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Technischer Ausschuss-Sitzung
Sitzung am 09.12.2019 um 19:00 Uhr
Tagesordnung:
- Tagesordnungspunkt 1
Bekanntgaben
ProtokollProtokoll der nichtöffentlichen Sitzung vom 13. November 2019
Der Vorsitzende gibt das öffentliche Protokoll des Technischen Ausschusses vom 13.11.2019 in Umlauf.
Aus dem Protokoll der nicht öffentlichen Sitzung vom 13. November 2019.
BM Schiek verliest die in nichtöffentlicher Sitzung vom 13.11.2019 gefassten Beschlüsse.
- Tagesordnungspunkt 2
Bausache: Flurstück 5481/1, Nordstraße 12;
Einbau von Messräumen und einer Büroebene in eine bestehende WerkhalleProtokollAz.: 632.6:Nordstraße 12/0005
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 137/2019 vor.
GI Braun verweist auf die Sitzungsvorlage.
Der Technische Ausschuss nimmt vom Vorhaben
Kenntnis.
- Tagesordnungspunkt 3
Bausache: Flurstück 2447, Heuchelbergstraße 32;
Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei StellplätzenProtokollAz.: 632.6:Heuchelbergstraße 32/0001
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 138/2019 vor.
GI Braun führt aus, dass sich das Vorhaben im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes "Geroldsgrund II" befindet und gegen dessen Festsetzungen verstößt. Die Trauf- und Firsthöhe sind eingehalten. Die Anzahl der Vollgeschosse ist überschritten.
Nach kurzer Beratung ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen für das zweite Vollgeschoss nach § 36 i.V.m. § 31 BauGB wird erteilt.
- Tagesordnungspunkt 4
Bausache: Flurstück 6985, Gewann „Engelskehr“;
Antrag auf Genehmigung einer Erdauffüllung auf dem Grundstück
ProtokollAz.: 364.412:Erdauffüllung Flst.: 6985
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 139/2019 vor.
GR Nagel ist bei diesem Tagesordnungspunkt befangen und nimmt im Zuschauerraum Platz.
GI Braun verweist auf die Sitzungsvorlage.
Ohne weitere Beratung ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Die Gemeinde erteilt gemäß § 36 BauGB das Einvernehmen zur geplanten Erdauffüllung.
- Tagesordnungspunkt 5
Bausache: Flurstück 769/1, Schwalbenstraße 7;
Umbau Wohnhaus mit Aufbau DachgaubenProtokollAz.: 632.6:Schwalbenstraße 7/0002
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 140/2019 vor.
GI Braun führt aus, dass sich das Vorhaben im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes "Au dessus le Village" befindet und gegen dessen Festsetzungen verstößt. Die Gebäudehöhe ist eingehalten. Die Anzahl der Vollgeschosse ist überschritten. Die Dachneigung des westlichen Pultdachs entspricht mit 28° nicht der festgesetzten Dachneigung von 30°. Die beiden Einzel-Schleppgauben auf der östlichen und die durchgehende Schleppgaube auf der westlichen Seite haben eine Dachneigung von 10°.
Nach kurzer Beratung ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen für das zweite Vollgeschoss, die Dachneigung des westlichen Pultdachs mit 28° und die Schleppgauben mit 10° Dachneigung wird nach § 36 i.V.m. § 31 BauGB erteilt.
- Tagesordnungspunkt 6
Sonstiges und Anfragen
ProtokollAz.:043.1112:600
Schließanlage Rathausneubau und historisches Rathaus
GI Braun führt aus, dass die Verwaltung beabsichtigt, eine digitale Schließanlage im Rathausneubau und historischem Rathaus einzubauen. Aktuell sind zwei Anbieter in der näheren Auswahl. Das Bauamt wird die technischen Eigenschaften der beiden Systeme analysieren und gegenseitig abwägen. Um nach der Prüfung und Wertung der noch einzuholenden Angebote zügig die Arbeiten vergeben zu können, bedarf es der Ermächtigung für die Auftragserteilung.
Nach kurzer Beratung ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Die Verwaltung wird ermächtigt, die Arbeiten für die Schließanlage an den annehmbarsten Bieter vergeben zu dürfen. Es wird mit Kosten in Höhe von 45.000 EUR gerechnet.
