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Gemeinderat-Sitzung

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Tagesordnung:

• Tagesordnungspunkt 1

  Bekanntgaben

  Protokoll

  Vor Eintritt in die Tagesordnung erheben sich alle Anwesenden auf Bitte des Vorsitzenden, der an die verstorbene Mitarbeiterin der Gemeinde, Frau Elfriede Schöll erinnert.

   

  Protokoll der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 22. März 2019
  

  Die Protokolle gehen zur Unterschrift in Umlauf.

   
  Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 22. März 2019
  

  Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 22.3.2019 sind keine Beschlüsse bekannt zu geben.

   

• Tagesordnungspunkt 2

  Vereidigung und Verpflichtung des am 27. Januar 2019 neu gewählten Bürgermeisters

  Sitzungsvorlage 39/2019
  Protokoll

   

  Az.: 062.35:0005/0003
  

   

  Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 39/2019 vor.

   

  Die Verpflichtung von Bürgermeister Schiek wird vom 1. Stellvertreter des Bürgermeisters, Gemeinderat Peter Haug vorgenommen.

   

• Tagesordnungspunkt 3

  Rathausneu und Umbau;
  Entscheidung über Einzelheiten der Planung;

  Bemusterung und Auswahl

  Sitzungsvorlage 36/2019
  Protokoll

  Az.: 043.1111:02
  

  Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 36/2019 vor.

   

  Bürgermeister Schiek verweist auf die Sitzungsvorlage und informiert gemeinsam mit Bauamtsleiter Langer über die Empfehlungen des Technischen Ausschusses.

   

  Es werden die vom Technischen Ausschuss empfohlenen Materialien zur Bemusterung vorgelegt.

  Zunächst wird die aktuelle Planung der Außenanlage vorgestellt. Der Bodenbelag am Haupteingang/Ostseite soll in Naturstein Granit vom Typ „Belgrano“ in der Größe von 10 x 10 cm, mit gestockter Oberfläche und wasserundurchlässiger Fuge ausgeführt werden. Im Bereich der Parkplätze Westseite und Eingang sollen Betonpflaster in grauer Farbe vom Typ „Heilbronner Antik-Pflaster, Kronimus“ im Läuferverband in Größe 21 x 17,5 cm verlegt werden. Im Bereich der Abtrennung der Parkplätze und vor dem Hintereingang sollen die alten Betongroßplatten ausgebaut und gereinigt, mit neuen Ersatzplatten vermischt und wieder eingebaut werden. Die Bank an der Nordseite soll mit Lehne und vom Typ „Bloq, von Mmcite“ ausgeführt werden. Für die restlichen Bänke schlägt das Büro Biegert die Bankvarianten ohne Lehne vom Typ „Radium, von Mmcite“ vor, davon sollen 3 Bänke in einer Reihe mit schmalen Zwischenräumen aufgestellt werden. Die Fahrradbügel sollen in der Variante „Erfurt von Michow“ und die Abfalleimer wie im Bestand ausgeführt werden.

  In der Parkanlage sollen zwei Kunstfiguren „Alltags-Menschen“ aufgestellt werden, sofern passende gefunden werden. Anschließend wird vorgeschlagen, dass Sonnenschirme vom Typ „Schattello von May“ in der Größe 5 x 5 m und in grüner Farbe gekauft werden. Die dazu passenden Hülsen werden mit den Außenanlagen ausgeschrieben und vom Unternehmer eingebaut. Ob die Schirme ausgeschrieben oder von der Gemeinde gekauft werden, ist von der Verwaltung zeitnah festzulegen. Anschließend werden die Schiebetorlösungen vorgestellt. Nach nochmaliger Prüfung schlägt die Verwaltung vor, auf Tor 2 zu verzichten. Der Nutzen bei evtl. Großveranstaltungen steht nicht in Verhältnis zu den Kosten und den Umständen, die das Tor andauernd mit sich bringt.

  Das Tor 1 (zwischen Rathausneubau und Gemeindezentrum) mit einer Durchgangsbreite von ca. 3,00 m soll in einer Höhe von ca. 1,40 m ausgeführt werden. 

   

  Danach werden dem Gemeinderat die vom Technischen Ausschuss empfohlenen Materialien für die Ausfugung der Klinkerfassade (Hauptgebäude und Schublade), außerdem die Fliesen und der Teppichboden vorgestellt.

   

  Anschließend geht der Vorsitzende auf das vorgeschlagene Beleuchtungskonzept für die Außenanlage ein. Danach sollen an den beiden Gebäuden LED-Wandaufbauleuchten installiert werden, welche insbesondere die befestigten Flächen rund ums Rathaus, teilweise aber auch die Fassaden vom Alt- und Neubau beleuchten sollen. Sollte die vorgeschlagene Beleuchtungsvariante aus denkmalrechtlichen Gründen so nicht realisierbar sein, können stattdessen LED-Bodenleuchten verwendet werden, was aber noch zu untersuchen wäre. Die Handläufe sollen unterleuchtet werden. Die Sonnenschirme sollen einzeln beleuchtet werden bzw. einen Stromanschluss für eine Beleuchtung erhalten; die dazu notwendigen Stromanschlüsse sind in den Bodenhülsen zu verbauen. Im überdachten Eingangsbereich am Rathausneubau sollen LED-Deckenaufbauleuchten eingebaut werden. An die Fassade des Rathausneubaus sollen zwei hinterleuchtete Rathausschilder angebracht werden. Vor dem Gebäude im Bereich der Hauptstraße soll anstatt des zu versetzenden Straßenbeleuchtungsmastes ein sog. Funktionsmast aufgestellt werden, der z.B. auch für Illumination des Rathauses verwendet werden kann.

   

  Im Rathausneubau wird folgendes Beleuchtungskonzept vorgeschlagen. Im Untergeschoss sollen LED-Deckenleuchten flächendeckend eingebaut werden und die WC-Räume im Untergeschoss sollen mit runden LED-Deckenaufbauleuchten ausgestattet werden. Im Foyer, im Trauzimmer, im Bürgerbüro und im Besprechungsraum OG werden runde LED-Deckenaufbauleuchten direkt/indirekt in unterschiedlichen Größen (D300 bis D600) geplant. Im Besprechungsraum DG wird wegen der Schrägen der Einbau eine großen LED-Pendelleuchte vorgeschlagen. Die Treppenhäuser sollen mit länglichen LED-Wandaufbauleuchten direkt/indirekt und die WC-Räume mit runden Einbauleuchten der Firma Lumiparts ausgestattet werden. Für die Büroräume hat sich der Technische Ausschuss bei seiner Vorberatung für eine hochwertige Variante ausgesprochen. Danach sollen die Büroräume einheitlich mit LED-Stehleuchten direkt/indirekt und runden LED-Wandbauspots ausgestattet werden. Nach anschließender Absprache mit den Mitarbeitern im Rathaus zeigt sich, dass diese die großzügige Entscheidung des Technischen Ausschusses würdigen, dass Ihnen aber eine einfach funktionierende und gleichmäßig die Räume ausfüllende Beleuchtung lieber wäre. Nach Aussage der Fachplaner können dadurch ca. 15.000 EUR eingespart werden.

