr, wird aufgrund ihres Angebots mit den Dachabdichtungsarbeiten zum Angebotspreis von 59.545,22 EUR beauftragt.
Ziegelverblendmauerwerk:
Dieses Gewerk ist leider total aus dem Ruder gelaufen. Die Kostenberechnung lag bei 395.000 EUR. Der Bauamtsleiter führt aus, dass das Architekturbüro hierfür vor einiger Zeit Richtpreisangebote angefordert habe, die diese Zahlen rechtfertigen. Nun liegen zwei Angebot auf dem Tisch, die preislich extrem eng bei einander liegen. Gegenüber dem Richtpreisangebot sind gravierende Abweichungen zu verzeichnen. Bei der reinen Fassade, so der Planer, liegen diese bei einem Betrag von rund 80.000 EUR Mehrkosten. Gravierende Erhöhungen gab es auch im Bereich von Fertigteilen. Die Richtpreisangebote lauteten hier auf 200 EUR/lfm, in der Ausschreibung wurden Preise von 600 EUR/lfm angeboten. Hinzu kamen Positionen, die im Leistungsverzeichnis aufgenommen wurden, die aber in der ursprünglichen Kostenberechnung nicht enthalten waren.
Der Planer will in den nächsten Tagen klären, in wie weit auf Fertigteile verzichtet werden kann. Weiter werden von ihm alle Positionen nochmals auf Einsparungsmöglichkeiten durchleuchtet. Dem Büro Kuon + Reinhardt war es leider nicht möglich, bis zur heutigen Gemeinderatssitzung Einsparpotentiale aufzuzeigen, da die Zeit zu kurz war, um mit eingeschalteten Fachleuten die Dinge zu klären. Dies soll in der Sitzung im Dezember erfolgen.
Aufgrund der vorliegenden Angebote kann für dieses Gewerk aus schwerwiegendem Grund kein Vergabebeschluss gefasst werden. Langer empfiehlt daher, wie in der Tischvorlage ausgeführt, die Ausschreibung aufzuheben.
Sodann ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Die Ausschreibung Ziegelverblendmauerwerk wird aus schwerwiegendem Grund aufgehoben.
Hohlraumboden:
Die Kostenberechnung für den Hohlraumboden lag bei 35.000 EUR. Aus der Ausschreibung ging die Firma Gmi aus Niedernberg mit 34.734,49 EUR als annehmbarste Bieterin hervor. Langer empfiehlt, die Firma mit der Ausführung der Arbeiten zu beauftragen.
Ohne weitere Beratung ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Die Firma Gmi, Niedernberg, wird aufgrund ihres Angebotes über 34.734,49 EUR mit der Lieferung und Montage des Hohlraumbodens beauftragt.
Systemtrennwände:
Die Kostenberechnung für die Systemtrennwände lag bei 115.000 EUR. Die Firma Lindner ging mit 137.999,46 EUR als annehmbarste Bieterin aus der Ausschreibung hervor. Der Planer begründet die Abweichung mit der aktuellen Marktlage, vor allem aber aufgrund Kostenverschiebung mit dem Gewerk Trockenbau. Langer empfiehlt, die Firma zu beauftragen.
Ohne weitere Beratung ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Die Firma Lindner wird aufgrund ihres Angebots über 137.999.46 EUR mit der Lieferung und Montage der Systemtrennwände beauftragt.
Trockenbau:
Für die Trockenbauarbeiten lag die Kostenberechnung bei rund 150.000 EUR. Dieses Gewerk war als einziges Gewerk gut hinterfragt. 8 Angebote lagen zur Submission vor. Die Preisspanne der Angebote lag zwischen 132.000 EUR und 205.000 EUR. Die Firma Halter, Heilbronn, war mit 132.018,78 EUR annehmbarste Bieterin und sollte mit den Trockenbauarbeiten beauftragt werden.
Ohne weitere Beratung ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Die Firma Halter wird zum Angebotspreis von 132.018,78 EUR mit den Trockenbauarbeiten beauftragt.
- Tagesordnungspunkt 3
Bürgermeisterwahl 2019;
Einzelheiten zur etwaigen öffentlichen Bewerbervorstellung
ProtokollAz.: 062.35 TA0005/Verwaltungsarbeit
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 137/2018 vor.
Bürgermeister Schiek erklärt sich zu diesem Tagesordnungspunkt als befangen und nimmt im Zuhörerraum Platz.
Die Leitung der Sitzung übernimmt sein Stellvertreter, GR Donnerbauer.
Ohne weitere Aussprache ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
- Die Versammlungsleitung einer evtl. Bewerbervorstellung übernimmt der stellvertretende Bürgermeister und Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses, Peter Haug.
- Die Festlegung des Ablaufs und anderer Einzelheiten zur Durchführung der Veranstaltung werden, sofern zwei oder mehr Bewerber vom Gemeindewahlausschuss zugelassen werden, diesem zur Entscheidung übertragen.
- Tagesordnungspunkt 4
1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan 2018
ProtokollAz.: 902.4123:0002
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 136/2018 vor.
