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Gemeinderat-Sitzung

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Tagesordnung:

• Tagesordnungspunkt 1

  Bekanntgaben

  Protokoll

   

   

  Die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 22. November 2019 und vom 13. Dezember 2019 gehen zur Unterschrift in Umlauf.

   

  Protokolle der nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats vom 22. November 2019 und vom 13. Dezember 2019

  Die Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 13.12.2019 werden bekanntgegeben.

   

   

  Az.: 112.050:0003
  Ergebnisse der stationären Geschwindigkeitsmessungen in der Heilbronner Straße

   

  Der Gemeinderat wird über die vom Landratsamt mitgeteilten Ergebnisse im Jahr 2019 informiert. Während der Meßzeit über etwa eine Woche im April 2019 wurden knapp 54.000 Fahrzeuge gemessen. Von diesen haben 43, also weniger als ein Promille, die zugelassene Geschwindigkeit überschritten. Ganz offensichtlich entfaltet das stationäre Blitzgerät gute Wirkung.

• Tagesordnungspunkt 2

  Neubau 6-gruppiger Kindergarten Südstraße;

  Vergabe von Lieferungen und Leistungen

  Sitzungsvorlage 5/2020
  Sitzungsvorlage 5 Tischvorlage/2020
  Protokoll

   

  Az.: 461.4142

  Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage und die Tischvorlage 5/2020 vor.

   

  Bürgermeister Schiek verweist auf die Sitzungs- und die Tischvorlage.

   

  GI Braun erläutert die zur Vergabe heranstehenden Gewerke.

   

  Nach Abschluss der Beratungen ergehen einstimmig folgende

  Beschlüsse:

  1. Die Fa. Frank + Ruth Elektrotechnik GmbH aus Heilbronn wird mit den Beleuchtungsarbeiten zum Angebotspreis von 67.270,50 EUR beauftragt.
  2. Die Fa. Sievers Garten- und Landschaftsbau GmbH & Co. KG aus Freiberg am Neckar wird mit den Außenanlagen zum Angebotspreis von 402.811,58 EUR beauftragt.
• Tagesordnungspunkt 3

  Rathausneu- und Umbau;

  Vergabe von Lieferungen und Leistungen

  Sitzungsvorlage 6/2020
  Sitzungsvorlage 6 Tischvorlage/2020
  Protokoll

   

  Az.: 043.1111:02

  Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 6/2020 sowie eine Tischvorlage vor.

   

  Bürgermeister Schiek verweist auf die Sitzungs- und die Tischvorlage.

   

  OAR Zeh und GI Braun erläutern die zur Vergabe heranstehenden Gewerke.

   

  Sie berichten von der Bemusterung der Büromöbel, die am vorhergehenden Tag in der Willy-Weidenmann-Halle stattgefunden hat.

  Die 3 Hersteller, die Angebote eingereicht hatten, stellten jeweils die Möbel für ein Standartbüro zur Bemusterung zur Verfügung.

  12 anwesende Gemeinderäte, die Verwaltung und der Planer der Möblierung, Herr Lumpp, begutachteten die Möbel und bewerteten diese nach den Kategorien Funktionalität, Gestaltung und Preis.

  Die Firma 3b IDO hat in allen Kategorien am besten abgeschnitten.

  Das Bemusterungsgremium empfiehlt daher die Vergabe an 3b IDO.

  Das Gremium war sich zudem darüber einig, dass die Auswahl der Farbe der Verwaltung in Absprache mit dem Architekten überlassen werden soll.