   

  Bauamtsleiter Langer ergänzt die Ausführungen dahingehend, dass bisher entsprechend der Beschlusslage des Gemeinderats das Erdgeschoss (Bürgerbüro und Trauzimmer), die Besprechungsräume und das erste Geschoss neu möbliert werden sollen. Die restlichen Büros sollen nach Möglichkeit mit dem vorhandenen Mobiliar bestückt werden, so dieses einen weiteren Umzug „überlebt“.

  Für die Anschaffung der neuen Möbel schlägt die Verwaltung vor, auf eine öffentliche Ausschreibung zu verzichten. Es ist nahezu nicht machbar, ein Leistungsverzeichnis so produktneutral aufzustellen, dass hierauf eine Ausschreibung denkbar ist. Langer erinnert an die Erfahrung bei der Beschaffung der Schulmöbel, als mit Hilfe einer Wertungsmatrix (Optik, Technik, Funktionsfähigkeit) eine Vergabeentscheidung erfolgen musste und der Gemeinderat damals klarstellte, dass dies künftig so nicht mehr gewünscht wird.
  Anstelle dessen sollten, so Langer, mehrere Anbieter aufgefordert werden, Einrichtungsvorschläge zu unterbreiten, ggfs. mit den entsprechenden Mustern zu untermauern, so dass aufgrund dieser dann eine Vergabeentscheidung fallen kann.

   

  Aus der Mitte des Gemeinderates wird einhellige Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen des Technischen Ausschusses bzw. den Vorschlägen der Verwaltung signalisiert, mit Ausnahme der Materialauswahl für die befestigten Flächen der Außenanlagen.

   

  GR Michelbach schlägt vor, anstatt dem empfohlenen Granit einen wasserdurchlässigen Stein zu verwenden.

   

  GR Donnerbauer erinnert an die Probleme mit dem Naturstein auf dem Kirchplatz und spricht sich dagegen aus, Granit aus Fernost zu verwenden.

   

  GR Weinstok fragt nach den Auswirkungen auf den Unterbau, wenn ein wasserdurchlässiger Stein verwendet wird.

   

  GR Haug weist darauf hin, dass lediglich der direkte Zugang zum Rathaus mit dem vorgeschlagenen Granit gepflastert werden soll, davon ist ein wesentlicher Teil überdacht. Für den Naturstein hat sich der TA mit großer Mehrheit ausgesprochen, weil die Oberfläche schöner ist und besser zum Gebäude passt.

   

  Nachdem auf Nachfrage an Bauamtsleiter Langer dieser bestätigt, dass man mit der Materialwahl noch bis zur nächsten Sitzung warten könne, wird diese für den Pflasterbelag im Außenbereich zurückgestellt. Die Planerin soll in der nächsten Sitzung nochmal Muster sickerfähiger und nicht sickerfähiger Bodenbeläge vorstellen.

   

  Ohne weitere Diskussion ergeht folgender einstimmiger

  Beschluss:

  1. Die Arbeiten im Außenbereich sollen wie im Sachvortrag vorgeschlagen ausgeführt werden.
  2. Die Klinkerfassadenverfugung Hauptgebäude soll in „Sand`hell“ ausgeführt werden.
  3. Die Klinkerfassadenverfugung Schublade soll in „Anthrazit“ ausgeführt werden.
  4. Die Fliesen im Innenbereich sollen in „Sichenia Teqa Noce“ ausgeführt werden.
  5. Der Teppich im Innenbereich soll in „FPS Desso Metal Shad AA68 2031 B8 Tile“ ausgeführt werden.
  6. Die Büroräume sollen wie im Sachvortrag vorgeschlagen einheitlich mit Deckenleuchten ausgestattet werden.
  7. Die Beleuchtung in den restlichen Räumen im Rathausneubau soll wie im Sachvortrag vorgeschlagen ausgeführt werden.
  8. Das Erdgeschoss (Bürgerbüro), die Besprechungsräume und das erste Geschoss im Rathausneubau sollen neu möbliert werden. Auf öffentliche Ausschreibung wird verzichtet. Bieter sollen im Wege einer freihändigen Vergabe zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.
  9. Die Räume im historischen Rathaus und im DG vom Rathausneubau sollen nach Möglichkeit mit dem vorhandenen Mobiliar bestückt werden.
• Tagesordnungspunkt 4

  Bau eines 6-gruppigen Kindergartens Südstraße;

  Vergabe von Lieferungen und Leistungen

  Sitzungsvorlage 37/2019
  Sitzungsvorlage 37 Tischvorlage/2019
  Sitzungsvorlage Tischvorlage 2/2019
  Protokoll

  Az.:461.4142

  Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 37/2019 und die Tischvorlage vor.
  

   

  Bürgermeister Schiek verweist auf die Sitzungsvorlage und die Tischvorlagen.

   

  Stv. Bauamtsleiter Braun erläutert im Anschluss die einzelnen zur Vergabe heranstehenden Gewerke und die Vorschläge zum Vorgehen.
  

   

  GR Weinstok erkundigt sich, was zum Ausschluss eines Bieters führen könnte.

  Bauamtsleiter Langer erläutert, dass derzeitig ein vergaberechtliches Problem zu prüfen sei. Es fehle eine Unterschrift im abgegebenen Angebot der Fa. Refa. Diesbezüglich sei man bereits mit der GPA in Kontakt und warte auf deren Bewertung.

   

  Anschließend ergeht folgender einstimmiger

  Beschluss:
  

  1. Abdichtungsarbeiten (bituminös):
  Die vorausgegangene öffentliche Ausschreibung wird aufgehoben. Die Fa. Holl aus Pleidelsheim wird mit den Abdichtungsarbeiten (bituminös) zum Angebotspreis von 11.660,64 EUR im Sinne einer freihändigen Vergabe beauftragt.

  
  2. Fenster- und Verglasungsarbeiten:
  Los 1: Die Fa. FT Vilstal GmbH aus Rieden/Vilshofen wird mit den Fenster- und Verglasungsarbeiten für das Los 1 zum Angebotspreis von 247.435,87 EUR beauftragt. Ebenso wird die Fa. FT Vilstal GmbH mit den Wartungsarbeiten während der Verjährungsfrist für die automatische Fluchtwege- Schiebetüranlage zu einem Angebotspreis von 810,39 EUR beauftragt.
  
  

  Los 2: Die öffentliche Ausschreibung wird aufgehoben. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Fenster- und Verglasungsarbeiten im Los 2 über eine freihändige Vergabe unter einem beschränkten regionalen Bieterkreis an den annehmbarsten Bieter zu vergeben.
  

   

  3. Flachdachdämm-, Folienabdichtungs-, Bekiesungs- und Absturzsicherungsarbeiten: 

  Die Verwaltung wird zu nachstehendem Vorgehen ermächtigt:
  

  1. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Auftrag an die Fa. Refa aus Freiberg vergeben zu dürfen so die weiteren Prüfungen keinen Ausschlussgrund ergeben.
  2. Bestehen nach abgeschlossener Prüfung Ausschlussgründe gegen den Bieter, so ist der Bieter auszuschließen und die öffentliche Vergabe aufzuheben. Die Arbeiten werden dann unter einem beschränkten regionalen Bieterkreis freihändig vergeben.

