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Gemeinderat-Sitzung
Sitzung am 21.02.2020 um 19:00 Uhr
Tagesordnung:
- Tagesordnungspunkt 1
Bekanntgaben
ProtokollDas Protokoll der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 24. Januar 2020 geht zur Unterschrift in Umlauf.
Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 24. Januar 2020 sind keine Beschlüsse bekanntzugeben.
- Tagesordnungspunkt 2
Bebauungsplan Ortskern Nordhausen 1. Änderung;
Billigung des Planentwurfs und AuslegungsbeschlussProtokollAz.:621.411:0012a/0002
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 12/2020 vor.
BM Schiek, GR Göltenboth und GR Langguth sind bei diesem Tagesordnungspunkt befangen und nehmen bei den Zuhörern Platz.
Der stellvertretende Bürgermeister, GR Michelbach, übernimmt die Sitzungsleitung.
Herr Plieninger vom Planungsbüro Käser Ingenieure verweist auf die Sitzungsvorlagen und stellt die eingegangenen Stellungnahmen sowie die Abwägungsvorschläge vor.
Nach Abschluss der Beratungen ergeht einstimmig folgender
Beschluss:
- Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Anregungen werden entsprechend des Abwägungsvorschlags, wie in Anhang zum Protokoll „Bebauungsplan Ortskern Nordhausen 1. Änderung“ aufgeführt, nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander abgewogen und beschlossen.
- Der Entwurf des Bebauungsplans „Ortskern Nordhausen; 1. Änderung“ in der Fassung vom 09.01.2020 wird gebilligt und nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.
- Der Entwurf der zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 09.01.2020 wird gebilligt und nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.
- Tagesordnungspunkt 3
Neubau 6-gruppiger Kindergarten Südstraße;
Informationen zum BaustandProtokollAz.:461.4142
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 10/2020 vor.
Architektin Annette Becker-Huschka vom Planungsbüro Huschka erläutert die neuesten Erkenntnisse zum aktuellen Baustand. Laut ihren Ausführungen haben sich in den vergangenen Monaten erhebliche Baumängel und Verzögerungen offenbart, die in der Folge einen Bezug des Kindergartenneubaus erst nach den Kindergartenferien ermöglichen. Die abschließende Fertigstellung der Außenanlagen ist für Ende September geplant. Ab diesem Zeitpunkt können dann auch die Vereinsräume genutzt werden. Erfreulich sei hingegen, dass sich die Baukosten derzeit 300.000 EUR unter dem Kostenanschlag befinden.
BM Schiek spricht den materiellen Schaden an, der der Gemeinde durch die Verlängerung der Containermietzeit des Provisoriums bei der Schule entstehen würde. Zusätzlich sei der Bedarf an Kindergartenplätzen groß und könne derzeit nur über die eingerichteten Behelfsgruppen gedeckt werden.
GR Michelbach fragt, ob der Kindergarten nun ein Mängelexemplar bleibe oder in einem neuwertigen Zustand übergeben werde.
Architektin Becker-Huschka erläutert, dass sie die Mängel mit dem neu aufgestellten Terminfahrplan fachgerecht beheben könne. Der Kindergarten werde mängelfrei an die Gemeinde übergehen.
GR Michelbach erkundigt sich zusätzlich, ob der entstehende finanzielle Schaden bei der Gemeinde verbleibe oder auch das Architekturbüro Huschka dafür aufkommen werde.
Architektin Becker-Huschka entgegnet, dass der Beginn der Bauarbeiten verspätet stattgefunden habe. Somit sei auch die verspätete Fertigstellung begründet. Jedoch werde parallel Druck auf die am Bau beteiligten Firmen aufgebaut. Zusätzlich könne man den Schaden zwar bei den Firmen geltend machen, zu den Erfolgsaussichten einer solchen Forderung kann keine Angabe gemacht werden.
GR Kurz erkundigt sich nach möglichen Maßnahmen, um die restlichen Gewerke ohne größere Mängel abwickeln zu können.
Architektin Becker-Huschka betont, dass die tatsächlichen Ausführungsfristen feststehen müssen. Erst dann könne ausgeschrieben werden, um eine rechtliche Handhabe gegen die Firmen zu haben.
GR Stopper erkundigt sich, ob die mängelbehaftete Fertigteiltreppe am nördlichen Gebäudeende demontiert werden könne.
Architektin Becker Huschka entgegnet, dass die Treppe noch ausgebaut werden könne. Jedoch habe die ausführende Firma kein Interesse an solchen Nacharbeiten, da neue Projekte finanziell größere Anreize bieten würden.
BM Schiek und Architektin Becker-Huschka gehen auf die Fassade ein. Diese wurde bereits im Mai letzten Jahres dem Grunde nach festgelegt. Damit auch die neuen Gemeinderäte eine Vorstellung vom Fassadenkonzept entwickeln können, zeigte der Vorsitzende das vorgesehene Material der Aluminium-Vorhangfassade und des Sonnenschutzes.
Der Gemeinderat nimmt von den aktuellen Entwicklungen und Ausführungen
Kenntnis. - Tagesordnungspunkt 4
Mögliche Flurbereinigung Seeloch;
Festlegung des Beitrages der GemeindeProtokollAz.:780.41:Seeloch/04
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 11/2020 vor.
GR Nagel ist befangen und nimmt daher im Zuschauerraum Platz.
BM Schiek erläutert den Sachverhalt.
Insbesondere weist er daraufhin, dass nach dem Vorschlag des Flurneuordnungsamtes bzw. der Verwaltung von den voraussichtlichen Kosten ca. 99.000 EUR durch Zuschüsse gedeckt werden, ca. 38.000 EUR auf die Gemeinde entfallen und ca. 28.000 EUR auf die Teilnehmergemeinschaft.
Auf Nachfrage teilt der Vorsitzende mit, dass nicht ausnahmslos alle Grundstückseigentümer mit der Flurbereinigung einverstanden sein müssen, um diese durchführen zu können. Laut Flurbereinigungsamt sollte aber eine deutlich qualifizierte Mehrheit angestrebt werden. Auch jene, die ggf. nicht einverstanden sind, müssten sich an den entstehenden Kosten beteiligen.
Auf Nachfrage teilt der Vorsitzende mit, dass die Gemeinde im Bereich Seeloch sich auch dann um die erkannten Probleme kümmern muss, wenn eine Flurbereinigung nicht zustande kommt.
Der Vorsitzende verweist abschließend auf eine für den 4.3.2020 terminierte erste Informationsveranstaltung, die hoffentlich Grundlage für eine erste Richtungsbestimmung sein kann.
Anschließend ergeht einstimmig folgender
Beschluss:
Die Gemeinde befürwortet die Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens im Bereich Seeloch. Die anfallenden Kosten für Wege- und Wasserbau werden von der Gemeinde übernommen, soweit sie nicht durch Zuschüsse gedeckt sind.