   

  Nach Abschluss der Beratungen ergehen einstimmig folgende

  Beschlüsse:

  1. Die Fa. JOGE Archive + Registraturen aus Stuttgart wird mit den Arbeiten für die Rollregistraturanlage im Rathausneubau zum Angebotspreis von 41.588,12 EUR beauftragt.
  2. Die Fa. 3b IDO aus Lauffen am Neckar wird mit der Büromöblierung der Standardbüros und dem Bürgerbüro sowie der Lieferung der Stühle beauftragt.
• Tagesordnungspunkt 4

  Jahresabschluss 2018 des Wasserwerks Nordheim

  Anlage zum Protokoll "Feststellung des Jahresabschlusses 2018 für das Wasserwerk Nordheim"
  Sitzungsvorlage 8/2020
  Protokoll

   

  Az.: 815.916:2018-1

  Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 8/2020 vor.

   

  GI Reegen erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage.

   

  Ohne weitere Aussprache ergeht einstimmig folgender

  Beschluss:

  Der Jahresabschluss 2018 des Wasserwerks Nordheim wird entsprechend der Anlage "Feststellung des Jahresabschlusses 2018 für das Wasserwerk Nordheim" festgestellt.

   

   

• Tagesordnungspunkt 5

  Annahme von Spenden

  Protokoll

   

  Bei der Gemeinde sind folgende Spenden eingegangen:

  1. Herr Daniel Rigante, Nordheim: 25 EUR für die Jugendfeuerwehr

  2. Kreissparkasse Heilbronn: 50 EUR für den Kindergarten Auf dem Weihen - Weihnachtsbaum schmücken

  3. Fa. Holzbau Stopper GmbH, Nordheim: 150 EUR für die Jugendfeuerwehr

   

  Einstimmig ergeht folgender

  Beschluss:

  Die Spenden werden dankend angenommen.

   

   

• Tagesordnungspunkt 6

  Sonstiges und Anfragen

  Protokoll

   

  797.36:0004

  Funkmast der Telekom beim früheren Feuerwehrmagazin Nordhausen

   

  BM Schiek erinnert daran, wann und wie sich Gemeinderat bzw. Technischer Ausschuss mit dem Sachverhalt befasst haben. Auf der Internetseite der Gemeinde sind eine Zusammenfassung des Sachverhaltes und allgemeine Informationen zum Thema Mobilfunk eingestellt. Wie zu hören ist, läuft eine Unterschriftensammlung, die sich gegen das Vorhaben ausspricht.

   

  Ein Gemeinderat teilt mit, dass er einen Anruf bekommen hat, dass aktuell Unterschriften gesammelt werden. Ihm gegenüber wurde die Bitte geäußert, dass der Funkmast in Richtung Kindergarten abgeschirmt wird.

   

  Der Vorsitzende erinnert daran, dass Funkmasten verfahrensfreie Vorhaben sind. Wird ein solcher Mast auf einem gemeindeeigenen Grundstück aufgestellt, hat die Gemeinde wenigstens bescheidenen Einfluss und ist besser informiert.

   

   

  550.35:02

  Neuer Standort für eine Boulefläche/Boulebahn?

   

  Der Vorsitzende informiert über eine Gruppe, die am Retentionsbecken regelmäßig Boule spielt und angefragt hat, ob es einen alternativen Platz gibt.

   

  Problematisch ist, dass der Platz bei Regen recht schnell matschig wird und Wasser stehen bleibt. Außerdem ist problematisch, dass keine öffentlichen Toiletten in der Nähe sind.

   

  Eine neu angedachte Fläche im Park ist allerdings nicht so einfach zu realisieren, wie von den derzeitigen Boulespielern gedacht bzw. löst auch wieder Fragen aus, die derzeit nicht beantwortet werden können. Kurzfristig kann deshalb keine Erfüllung des Wunsches in Aussicht gestellt werden.