   

• Tagesordnungspunkt 5

  Erlass einer Satzung über ein Besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB
  für die Ortsmitte Nordheim

  Anlage "Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB auf Markung Nordheim"
  Sitzungsvorlage 40/2019
  Sitzungsvorlage 40 geänderter Plan nach VA 10.4.2019/2019
  Protokoll

  Az.: 622.302:0003

  Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 40/2019 vor.

   

  Der Bürgermeister verweist auf die Sitzungsvorlage und informiert aus der Vorberatung des Verwaltungsausschusses.
  Anhand eines Lageplans werden die Gebiete aufgezeigt, in denen zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung die Möglichkeit eines besonderen Vorkaufsrechts bestehen sollte.

   

  Ohne weitere Diskussion ergeht folgender einstimmiger

  Beschluss:

  Zur Sicherung einer langfristigen geordneten städtebaulichen Entwicklung wird folgende Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB wie in der Anlage "Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB auf Markung Nordheim" dargestellt, erlassen.

   

• Tagesordnungspunkt 6

  Sanierung Nordhausen II;

  Durchführung Vorbereitender Untersuchungen nach § 141 BauGB

  Sitzungsvorlage 38/2019
  Protokoll

  Az.:623.2241

  Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 38/2019 vor.

   

  Bauamtsleiter Langer berichtet, dass die Gemeinde Nordheim es nun im zweiten Anlauf in das Sanierungsprogramm 2019 mit einem Fördervolumen von vorläufig 1,5 Mio. EUR geschafft hat. Grundvoraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Fördermittel ist die Rechtskraft einer neuen Sanierungssatzung für das Gebiet „Nordhausen II“.  Dazu ist zunächst die Durchführung Vorbereitender Untersuchungen nach § 141 BauGB erforderlich.  

   

  Ohne weitere Diskussion ergeht folgender einstimmiger

  Beschluss:

  a) Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Aufnahme in das Sanierungsprogramm 2019. 
   
  b) Der Gemeinderat beschließt für das im in der Sitzungsvorlage dargestellte Sanierungsgebiet (Lageplan der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH) „Nordhausen II“ die Durchführung der Eigentümerbefragung im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchungen gem. § 141 BauGB.
   
  c) Mit der Durchführung der Vorbereitenden Untersuchungen und der Betreuung der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme wurde die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH beauftragt.
   
  d) Der Beschluss über die Durchführung vorbereitender Untersuchungen wird öffentlich bekannt gemacht und erlangt dadurch Rechtskraft.

   

• Tagesordnungspunkt 7

  Umsetzung der Forstreform im Landkreis Heilbronn

  Anlage: "Vertrag zur Übernahme des Holzverkaufs und Vertrag zur Übernahme des forstlichen Revierdienstes und der Wirtschaftsverwaltung"
  Sitzungsvorlage 41/2019
  Protokoll

  Az.: 855.04:0003
  

  Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 41/2019 vor.

   

  Herr Reegen erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage und berichtet aus der Vorberatung des Verwaltungsausschusses.

   

  Ohne weitere Diskussion ergeht folgender einstimmiger

  Beschluss:

  Der Gemeinderat stimmt der Fortführung der forstlichen Betreuung im forstlichen Revierdienst sowie der Wirtschaftsverwaltung, inklusive Holzverkauf, durch das Kreisforstamt des Landratsamtes Heilbronn unter den vom Landratsamt vorgelegten Konditionen zu. Die forsttechnische Betriebsleitung wird wie bisher kostenfrei vom Kreisforstamt des Landratsamtes Heilbronn wahrgenommen.

  Die Verträge zur Übernahme des Holzverkaufes und zur Übernahme des forstlichen Revierdienstes samt der Wirtschaftsverwaltung (Entwürfe als Anlage "Vertrag zur Übernahme des Holzverkaufs und Vertrag zur Übernahme des forstlichen Revierdienstes und der Wirtschaftsverwaltung" beigefügt) werden abgeschlossen.

• Tagesordnungspunkt 8

  Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019;

  Entwurfsberatung und Satzungsbeschluss

   

  Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebs Wasserwerk Nordheim;

  Entwurfsberatung und Satzungsbeschluss

   

  Finanzplanung und Investitionsprogramm 2020 bis 2022;

  Beschlussfassung

  Anlage "Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019"
  Anlage "Wasserwerk; Wirtschaftsplan 2019"
  Sitzungsvorlage 35 Beschlussfassung/2019
  Protokoll

  Az.: 902.4124:0002
  

  Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 35/2019 vor.

   

  Der Entwurf des Haushaltsplanes wurde am 22. März 2019 in den Gemeinderat eingebracht und in den einzelnen Ausschüssen vorberaten.

   

  Die Fraktionen der FBW, SPD und CDU nehmen in ihren nachstehend im Wortlaut abgedruckten Haushaltsreden Stellung zum Haushaltsentwurf:

  Für die FBW-Fraktion nimmt GR Haug wie folgt Stellung:

  „Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schiek, sehr geehrte Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, liebe Ratskollegen, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Nordheim und Nordhausen,

  das Haushaltsjahr 2019 liegt bereits zu knapp einem Viertel hinter uns. Der Vergleich der Zahlen mit dem Jahr 2018 ist unspektakulär. Ein Haushaltsplan ist eh nur ein Versuch, den finanziellen Verlauf eines Geschäftsjahres möglichst genau voraus zu sagen.

  In den vergangenen Jahren waren die Prognosen durchweg zu pessimistisch, was immer durch positivere Rechnungsergebnisse bestätigt wurde. Ständig wurde die Aufnahme von Krediten angekündigt, jedoch waren diese nie notwendig. Deshalb werden wir uns zur geplanten Kreditaufnahme im Jahr 2019 nicht äußern.

   

  Wieder ein Jahr, in dem die Einnahmen aus Einkommens- und Gewerbesteuer Rekorde vorhersagen. Ebenso waren die Schlüsselzuweisungen nie so hoch. Die Summe dieser drei Werte beläuft sich auf 12,3 Mio. EUR. Diese Zahl ist jedoch komplett konjunkturabhängig.

  Hier muss man sich bewusst sein, egal wie sich die Einnahmen verändern, Aufgaben bzw. Ausgaben sind nur minimal beeinflussbar.

  Unsere Personalausgaben, unsere Verwaltungsaufwendungen unsere Umlagezahlungen sowie eventuelle Zins- und Tilgungsleistungen sind fixe Werte.

   

  Diese Zeilen sollen keine Angst verbreiten, jedoch ein erhobener Zeigefinger sein. Denn wir glauben, dass auf der Einnahmenseite der Gipfel des Berges erreicht ist und es auf der Ausgabenseite immer noch Wünsche und Begehrlichkeiten aber auch Neues Notwendiges wie z.B. mehr Mittel für ökologische Maßnahmen gibt.

  ALSO VORSICHT!!!

   

  Die personelle Verstärkung unserer Verwaltung gibt Anlass zur Hoffnung, dass im Jahr 2019 einige wichtige Dinge erledigt bzw. angestoßen werden können.

