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Gemeinderat-Sitzung

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Tagesordnung:

• Tagesordnungspunkt 1

  Bekanntgaben

  Protokoll

   

  Protokoll der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 1. Februar 2019
  

  Das Protokoll geht zur Unterschrift in Umlauf.

   

  Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 1. Februar 2019

  Aus der nichtöffentlichen Sitzung sind keine Beschlüsse bekannt zu geben.

   

   

  Az.:112.28:ERLENWEG

  Parksituation Erlenweg

  Die Verwaltung beantwortete eine Anfrage aus einer früheren Sitzung zur Parksituation im Erlenweg. Bei vernünftigen Parken stehen noch gut 3 Meter für die Durchfahrt zur Verfügung. Da bei den letzten Kontrollen dies stets gewährleistet war, soll zunächst nichts Weiteres geregelt, sondern die Situation beobachtet werden.

   

   

• Tagesordnungspunkt 2

  Rathausneubau;

  Vergabe von Lieferungen und Leistungen

  Sitzungsvorlage 21/2019
  Sitzungsvorlage 21 Tischvorlage/2019
  Protokoll

   

  Az.:043.1111:02

  Dem Gremium liegen zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 21/2019 und eine Tischvorlage vor.

   

  Der Vorsitzende und Herr Luft berichten aus den Vorberatungen des Technischen Ausschusses.

   

  Ohne weitere Beratung ergeht folgender einstimmiger

  Beschluss:
  

  1. Die Mobilwände werden an die Firma Günther zum Angebotspreis von 13.525,54 EUR vergeben.

  2. Die Estricharbeiten werden an die Firma Hägele zum Angebotspreis von 17.396,21 EUR vergeben

  3. Die Schlosserarbeiten werden an die Firma Glienke-Hemmerlein zum Angebotspreis von 35.798,18 EUR vergeben

  4. Türen und Zargen werden an die Firma Karle zum Angebotspreis von 63.871,21 EUR vergeben.

  5. Die Gipserarbeiten werden an die Firma Scholl GmbH zum Angebotspreis von 67.758,00 EUR vergeben.

  6. Die Klinkerarbeiten werden an die Firma Klinker Forum GmbH zum Angebotspreis von 517.794,58 EUR vergeben.

   

• Tagesordnungspunkt 3

  Gutachterausschuss - Beitritt / Gründung eines gemeinsamen Gutachterausschusses

  Sitzungsvorlage 22/2019
  Protokoll

  Az.:625.20:0002
  

  Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 22/2019 vor.

   

  GR Conte erklärt sich zu diesem Tagesordnungspunkt als befangen und nimmt im Zuschauerraum Platz. 

   

  BM Schiek verweist auf die Sitzungsvorlage, die Vorberatungen des Verwaltungsausschusses und darauf, dass die Gutachterausschüsse in ihrer bisherigen Form keinen Bestand haben können. Die gestiegene Bedeutung der dort zu leistenden Arbeit (Gutachten sind ja oft Grundlagen bei verschiedensten Rechtsvorgängen, auch Auseinandersetzungen, oft mit erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung) hat zu Rechtsänderungen (Novellierung der Gutachterausschussverordnung) geführt, die wiederum  für uns bedeuten, dass eine rechtssichere Arbeit nicht mehr möglich ist. Diese Entwicklung wird voraussichtlich weiter anhalten, auch die anstehende Reform der Grundsteuer wird die Gutachterausschüsse sicherlich schwer beschäftigen.

   

  Unser Vorschlag, der Situation zu begegnen, ist der, gemeinsam mit unseren Nachbarn dem beabsichtigten gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Großen Kreisstadt Eppingen beizutreten. Teile von Aufgaben haben wir schon zu Jahresbeginn 2017 dorthin verlagert, die bisherigen Erfahrungen der interkommunalen Zusammenarbeit sind gut.