   

   

  Az.: 100.30:0001

  Kommunaler Ordnungsdienst bzw. Gemeindevollzugsdienst

  Der Vorsitzende erinnert an die dem Gemeinderat zur Verfügung gestellten Unterlagen zu diesem Thema. Die gegebenenfalls vom Gemeinderat zu entscheidende Grundsatzfrage ist nun, ob beim Ausscheiden des derzeitigen Gemeindevollzugsbediensteten einfach ein Nachfolger gesucht wird, oder ob - entsprechend dem in Lauffen geschlossenen Ausbau bzw. Aufbau eines kommunalen Ordnungsdienstes - auch Nordheim dieser Aufgabe höhere Bedeutung zumisst. Auf der Grundlage der Lauffener Konzeption wäre dann für Nordheim die Erweiterung der vorhandenen Teilzeitstelle (bisher ca. 52 %) vorgesehen und auch notwendig, außerdem die Veränderung verschiedener Randbedingungen. Insgesamt ergäbe sich ein nicht unerheblicher finanzieller Mehraufwand. Kernfrage, so der Bürgermeister, ist, ob dies vom Gemeinderat so gewünscht und beschlossen wird, oder ob man es belässt wie bisher.

   

  GR Michelbach vertritt die Meinung, dass eine Aufstockung auf 100 % angesichts vieler Missstände in der Gemeinde nicht zu viel wäre.

  Die Gemeinderäte Altmann und Weinstok können sich vorstellen, dass man zunächst eine Nachfolge für Herrn Schmidt im bisherigen Umfang sucht. Wenn dies nicht klappt, kann immer noch eine Kooperation mit Lauffen und der dann vermutlich größere Umfang angestrebt werden.

   

  Der Vorsitzende führt daraufhin aus, dass er bis auf Weiteres davon ausgeht, dass die Aufgabe des Gemeindevollzugsdienstes wie bisher erledigt werden soll. Die Gemeinde wird zu gegebener Zeit auf der Grundlage des geltenden Stellenplanes eine Nachfolge für Herrn Schmidt ausschreiben. Sollte sich keine geeignete Person in dieser Konstellation finden, wird die Verwaltung den Gemeinderat mit dem Thema befassen. Ein weiterer Ansatz, das Thema auf die Tagesordnung einer Sitzung zu nehmen und umfassend zu betrachten sowie eine Änderung anzustreben, wäre der, dass eine Fraktion oder ein Sechstel des Gemeinderates dies beantragt.

   

   

  Az.: ohne
  Trautermine des Standesamtes an Samstagen

  Auf Nachfrage von GR Hachtel teilt Hauptamtsleiterin Zeh mit, dass die Gemeindeverwaltung regelmäßig an einem Termin im Monat samstags standesamtliche Trauungen anbietet. In besonderen Ausnahmefällen, z.B. dann, wenn eine Vielzahl von Trauungen dies erforderlich macht, werden auch zwei Termine angeboten. Ansonsten ist eine Ausweitung derzeit nicht vorgesehen.

   

   

  Az.: ohne

  Container beim Vereinsgelände des RRKV/Motorsportgelände

  GR Nagel teilt mit, dass beim Vereinsgelände des RRKV Containermulden aufgestellt sind.

   

  Die Verwaltung kann nicht beantworten, wer zu welchem Zweck diese Container dort nutzt, sagt aber Klärung zu.

   

   

  Az.: 701.13:0004
  Anschluss vom RRKV-Gelände und Aussiedler Frank an die Abwasserbeseitigung bzw. Wasserversorgung
  GR Altmann erkundigt sich nach dem Stand der Dinge.

  Der Bürgermeister teilt mit, dass diese Aufgabe, obwohl dringend, zu denen gehört, die wegen fehlendem Personal nicht durchgängig bearbeitet werden konnten. Derzeit ist das Ingenieurbüro Schöll dabei, aktuelle Kosten zu ermitteln. Dies ist erforderlich, weil die ursprünglich vorgesehene Ausführung geändert wurde. Sobald neue Zahlen vorliegen, soll mit dem RRKV und der Familie Frank Kontakt aufgenommen werden.

• Tagesordnungspunkt 7

  Bürgerfragestunde

  Protokoll

   

  Keine Anfragen.