  So liegt der FBW mit oberster Priorität daran, nach dem die Umgehung von Nordhausen seit mehr als einem Jahr abgeschlossen ist, zügig mit der Planung und Umsetzung der Sanierung des dortigen Ortskerns begonnen wird.

  Dies unterstreicht auch den Wunsch aller Fraktionen nach mehr Innenentwicklung, Schaffung von Wohnraum im Bestand.

  Hier unterstützen wir alle Bemühungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

  Wir drängen darauf, dass die Gewerbebrache am östlichen Ortsrand von Nordhausen vernünftig und zügig überplant wird. Wir können uns Wohn- aber auch eine gewerbliche Nutzung vorstellen.

   

  Die Ausweisung neuer Gewerbeflächen sollte unser Aller Ziel sein. Denn Wohnen und Arbeiten am Ort ist ökologisch verträglich und bietet unseren Heranwachsenden Möglichkeiten für Ausbildung und Praktika.

  Hier möchte ich den Bogen zu unserer Gemeinschaftsschule schlagen, die sehr gute Arbeit leistet und ständig daran arbeitet eine Verbindung zwischen den Schülern und den Betrieben am Ort herzustellen.

   

  Wie in den letzten Jahren ständig erwähnt, sollte das Ausweisen von neuen Wohngebieten und der damit verbundene Verkauf von Bauplätzen äußerst moderat vollzogen werden.

  Hier sind neue und nie dagewesene Abläufe und Spielregeln gefragt.

   

  Mit der Schaffung einer Stelle für Kultur und Veranstaltungen verknüpfen wir große Erwartungen. Nicht zuletzt wegen der Ankündigung unseres Bürgermeisters den Blumensommer wieder zum Leben zu erwecken. Wir sind gespannt. Unsere volle Unterstützung sagen wir uneingeschränkt zu.

  An und mit dieser Stelle unterstreichen wir auch den Wunsch zum Aufbau einer Städtepartnerschaft im Ausland.

   

  Nachdem wir in den letzten Jahren viele Anstrengungen im Bereich der Kinderbetreuung und der Schule unternommen haben, sollten wir uns in Zukunft auch wieder verstärkt um unsere Senioren im Ort kümmern!!!

   

  Am Ende meiner Ausführungen möchten wir uns bei Herrn Bürgermeister Schiek sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Nordheim für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit bedanken. Vor allem Frau Junker und Herrn Schmidt aus der Kämmerei danken wir für die intensiven und detaillierten Erläuterungen während unserer Haushaltsberatungen. Bei den Gemeinderatsfraktionen von SPD und CDU bedanken wir uns zudem für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit.

   

  Der Nordheimer Gemeinderat wird nach der Wahl am 26. Mai viele neue Gesichter bekommen.

  Im Namen aller „Freien Wähler“ die dem Gremium ab Juli nicht mehr angehören werden, möchte ich mich für das gute Miteinander im Rat bedanken.

   

  Alle Bürgerinnen und Bürger rufe ich dazu auf, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, nutzen sie ihr wichtigstes Recht in der Demokratie, gehen sie zur Wahl.

   

   

  Allen Bürgern von Nordheim und Nordhausen wünschen wir schöne Osterfeiertage.

   

  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit,
  Peter Haug, Fraktionsvorsitzender“

   

   

  Für die CDU-Fraktion nimmt GR Donnerbauer wie folgt Stellung:

  „Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schiek,

  liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,

  liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

   

  die Finanzen unserer Gemeinde sind geordnet. Sie basieren im Wesentlichen auf den guten gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Rund neun Jahre hält der Wirtschaftsboom bereits an. Das ist eine ungewöhnlich lange Zeit. Nun trüben sich die Aussichten ein und es mehren sich die Anzeichen dafür, dass sich die Hochkonjunktur in Deutschland ihrem Ende entgegen neigt. Die Unsicherheiten auf den Märkten nehmen dramatisch zu, ähnlich wie 2009/2010. Deshalb ist es für uns unabdingbar die Haushalte weiter dauerhaft krisenfest zu machen.

   

  Die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen, der so genannten „Doppik“, erfolgte bei uns bereits zum 01.01.2017. Die Doppik verspricht mehr Transparenz und dem neuen Gemeinderat ist es zu wünschen, dass möglichst bald eine Eröffnungsbilanz zum 01.01.2017 und die Rechnungsabschlüsse 2017 und 2018 vorgelegt werden. Dann hat der Gemeinderat, aber auch die Verwaltung selbst, reelle und belastbare Zahlen, vor allem im Hinblick auf die Abschreibungen. Aber auch für einen vierten Doppikhaushalt 2020, die notwendigen Vergleichszahlen mit den Rechnungsergebnissen. Ich bin mir im Übrigen sicher, Herr Schmidt, dass wir unser Abschreibungsvolumen für unser gesamtes Aktivvermögen aus den künftigen Haushalten heraus erwirtschaften können.

   

  Die Fraktion der CDU wird diesem Haushaltsplan uneingeschränkt zustimmen; er ist solide, zukunftsfähig aufgestellt, mit wirtschaftlichen Unsicherheiten und den bereits genannten noch ausstehenden Bilanzwerten. Für den neu zu wählenden Gemeinderat aber durchaus die Chance, die erfolgreiche Haushaltspolitik in den kommenden Jahren fortzuführen.

   

  Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion bei Ihnen Herr Schmidt und Frau Junker mit Ihrem Team für den Haushaltsplanentwurf, für Ihre Arbeit und Ihre ausführlichen und umfassenden Antworten auf unsere Fragen in den Vorberatungen. Unser Dank geht auch an Sie, Herr Bürgermeister Schiek für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in dieser Wahlperiode des Gemeinderats.

   

  Was uns heute und morgen bewegt:

   

  Die Ausgaben in der geplanten Höhe geben uns dennoch Anlass zur Sorge, sind sie doch überwiegend fixe Kosten. Bei zu erwartender nachlassender Konjunktur sehen wir durchaus die Gefahr von Deckungslücken und von nicht auszugleichenden

  Haushalten. Vor allem die stetig ansteigenden Personalkosten machen uns dabei zunehmend unruhig. Lagen die Personalkosten im Jahr 2000 noch bei etwa 2,6 Millionen EUR, so sind wir in diesem Jahr hart an der 7 Millionengrenze angelangt.

   

  Wir haben nicht den Eindruck, dass wir im Bereich Personal grundlos und

  leichtfertig gehandelt haben, vor allem auch im Blick auf die steigenden

  Belastungen aus den Aufgaben der Kinderbetreuung, sowie der zusätzlich

  geschaffenen Stellen innerhalb der Kernverwaltung. Bei aller Notwendigkeit dieser

  zusätzlichen Stellen, sind unsere mahnenden Worte dennoch angebracht.

   

  Der Bedarf an zusätzlichem Personal kann deshalb grundsätzlich allein von der

  Verwaltung festgestellt werden und nicht von den Fraktionen. Wir können, meine Damen und Herren, die Höhe der Personalaufwendungen, als größten Ausgabeblock, nur durch eine zurückhaltende Personalpolitik so beeinflussen, dass sie auch künftig, bei zu erwartenden sinkenden Einnahmen, nachhaltig finanzierbar bleiben.

