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Gemeinderat-Sitzung
Sitzung am 01.02.2019 um 19:00 Uhr
Tagesordnung:
- Tagesordnungspunkt 1
Bekanntgaben
ProtokollProtokolle der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 16. November 2018 und 14. Dezember 2018
Die Protokolle gehen zur Unterschrift in Umlauf.
Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 14. Dezember 2018Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 14.12.2018 sind keine Beschlüsse bekannt zu geben.
Az.: 472.211
Ferien in den Kindergärten und Krippen im Kindergartenjahr 2019/2020
Bei den Ferienzeiten der kommunalen Kindergärten und Krippen musste eine Korrektur vorgenommen werden.
Sommerferien 2019: Montag, 5.8.2019 bis Freitag, 23.8.2019
Weihnachtsferien 2019/20: Montag, 23.12.2019 (anstatt Freitag, 27.12.) bis Montag, 6.1.2019
- Tagesordnungspunkt 2
Ehrung Blutspender
ProtokollAz.: 503.91:2019
Ehrung Blutspender
Zu Beginn der Gemeinderatssitzung ehrt Bürgermeister Volker Schiek gemeinsam mit Michael Wild, dem Vorsitzenden des DRK-Ortsvereins Nordheim, insgesamt 16 Blutspenderinnen und Blutspender. Der Bürgermeister lobt vor allem das vorbildliche ehrenamtliche Engagement, mit dem die Bürgerinnen und Bürger viel Gutes bewirken können.
Er spricht besonderen Dank an die Blutspender aus sowie an die Helfer vom DRK Ortsverein Nordheim, vertreten durch dessen Vorsitzenden Michael Wild.
Folgende Blutspender-/innen sind anwesend und werden geehrt:
Für 10-maliges Spenden: Maren Klenk, Thomas Krieg, Friedrich Kurz, Ann-Katrin Maier, Martina Perrot, Franz Schalyo, Susann Wimmer
Für 25-maliges Spenden: Daniel Blaschke, Karin Groß, Klaus Leminski, Silvia Neubig
Für 50-maliges Spenden: Stefanie Geigle, Udo Riemesch, Walter Scherb, Ingrid Sill
Für 75-maliges Spenden: Marcel Conte
- Tagesordnungspunkt 3
Freiwillige Feuerwehr Nordheim;
Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs
ProtokollAz.: 131.4:LF20
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 8/2019 vor.
Die Hauptamtsleiterin erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage.
Sie geht darauf ein, dass sich der Feuerwehrausschuss für ein Löschgruppenfahrzeug LF 20 entschieden hat. Vorteil gegenüber einem Hilfeleistungslöschfahrzeug ist die größere Wassermenge, die mitgeführt werden kann.
Im Zuge der Überarbeitung des Feuerwehrbedarfsplans im vergangenen Jahr empfahl der Kreisbrandmeister, die Ersatzbeschaffung für das TLF vorzuziehen. Grund ist vor allem der schlechte Zustand des alten TLF 16/24, welches mit dem neuen Fahrzeug ersetzt werden soll. Beim TÜV vor 2 Jahren waren erhebliche Nachbesserungen erforderlich, vorübergehend musste das TLF sogar außer Dienst genommen werden. Aktuell hat das Fahrzeug wieder TÜV bekommen.
Es ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
1. Die Gemeinde Nordheim beschafft für die Freiwillige Feuerwehr Nordheim ein Löschgruppenfahrzeug LF 20.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich das jeweils Erforderliche (Zuschussantrag, Ausschreibung, etc.) in die Wege zu leiten.
- Tagesordnungspunkt 4
Waldkindergarten Wurzelzwerge e.V.;
Anpassung des Vertrags über den Betrieb und die Förderung des Vereins
„Naturkindergarten Wurzelzwerge e.V.“ProtokollAz.: 462.20:0004
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 9/2019 vor.
Die Hauptamtsleiterin erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage.
Sie geht darauf ein, dass es sich bei den Änderungen im vorliegenden Vertrag nur um Anpassungen handelt, die bereits so gehandhabt werden.
Der Vertrag wurde mit dem Verein vorbesprochen. Es bestehen keine Bedenken.