Der Kämmerer erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage.
Er informiert über die Veränderungen bei einigen Haushaltspositionen, die in der Summe einen Nachtragsplan erforderlich machen. Eine Kreditaufnahme ist in 2018 nicht mehr erforderlich. Die Hebesätze für die Realsteuern im laufenden Haushaltsjahr bleiben unverändert, ebenso bleibt der Stellenplan unverändert.
Es werden verschiedene Verständnisfragen gestellt, die vom Vorsitzendem und vom Kämmerer beantwortet werden.
Es ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Aufgrund von § 82 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg werden die in der Anlage zur Sitzungsvorlage dargestellte Nachtragshaushaltssatzung und der Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen.
- Tagesordnungspunkt 5
Annahme von Spenden
ProtokollBei der Gemeinde sind folgende Spenden eingegangen:
1. Heimatverein Nordheim: 2.000 EUR für das Buchprojekt "Nordheimer Geschichte(n)"
2. Fritz und Luise Lore Pfannenschwarz, Nordheim: 100 EUR für das Buchprojekt "Nordheimer Geschichte(n)"
3. Gebrüder Eberhard GmbH & Co. KG, Nordheim: 200 EUR für die Freiwillige Feuerwehr
Es ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Die Spenden werden dankend angenommen. - Tagesordnungspunkt 6
Sonstiges und Anfragen
Protokoll615.01:0007
Betriebe in der Nordheimer Ortsmitte; Bericht der Verwaltung nach erstem Treffen
Der Bürgermeister erinnert den Gemeinderat an die Information, dass er sich mit den Betrieben der Nordheimer Ortsmitte trifft, um deren mittel- und langfristige Perspektiven zu erörtern. Dieses Treffen hat inzwischen stattgefunden; von 48 eingeladenen Betrieben haben 21 teilgenommen; 8 haben sich entschuldigt. Für den ersten Anlauf zeigt sich der BM mit der Resonanz zufrieden, wobei sicher Verbesserungspotenzial besteht. Erwartungsgemäß wurden keine völlig neuen Themen entdeckt, sondern ein lebhafter Dialog dreht sich um im Wesentlichen bekannte Aspekte, z.B. die Parkierungssituation, der Umgang mit Leerständen, die Beschilderung des Ortskerns oder gemeinsame Aktionen wie zum Beispiel einen Wertgutschein oder einen Weihnachtskalender. Im Nachgang zur Besprechung wurde der Bürgermeister auf die noch bestehende Hülle des HGV Nordheim angesprochen. Ein nächstes Treffen wird voraussichtlich im Februar 2019 stattfinden. Der BM kündigt an, den Gemeinderäten wunschgemäß Informationen über die Kontakte zu den Gewerbetreibenden zur Verfügung zu stellen (Besprechungsprotokoll und Anschreiben).
Az.: 797.34:0009
Breitbandförderung
Das Thema Breitbandausbau ist derzeit überall präsent. Von der Firma TKT Teleconsult Backnang wurde ein Masterplan zur Breitbandversorgung für Nordheim und Nordhausen erstellt. Dieser wurde im April diesen Jahres im Rahmen einer Gemeinderatssitzung öffentlich vorgestellt.
Der Verwaltung liegt derzeit eine Anfrage in Bezug auf Breitbandförderung vor, daher einige Informationen zu diesem Thema.
Seit einiger Zeit stehen für den Breitbandausbau verschiedene Fördermöglichkeiten sowohl von Landes als auch von Bundesebene zur Verfügung, die aber an verschiedene Bedingungen geknüpft sind.
Da Grundlage für alle Fördermöglichkeiten die Vorgaben der EU sowie das EU-Beihilferecht sind, wurde in Nordheim ein Workshop des Breitband Büro des Bundes durchgeführt, in dem eben diese rechtlichen Themen erläutert wurden.
Seit gestern gibt es auch einen neuen Sonderaufruf, der speziell für Gewerbe- und Industriegebiete gilt.
Das Thema Breitbandförderung ist sehr arbeits- und zeitintensiv, da viele Vorbereitungen erforderlich sind. Hierzu zählen beispielsweise die Wahl eines Modelles (Wirtschaftlichkeitslückenmodell oder Betreibermodell) und die Durchführung eines Markterkundungsverfahrens.
Bevor ein Antrag gestellt werden kann, wird sicherlich noch einige Zeit vergehen, das zunächst die rechtlichen und planerischen Vorarbeiten geleistet werden müssen.
Az: 690.20:0010/06
Hochwasserrisikomanagement
Die Verwaltung beschäftigt sich aktuell mit dem Thema Hochwasserrisikomanagement. Grundsätzlich ist jeder gesetzlich dazu verpflichtet, Eigenvorsorge zu treffen. Die Hochwassergefahrenkarte informiert über die mögliche Ausdehnung und Tiefe einer Überflutung, wenn sich ein 10-jähriges, 50-jähriges, 100-jähriges oder extremes Hochwasser ereignet.
Eine interaktive Karte befindet sich auf der Homepage der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg.