   

  Selbstverständlich gilt für uns weiterhin: Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Doch reicht die Innenentwicklung aktuell nicht aus, um die starke Baulandnachfrage und Wohnungsmisere zu befriedigen. Es müssen also neue Baugebiete für Wohnen und Gewerbe erschlossen werden. Dringend erforderlich ist auch, dass in der dafür zuständigen vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft mit Lauffen und Neckarwestheim endlich der lange – für uns zu lange – diskutierte Flächennutzungsplan fortgeschrieben wird. Wann und welches Baugebiet angegangen wird, dies wird eine Aufgabe des neuen Gemeinderats sein. Da stellen sich zahlreiche Fragen:

  Wie entwickeln sich die heute schon sehr hohen Bodenpreise und Wohnpreise?

  Warum auf teurem Boden deshalb nicht höher bauen und Ressourcen sparend

  höher verdichten? Der Gemeinderat muss verantwortungsvoll mit der Umlegung von weiteren Flächen umgehen, aber auch maßvoll nachverdichten und die Folgen hoher

  Nachverdichtung berücksichtigen. Zum Beispiel wird öffentlicher Parkraum massiv knapper – reicht ein Stellplatz pro Wohneinheit künftig noch aus?

   

  Viele Menschen, viele Familien möchten nach Nordheim ziehen oder als Einheimische hier Familie gründen. In einer attraktiven Wohngemeinde, mit guter Infrastruktur, qualifizierter Kinderbetreuung, einer bunten Schullandschaft und hoher Wohnqualität. Das alles hat Nordheim und Nordhausen. Unsere Gemeinde ist liebens- und lebenswert und hier verbirgt sich unser wahrer Reichtum:

  In der Natur und den Naherholungsräumen, die uns umgeben. In der enormen Vielzahl an Kunst und ortsansässigen Künstlern. In den Kultur- und Freizeitangeboten, die so vielfältig sind.

   

  Und ganz besonders in den Bürgerinnen und Bürgern, die sich in den vielen Vereinen, Gruppierungen, Kirchen, Stiftungen, Feuerwehr und Rettungsdiensten engagieren. Bei Ihnen allen bedanken wir uns sehr, denn ohne diesen Ihren ehrenamtlichen Einsatz, die unermüdliche Arbeit, das große Engagement und die viele Zeit, wäre unsere Gemeinde sehr viel ärmer. Nordheim mit Nordhausen ist reich an wunderbaren Menschen, reich an Engagement. Das lässt uns optimistisch in die Zukunft schauen. Der Bau der Ballsporthalle, der im Investitionsplan bis 2022 vorgesehen ist, ist ein deutliches Zeichen und Bekenntnis zum Schul- und Vereinsstandort.

   

  Wir haben unser Gemeindeentwicklungskonzept „Nordheim 2030“ abgeschlossen und mit den Ergebnissen können wir ein Zukunftsbild skizzieren. Der neue Gemeinderat wird sehen müssen, was mit unserer Haushaltslage möglich sein wird, wie und wann wir etwas umsetzen können und welche Weichen wir für die Zukunft stellen sollten. Bei der Vorstellung sagte ich bereits: Vorrang sollte haben, was das „Wirgefühl“ weiter fördert, das unsere Gemeinde bereits bisher besonders auszeichnet. Dem ist nichts hinzuzufügen.

   

  Die derzeitige Aufgabenfülle, mit dem Bau der neuen Kindertagesstätte in der Südstraße und dem neuen Rathaus schränkt in diesem und dem nächsten Jahr unsere Liquidität ein. Aber aufgeschobene Investitionen sind auch abgeschobene Verantwortung, denn vor allem mindern ausbleibende Instandsetzungsmaßnahmen unser kommunales Vermögen. Die anstehenden Kreditaufnahmen, die deutlich geringer ausfallen, als noch im letzten Haushalt prognostiziert, sind für uns tragbar, aufgrund der weiterhin bestehenden Niedrigzinsphase. Deshalb ist es auch erfreulich, dass wir mit Nordhausen wieder in die Landesförderung mit 900.000 EUR aus dem Wirtschaftsministerium aufgenommen worden sind. Eine gute Grundlage für die nun anstehende Ortskernsanierung in Nordhausen. Vergessen dürfen wir aber auch nicht sanierungsbedürftige Straßen und Wege. Vielleicht glückt es dem neuen Gemeinderat, die Weichen so zu stellen, dass jährlich eine Straßensanierung im Haushalt finanziert werden kann.

   

  Sind gebührenfreie Kitas, wie von der SPD im Land gefordert, auch für uns heute schon ein Haushaltsthema? Nein, solange die externe Finanzierung von Bund und Land nicht eindeutig geregelt ist, ist eine komplette Gebührenfreiheit, auch für uns wohl wünschenswert, aber nicht leistbar. Entscheidungen dieser Art müssen auf Dauer verlässlich sein, auch dann, wenn die gute Konjunktur mit ihren guten Einnahmen nachlässt. Viel mehr legen wir weiter Wert auf eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung und Erziehung, mit gut ausgebildeten Erzieherinnen, auf eine hochwertige Ausstattung mit flexiblen Angeboten unserer Einrichtungen. Für uns ist die Qualität der Kinderbetreuung auch vorrangig vor einer Gebührenfreiheit.

   

  Zu unseren Schulen in diesem Jahr nur lobende Worte. Die beiden Grundschulen Nordheim und Nordhausen, mit ihren unterschiedlichen Schwerpunkten ergänzen sich sehr gut und sorgen dafür, dass Familien eine Auswahl haben. Dank an den großen Einsatz der Schulleitungen und Lehrern. Bei der Gemeinschaftsschule in Nordheim habe ich riesen Respekt, wie sich die Schulleitung, das Lehrerkollegium aber auch in besonderer Weise die Eltern und Schüler einbringen. Bei jeder Veranstaltung die ich in der Kurt-von-Marval Schule besuche, zeigt es sich wie agil, zukunftsgewandt und mit modernstem Unterrichtsmaterial dort gelehrt und gelernt wird. Es liegt nun an den Eltern unserer Grundschüler, unsere Schule zu stärken. Die Gemeinde selbst und die Schule haben ihre Hausaufgaben erfüllt.

   

  Um Familien mit geringerem Einkommen die Vereinbarkeit von Familie und

  Beruf zu erleichtern, bitten wir die Verwaltung dem Gemeinderat zeitnah ein

  Modell für eine sozialverträgliche Staffelung der Elternbeiträge vorzulegen.

  Bei uns wurden bei der Abschaffung der fünfstufigen Einkommensstaffel die beiden unteren Stufen gestrichen. Heute ist die Empfehlung der kommunalen Landesverbände bei uns die unterste Stufe bis zu einem Nettoeinkommen von 3.000 EUR. In anderen Kommunen ist die untere Stufe teilweise bis zu einem Bruttoeinkommen von 3.300 EUR. Hier sollten wir rasch nachbessern, indem wir die Empfehlung der Verbände als Mittelsatz nehmen und eine untere Stufe mit deutlich niedrigerem Einkommen schaffen.