   

  Ob die Kosten, die entsprechend anteiligen Einwohnerzahlen verteilt sich für uns von bisher knapp 13.000 EUR um etwa 3.500 EUR erhöhen werden, das muss man abwarten. Die Größenordnung stimmt wohl, auch wenn durch verschiedene Ersätze Einnahmen anfallen werden, die bisher nicht kalkuliert sind.

   

  Im künftig von der Stadt Eppingen zu bildenden Gutachterausschuss sollen je nach Gemeindegröße zwei oder drei Mitglieder der Kommunen vertreten sein, in unserem Falle zwei. Eine Erhöhung dieser Zahl ist nicht möglich, wohl auch  nicht nötig, im Interesse einer vernünftigen Begrenzung (30 Mitglieder!) auch nicht nötig.

   

  Diese örtlichen Mitglieder werden bei Schätzungen in Nordheim Teil des Schätzungsgremiums sein. Das besteht aus dem Vorsitzenden, aus einem externen Sachverständigen und jeweils aus den örtlichen Mitgliedern - die zwar von uns vorgeschlagen, aber vom Gemeinderat der Stadt Eppingen gewählt werden. Die Mindestzahl des Schätzungsgremiums sind drei Personen, das heißt, auch wenn eines der örtlichen Mitglieder fehlt, besteht noch Handlungsfähigkeit. Fehlen beide, würde durch Mitglieder der anderen Kommunen vertreten.

   

  Folgen wir diesem Vorgehen zum beabsichtigten Starttermin am 1.7.2019, wie es inzwischen mehrere Nachbarn schon beschlossen haben, ist auch bei uns der bestehende Gutachterausschuss zu diesem Datum aufzulösen. Aus dem Kreise der bisherigen Mitglieder, die sich weitgehend bereit erklärt haben, auch im künftigen gemeinsamen Gutachterausschuss mitzuwirken, hat der Verwaltungsausschuss in einstimmiger Wahl die Herren Heiko Conte und Reinhard Blatt bestimmt, die der Stadt Eppingen zur Berufung in den Gutachterausschuss vorgeschlagen werden sollen.

   

  Mit 14 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen ergeht folgender
  

  Beschluss:

  1. Auflösung des Gutachterausschusses der Gemeinde Nordheim zum Stichtag 01.07.2019
  2. Der Gemeinderat stimmt der Gründung sowie dem Beitritt zum gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Eppingen zum Stichtag 01.07.2019 zu.
  3. Der Gemeinderat stimmt der Übertragung der Aufgaben des Gutachterausschusses an die Stadt Eppingen zum Stichtag 01.07. 2019 zu.
  4. Der Gemeinderat stimmt der Aufhebung der Gutachterausschussgebührensatzung vom19.05.2017 zum Stichtag 01.07.2019 zu.
  5. Zur Berufung als Mitglieder in den gemeinsamen Gutachterausschuss werden der Stadt Eppingen Herr Heiko Conte und Herr Reinhard Blatt vorgeschlagen.
• Tagesordnungspunkt 4

  Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Tätigkeit des Gutachterausschusses

  (Gutachterausschuss-Gebührensatzung)

  Anlage: "Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Tätigkeit des Gutachterausschusses"
  Sitzungsvorlage 23/2019
  Protokoll

   

  Az.:625.31

  Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 23/2019 vor.

   

  Der Vorsitzende verweist auf die Sitzungsvorlage und berichtet aus der Vorberatung des Verwaltungsausschusses.

   

  Ohne weitere Diskussion ergeht folgender einstimmiger

  Beschluss:

  Die Satzung zur Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Tätigkeit des Gutachterausschusses wird wie in der Anlage "Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Tätigkeit des Gutachterausschusses" beschlossen.

   

• Tagesordnungspunkt 5

  Evangelische Kirche Nordheim;

  Finanzielle Beteiligung der Gemeinde an der Sanierung des Kirchturms

  Sitzungsvorlage 24/2019
  Sitzungsvorlage 24 Tischvorlage/2019
  Protokoll

   

  Az.: 371.13:0005
  

  Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 24/2019 und die Tischvorlage vor.