Ein sich ggf. ergebender Flächenbedarf wird bis zu einer Größe von ca. 5.200 Quadratmetern von der Gemeinde übernommen.
- Tagesordnungspunkt 5
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020;
Entwurfsberatung und Satzungsbeschluss
Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebs Wasserwerk Nordheim;
Entwurfsberatung und Satzungsbeschluss
Finanzplanung und Investitionsprogramm 2021 bis 2023;
BeschlussfassungProtokollAz.:902.4126
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 13/2020 vor.
Der Entwurf des Haushaltsplanes wurde am 13. Dezember 2020 in den Gemeinderat eingebracht und in den einzelnen Ausschüssen vorberaten.
Ergänzend zum bisher Besprochenen geht der Vorsitzende noch auf drei Punkte ein;
- Der Ansatz für Beschaffungen der Feuerwehr ist mit 41.000 EUR deshalb außergewöhnlich hoch, weil die Atemschutzgeräte auf ein Überdrucksystem umgestellt werden. Das dienst insbesondere der Sicherheit der Einsatzkräfte.
- Der Ansatz für Zahlungen an das Rechenzentrum beim Produkt EDV ist vor allem deshalb höher als in den Vorjahren, weil dort nun weitgehend zusammengefasst für die gesamte Verwaltung diese Ausgaben gebucht werden. Auf entsprechend niedrigere Ansätze bei anderen Produkten wird verwiesen.
- Bezugnehmend auf den vorliegenden Entwurf des Stellenplans, in dem vorgesehen ist, eine Angestellten-Stelle Verwaltung entfallen zu lassen, schlägt der Vorsitzende vor, auf den Wegfall dieser Stelle zu verzichten. Diese soll bleiben und voraussichtlich in Teilzeit besetzt werden, um sich – nach interner Verlagerung von Aufgaben – insbesondere um die sogenannte „Quartiersentwicklung“ kümmern.
Darunter versteht man insb. die Koordination und Vernetzung von bürgerschaftlichem Engagement, von Initiativen des Ehrenamtes in allen Bereichen, die ein Gemeinwesen ausmachen, auch im Bereich Pflege und Unterstützung oder von Seniorenarbeit im weitesten Sinne.
Man versteht darunter aber auch die Installation eines sog. „Kümmerers“, der sozusagen Anlaufstelle und Lotse sein kann dorthin, wo bei Problemen geholfen werden kann.
Diese Aufgaben stehen schon länger auf der Wunschliste des Gemeinderates und sollen nun angegangen werden. Dabei kommt gerade recht, dass die Erstbesetzung einer solchen Stelle vom Landratsamt auf die Dauer von 5 Jahren mit bis zu 50 Cent/Einwohner gefördert wird. Dieses Angebot anzunehmen wird vom Bürgermeister vorgeschlagen. Auf Nachfrage in die Mitte des Gemeinderates wird Zustimmung im Rahmen des Haushaltsplanes signalisiert.
Die Fraktionen der FBW, SPD und CDU nehmen in ihren nachstehend im Wortlaut abgedruckten Haushaltsreden Stellung zum Haushaltsentwurf:
Für die FBW-Fraktion nimmt GR Michelbach wie folgt Stellung:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schiek, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
„The same procedure as every year?“ Wir kennen ihn wahrscheinlich alle, den Sketch am Silvesterabend. Jedes Jahr das gleiche Prozedere. „The same procedure as every year“ - auch bei uns in Nordheim?
Gegen Ende eines Jahres erstellt der Kämmerer in mühevoller Arbeit mit seiner Mannschaft einen Haushaltsplan für das kommende Jahr, die Gemeinderäte studieren so gut wie möglich die Vorschläge der Verwaltung und kurz vor der Verabschiedung halten die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden.
Also „The same procedure as every year.“ Oder doch so: The same procedere as every year??? In vielem eben nicht. Das letzte Jahr brachte viele Ereignisse mit sich, auf die wir gerne verzichtet hätten - mehr noch: Die richtig weh taten. Diese haben nicht unmittelbar mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 zu tun, wohl aber viel mit dem, was im Rathaus möglich ist und wie Gemeinderatsarbeit stattfinden kann. Uns wurde in allzu krasser Form verdeutlicht, wie brutal das Leben sein kann; und diese Aussage gilt bei der Betrachtung der Mitglieder des Gemeinderats und der Verwaltung gleichermaßen.
Und weil wir in Rathaus und Gemeinderat eben doch nur alle Menschen sind, möchte ich heute den Dank für alles, was im vergangenen Jahr geleistet werden konnte, ganz vorne in meiner Rede formulieren: Danke allen Gemeinderatskolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen, alte und neue Gemeinderäte gleichermaßen, für das immer zielorientierte, respektvolle, vertrauensvolle und offene Miteinander. Ich bin mir sicher, wir fahren im guten Miteinander, auch - oder gerade - bei thematischen Meinungsverschiedenheiten, am Ende die besseren Ergebnisse für unsere Gemeinde ein.
Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei Herrn Schmidt mit seinem Team für die akribische Erstellung des Haushaltsplanentwurfs und für die ausführlichen und informativen Erläuterungen dazu im Vorfeld. Danke an alle Mitarbeiter unserer Kommune für ihre Arbeit und den Einsatz für unsere Gemeinde an den unterschiedlichsten Stellen. Und ganz herzlichen Dank an Sie, Herr Bürgermeister Schiek, für Ihren zumindest scheinbar unermüdlichen Einsatz für Nordheim und Nordhausen.
Nun aber zum Haushaltsplan des laufenden Jahres: The same procedure as every year? Wohl auch hier nicht.
Wer die Grafik zur Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung in den letzten vielen Jahren bis heute anschaut, muss zusammenzucken.
Die Säule schießt regelrecht in die Höhe auf nunmehr 717 € pro Bürger und damit über den Landesdurchschnitt hinaus.
An was liegt das? Muss man sich um Nordheim Sorgen machen? In den vergangenen Jahren haben wir einige sehr große Vorhaben angegangen und abgeschlossen. Wir sind infrastrukturell in Sachen öffentliche Gebäude sehr gut aufgestellt. In wenigen Monaten kann das neue Rathausgebäude bezogen werden, zum neuen Kindergartenjahr werden sechs Gruppen den Neubau Kindergarten Südstraße beleben. Waren die Investitionen der vergangenen Jahre – allen voran der Um- und Neubau der Kurt-von Marval-Schule ohne die Aufnahme von Krediten möglich, mussten wir im Herbst des vergangenen Jahres erstmals rund 3 Mio. Euro bei der Bank leihen. Tendenz: Deutlich steigend. Im laufenden Jahr sind wohl weitere 2,61 Millionen Euro für einen ausgeglichen Haushalt auszuleihen, maßgeblich dafür verantwortlich sind der Rathaus- und der Kindergartenneubau.