   

  Was ich fast gebetsmühlenartig Jahr für Jahr vortrage ist, dass wir unsere Senioren nicht vergessen dürfen. Sei es ein von uns schon mehrfach ins Gespräch gebrachte Seniorenforum zur Beteiligung der Senioren, oder aber auch dringend benötige Pflegeplätze. Hier sollten wir uns zeitnah aufmachen, endlich voranzukommen. Es muss uns gemeinsam gelingen, dass unsere älteren Mitbürger auch im Pflegefall am Ort und ihrer gewohnten Umgebung bleiben können.

   

  Erfreulich ist, dass die Jugendbeteiligung seit Herbst 2018 auf der Agenda der Gemeinde steht und damit unser Vorstoß vom März 2017, dies anzugehen, Fahrt aufnimmt.

   

  Wir befürworteten uneingeschränkt den Kauf einer Etage in der Hauptstraße, um dort eine Arztpraxis einzurichten, die für mehrere Ärzte konzipiert ist. Dies wird in den kommenden Monaten umgesetzt und sobald die Praxis eröffnet ist, besteht auch eine größere Chance, dass sich weitere Ärzte anschließen und nach Nordheim aufmachen.

   

  Eine Anregung an Verwaltung und den künftigen Gemeinderat von Nordheim: Wichtig wird in den nächsten Jahren der Kontakt mit dem Einzelhandel in unserer Ortsmitte sein. Wir benötigen dort „Leben“, dass bei uns kein Ladensterben wie in vergleichbaren Kommunen entsteht. Oft bekommen wir von Bürgern das Stichwort fehlende Parkmöglichkeiten zugetragen. Ja es stimmt, zu viele haben wir davon sicher nicht. Deshalb regen wir an zu prüfen, ob vor den Gebäuden Hauptstraße 44-48 eine Parkzeitenbeschränkung von maximal einer halben Stunde möglich ist. Ein größerer Durchlauf sorgt für mehr Kunden. Ebenso ist es eine Überlegung wert, den freien Platz neben der derzeitigen Diakoniestation, zu schottern und als Parkplätze mit Zeitbeschränkung auszuweisen.

   

  Ich darf nochmals festhalten, dass wir auch darum bitten unsere noch offenen Anträge bzw. Initiativen aus den Haushaltsreden 2016 bis 2018 Schritt für Schritt anzugehen, soweit dies in den einzelnen Ämtern personell möglich ist. Dies betrifft z.B, den Erwerb eines Bürgerbusses, Überprüfung der Kostenkalkulation in der Mensa, kostenfreies WLAN ggf. auch ohne EU Förderung, Einstieg Sanierung Betonweg in Nordhausen. Weitere Punkte wurden an anderer Stelle dieser Rede nochmals aufgegriffen.

   

  Erfreulich für unsere Bürger ist, dass erneut keine Steigerung von Steuern und Gebühren ansteht. Mit den vorhandenen Mitteln das Beste zu erreichen ist unser Credo.

   

  Wir CDU-Gemeinderäte sind seit Jahren Gemeinderäte von Nordheim und Nordhausen. In diesen Jahren haben wir uns stets für die beste Lösung, mit Erfahrungen aus der Arbeit im Beruf und Ehrenamt für sachgerechte und zielorientierte Erledigung der Aufgaben, eingesetzt. Auch wir mussten und müssen nicht auf Parteiideologie achten und bekommen unseren Auftrag ausschließlich von den Bürgern unserer Gemeinde. Das sind Aussagen, die für uns selbstverständlich sind, wir wollen hiermit darauf hinweisen, dass dies nicht das Alleinstellungsmerkmal einer einzelnen Gruppierung ist.

   

  Wir sind als CDU Fraktion bereit uns auch zukünftig konstruktiv in den Gemeinderat einzubringen. Da wo es notwendig ist, wie gewohnt, auch einmal den Finger in die Wunde zu legen, Alternativen und Verbesserungsvorschläge vorzulegen. Dies allein davon geleitet:

   

  Suchet der Stadt Bestes, wie es schon der Prophet Jeremia ausführte.

   

  Am Ende meiner heutigen 20. Haushaltsrede darf ich noch Dank sagen:

   

  Ich darf mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Nordheim im Namen der Fraktion sehr herzlich bedanken. Wir sind uns bewusst, dass von Ihnen viel abverlangt, viel gefordert aber auch gemeinsam echt viel erreicht wurde. Die Arbeitsbelastung von Bauhof bis zur Verwaltung ist enorm und oft grenzwertig. Der Gemeinderat wird auch künftig dafür Sorge tragen müssen, vielleicht auch vermehrt, dass Ihnen das für die Arbeit notwendige Rüstzeug zur Verfügung gestellt wird und die in den letzten Jahren im Kernverwaltungsbereich zu hohe Fluktuation endet.

   

  Wir haben in den zu Ende gehenden fünf Jahren mit allen Fraktionen gut, vertrauensvoll und auf Augenhöhe zusammengearbeitet, aber auch kontrovers diskutiert und entsprechend nicht einheitlich abgestimmt. Ja auch andere Meinungen haben und akzeptieren, gehört zu einer funktionierenden Demokratie. Die Debatten waren nicht immer vergnügungssteuerpflichtig, wurden aber unter den Gemeinderäten immer mit Stil geführt. Für das Miteinander und das „Ringen“ um die besten Ideen, herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen.

   

  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und schon jetzt ein frohes Osterfest.“

   

  Für die SPD-Fraktion nimmt GR Weinstok wie folgt Stellung:
  

  „Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schiek, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Beschäftigte der Verwaltung, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Buyer als Vertreter der Presse.

  Eine Information vorne weg:

  Wir verzichten auf die Stellung eines Antrages, was aber nicht bedeuten soll, dass sich dies im Laufe des Jahres 2019 nicht ändern kann.

  Weiter möchten wir Sie nicht mit Zahlen überschütten, da diese Ihnen alle vorliegen und auch in der laufenden Berichterstattung der Verwaltung immer gut dargestellt werden. Ein paar wenige sind u.E. aber erwähnenswert.

  Die SPD-Fraktion wird dem Beschluss zur Genehmigung des HH 2019 zustimmen. Die Verwaltung selbst bezeichnet den Haushalt als nicht spektakulär. Das kann man so stehen lassen, wird er doch weitgehend durch die Weiterführung und Abwicklung der 2 Großprojekte Rathaus und Kindergarten bestimmt und es kaum Spielraum für weitere, größere Investitionen gibt. Hinzu kommen noch die Positionen, die in 2018 nicht begonnen werden konnten und mit denselben Kosten wie 2018 geplant in den Haushalt 2019 übernommen wurden. Dass dies so kommt, bezweifeln wir, da eine 1 Jahr spätere Ausschreibung normalerweise immer mit Kostensteigerungen verbunden ist.

