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Gemeinderat-Sitzung
Sitzung am 22.11.2019 um 19:00 Uhr
Tagesordnung:
- Tagesordnungspunkt 1
Ausscheiden aus dem Gemeinderat aus wichtigem Grund
ProtokollAz.:062.32:0005/0005, 022.18:Weinstok Rolf
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 129/2019 vor.
Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage.
Einstimmig ergeht folgender
Beschluss:
Dem Antrag von Rolf Weinstok auf Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit aufgrund eines wichtigen Grunds wird entsprochen.
Rolf Weinstok erhält einen Bescheid, in dem der Beschluss des Gemeinderats verschriftlicht wurde.
Herr Weinstok nimmt den Bescheid sowie die enthaltene Rechtsbehelfsbelehrung zur Kenntnis und unterzeichnet dessen Erhalt.
Anschließend unterzeichnet Herr Weinstok eine Erklärung, dass er nach Kenntnisnahme vom Inhalt des Bescheids und der Rechtsbehelfsbelehrung auf das Recht zur Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet.
Der Bescheid ist damit bestandskräftig.
Mit Bestandskraft des Verwaltungsaktes scheidet Rolf Weinstok aus dem Gemeinderat aus.
- Tagesordnungspunkt 2
Verabschiedung und Ehrung eines Gemeinderats
ProtokollAz.:062.32:0005/0005, 022.18:Weinstok Rolf
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 133/2019 vor.
Der Vorsitzende verabschiedet Rolf Weinstok aus dem Gemeinderat und ehrt ihn für seine 10-jährige Zugehörigkeit zu demselben. Er überreicht ihm eine Urkunde und eine Stele des Gemeindetages, die Ehrennadel der Gemeinde Nordheim und ein Weinpräsent.
- Tagesordnungspunkt 3
Feststellung von eventuellen Hinderungsgründen bei einem nachrückenden Mitglied des Gemeinderats
ProtokollAz.:062.32:0005/0005, 022.19:Wehler Inge
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 130/2019 vor.
Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage.
Ohne weitere Aussprache ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Inge Wehler keine Hinderungsgründe gem. § 29 GemO vorliegen.
- Tagesordnungspunkt 4
Verpflichtung als Mitglied des Gemeinderats
ProtokollAz.:062.32:0005/0005, 022.19:Wehler Inge
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 134/2019 vor.
Frau Wehler verliest die Verpflichtungsformel, die in der Sitzungsvorlage abgedruckt ist und bestätigt anschließend ihre Verpflichtung per Handschlag mit dem Bürgermeister.
- Tagesordnungspunkt 5
Neubesetzung der Ausschüsse
ProtokollAz.:062.32:0005/0005, 022.19:Wehler Inge
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 131/2019 vor.
Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage.
Entsprechend dem Vorschlag der SPD-Fraktion soll GR Wehler die Sitze bzw. Stellvertretungen von GR Weinstok übernehmen.
Ohne weitere Aussprache ergeht einstimmig folgender
Beschluss:
Die Besetzung der Ausschüsse wird wie in der Anlage dargestellt beschlossen.
- Tagesordnungspunkt 6
Bekanntgaben
ProtokollProtokoll der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 25. Oktober 2019
Das Protokoll geht zur Unterschrift in Umlauf.
Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 25. Oktober 2019Aus der nichtöffentlichen Sitzung sind keine Beschlüsse bekannt zu geben.
793.22:0008; 615.01:0002
Einkaufsstätte Willig
BM Schiek informiert den Gemeinderat darüber, dass die Einkaufsstätte Willig zum Jahresende leider schließt.
- Tagesordnungspunkt 7
Schulsozialarbeit an der Kurt-von-Marval-Schule Nordheim und der Grundschule Nordhausen;
Jugendhaus Jahresberichte und Ausblick
ProtokollAz.:211.5:0006
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 135/2019 vor.
Die Schulsozialarbeiterin, Frau Marquetant und der Leiter des Jugendhauses, Herr Frei, stellten ihre Arbeit anhand einer PowerPoint-Präsentation vor. Gemeinsam konnten im letzten Jahr viele spannende Projekte und erfolgreiche Veranstaltungen an der Kurt-von-Marval-Schule, der Grundschule Nordhausen und im Jugendhaus stattfinden. Für die Zukunft sind auch einige neue Aktionen in Planung, um weiterhin für und mit den Kindern und Jugendlichen interessante Veranstaltungen anzubieten.