Für die Vorbereitung Ortssanierung Nordhausen sind rund 240.000 Euro eingeplant – auch die geben wir sehr gerne aus, weil es uns, wie den Bürgerinnen und Bürgern in Nordhausen, sehr am Herzen liegt, dass es dort richtig losgeht. Bis Ende 2023 rechnen Sie, Herr Schmidt, mit rund 9,5 Mio. Euro Schulden unserer Gemeinde, was Sie bei der Einbringung des Haushaltsplanes im Dezember mit „grenzwertig, aber vertretbar“ kommentiert haben. Aufhorchen und prüfen muss man da schon, wenn der Kämmerer seinen Plan als grenzwertig erachtet. Und das tun wir auch und schauen genau hin:
2020 bringt nach dem vorliegenden Plan und der Betrachtung der laufenden Ein- und Ausgaben einen Netto-Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 320.000 Euro als erwirtschaftete, liquide Mittel. Allerdings stehen die nur dann da, wenn man die Abschreibungen nicht beachtet. Diese sind im diesjährigen Haushaltsplan aber erstmals nach den Vermögenswerten realistisch enthalten und allein dadurch entsteht uns ein Minus in Höhe von rund 1 Mio. Euro. Alles, was die Gemeinde geschaffen hat, muss ja auch erhalten oder gegebenenfalls erneuert werden. Aber so schön und richtig der Gedanke auch sein mag, die gemeindlichen Werte zu erhalten, es geht uns durch diese Abschreibung wie fast allen anderen Gemeinden, die gerade ihren Haushalt einbringen: Wir können ihn nur durch Kredite ausgleichen. Bleibt zu hoffen, dass auch in diesem Jahr die Ergebnisse am Ende des Jahres wieder besser als der Ansatz sind und die von manchen prognostizierte Eintrübung der Konjunktur ausbleibt.
Werfen wir mal einen Blick in die Personalausgaben unserer Gemeinde. Die nunmehr fast 200 Beschäftigten (ein Plus von über 19 Stellen!) schlagen mit 8 Mio. Euro zu Buche, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg von 1 Mio. Euro bedeutet. Allein steigende Löhne sind nicht ausschlaggebend. Wir haben in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen neue Mitarbeiter eingestellt und wie in den letzten Jahren auch ist vor allem im Bereich Kinderbetreuung in Hort und Kindergärten der Bedarf scheinbar grenzenlos. Der Stellenmarkt dort ist leergefegt, so dass wir gemeinsam sogar zwei Stellen geschaffen haben, die mit Personen ohne erzieherische Ausbildung besetzt werden, um die Engpässe in den Kindergärten in Grenzen zu halten. Wir sehen die Notwendigkeit der Schaffung dieser Stellen, sehen es aber als kritisch an, dass diese nicht immer durch Fachpersonal besetzt werden können. Das darf sich so nicht fortsetzen.
Auch beim Wunsch von Verwaltung und Kindergartenleitung, noch weiter in die Schaffung von Stellen zu gehen, müssen wir schon genau hinschauen und vielleicht kontrovers diskutieren. Das Anliegen nach plus 25 % für die Gesamtleitung auf 175%, die Einführung von gesetzlich vorgeschriebenen Leitungszeiten mit der Folge von einem Plus von 1,8 Stellen, plus Höhergruppierungen für Einrichtungsleitungen, plus Einstieg in ein Krabbelgruppensystem, plus zusätzliche Kräfte für Sprachförderung, plus zu erwartende Tariferhöhungen… da ist es schon notwendig, genau hinzuschauen, was vom Wünschenswerten auch noch zum Machbaren werden kann.
Aber auch im Rathaus selbst sind einige Stellen zusätzlich und neu besetzt, was wir auch mittragen. Wir hoffen schwer darauf, dass in manchen Bereichen nun Kontinuität einkehren kann und wir dort nicht noch länger der Erledigung von Aufgaben hinterherhinken. Allem voran möchte ich auch hier die Sanierung Nordhausen ansprechen, oder den Einstieg in weitere Planungen der Wohngebiete Auerberg und Weihen oder die notwendigen Sanierungen einiger Straßen, die doch schwer in die Jahre gekommen sind.
Sehr positiv sehen wir, dass im vergangenen Jahr eine von allen Fraktionen befürwortete Stelle besetzt wurde, die sich schwerpunktmäßig um die Ehrenamtlichen, die Vereine, um den Tourismus und das Miteinander im Ort annimmt. Denn da ist Handlungsbedarf. Jetzt sehen wir nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Notwendigkeit, dass wir wieder mehr vom Verwalten zum Gestalten kommen. Vor allem sehen wir im Hinblick auf unser Jubiläumsjahr 2023 dringenden Planungsbedarf. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir auf den Gemeinsinn und die begeisterte Mitarbeit unserer Bürger setzen können, wenn Nordheim auch außerhalb des Parkfestes mal wieder richtig feiert. Das schafft Identifikation mit unserer Gemeinde, da lernt man sich kennen und das macht`s aus, dass die Menschen sagen: „Ich lebe gerne in Nordheim.“ Und wenn es uns vielleicht gelingen würde, bis dahin eine Partnerschaft mit einer anderen Gemeinde einzugehen, könnte dies ein weiterer Baustein dazu und gegen den besorgniserregenden Nationalismus sein.
Aber es ist ja nicht so, dass wir nicht schon viel leisten würden: Ein gut funktionierender Bürgerbus, eine top Bücherei, ein klasse Schwimmbad, Seniorennachmittag, Schulsozialarbeit und Jugendhaus, der Kauf eines Stockwerks für ein Ärztezentrum, … alles freiwillige Leistungen, die man nicht übersehen sollte und die ja allesamt schließlich viel Geld kosten. Und auch bei den Pflichtaufgaben wie Friedhöfe in Nordheim und Nordhausen und mit der Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs haben wir gute Voraussetzungen geschaffen. Aber: Es kostet halt Geld! Deshalb wieder der Blick zurück in den Haushaltsplan: Woher soll`s denn kommen? Rund die Hälfte der Einnahmen können wir aus den Summen von Einkommenssteuer und Schlüsselzuweisungen des Landes generieren. Etwa 12 % machen die Gewerbesteuer aus, 10 % Gebühren und 6 % die Grundsteuer. Da wir als Gemeinde im Grunde nur bei den Gebühren direkt etwas bewirken können, schließen auch wir, wie von der Verwaltung bei der Einbringung vorgebracht, Erhöhungen für den nächsten Haushalt nicht aus. Das macht zwar keinen Spaß – Ziel aber muss es sein, in der Gleichung Zahlungsmittelüberschuss minus Abschreibungen plus Tilgungen mindestens auf 0 zu kommen. Nur dann können wir unser „Vermögen“ auch wertmäßig erhalten.