  Vermögensbewertungen

  Eine für uns sehr wichtige Position, die Bewertung unserer Vermögensgegenstände, ist leider immer noch nicht abgeschlossen. Es wurde damit 2015 begonnen und ist noch nicht fertig gestellt. Die Vermögensbewertung ist aber die Basis, um die Abschreibungen u. Auflösungen zu ermitteln und entsprechend in einer Eröffnungsbilanz des HH darzustellen. D.h., die Höhe der Abschreibungen und Auflösungen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur geschätzt. Dies bedeutet, dass mit dem HH 2019 nun der 3. HH nicht ordentlich abgeschlossen werden kann. Lt. Verwaltung soll die Bewertung bis zum Frühherbst abgeschlossen sein. Dann werden die Ergebnisse in eine Eröffnungsbilanz eingearbeitet. Nach Genehmigung dieser Eröffnungsbilanz wird diese in den HH 2020 aufgenommen.

  Die Arbeiten um die 3 offenen HH abzuschließen, können dann Anfang 2020 begonnen werden.

   

  Personal

  Wir haben wie viele Nachbargemeinden auch mit den immer steigenden Personalkosten zu kämpfen. Die Fakten, warum dies so ist, sind kommuniziert. Bei uns liegen die geplanten Personalkosten mit 6,98 Mio. EUR um etwa 4% über denen des Vorjahres und machen nun 36% der Gesamtkosten des HH aus.

  Der GR hat bisher immer ein offenes Ohr für die Verwaltung, wenn diese um die Besetzung oder Neuschaffung von Stellen bittet und dies auch nachvollziehbar begründen kann. Selbst befristete Doppelbesetzungen wie z.B. beim Amt des Kämmerers, aus Gründen der Einarbeitung, haben wir stets genehmigt.

  Aber wir glauben sagen zu können, dass dies alles bisher nicht den erhofften Erfolg brachte. 2017/18 haben wir z.B. 4 hoffnungsvolle Nachwuchskräfte eingestellt. Alle haben uns nach einer kurzen Zeit oder nach einer energie- u. aufwandsreichen Einarbeitung verlassen und wir standen quasi wieder am Anfang. Die Verwaltung konnte die Früchte dieses hohen Aufwandes nicht selbst ernten.

  Was aber sind die Ursachen dafür?

  -       Liegt es an der hohen bzw. zu hohen Arbeitsbelastung?

  -       Liegt es daran, dass andere Kommunen besser bezahlen?

  -       Liegt es daran, dass die Aufgaben nicht richtig verteilt sind?

  Es ist Aufgabe des Bürgermeisters und seiner Führungskräfte, dies zu prüfen und zu ermitteln, um evtl. die Organisation zu optimieren und die Aufgaben umzuverteilen. Das bedeutet aber auch, dass das Personal in der Lage sein muss, diese Aufgaben fachlich bewältigen zu können. Deshalb unterstützt der Gemeinderat auch hier die Aus- u. Weiterbildung des Personals.

  Wie in gewerblichen Betrieben hinterlässt natürlich auch bei der Verwaltung die altersbedingte Fluktuation große Lücken. Mitarbeiter mit so langer und großer Erfahrung sind nicht so leicht von heute auf morgen zu ersetzen. Deshalb werden auch hier gezielte, temporäre Doppelbesetzungen für eine adäquate Einarbeitungszeit erfolgen.

  Der Gemeinderat hofft, dass wir hier sehr bald wieder in etwas ruhigeres Fahrwasser kommen.

   

  Thema Kindergarten/Krippe

  Uns ist bewusst, dass die Gebühren speziell für die Krippe sehr hoch sind, insbesondere für Alleinerziehende. Wir als Fraktion unterstützen den Antrag der SPD an das Land, die Kindergartengebühren abzuschaffen. Das Land ist gefragt, die Kommunen können dies unmöglich alleine stemmen. Man muss maximale Forderungen stellen, um evtl. auch nur eine kleinere Verbesserung zu erreichen. Es ist ungerecht, wenn der Geburtsort oder das Leben in einer Stadt oder Gemeinde darüber entscheidet, wie viel Kindergartenbeitrag bezahlt werden muss.

  Kurz dazu: Die Gemeinde orientiert sich an der Beitragsempfehlung der Kirchen- und kommunalen Landesverbände, die uns jetzt neu angekündigt wurden. Die Verbände regen an, einen Deckungsgrad durch die Elternbeiträge von 20% zu erreichen.

  Die bei uns geplanten Elternbeiträge für 2019 liegen bei 485.000 EUR (U3 165.000 EUR, Ü3 320.000 EUR). Dies sind etwa 14% der Gesamtaufwendungen für Kiga/Krippe. Die Gemeinde bringt ca. 2 Mio. EUR auf, um die Differenz zwischen Einnahmen (incl. der Zuschüsse vom Land) und Aufwendungen zu decken. Über die vorliegende Neuempfehlung der Verbände muss noch debattiert werden.

  Schaut man die Personalverteilung nach Betriebsstellen an sieht man, dass die Beschäftigten der Kindergärten/Krippen 40% des Gesamtpersonals ausmachen.

  Wenn man dies alles berücksichtigt, sieht man eindeutig, dass die Gemeinde bereit ist, in die Erziehung und Bildung unserer Kinder viel Geld zu investieren.

  Zu diesem Thema passt u.E. ein Zitat von Oscar Wilde:

  „Jeder kennt von allem nur den Preis, aber nicht den Wert.“

  Die folgenden Themen sind unserer Fraktion wichtig:

  -       Sanierung Ortsmitte Nordhausen. Dafür sind 96.000 EUR eingestellt, für die Vorbereitung von Ordnungsmaßnahmen. Das hört sich wenig an, ist aber für den 1. Schritt ausreichend, damit es ab 2020 u. den folgenden Jahren richtig losgehen kann.

  -       Sozialer Wohnungsbau / bezahlbare Wohnungen:

  Diese Schlagworte sind z.Z. in aller Munde. Auch im Gemeinderat wird darüber hin und wieder gesprochen.

  Sehr erfreulich ist, dass aufgrund der Bitte unserer Fraktion, im Rat die Vorstellung der Themen Sozialer Wohnungsbau bzw. Baugenossenschaften durch eine Informationsveranstaltung erfolgte. Dabei wurde deutlich, dass die Kommunen und die Investoren zusammen, durch Verzicht auf Geld, einiges dazu beitragen müssen, dass solche Projekte zustande kommen.

   

  Thema Senioren:
  Die Ausgaben für unsere Senioren mit 5.313 EUR, verglichen mit den Ausgaben für die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe mit ca. 2,26 Mio. EUR, stehen in keinem Verhältnis. Wenn das alte Rathaus sowie der Neubau fertig gestellt sind, und die Mitarbeiter alle an ihren zukünftigen Arbeitsplatz umgezogen sind, zeichnet sich eine räumliche Lösung für die vom Rat geforderte Seniorenbegegnungsstätte ab. Voraussichtlich kann dies aber erst in 2021 erfolgen. Dies ist natürlich sehr spät, deshalb bitten wir über eine provisorische Übergangslösung nach zu denken.