Auf Nachfrage aus dem Gremium, was sich die Jugendlichen von der Gemeinde wünschen, erläutert Herr Frei, dass die Jugendliche gerne eine Außenbeleuchtung am Jugendhaus hätten, damit nicht Personen in der Dunkelheit unbemerkt vor dem Jugendhaus stehen und hineinschauen können, sowie einen Mülleimer in der Nähe des Jugendhauses.
BM Schiek und das Gremium bedanken sich für die gute geleistete Arbeit.
Der Gemeinderat nimmt die Jahresberichte zur
Kenntnis.
- Tagesordnungspunkt 8
Bericht der Ortsbücherei
ProtokollAz.:354.72
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 136/2019 vor.
Die Leiterin der Ortsbücherei, Frau Cicek, stellt die Arbeit der Bücherei vor. Insbesondere geht sie auf die Kooperationen mit den Kindergärten und den Schulen ein. Im Kindergarten stellt die Förderung der Sprache, der Lesemotivation und Kreativität den Schwerpunkt dar. Die Förderung erfolgt beispielsweise durch Vorleseaktionen oder Bilderbuchkinos. In der Kooperation mit den Schulen geht es vor allem um die Förderung der Lese-, Medien-, Recherche- und Informationskompetenz, die zum Beispiel durch Rechercheschulungen vermittelt wird.
Zusätzlich kooperiert die Ortsbücherei mit zahlreichen weiteren Partnern, wie dem Jugendhaus, dem TSV Nordhausen, dem Heimatverein, der Jugendfeuerwehr, dem DRK.
Darüber hinaus stellt Frau Cicek verschiedene Statistiken vor.
Vor allem die Übersicht über die Ausleihzahlen an den verschiedenen Wochentagen und zu verschiedenen Uhrzeiten verbunden mit kommenden personellen Veränderungen innerhalb der Ortsbücherei führten dazu, dass sich Frau Cicek gemeinsam mit der Verwaltung Gedanken über die weitere Entwicklung der Ortsbücherei gemacht hat.
Mit einer Aufstockung des Personalbestands soll es eine Änderung und Erweiterung der Öffnungszeiten geben. Größte Veränderung könnte sein, dass die Ortsbücherei auch an den Samstagen ihre Besucher empfangen wird. Diese Veränderung der Öffnungszeiten wird vom Gremium begrüßt.
Sobald der hierfür erforderliche Personalbedarf gedeckt ist, wird über die Änderung der Öffnungszeiten informiert.
Die Verwaltung erläutert auf eine Nachfrage im Verwaltungsausschuss, dass für die Aufstockung der Mitarbeiterinnen in der Bücherei auf insgesamt 250%, worin neu auch eine Fachkraft mit 50% Beschäftigungsumfang inbegriffen ist, Mehrkosten von ca. 20.000 Euro anfallen.
Der Vorsitzende und das Gremium sprechen ihren Dank und ihre Anerkennung für die von Frau Cicek geleistete Arbeit aus.
Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
Weiter ergeht einstimmig folgender
Beschluss:
Der Beschäftigungsumfang in der Ortsbücherei wird auf insgesamt 250% erhöht. Neu wird in diesem Rahmen eine Fachkraft mit einem Beschäftigungsumfang von 50% ausgeschrieben.
- Tagesordnungspunkt 9
Sanierung Sporthalle Nordheim;
Festlegung des Sanierungsumfangs
ProtokollAz.: 564.22:0013/0001
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 124/2019 vor.
GI Braun verweist auf die Sitzungsvorlage.
BM Schiek führt aus, dass aus der Sportstättenförderung insgesamt rund 400.000 EUR Zuschuss dem Grunde nach möglich sind. Der Ausschüttungstopf sei jedoch begrenzt und regelmäßig überzeichnet. Über den Zuschussantrag wird jeweils Ende April/Anfang Mai entschieden, wenn bis Ende des vorangegangenen Jahres ein Zuschussantrag gestellt wird. Ein vorzeitiger Baubeginn ist grundsätzlich möglich. Wurde mit der Maßnahme schon begonnen und der Zuschussantrag nicht bewilligt, kann jedoch kein erneuter Zuschussantrag gestellt werden. Die Verwaltung würde den Zuschussantrag bis Ende des Jahres einreichen, schlägt aber vor, die Sanierung bis in das Frühjahr 2021 verschieben. Die Aussichten auf einen positiven Bewilligungsbescheid sind dadurch deutlich höher.
Dies alles setzt jedoch das Einverständnis des Handballverbands und der Gemeindeversicherung voraus.