Bei einem anderen Aufgabenfeld, das ich sehe, geht es nicht darum, ob wir mehr tun können. Nein, wir müssen mehr tun! Ein Aufgabenfeld, in dem nur noch die letzten Ignoranten für ein „The same procedure as every year“ stehen. Wir sitzen im entscheidenden Gremium der Gemeinde, wo das Motto „Global denken, lokal handeln“ in Sachen Klimaschutz beginnen muss. „Wir betteln nicht bei Entscheidungsträgern um ihre Anteilnahmen. Sie haben uns in der Vergangenheit ignoriert, und sie werden es weiterhin tun,“ sagt Greta Thunberg. Egal, wie man zum Schulstreik steht: Wir müssen auch innerhalb von Nordheim und Nordhausen alles dransetzen, dass sie uns diesen Vorwurf nicht machen muss. Ich weiß, dass Greta Thunberg inzwischen für viele ein rotes Tuch geworden ist – aber vielleicht nur deshalb, weil wir uns von ihr ertappt fühlen. Wir wünschen uns kreative Konzepte und wahrscheinlich benötigen wir Beratung, wie wir als kleine Kommune sinnvoll handeln, unsere Bürger mitnehmen und motivieren können.
Im Gemeinderat haben wir Schritte in diese Richtung gemacht: Eine Biotopvernetzung ist bestimmt richtig. Wir dürfen sie aber nicht nur dann als sinnvoll erachten, wenn wir damit Ökopunkte sammeln, die wir für andere Maßnahmen darstellen müssen. Was spricht eigentlich dagegen, dass wir uns in Nordheim nach allen uns möglichen Kräften gegen den Klimagau stellen? Das Argument „wir können doch nichts tun“ kann für uns als Gemeinderat noch viel weniger gelten, als für einen einzelnen Bürger. Wie können wir unsere Bürger sensibilisieren? Wie können wir informieren und Handlungsmöglichkeiten aufweisen? Wie können wir die Bürger mitnehmen? Was können wir tun? Eine Förderung für Streuobstwiesenbesitzer? Einen Baum zur Geburt eines Kindes? Motivation von Bürgern zur Umwandlung von sogenannten Steingärten und das Verbot neuer Steinwüsten? Gespräche mit Landwirten zur Schaffung von Blühstreifen mit kommunaler Unterstützung? Der Kreativität dürfen hier keine Grenzen gesetzt werden. Weitere und bestimmt bessere Maßnahmen erwarten wir uns auch von den beauftragten Planern des Biotopvernetzungsplanes.
Die Möglichkeiten, in wie weit eine Gemeindeverwaltung und ein Gemeinderat gesellschaftliche Entwicklungen lenken kann, sind sicher begrenzt. Bei diesem Thema aber wäre es verheerend, wenn wir deshalb nichts oder auch nur zu wenig tun würden. Ich denke, wir müssen mehr Ökologie wagen!
Was kann die Gemeinde für den Erhalt einer attraktiven Ortsmitte tun? Hier reicht ein „The same procedure“ leider nicht. Mit großer Sorge sehen wir, wie Geschäfte schließen und gar nicht oder nicht durch adäquate Geschäfte ersetzt werden. Appelle allein reichen offenbar nicht aus, unsere Bürger zum Einkauf in der Ortsmitte zu bewegen, wenn an den Rändern die großen Märkte liegen. Die Handhabe ist tatsächlich begrenzt. Es ist gut, wenn die Verwaltung auf die Betriebe zugeht, Bedürfnisse abfragt und Hilfestellung geben will. Nun wäre es aber auch notwendig, dass die Betriebe zu einem konstruktiven Miteinander kommen und auch gemeinsam an einer attraktiven Ortsmitte mitarbeiten. Ein kleiner Anfang wäre beispielsweise eine einladende Gestaltung zur Weihnachtszeit, die es wohl nur in Nordheim nicht gibt. Auch, was den Erwerb einer zentral gelegenen Fläche in der Ortsmitte angeht, haben wir die Hoffnung noch nicht aufgegeben und fänden es eine gute Entwicklung, wenn dort die Lebenswerkstatt mit eventuell weiteren dorfprägenden Institutionen Einzug halten würde.
Es gibt genug zu tun, im laufenden Haushaltsjahr, wie auch in den Folgenden. Wir blicken trotz mancher Problemstellungen zuversichtlich nach vorn und insgesamt stimmen wir Herrn Schmidt zu, wenn er sagt, er halte die entstehende Verschuldung für vertretbar und schließen uns Bürgermeister Schiek an, wenn er bei der Einbringung des Haushaltsplans sagte, er wecke in ihm zwar keine Begeisterung, bereite ihm aber auch keine schlaflosen Nächte. Es tut uns weh, wenn die von uns schon lange gewünschte Verwirklichung der Ballsporthalle erst wieder in der Finanzplanung 2023 auftaucht, aber auch das tragen wir so mit. In diesen sauren Apfel müssen wir nun eben beißen.
Wir von der FBW halten den Haushaltsentwurf insgesamt für bestmöglich solide, für durchdacht und vor allem für machbar. Nochmals herzlichen Dank Herrn Schmidt in der Kämmerei, der von sich mal wieder sagen kann: „I did my very best.“ Und deshalb an dieser Stelle noch einmal ein „The same procedure as every year:“ Die Fraktion der FBW wird dem vorliegenden Haushaltsplan 2020 zustimmen.
Danke schön!
Für die CDU-Fraktion nimmt GR Geiger wie folgt Stellung:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schiek, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Verschuldung der Gemeinde wird 2020 und in den Folgejahren einen Höchststand von knapp 10 Mio. Euro erreichen. Dies ist hauptsächlich den großen Projekten Rathaus mit rund 5,2 Mio. Euro und Neubau Kindergarten Südstraße mit Vereinsräume mit etwa 4,3 Mio. Euro, sowie der von Vielen seit langer Zeit ersehnten Ortskernsanierung in Nordhausen mit ca. 2 Mio. Euro, geschuldet.
Die Personalkosten steigen von knapp 7 Mio. Euro im Vorjahr um ca. 14% auf knapp 8 Mio. Euro. Die Gründe sind ein höherer Personalbedarf in der Kinderbetreuung, in der Verwaltung, sowie Tariferhöhungen.
Personell gehen wir mit den Vorschlägen der Verwaltung mit, möchten dann aber auch Leistungen und aufgeschobene Arbeiten erledigt sehen.
Das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen „der Doppik“ fordert, dass wir unsere Abschreibungen aus dem Haushalt erwirtschaften. Dieses Ziel ist in der Zukunft zu erreichen.
Der Gemeinderat ist dafür verantwortlich zu entscheiden, was wir uns leisten können und was nicht. Uns muss klar sein, dass Entscheidungen die wir heute treffen, auch die nächsten Generationen mittragen müssen. Die generell starke Konjunktur, die die letzten Jahre anhielt, wird wie sich bereits andeutet auch, wieder eine schwächere Phase bekommen. Genau dann müssen unsere Ausgaben und Fixkosten finanzierbar und tragbar sein.
Die CDU-Fraktion wird diesem Haushalt uneingeschränkt zustimmen. Er ist grenzwertig in Bezug auf die Verschuldung, aber stemmbar.
Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle bei Ihnen, Herr Schmidt und Herr Reegen mit Ihrem Team, für Ihre Arbeit und der ausführlichen Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs.
Themen die uns bewegen:
Bei der Ortskernsanierung in Nordhausen wird es die Chance geben, den Ort neu zu gestalten. Hier möchten wir wie beim Gemeindeentwicklungskonzept Nordheim 2030 auf eine bürgernahe Zusammenarbeit setzen.
Wir freuen uns auf die Einweihung des neuen Rathauses, unserer Meinung nach einer weiteren Perle in unserer Ortsmitte. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung werden aus dem Provisorium umziehen und in den neuen Räumlichkeiten an den anstehenden Aufgaben arbeiten.
Auch die Einweihung des Kindergarten Südstraße erwarten wir dieses Jahr. Die Fertigstellung hat sich auf den Herbst verschoben. Wir hoffen auf keine weiteren Verzögerungen, da diese auch eine finanzielle Mehrbelastung mit sich tragen. Der Pavillon an der KvM Schule kann dann aufgelöst werden.
Die maximale Auslastung von 6 Gruppen wird schnell erreicht sein. Das bedeutet, wir werden in Zukunft über weiteren Gruppenbedarf nachdenken müssen, speziell wenn wir über das Thema Wohngebiet-Erschließung reden.
In der Gemeinde gibt es Bedarf an weiterem Wohnraum. Auch die bestehenden Firmen fragen nach Fläche, um sich weiter entwickeln zu können. Es muss geprüft und gut überlegt werden, ob und welche, und in welchem Maße Flächen in den nächsten Jahren als Wohn- und Gewerbeflächen ausgewiesen werden können. Im Fokus ist das Schelmental, Kasseckert Areal und Weihen 3. Jede Fläche hätte seine Herausforderungen bei einer Umsetzung. Generell gilt für uns Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Unter diesem Gesichtspunkt fällt es uns schwer, wertvolles Ackerland in Bauland umzuwandeln während in beiden Ortsteilen zahlreiche Bauplätze seit Jahren brach liegen.
Zu prüfen gilt, ob wir jährlich in unser Straßennetz investieren können. Wir sollten hier keinen zu großen Sanierungsstau aufkommen lassen. Im Gegensatz zu den letzten Jahren sollte die eingestellte Summe abgerufen werden und dann jährlich eine Straße eingeplant werde.
Mit der neu besetzten Stelle von Frau Sommerfeld wird das kulturelle Angebot aufgearbeitet und ausgebaut. Daraus ergeben sich sicher auch im Hinblick auf das 2023 anstehende Jubiläum „1200 Jahre Nordheim“ tolle Möglichkeiten. Wir sind gespannt.
Wichtig ist uns auch, dass wir an einem Angebot für unsere Senioren arbeiten. Eine Möglichkeit ist hier ein regelmäßiger Seniorentreff in den Räumlichkeiten des alten Bauhofs. Positiv sehen wir das Projekt „Wohnen am Park“ in der Brackenheimer Straße und die daraus entstehenden altersgerechten Wohnungen, sowie unseren gut angenommenen Bürgerbus.
Viele Gedanken machen wir uns auch um die Ortsmitte. Nachdem Einzelhändler ihren Betrieb nicht mehr fortgeführt haben, spürt man die reduzierte Frequenz. Es gilt zu überlegen wie dem gegengesteuert werden kann.
Über unsere Gemeinde hinaus ist bundesweit die Klimapolitik in aller Munde. Wir müssen Ressourcen verantwortlich entscheiden und als Gemeinde mit gutem Beispiel vorangehen.
Im Zusammenhang damit bringt man auch die Mobilität und den Nahverkehr. Wie werden wir uns in Zukunft fortbewegen? Kommt die Zabergäubahn und was wären die Folgen? Das alles ist und bleibt ein spannendes Thema.
Ich darf mich bei Ihnen Herr Bürgermeister Schiek und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde im Namen der CDU-Fraktion für Ihre Arbeit bedanken. Auch beim neuen Gemeinderat und den anderen Fraktionen möchten wir uns für die gute Zusammenarbeit bedanken.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion nimmt GR Seifert wie folgt Stellung:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrte Damen und Herren.
Zunächst vielen Dank vor allem an Sie, Herr Schmidt, und die Kämmerei für das umfangreiche Zahlenwerk und die geduldigen Erklärungen.
Ein Haushaltsentwurf mit einem prognostizierten Minus von über 1 Million Euro klingt erschreckend.
Die Entschuldigung, dies sei dem neuen System der kameralen Doppik geschuldet, leuchtet zwar ein. Diese Art der Buchhaltung wurde jedoch aus gutem Grund eingeführt: Für die durch- und überschaubare Führung und Planung des Unternehmens Gemeinde sind langfristig solide Finanzen unerlässlich. Dazu gehört, das umfangreiche Grund- und Anlagevermögen im Blick und – möglichst – im Griff zu haben. Mit Erstellen einer Bilanz bzw. wie hier des Haushaltsplanes werden langfristige Entwicklungs- und Vergleichszahlen geschaffen als Grundlage aktueller und zukünftiger wirtschaftlicher Überlegungen und Entscheidungen.
Es wird von uns Bürgern selbstverständlich erwartet, dass alles Notwendige im Ort da ist. Aber öffentliche Gebäude und Plätze, Straßen, die Wasserversorgung und mehr wollen unterhalten, erhalten und angepasst werden ebenso wie z.B. das Betreuungsangebot für Kinder, die öffentliche Sicherheit, das soziale und kulturelle Netzwerk. Nicht zuletzt muss die Kommune als erste amtliche Anlauf- und Verbindungsstelle im großen Behördensystem gut funktionieren – Stichwort „Bürgerbüro“.
Das alles kostet (wie auf knapp 500 Seiten dargelegt) viel Geld – allen voran sind da enorme Personalkosten von knapp 8 Millionen € für ca. 160 Vollzeitbeschäftigungen, aber auch Unterhaltungskosten von gut 3 Millionen €, weitere allgemeine Aufwendungen summieren sich auf rund 1 Million € (zusammen gut 12 Millionen €). Mit den Abschreibungen von rund 2 Millionen € wird dargestellt, dass der Gebäudebestand mit jedem Jahr abgenutzt wird und an Wert verliert. Dann bleibt es aber leider nicht bei diesen gut 14 Millionen Euro: Als Teil vom großen Ganzen hat Nordheim 2020 eine FAG – die Finanz-Ausgleichs-Gesetz-Umlage – von 2,5 Millionen € an das Land Baden-Württemberg und eine Kreisumlage von 3,1 Millionen € zu stemmen. Da kann man glatt den Mut verlieren – denn wo soll da was eingespart werden?