   

  Thema Bürgerbus:
  Der Bürgerbus hat sich u.E. inzwischen etabliert und wird gut angenommen. Im Rat wurde angeregt, einen Bus anzuschaffen, möglichst einen Elektro-Bus. Die Verwaltung muss prüfen, ob es für eine solche Anschaffung Zuschüsse gibt. Wir bitten hier nochmal darum, auch Leasing Varianten zu prüfen. Erst aber müssen wir abwarten, welche Lösung uns für unseren bisherigen Bus angeboten wird.

  Leider ist in die Planung 2019 kein Invest dafür eingestellt, aber der Gemeinderat wird an diesem Thema dranbleiben.

  Den FahrernInnen sagen wir für den Einsatz und das erbrachte Engagement vielen Dank.

  An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle ehrenamtlich Tätigen, besonders an unsere Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr. Das Ehrenamt ist der Kitt der Gesellschaft und aus dem öffentlichen Leben nicht mehr wegzudenken.

   

   

  Ökologie
  Im GR haben wir darüber gesprochen, Fahrbahnrandstreifen oder Ackerrandstreifen

  mit blühenden Blumen, Wiesenblumen od. niedrigen blühenden Sträuchern zu bepflanzen. Wir sollten aber nicht nur darüber reden, sondern auch tun. Ebenso ist unsere Fraktion der Meinung, dass wir bei der Erstellung zukünftiger Bebauungspläne ein Pflanzgebot dafür aufnehmen sollten, um die immer mehr um sich greifenden Steinwüsten etwas einzudämmen. Es ist wichtig, für die Insekten, allen voran den Bienen, Lebensraum und Futter zu schaffen und nicht ständig zu vernichten.

  Schließen möchten wir mit einem Zitat vom früheren Finanzminister und jetzigen Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble:

  „Man hat nur dann eine Chance, Probleme lösen zu können, wenn man zunächst einmal die Sichtweise Anderer versteht“.

  Dies sollten wir uns zum Motto nehmen, denn es regt auch an, die eigene Sichtweise ggf. zu überdenken. Es ist die Basis für weitere Diskussionen.

  In diesem Sinne bedanken wir uns bei Ihnen Herr Bürgermeister, bei allen Mitarbeitern der Verwaltung, bei allen Mitarbeitern des Rathauses und des Bauhofes sowie bei allen Gemeinderätinnen und –Räten für die gute Zusammenarbeit.

  Explizit bedanken wir uns bei Herrn Schmidt und Frau Junker, sowie bei allen Mitarbeitern die an der Erstellung des Haushaltes 2019 mit einem Umfang von 493 Seiten mitgewirkt haben.

   

  Danke auch an die wechselnden Vertreter der Presse für Ihre Berichterstattung.

  Vielen Dank.“

   

  Anschließend ergehen einstimmig folgende

  Beschlüsse:

  Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird wie in der Anlage "Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019" dargestellt, beschlossen.

   

  Die Finanzplanung und der Investitionsplan 2020-2022 werden beschlossen.

   

  Für den Eigenbetrieb Wasserwerk ergeht folgender einstimmiger

  Beschluss:

  Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2019 wird wie in der Anlage "Wasserwerk; Wirtschaftsjahr 2019" dargestellt,  beschlossen.

   

• Tagesordnungspunkt 9

  Annahme von Spenden

  Protokoll

  Bei der Gemeinde sind folgende Spenden eingegangen:

   

  Firma Gebr. Eberhard GmbH & Co. KG, Nordheim: 1.250 EUR für die Freiwillige Feuerwehr

   

  Es ergeht folgender einstimmiger

  Beschluss:

  Die Spende wird dankend angenommen.

   

• Tagesordnungspunkt 10

  Sonstiges und Anfragen

  Protokoll

  Az:797.79:0003

  Bürgerbus
  

  Der Vorsitzende informiert darüber, dass der bisherige Vermieter des Bürgerbusses der Gemeinde angeboten hat, das zuletzt genutzte Fahrzeug (ca. 5 Jahre alt; TÜV neu, knapp 100.000 km) zum Preis von 12.000 EUR zu erwerben. Hintergrund ist die bevorstehende Auflösung der Firma nach dem Tode des Firmeninhabers.

  Der Vorsitzende weist darauf hin, dass alleine die jährliche Miete für das Fahrzeug knapp 10.000 EUR betragen hat. Er spricht sich für die Annahme des Angebotes aus, beabsichtigt aber dennoch, spätestens 2020 dem Gemeinderat einen (einschließlich der Erfahrungen der Bürgerbusfahrer ausgearbeiteten) Vorschlag für Kauf oder Leasing eines Bürgerbusses vorzulegen einschließlich Finanzierungsmöglichkeiten.

   

  Aus der Mitte des Gemeinderates wird einhellig Zustimmung signalisiert.

  GR Donnerbauer weist darauf hin, dass damit seinem Anliegen mit Blick auf erwartetes Einsparpotenzial entsprochen ist und er kurzfristig keine Notwendigkeit sieht, dann einen anderen Bus zu kaufen.

   

  Es ergeht einstimmig folgender

  Beschluss:

  Die Verwaltung wird ermächtigt, den angebotenen Bus zu kaufen.

   

   

  Anfragen

   

  GR Donnerbauer fragt, warum an der Bushaltestelle Zimmerer Höhe die gewünschte Linie zur Kenntlichmachung nicht erledigt ist, obwohl doch eine Markierungsfirma inzwischen vor Ort war.

  BM Schiek sagt Klärung zu.

   

  GR Donnerbauer spricht einen aktuellen Unfall auf der L 1105 zwischen Leingarten und Nordheim, Bereich Denzler an. Die bisherige Antwort auf den Wunsch, die Geschwindigkeit dort auf 70 km/h zu reduzieren, ist für ihn unbefriedigend. Er bittet darum, eine schriftliche Stellungnahme von der Straßenverkehrsbehörde einzuholen.

  BM Schiek sagt Prüfung zu und berichtet in diesem Zusammenhang davon, dass die Verwaltung auch die Situation im Verlauf der OU Nordhausen prüft, wo es schon mehrere Unfälle gegeben hat.

   

  GR Michelbach erkundigt sich nach der von ihm schon vor 2 Monaten angefragten Begrünung der Ortsumfahrung Nordhausen.

  BM Schiek teilt mit, dass eine Begehung der Flächen von Vertretern des Bauherrn Land und der beauftragten Firma diese Woche stattgefunden hat. Es handelt sich um einen Ausführungsmangel, den die beauftragte Firma zu beheben hat. Über die einfache Eingrünung der Oberflächen hinaus, die im April/Mai erfolgen soll, ist - so die Aussage des RP - die Planung weiterer Eingrünung mit Büschen, Bäumen usw. derzeit in Arbeit.

   

  GR Donnerbauer erinnert an die gemeindeeigene Fläche am Kreisverkehr bei Rewe, wo auch wieder Bäume gepflanzt werden sollen.

  Der BM weist darauf hin, dass diese Fläche Zug um Zug wieder hergestellt wird. Die Einsaat mit einer Wiesenmischung erfolgte im Herbst letzten Jahres, erstmals sind nun auch die vom Gemeinderat gewünschten Frühjahrsblüher zu sehen. Als nächstes kommen dann Bäume.

   

• Tagesordnungspunkt 11

  Bürgerfragestunde

  Protokoll

   

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