In Nordheim kann es entlang des Katzentalbaches und des Breibachs zu Überflutungen kommen. Davon können sowohl Siedlungs-, Gewerbe- und Verkehrsflächen wie auch landwirtschaftliche Flächen betroffen sein.
Maßnahmen, die von der Gemeinde Nordheim getroffen werden, sind Informationen an die Bevölkerung, Aufstellung und Fortschreibung einer Krisenmanagementplanung, Kontrollen der Abflussquerschnitte und Beseitigung von Störungen, Integration des vorbeugenden Hochwasserschutzes bei der Aufstellung und Änderung von Bebauungsplänen.
Aktuell wurde von der Gemeindeverwaltung eine Anfrage des Regierungspräsidiums Stuttgart bearbeitet.
Zur Eigenvorsorge von Bürgerinnen und Bürgern:
Potenziell Betroffene sollten sich über die Hochwassergefahrenkarte und mögliche Gefahren informieren. Außerdem sollten aktuelle Wettermeldungen und Hochwasserwarnungen verfolgt werden.
Wenn Hochwasser droht, sollte ein Notgepäck vorbereitet, ein Vorrat mit sauberem Trinkwasser angelegt und das Mobiltelefon geladen werden. Fahrzeuge sollten auf einer Anhöhe abgestellt werden.
Wichtig ist auch hochwassergefährdete Räume soweit möglich auszuräumen und den Strom sowie die Heizung abzuschalten, um die Stromschlaggefahr zu vermeiden. Wenn vorhanden, sollten mit Sandsäcken Hochwasserbarrieren aufgebaut werden.
Tritt ein Hochwasserfall ein, muss unbedingt Ruhe bewahrt werden. Anweisungen der Einsatzkräfte ist immer Folge zu leisten.
Zudem sollten Keller und Tiefgaragen nicht betreten und der Kontakt mit Wasser soweit möglich vermieden werden.
Nachfolgend wurde die eine Maßnahmentabelle vorgestellt, die im Dezember dem Regierungspräsidium vorgelegt werden muss. Aufgeführt ist hier unter anderem, dass regelmäßige Gewässerschauen durchgeführt werden, das Hochwasserrisikomanagement im Bebauungsplan- und Flächennutzungsplanverfahren berücksichtigt wird und ein Notfallplan erarbeitet wird.
Az: 471.28:0006
Kindergartenbedarfsplanung
Die Verwaltung überwacht regelmäßig, ob der Bedarf an Krippen- und Kindergartenplätzen gedeckt werden kann.
Aufgrund der Verzögerungen der Bauarbeiten des neuen Kindergartens in der Südstraße muss die Zeit bis Frühjahr 2020 überbrückt werden.
Betrachtet wurde aktuell die Platzsituation im laufenden Kindergartenjahr 2018/19. Derzeit liegen noch nicht für alle Kinder Anmeldungen vor, die in diesem Jahr noch in den Kindergarten kommen können. Die Verwaltung rechnet daher noch mit einzelnen Anmeldungen.
Aktuell geht die Verwaltung davon aus, dass der Bedarf an Kindergartenplätzen ganz knapp gedeckt werden kann. Klar ist aber auch, dass nicht alle Wünsche berücksichtigt werden können. Beispielsweise kann vermutlich wenigen Kindern aus Nordheim kein Platz in Nordheim, jedoch in Nordhausen angeboten werden.
Anfragen
GR Donnerbauer erinnert daran, wieder einmal eine Sitzung in Nordhausen abzuhalten.
Der Vorsitzende sagt dies zu und verweist auf voraussichtlich Anfang 2019 zu behandelnde Punkte, die Nordhausen betreffen. Schwerpunktmäßig sollen dann diese Sitzungen in Nordhausen stattfinden.
GR Haug führt aus, dass im Zusammenhang mit den Aktivitäten für und mit Gewerbebetriebe in der Ortsmitte auch an die Gastronomie gedacht werden soll. Funktionierende Gaststätten sind nicht mehr selbstverständlich, so GR Haug, und die Gemeinde solle diese fördern, soweit vertretbar.
- Tagesordnungspunkt 7
Bürgerfragestunde
ProtokollAz. 112.28:Hausener Straße/Petition
Eine Bürgerin aus der Hausener Straße, Hauptpetentin einer aktuell laufenden Petition wegen ihres Erachtens dort übermäßiger Verkehrsbelastung, hinterfragt die Praxis der Gemeindeverwaltung zur Veröffentlichung der Ergebnisse von Verkehrskontrollen.
Der Vorsitzende führt aus, was bisher gängige Praxis war. Die Gemeindeverwaltung veröffentlicht die zusammengefassten Ergebnisse der Geschwindigkeitskontrollen, die von der Stadt Lauffen als untere Verkehrsbehörde bzw. vom Landkreis durchgeführt werden. Aus Verwaltungssicht spricht nichts dagegen, die Informationen um weitere Angaben zu ergänzen, wie z.B. die Dauer der jeweiligen Messung. Anlass hierzu bestand bisher nicht.