Das Personal wird für die vielfältigen Aufgaben wirklich benötigt, bewegliches wie unbewegliches Anlagevermögen will in Schuss gehalten werden und an Umlagen führt kein Weg vorbei. Da es die eine große Einsparmöglichkeit nicht gibt, müssen wir in gut schwäbischer Manier stets kritisch bei jedem einzelnen Posten sein, und das auf lange Sicht. Es bleibt mittelfristig die begründete Aussicht, dass sich die Personalsituation konsolidiert, und die unbegründete Hoffnung, dass sich die Umlagen nicht dramatisch erhöhen.
Denn die Einflussnahme auf der Einnahmeseite ist ebenfalls kaum möglich und wenn – dann schmerzhaft für die Bürger.
Die Grundsteuer B trägt nur mit gut einer Million € zur Finanzierung bei.
Die Gewerbesteuer bringt da schon 2 Millionen €, ist zwar konjunkturabhängig, aber für uns doch von erheblicher Bedeutung und deshalb muss uns die Ausweisung von neuen Gewerbeflächen wichtig sein.
Der größte Einnahmebrocken ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 5,7 Millionen €.
Ferner gibt es vom Land neben Investitionszuweisungen im Zuge des Finanzausgleiches Schlüsselzuweisungen von gut 3 Millionen €, immerhin eine halbe Million mehr als die FAG-Umlage. Ein kompliziertes und auf sozialen Ausgleich bedachtes Finanzierungssystem fordert die Verwaltung gehörig – Sie, Herr Bürgermeister Schiek und Herr Schmidt, haben seither erfolgreich für Nordheim gekämpft, und wir wünschen weiterhin viel Kraft und Geduld, denn dieser Kampf hört wohl nie auf…
Für uns Laien ist immerhin offensichtlich, dass wir auf Zuschüsse nicht verzichten können und deshalb ggf. ein Projekt zeitlich nach hinten schieben müssen – wie nun leider die Sanierung der Sporthalle.
Im Gegensatz zu der Gewinnerzielungsabsicht eines Gewerbebetriebes ist das Ziel einer Gemeinde, ihren Bürgern eine verlässliche Infrastruktur im weitesten Sinne zu gewährleisten, dazu ein soziales Auffangnetz und möglichst über die Grundversorgung hinaus ein attraktives Gemeindeleben zu ermöglichen.
Und hierbei steht Nordheim nicht im Minus – im Gegenteil. Nordheim deckt die Pflichtaufgaben bestens ab: Das Freibad ist ein mehr als angenehmer Luxus über alle Altersklassen hinweg, unser Bürgerbus hat sich etabliert und wird gerne angenommen, der öffentliche Nahverkehr funktioniert gut.
Vor allem aber steht unseren Kindern eine vorbildliche Versorgung zur Verfügung von der Krippe bis zur Mensa. Gerade Kindergarten und Krippe stellen eine enorme finanzielle Belastung für Nordheim dar. Bei einem Deckungsgrad von kaum 20 % spüren Gemeinderat und Verwaltung leider immer wieder den Druck, die Elternbeiträge zwangsläufig zu erhöhen. Lieber wäre uns natürlich, wenn das Land die Kindergartenbeiträge übernehmen würde wie von der SPD initiiert…
Dass sowohl in Nordheim als auch in Nordhausen eine Grundschule zur Verfügung steht, wird dann anschließend als selbstverständlich so angenommen. Dann sind allerdings aus unserer Sicht ein höherer Zuspruch und mehr Akzeptanz für unsere Gemeinschaftsschule seitens der Eltern wünschenswert. Mit unserer qualifizierten und anerkannten Schulsozialarbeiterin sowie dem Jugendhaus mit ebenfalls in Vollzeit arbeitendem Jugendhausleiter bietet die Gemeinde auch für die Schulzeit weitaus mehr als nur Grundversorgung und lehnt sich hier finanziell ebenfalls weit aus dem Fenster!
Auch sehr positiv zu sehen ist in Nordheim das ehrenamtliche Engagement – von Gruppenleitern und Trainern über die Bürgerbusfahrer/innen, dem sozialen Einsatz sowie dem Schutz für Natur und Umwelt, der Seniorenbetreuung und nicht zuletzt den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr. Vielen Dank ringsum!
Wir können stolz sein, was wir seit 2015 an Großprojekten auf unserer Agenda hatten und erfolgreich verwirklichen konnten:
Mit dem Neubau des Kindergartens für 6 Gruppen in der Südstraße unter Berücksichtigung sämtlicher Betreuungsformen wird Nordheim hervorragend aufgestellt sein. Außerdem wird ein großer Vereinsraum im Erdgeschoss des Kindergartens gebaut – Musikverein und sonstige Gruppen werden ein schönes Zuhause finden.
Dass sich die Fertigstellung des Kindergartens verzögert, ist nicht nur für die Eltern überaus ärgerlich. Wir bedauern dies ausdrücklich. Es entstehen Mehrkosten vor allem durch die Verlängerung der Miete der Container.
Nichtsdestotrotz freuen wir uns umso mehr auf den neuen und dann quick lebendigen Bau.
Der Umbau und Neubau des Rathauses ist so weit fortgeschritten, dass voraussichtlich im Mai die Einweihung stattfinden kann. Nach Jahren der Enge werden topp aktuelle, funktionale und ansprechende Rahmenbedingungen für die vielfältige Aufgaben der Gemeindeverwaltung geschaffen. Und mit der Stromtankstelle sind wir dann up to date.
Herzlichen Dank an die Rathausmitarbeiter, sie mussten noch enger zusammen rücken und manche schwierige Arbeitsbedingungen wurden geduldig ertragen und gemeistert.
Die Gemeinde ist seit 2015 um 430 Einwohner gewachsen, die Pflichtaufgaben seitens Land und Bund stiegen kontinuierlich – zusammen erfordert dies nicht nur eine Personalaufstockung im Rathaus und Kindergarten, sondern darüber hinaus sowohl den Bau des Kindergartens Südstraße wie auch die Rathauserweiterung. Die beiden zeitgleichen Großprojekte belasten das personaldezimierte Bauamt aufs Äußerste – große Anerkennung und vielen Dank an Sie, Herr Braun, und Ihre Mannschaft.
Mit dem Abschluss der Großprojekte können wir somit für die Zukunft auf eine finanzielle Konsolidierung und Erholung hoffen. Insofern relativiert sich der prognostizierte Verlust im Haushaltsplan und wir wünschen uns, dass Sie, Herr Schiek, mit Ihrer Aussage Recht behalten: „Es kam in den letzten Jahren nie so schlimm wie im Plan vorgesehen…“
Wenn wieder etwas Ruhe eingekehrt ist, wäre aus unser Sicht erstrebenswert, den kommunalen Strom- und Energieverbrauch unter die Lupe zu nehmen und zu prüfen.
Ferner bitten wir um Untersuchung der Fahrrad-Parksituation am Bahnhof: Besteht die Notwendigkeit sowie die Möglichkeit für weitere überdachte Fahrradabstellplätze oder Fahrradboxen?
Neubaugebiete – Die Nachfrage nach mehr Wohnraum in Nordheim bringt uns in Gewissensnöte.