Es ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Der aktualisierte Vertrag über den Betrieb und die Förderung des Vereins "Naturkindergarten Wurzelzwerge e.V." wird wie in der Anlage "Vertrag über den Betrieb und die Förderung des Vereins „Naturkindergarten Wurzelzwerge e.V.“ (freier Träger)" dargestellt beschlossen. - Tagesordnungspunkt 5
Bericht Ortsbücherei durch die Leiterin Frau Nadin Cicek
ProtokollAz.: 354.72
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 13/2019 vor.
Frau Cicek berichtet dem Gemeinderat aus dem Geschehen der Bücherei anhand einer Präsentation, welche in der Materialsammlung gespeichert wurde. Sowohl die Gemeinderäte als auch der Vorsitzende sprechen Frau Cicek Dank und Anerkennung aus für deren engagierte und gute Arbeit.
- Tagesordnungspunkt 6
Bürgermeisterwahl 2019;
Wahl eines Mitglieds des Gemeinderats für die Vereidigung und Verpflichtung des am 27. Januar 2019 neu gewählten Bürgermeisters
ProtokollAz.: 062.35:0005
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 10/2019 vor.
Bürgermeister Schiek erklärt sich zu diesem Tagesordnungspunkt als befangen und nimmt im Zuschauerraum Platz.
Die Leitung der Sitzung übernimmt sein Stellvertreter, GR Donnerbauer.
GR Donnerbauer informiert über die Beratung und Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses.
GR Donnerbauer fragt ins Gremium, ob jemand gegen die offene Wahl ist. Das wurde verneint. Sodann werden durch Handhebung die Stellvertreter des Bürgermeisters in der Reihenfolge ihrer Stellvertretung gewählt, die Vereidigung und Verpflichtung des am 27.01.2019 neu gewählten Bürgermeisters vorzunehmen.
- Tagesordnungspunkt 7
Kommunalwahl und Europawahl 2019;
1.) Besetzung des Gemeindewahlausschusses
2.) Ermittlung des Ergebnisses der Europa-, Gemeinderats- und Kreistagswahl
ProtokollAz.: 062.32:0005; 062.71:0005; 062.31:0005
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 11/2019 vor.
Die Sitzungen des Gemeindewahlausschusses sind am 01.04.2019 und 27.05.2019 vorgesehen. Die gewählten Mitglieder des Gemeindewahlausschusses werden zu diesen Sitzungen geladen.
Der Vorsitzende fragt ins Gremium, ob jemand gegen die offene Wahl ist. Das wurde verneint.
Es werden durch Handhebung die Mitglieder des Gemeindewahlauschusses gewählt.
Einstimmig ergeht folgender
Beschluss:
1.) Besetzung des Gemeindewahlausschusses
Der Gemeindewahlausschuss für die Wahlen am 26. Mai 2019 besteht aus dem Vorsitzenden und drei Beisitzern sowie deren Stellvertreter in gleicher Zahl. Es werden folgende Personen für die Besetzung der genannten Positionen gewählt:
1. Vorsitzender Peter Haug
Stellvertr. Vorsitzende Hanna Zeh
Beisitzerin: Martina Perrot
Beisitzerin: Petra Frank
Beisitzerin: Tatjana Willy
Stellv. Beisitzer in folgender Reihenfolge:
1. Stellvertr. Beisitzer: Steffen Gillmann
2. Stellvertr. Beisitzerin: Sebastian Böhringer
3. Stellvertr. Beisitzerin: Ricarda Müller
2.) Ermittlung des Ergebnisses der Europa-, Gemeinderats- und Kreistagswahl
Das Ergebnis der Europawahl wird noch am Sonntag, 26. Mai 2019 im Anschluss an die Wahlhandlung ausgezählt. Die Ermittlung des Gemeinderats- und Kreistagswahlergebnisses erfolgt am Montag, 27. Mai 2019.
- Tagesordnungspunkt 8
Bündelausschreibung des Strombedarfs der Gemeinde 2020 - 2022
ProtokollAz.: 811.13:0014
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 12/2019 vor.
Der Kämmerer erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage und berichtet aus der Vorberatung in der vorangegangenen Sitzung des Verwaltungsausschusses.