Neben dem Zuschussantrag aus der Sportstättenförderung wurde auch ein Zuschussantrag für die Erneuerung der Hallenbeleuchtung gestellt. Dieser befindet sich momentan in der Bewilligungsphase. Möglicherweise können die Arbeiten an der LED-Beleuchtung schon im Jahr 2020 durchgeführt werden. Dies würde das recht knappe Zeitfenster für die Ausführung der Arbeiten in 2021 deutlich entspannen.
Die Erneuerung der Holzsitzflächen und der Lehne soll möglicherweise von einem Verein durchgeführt werden. Aus Hygienegründen ist hier ein Lackanstrich nötig. Zwischenzeitlich hat die Verwaltung den Kreisbrandmeister kontaktiert. Die Trennvorhänge können in der jetzigen Form belassen werden und müssen nicht getauscht werden. Die Instandsetzung der Oberlichtverglasung ist bereits mit 20.000 EUR in der Kostenberechnung enthalten.
Das Ingenieurbüro Herbel hat die Kosten für die Erneuerung der Beleuchtung auf LED-Technik im Foyer auf rund 35.000 EUR geschätzt.
Anschließend ergeht einstimmig folgender
Beschluss:
Im Foyer der Sporthalle sollen notwendige Malerarbeiten durchgeführt werden. Fliesenfugen sollen ausgebessert und die elastische Verfugung erneuert werden. Die Oberlichter werden durch das Architekturbüro Kuon und Reinhardt überprüft und ggf. in Ordnung gebracht. Die Decken in den Turnschuhgängen und den Umkleidekabinen werden lediglich überarbeitet, aber nicht erneuert. Die Decken in den Duschräumen werden durch eine Aluminium-Rasterdecke ersetzt. Die Ausführung eines Ballfangnetzes zu den Tribünen wird geprüft. Die weitergehenden aufgeführten Sanierungsmaßnahmen der Kostenberechnung vom 30.09.2019 sollen in der vorgeschlagenen Form ausgeführt werden. Einer möglichen Verschiebung der Sanierungsmaßnahme in das Jahr 2021 wird zugestimmt.
Ebenfalls ergeht bei einer Gegenstimme folgender
Beschluss:
Die Beleuchtung im Foyer der Sporthalle Nordheim soll auf eine LED-Beleuchtung umgestellt werden.
- Tagesordnungspunkt 10
Rathausneu- und Umbau;
Vergabe von Lieferungen und LeistungenProtokollAz.:043.1111:02
Dem Gremium liegen zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 125/2019 und die Tischvorlage vor.
GI Braun erläutert die einzelnen zur Vergabe heranstehenden Gewerke und informiert über die Beschlussempfehlung des Technischen Ausschusses.
Anschließend ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
- Die Fa. Elektro Hollstein GmbH aus Gundelsheim wird mit der Beleuchtung für das historische Rathaus zum Angebotspreis von 13.960,46 EUR beauftragt.
- Die Fa. Elektro Hollstein GmbH aus Gundelsheim wird mit der Beleuchtung für den Rathausneubau zum Angebotspreis von 58.588,95 EUR beauftragt.
- Tagesordnungspunkt 11
Neufassung der Hauptsatzung
ProtokollAz.: 020.51:2019
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 126/2019 vor.
GAF Krauß erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage.
Sie erläutert die Inhalte der Hauptsatzung und geht auf die Änderungen der Hauptsatzung im Vergleich zur bisherigen Hauptsatzung anhand Anlage 1 ein. Sie erläutert, dass Anlage 2 den zu beschließenden Satzungstext enthält.
Sie weist den Gemeinderat darauf hin, dass von der neuen Zuständigkeitsregelung des Bürgermeisters für personalrechtliche Entscheidungen Stellenneuschaffungen nicht betroffen sind. Diese fallen weiterhin in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats.
Einstimmig ergeht folgender
Beschluss:Der Gemeinderat beschließt die als Anlage zum Protokoll beigefügte Hauptsatzung.
- Tagesordnungspunkt 12
Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderats
ProtokollAz.:022.22:0002/2019
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 127/2019 vor.
GAF Krauß erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.
Sie erläutert die Inhalte der Geschäftsordnung und geht auf die Änderungen der Geschäftsordnung im Vergleich zur bisherigen Geschäftsordnung anhand Anlage 1 ein. Sie erläutert, dass Anlage 2 den zu beschließenden Satzungstext enthält.
Einstimmig ergeht folgender
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage zum Protokoll beigefügte Geschäftsordnung des Gemeinderats.
- Tagesordnungspunkt 13
Vorbereitung der nächsten Jagdverpachtung
ProtokollAz.:787.21:0005
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 128/2019 vor.