Acker- und Grünflächen in Baugebiete umzuwandeln, unsere Gemarkung zuzupflastern, das will eigentlich niemand. Aber können wir es den jungen Leuten verdenken, wenn auch sie sich ihr Häusle bauen wollen?
In verschiedenen älteren Baugebieten gibt es noch leere Plätze, die zur Entspannung dieser Situation beitragen könnten. Wir appellieren daher an deren Besitzer, die Sachlage zu überdenken.
Sollte die Erweiterung des Baugebiets Weihen zustande kommen, muss man auch wieder die Kindergartensituation im Auge behalten.
Grundsätzlich befürworten wir die innerörtliche Bebauung. Mit dem Verkauf des Schneidergeländes im Auerberg an einen Privatinvestor, könnten dort 50 bis 70 Wohnungen entstehen, das wäre schon mal eine spürbare Entlastung der Wohnungsnot.
Auch wünschenswert für uns wäre die Bebauung Ecke Lauffener- und Südstraße, (ehemalige Apotheke, Schuh Hertner und Kohle-Schuppen) durch die Lebenswerkstatt. Es könnten dort verschiedene Formen von Wohnraum entstehen.
Neubelebung erhofft sich jetzt Nordhausen durch die Sanierung der Waldenser Straße. Wir warten gespannt auf die Pläne vom Büro Zoll und Ippich. Wie es mit dem Areal Kasseckert weiter geht, ist derzeit ungewiss. Ein Seniorentreff wäre in Nordhausen wie in Nordheim erstrebenswert.
Bedauerlich ist die Schließung des Einkaufsmarktes Willig und der Metzgerei Schoch, die Hauptstraße wird bereits deutlich weniger frequentiert. Wir müssen einige Anstrengungen unternehmen, um die Ortsmitte wieder aufzuwerten.
Die Friedhofserweiterung mit Berücksichtigung verschiedener Bestattungsformen ist soweit abgeschlossen und wird gut angenommen. Vor allem die platzsparenden Urnengräber finden erfreulicher Weise guten Anklang.
Ein großer Wunsch vieler Nordheimer ist, wieder einen Blumensommer auszurichten.
Nach dem beachtlichen Zuzug würde damit ein Gemeinschaftsgefühl entwickelt und gestärkt werden – überhaupt wär’s doch einfach wieder schön. Und Frau Sommerfeld von der neu geschaffenen Kulturstelle brennt sicher auf so eine spannende Aufgabe.
Ihnen Herr Bürgermeister Schiek, Herr Schmidt und Frau Junker sowie dem gesamten Verwaltungsteam danken wir für Ihre gute, professionelle Arbeit.
Den Kolleginnen und Kollegen vom Gemeinderat danken wir für die vertrauensvolle und zielführende Zusammenarbeit.
Ein ganz besonderes Dankeschön und großen Respekt zollen wir Hanna Zeh für konstruktives, unermüdliches und allumfassendes Schaffen und Wirken.
Anschließend ergehen einstimmig folgende
Beschlüsse:
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird wie in der Anlage "Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020" dargestellt, beschlossen.
Die Finanzplanung und der Investitionsplan 2021-2023 werden beschlossen.
Für den Eigenbetrieb Wasserwerk ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2020 wird wie in der Anlage "Wasserwerk; Wirtschaftsjahr 2020" dargestellt, beschlossen.
- Tagesordnungspunkt 6
Annahme von Spenden
ProtokollBei der Gemeinde ist folgende Spende eingegangen:
Fa. Elektro Haug, Nordheim: Sachspende für die Freiwillige Feuerwehr im Wert von 120 EUR.
Einstimmig ergeht folgender
Beschluss:
Die Spende wird dankend angenommen.
- Tagesordnungspunkt 7
Sonstiges und Anfragen
ProtokollAz.: 797.32
Öffentliche Telefonzellen in NordheimDie Deutsche Telekom betreibt derzeit nur noch im Ortsteil Nordhausen eine öffentliche Telefonzelle. Die letzte öffentliche Telefonzelle im Ortsteil Nordheim wurde mit den Bauarbeiten zum Rathausneubau entfernt.
Der Rückbau von Telefonzellen ist im Einvernehmen mit den Kommunen gestattet, wenn der Umsatz pro Fernsprecher auf unter 50 Euro im Monat sinkt.
Da laut Telekom die Umsätze bei der letzten verbliebenen Telefonzelle mit
6,33 EUR im Jahr 2019 äußert gering ist, würde die Telekom diese Telefonzelle abbauen.Die Telekom bittet nun, turnusmäßig nach zwei Jahren, förmlich um die Zustimmung zum Abbau der noch verbliebenen Telefonzelle in Nordhausen.
Bei der letzten Befassung des Gemeinderates mit diesem Thema verblieb der Gemeinderat dahingehend, dass die öffentlichen Telefonzellen solange erhalten bleiben sollen, bis sie baubedingt entfernt werden müssen. Dies wäre in Nordhausen frühestens voraussichtlich mit dem Beginn von Bauarbeiten im Zuge der Ortssanierung erforderlich.
Ohne weitere Diskussion ergeht einstimmig folgender
Beschluss:
Der Deutschen Telekom wird das Einvernehmen zum Abbau der letzten
verbliebenen Telefonzelle im Ortsteil Nordhausen erteilt.Az.: 797.36:0004, 632.6:Heuchelbergstraße 18
Aufstellung eines FunkmastesDer Vorsitzende spricht das Vorhaben zur Aufstellung eines Funkmasts in der Heuchelbergstraße 18 in Nordhausen an. Der GR kennt das Baugesuch, das derzeit bei der unteren Baurechtsbehörde im Landratsamt Heilbronn bearbeitet wird. Diese ist für die Erteilung der Baugenehmigung zuständig.
Auf Wunsch einer Bürgerin, die darüber informiert hat, dass es Bedenken und Einwände ggü. diesem Vorhaben gibt, informiert der Vorsitzende darüber.
Ob eine angekündigte Unterschriftenliste direkt ans LRA ging, ist der Verwaltung bisher nicht bekannt. Sollten Einwendungen eingehen, werden diese von der Verwaltung wie üblich an die Baurechtsbehörde weitergeleitet.
Az.:043.1112:610 c:
Möblierung Rathaus; Bemusterung der StühleDer Gemeinderat hat in der Gemeinderatssitzung am 24.01.2020 unter anderem auch die Besucherstühle bemustert. Damals wurde der Bistrostuhl Modell 1400 mit Sitzpolster zum Preis von 71,20 EUR (netto) ausgewählt. Nun wurde vom Möbellieferant ein Alternativmodell namens Twist mit Sitzpolster zum Preis von 149,20 EUR (netto) angeboten. Die Verwaltung ist der Ansicht, dass sich das Alternativprodukt optisch und funktionell deutlich von der ursprünglichen Auswahl abhebt. Bei den rund 125 benötigten Stühlen wäre dies ein Mehrpreis von 11.602,50 EUR (brutto).