Aus der Mitte des Gemeinderates werden Verständnisfragen gestellt und vom Vorsitzenden bzw. von Herrn Schmidt beantwortet.
In kurzer Diskussion wird über das Für und Wider des Bezuges von Ökostrom debattiert.Es ergeht sodann folgender einstimmiger
Beschluss:
1. Die Gt-Service GmbH wird mit der Ausschreibung der Stromlieferungen für die gemeindlichen Liegenschaften und Anlagen, einschließlich der Straßenbeleuchtung für 2020 bis 2022 beauftragt.
2. Nach Durchführung der Ausschreibung wird die Gt-Service GmbH zur Auftragsvergabe bevollmächtigt.
Anschließend stellt der Vorsitzende den weitestgehenden Beschlussvorschlag, dass der Strombedarf aus erneuerbaren Energiequellen (Ökostrom mit Neuanlagenquote) gedeckt wird, zur Abstimmung.
Dieser Vorschlag wird mit 6 Ja-Stimmen und 11-Nein-Stimmen
abgelehnt.
Anschließend ergeht mit 16 Ja-Stimmen und einer Enthaltung einstimmig folgender
Beschluss:
Der Strombedarf für die gemeindlichen Liegenschaften und Anlagen, einschließlich der Straßenbeleuchtung, wird aus erneuerbaren Energiequellen (Ökostrom ohne Neuanlagenquote) gedeckt.
- Tagesordnungspunkt 9
Annahme von Spenden
ProtokollBei der Gemeinde sind folgende Spenden eingegangen:
1. Fa. it-works GmbH, Heilbronn, 500 EUR für den Kindergarten Rappelkiste Nordhausen2. Fa. Milrotec, Leingarten, 250 EUR für den Kindergarten Auf dem Weihen
3. Fa. Holzbau Stopper GmbH, 150 EUR für die Jugendfeuerwehr
4. Eine anonyme Spende, 100 EUR für die Freiwillige Feuerwehr
5. Kreissparkasse Heilbronn, 50 EUR für den Kindergarten Hauptstraße - Weihnachtsbaum schmücken
6. Dieter-Schwarz-Stiftung gGmbH, Heilbronn, 7.000 EUR für das Projekt "Schule auf neuen Wegen" Grundschule Nordheim
7. Frau Corina Brosi, Neckarwestheim, 100 EUR für das Backhaus
8. Gebr. Eberhard GmbH & Co. KG, Nordheim, 200 EUR für die Freiwillige Feuerwehr
Es ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Die Spenden werden dankend angenommmen.
- Tagesordnungspunkt 10
Sonstiges und Anfragen
ProtokollAz.: 048.731:0006
Öffentliches WLAN; Förderprogramm WiFi4EU
Die beantragte Förderung wurde abgelehnt mit der Begründung, dass die Zahl an Gutscheinen begrenzt war.
Weitere Förderaufrufe sind geplant.
Az.: 650.3331:0001
Sondernutzungserlaubnis zur Plakatierung vor Wahlen
Die bisherige Regelung bei uns war, dass den Parteien bis zu 30 Plakatständer 6 Wochen vor der Wahl sondernutzungserlaubnisfrei zugestanden werden.
Die Verwaltung erinnert an diese Regelung und sagt auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates zu, die Formalien so einfach wie möglich zu halten, wenn zulässig auf einen Genehmigungsantrag zu verzichten und den Fraktionen ein Merkblatt mit den Regularien zur Verfügung zu stellen.
- Tagesordnungspunkt 11
Bürgerfragestunde
Protokoll
Az. 794.20:0004
Gefahren durch LED-Licht?
Eine Bürgerin spricht Zettel an, die ihr an mehreren Straßenlaternen aufgefallen sind und die auf Schädlichkeit von LED-Licht hinweisen.
Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass von einem zu diesem Thema engagierten Bürger der Gemeinde auch die Verwaltung schon angeschrieben wurde. Aktueller Kenntnisstand ist, dass LED-Licht in der von der Gemeinde verwendeten Form dem Stand der Technik entspricht. Dennoch wurde bereits ein aktuell für die Gemeinde tätiges Ingenieurbüro für Elektrotechnik gebeten, dem Gemeinderat bei nächster Gelegenheit zur gestellten Frage zu berichten.