BM Schiek verweist auf die Sitzungsvorlage und informiert über den einstimmigen Empfehlungsbeschluss des Verwaltungsausschusses.
Ohne weitere Aussprache ergeht einstimmig folgender
Beschluss:
1. Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt Kenntnis.2. Der Satzung der Jagdgenossenschaft Nordheim wird wie in der Sitzungsvorlage vorgeschlagen zugestimmt.
- Tagesordnungspunkt 14
Annahme von Spenden
Protokoll---
- Tagesordnungspunkt 15
Sonstiges und Anfragen
ProtokollAz.: 632.60:02
Digitalisierung der Bauakten
Im Zuge der Möblierungsplanung befasst sich die Verwaltung derzeit mit der Digitalisierung der vorhandenen Bauakten. Es geht um rund 50 lfm und rund 250.000 Blatt. Die Verwaltung hat hierzu vier Firmen angefragt und bis dato zwei Angebote erhalten.
- Fa. Frankenraster mit einer Angebotssumme von 26.828,43 EUR brutto.
- Fa. Communal-FM mit einer Angebotssumme von 35.700,00 EUR brutto.
Alternativ zur Digitalisierung müssten im Zuge des Rathausneubaus neue Hängeaktenschränke beschafft werden. Die Kosten dafür werden vom Einrichtungsplaner, Herrn Lumpp, auf rund 13.000 EUR geschätzt. Da schon in naher Zukunft die Pflicht zur e-Bauakte besteht, wäre eine Digitalisierung der Bestandsakten wünschenswert.
Ohne weitere Beratung ergeht einstimmiger folgender
Beschluss:
Die Verwaltung wird ermächtigt, die Digitalisierung der vorhandenen Bauakten an den annehmbarsten und wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Az.:364.35:0004
Biotopvernetzungskonzeption entsprechend Landschaftspflegerichtlinien
BM Schiek erinnert den Gemeinderat an den bereits mehrfach geäußerten Wunsch, in Sachen Natur- und Klimaschutz aktiver zu werden. Dies passt u.a. zum kürzlich vorgestellten Gewässerentwicklungsplan, zu einem schon länger in Rede stehenden Ackerrandstreifenprogramm, zum gewünschten Erhalt von Streuobstwiesen, zur anstehenden Unterhaltung von Weinbergmauern und weiteren Maßnahmen. Die Verwaltung hat sich mit der Naturschutzbehörde beim Landratsamt darüber unterhalten, wie am besten vorgegangen wird. Zum einen, um die Sinnhaftigkeit von Einzelmaßnahmen zu gewährleisten, zum anderen, um mögliche Zuschüsse überhaupt erhalten zu können, ist demnach die Erarbeitung einer aktuellen Biotopvernetzungskonzeption nach den Landschaftspflegerichtlinien erforderlich.
Die Verwaltung in Person von Herrn Reegen ist bereits dabei, Angebote von in Frage kommenden Fachplanern einzuholen, Ziel ist, dem Gemeinderat schon in der nächsten Sitzung die Erteilung eines entsprechenden Auftrags vorzuschlagen, damit der dafür mögliche Zuschuss von 70 v.H. der Kosten schon in der anstehenden Zuschussrunde beantragt werden kann.
Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt
Kenntnis.
461.4147.1:612a
Regenerationsküche Kindergartenneubau Südstraße
Zwischenzeitlich wurden die Arbeiten für die Regenerationsküche an die Fa. Gebrüder Holzwarth aus Pleidelsheim vergeben. Nach einem ersten technischen Bietergespräch hat die Fa. Gebrüder Holzwarth der Verwaltung ein unverbindliches Angebot für den betriebsfertigen Ausbau der Kühlzelle zukommen lassen in Höhe von 4.034,10 EUR. Die Preise sind angemessen und vom Fachplaner geprüft. In der GRS vom 17.11.2019 wurde beschlossen, die Kühlzelle nicht betriebsfertig zu erstellen. Aufgrund des Preisgefüges und entsprechend Empfehlung des Fachplaners schlägt die Verwaltung vor, den Nachtrag zu beauftragen.
Ohne weitere Beratung ergeht einstimmig folgender
Beschluss:
Die Fa. Gebrüder Holzwarth GmbH aus Pleidelsheim wird mit den Arbeiten für den betriebsfertigen Ausbau der Kühlzelle zum Angebotspreis von 4.034,10 EUR beauftragt.
- Tagesordnungspunkt 16
Bürgerfragestunde
Protokoll---