Im Verlauf einer kurzen Diskussion wird deutlich, dass das Alternativmodell Twist zum angebotenen Stückpreis in Höhe von 149,20 EUR (netto) nicht beschafft werden soll. Die Verwaltung erhält den Auftrag, bis zur nächsten Sitzung eine preiswertere Alternative zu präsentieren.
- Tagesordnungspunkt 8
Bürgerfragestunde
ProtokollLaufender Bauantrag der Deutschen Funkturm GmbH; Errichtung einer Funkübertragungsstelle mit Antennenmast auf dem Grundstück Heuchelbergstraße 18 in Nordhausen
Eine Bürgerin hat nachfolgend abgedruckten Text verlesen, der freundlicher Weise zur Übernahme ins Protokoll überlassen wurde.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schiek, liebe Gemeinderäte.
Mein Name ist Jutta Grimmeisen, ich wohne in Nordhausen in der Henri-Arnaud-Str. und bin heute wegen des Gemeideratsbeschluss vom 15.1.2020, bezüglich der Errichtung einer Funkübertragsstelle mit Antennenmast mitten im Wohngebiet Nordhausen, hier.
Ich möchte die hier Anwesenden darüber unterrichten, welche Erschütterung und große Sorge dieser Gemeinderatsbeschluss bei vielen Nordhausener Bürgern ausgelöst hat. Im Herzstück unseres Wohngebietes, direkt neben dem Kindergarten, soll der Standort für eine Funkübertragungsstelle entstehen?
Warum plant man trotz vieler Warnungen vor Folgeschäden und vielen diesbezüglichen Studien ein so umstrittenes Bauprojekt in einem so kleinen Dorf auch noch genau neben einem Kindergarten?
Die Langzeitwirkung der Strahlung auf den Menschen sind nicht annähernd gut genug erforscht, um diesen Standort guten Gewissens zu einem solchen Zweck auswählen zu können. Erst Ende 2019 wandten sich eine Delegation von 70 Ärzten in Stuttgart in einem offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmann. In diesem Brief werden mehrere relevante und internationale Studien zur krebsfördernden und -auslösenden Wirkung durch die Mobilfunk und WLAN Strahlung zitiert.
Die Ärzte fordern WLAN freie Schulen und Kindergärten!
Wir machen uns sehr große Sorgen um die Gesundheit unserer Familien und die Folgen der direkten Strahlenbelastung.
Als direkt Betroffene, haben mein Bruder und meine Schwester, die mit ihren Häusern auch Angrenzer sind, Einspruch gegen diesen Gemeinderatsbeschluss beim Landratsamt erhoben. Unsere Schlafzimmer liegen jeweils ca. 10 Meter von der geplanten Antenne entfernt. Viele Anwohner im betroffenen Wohngebiet um das Feuerwehrgerätehaus herum haben sich zusammengeschlossen und haben sich in schriftlicher und mündlicher Form gegen den Antennenmasten am Standort Kindergarten ausgesprochen. Wir haben jedoch das Gefühl, dass hier neben politischen Interessen auch der wirtschaftliche Profit eine nicht unerhebliche Rolle spielt.
Wir, das sind mittlerweile über 200 Personen aus Nordhausen, die in einer Unterschriftenliste gegen eine Funkübertragungsstelle mit Antennenmasten an dem besagten Platz sind. Wir bitten Sie darum, liebes Gremium, sich des Themas in der nächsten Gemeinderatssitzung noch einmal anzunehmen und die Bedenken der Nordhäuser Bevölkerung ernst zu nehmen.
Ich bin in Nordhausen aufgewachsen, es ist meine Heimat. Ich möchte auch in Zukunft meine Kinder und Enkelkinder nicht den ungeklärten Gefahren der Strahlung ausgesetzt wissen.
Es ist nicht unser Ziel der Zukunft im Wege zu stehen, aber müssen wir nicht auch unserer Verantwortung für die nachfolgenden Generationen nachkommen und sollte dabei nicht ihre Gesundheit unser höchstes Gut sein?
Ich verweise zum Abschluss noch auf §58 der Landesbauordnung in der steht:
„auch nach Erteilung der Baugenehmigung können Anforderungen gestellt werden, wenn Gefahr für Leben oder Gesundheit oder bei der Genehmigung nicht voraussehbare Gefahren oder erhebliche Nachteile oder Belästigungen von der Allgemeinheit oder den Benutzern der baulichen Anlagen abzuwenden.
Der Vorsitzende sagte zu, sich mit dem Inhalt des verlesenen Textes auseinander zu setzen.
Eine weitere Bürgerin verweist auf Artikel 2 des Grundgesetzes und schlägt vor, gemeinsam mit besorgten Bürgern eine andere Lösung zu finden. Es wird über einen Einspruch beim LRA mit über 200 Unterschriften informiert.
Eine weitere Bürgerin erkundigt sich, ob darüber nachgedacht wurde, einen anderen Standort zu wählen. Sie hält den Empfang in Nordhausen für gut genug.
Ein Bürger erkundigt sich, ob das Bauvorhaben verfahrensfrei sei. Eher nicht, so die vom selben Bürger geäußerte Meinung, weil der Mast zu hoch sei. Weiter wird danach gefragt, welcher Bereich funktechnisch abgedeckt werden soll und wie es mit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung aussehe. Der Vorsitzende antwortet hierzu, dass diese Fragen nicht von der Verwaltung zu beantworten sind, sondern entweder vom Antragsteller oder von der Baugenehmigungsbehörde.
Eine Bürgerin weist darauf hin, dass der geplante Mast eine eventuelle Vergrößerung des Kindergartens behindern könnte, die dann evtl. notwendig wird, wenn weiterer Wohnraum in Nordhausen geschaffen wird.
Eine Bürgerin nannte eine Höhe des geplanten Mastes und erkundigte sich nach der Beschaffenheit des Daches vom alten Feuerwehrmagazin und nach Auswirkungen auf dieses Dach, wenn es z.B. stark windet.
Der Vorsitzende wies darauf hin, dass diese technischen Fragen von ihm nicht beantwortet werden können, seines Erachtens aber im Zuge des Genehmigungsverfahrens und der Ausführung zu prüfen sind.
Ein Bürger erkundigte sich, wie die Bürger über das Vorhaben informiert wurden. Der Vorsitzende teilte mit, dass vor etwa zwei Jahren im Blättle berichtet wurde, als der Gemeinderat beschlossen hat, die Fläche zur Verfügung zu stellen. Ansonsten wurde zur Sitzung des Technischen Ausschusses wie üblich eingeladen und anschließend berichtet. Außerdem verwies der Vorsitzende auf Informationen auf der Startseite von www.nordheim.de.
Eine Bürgerin erkundigte sich, wann genau im Blättle informiert wurde. Der Vorsitzende verwies auf die Informationen unter www.nordheim.de.