   

  GI Reegen erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage und berichtet aus der Vorberatung des Verwaltungsausschusses.

   

  Nach Fragen zum Gleichbehandlungsgrundsatz aus der Mitte des Gemeinderates weist der Vorsitzende darauf hin, dieser seines Erachtens hier bzw. nur sehr bedingt nicht greift. Die mit der Evangelischen Kirchengemeinde Nordheim bestehende Vereinbarung hat ihren Ursprung in historischen Verpflichtungen und Gemeinsamkeiten, die es mit den anderen Kirchen so nicht gibt.

   

  Aus der Mitte des Gemeinderates werden Verständnisfragen gestellt und vom Vorsitzenden bzw. von Herrn Reegen beantwortet.

   

  Es ergeht folgender einstimmiger

  Beschluss:

  1. Entsprechend dem Antrag der Evangelischen Kirchengemeinde Nordheim vom 16.11.2017 beteiligt sich die Gemeinde aufgrund bestehender Vertragspflicht mit einem Drittel an den Kosten der Turmsanierung an der Bartholomäuskirche in Nordheim.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Evangelischen Kirchengemeinde Nordheim darüber zu verhandeln, die vertraglichen Verpflichtungen der Gemeinde auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen.
• Tagesordnungspunkt 6

  Annahme von Spenden

  Protokoll

   

  Bei der Gemeinde sind folgende Spenden eingegangen:

   

  Frau Hildegard Greiner, Nordheim: 50 EUR für die Jugendfeuerwehr.

   

  Es ergeht folgender einstimmiger

  Beschluss:

  Die Spende wird dankend angenommen.

   

   

• Tagesordnungspunkt 7

  Sonstiges und Anfragen

  Protokoll

   

  Az.:211.01:0005

  Schulprojekt "Mit Bienenfleiß die Welt retten"

  Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat über eine Initiative von Christoph Schulz, der gemeinsam mit den beiden örtlichen Schulen ein auf drei Jahre angelegtes Projekt umsetzten möchte. Es geht um Natur und Umweltschutz sowie darum, den Begriff der Nachhaltigkeit mit Schülerinnen und Schülern in die Praxis umzusetzen. Durch die gemeinsame Arbeit von Schülern mit Imkern, mit Projekttagen, mit der Anlegung eines Bienenstaudengartens, durch die Einbeziehung in den Unterricht, durch Verkauf der Erzeugnisse usw. ist im Zusammenhang mit Bienen hier sicher eine sinnvolle Sache denkbar. Wenn überhaupt, dann kommen auf die Gemeinde von den Gesamtkosten in Höhe von rund 88.000 EUR, für die ein 80%iger Zuschuss beantragt wird, nur minimale Sachkosten für Pflanzgut, Substrat und Material zum Tragen.

   

  Der Bürgermeister vertritt die Meinung, dass hier auch Spenden Dritter zu erwarten sind.

   

  Der Gemeinderat nimmt

  Kenntnis.

   

   

  Az.:656.23:0010; 652.210:Gemeinderat
  

  Eingrünung entlang der Ortsumfahrung

  Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat teilte Bürgermeister Schiek mit, dass die bisher unordentlich bzw. unfertig wirkenden Nebenflächen gegenüber dem Land bereits beanstandet wurden. Von dort sind die entsprechenden Arbeiten bzw. die Erledigung der Mängel auch schon beauftragt, allerdings muss geeignete Witterung abgewartet werden.

   

   

   

  Az.:364.37:0006

  Streuobstwiesen sollen erhalten werden

  Aus der Mitte des Gemeinderates wurde darauf hingewiesen, dass immer wieder ältere Streuobstbestände nicht mehr gepflegt oder gar gerodet und nicht ersetzt werden. Es wurde nachgefragt, ob und was die Gemeinde gegen eine solche Entwicklung tun könne, eventuell auch mit einer finanziellen Förderung.

  Die Verwaltung wird das Thema aufarbeiten.

   

• Tagesordnungspunkt 8

  Bürgerfragestunde

  Protokoll

   

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