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Gemeinderat-Sitzung

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Tagesordnung:

• Tagesordnungspunkt 1

  Bekanntgaben

  Protokoll

   

  Das Protokoll der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 18. Dezember 2020 geht zur Unterschrift in Umlauf.

  In der letzten nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung wurde beschlossen, eine Bauverpflichtung zu verlängern und einer Stundung zuzustimmen.

   

   

• Tagesordnungspunkt 2

  Sanierung Sporthalle Nordheim; 
  Vergabe von Lieferungen und Leistungen

  Sitzungsvorlage 6/2021
  Sitzungsvorlage 6 Tischvorlage/2021
  Protokoll

   

  Az.: 564.22:0013/1
  

  Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 6/2021 und die Tischvorlage vor.

   

  GOI Braun verweist auf die Sitzungsvorlage und die Tischvorlage.

   

  Herr Braun erläutert im Anschluss die einzelnen zur Vergabe heranstehenden Gewerke.

  In der Vorberatung im Technischen Ausschuss wurde die große Preisdifferenz beim Gewerk Elektroinstallationsarbeiten hinterfragt. Die Verwaltung hat das Ingenieurbüro Herbel um Stellungnahme gebeten. Das Ingenieurbüro bestätigt, dass das Angebot der Fa. Frank und Ruth auch nach wiederholter Prüfung als preisgünstigstes zu werten ist. Die Einzelpreise sind auskömmlich.

   

  Einstimmig ergeht anschließend folgender

  Beschluss:

  1. Die Fa. TOP Sport GmbH aus Rietberg erhält den Auftrag für das Gewerk Ausbau und Erneuerung der Prallwand zum Angebotspreis von 76.777,61 EUR.
  2. Die Fa. Astrid Maier GmbH aus Karlsruhe erhält den Auftrag für das Gewerk Erneuerung Verkleidung Tribüne zum Angebotspreis von 48.821,24 EUR.
  3. Die Fa. Chemobau GmbH aus Leingarten erhält den Auftrag für das Gewerk Bodenbeschichtung Rollsporthalle zum Angebotspreis von 45.862,90 EUR.
  4. Die Fa. Heinrich Schmid GmbH & Co. KG aus Ilsfeld erhält den Auftrag für das Gewerk Trockenbau – Abgehängte Decken Duschen zum Angebotspreis von 23.770,25 EUR.
  5. Die Fa. Markus Giera aus Klingenberg erhält den Auftrag für das Gewerk Erneuerung Bodenfugen zum Angebotspreis von 19.849,20 EUR.
  6. Die Fa. Wolfgang Kappler Malergeschäft aus Nordheim erhält den Auftrag für das Gewerk Malerarbeiten Innen zum Angebotspreis von 70.560,46 EUR.
  7. Die Fa. Wolfgang Kappler Malergeschäft aus Nordheim erhält den Auftrag für das Gewerk Malerarbeiten Außen zum Angebotspreis von 24.795,44 EUR.
  8. Die Fa. TOP Sport GmbH aus Rietberg erhält den Auftrag für das Gewerk Ausbau und Erneuerung des Sportbodens zum Angebotspreis von 224.008,22 EUR.
  9. Die Fa. Frank & Ruth GmbH aus Heilbronn erhält den Auftrag für das Gewerk Elektroinstallationsarbeiten zum Angebotspreis von 189.734,59 EUR.
  10. Die Fa. Frank & Ruth GmbH aus Heilbronn erhält den Auftrag für das Gewerk LED-Beleuchtung zum Angebotspreis von 92.880,13 EUR.
• Tagesordnungspunkt 3

  Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021
  Entwurfsberatung und Satzungsbeschluss
   
  Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebes Wasserwerk Nordheim 
  Entwurfsberatung und Satzungsbeschluss
   
  Finanzplanung und Investitionsprogramm 2022-2024 
  Beschlussfassung

  Sitzungsvorlage 7/2021
  Protokoll

   

  Az.: 902.4128:0001
  

  Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 7/2021 vor.

   

  Der Entwurf des Haushaltsplanes wurde am 18. Dezember 2021 in den Gemeinderat eingebracht und in den einzelnen Ausschüssen vorberaten.

   

  Die Fraktionen der FBW, SPD und CDU nehmen in ihren nachstehend im Wortlaut abgedruckten Haushaltsreden Stellung zum Haushaltsentwurf:

  Für die FBW-Fraktion nimmt GR Michelbach wie folgt Stellung:

   

  „Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schiek, 

  liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, 

  liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

   

  als ich meine Haushaltsrede im Februar des vergangenen Jahres mit den Worten begann: „Das Jahr brachte viele Ereignisse mit sich, auf die wir gerne verzichtet hätten, die richtig weh taten“ und dann ausführte: „uns wurde in allzu krasser Form verdeutlicht, wie brutal das Leben sein kann“, da hatte ich noch nicht geahnt, dass ich diese Worte in diesem Jahr erneut und in noch viel größerem Zusammenhang aussprechen würde. Schon vier Wochen nach der letzten Haushaltsrede war alles, was wir seither für „normal“ hielten, plötzlich nicht mehr normal und wir mussten feststellen, dass wir Menschen wohl doch nicht alles im Griff haben. Das Jahr 2020 wird noch lange in Erinnerung bleiben – hoffentlich in der Art, dass wir rückblickend sagen können, dass wir es gemeinsam nach großen Anstrengungen doch geschafft haben, diese heimtückische Krankheit zu besiegen. Ich bin zuversichtlich: Wenn wir zusammenhalten, wenn wir uns an notwendige Regeln und Einschränkungen halten, dann wird uns das gelingen! Ich bin auch beeindruckt und begeistert, wie viel Solidarität, Mitmenschlichkeit, Unterstützung und Kreativität Betriebe und so viele Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde gezeigt haben. Einkäufe für Menschen mit geringer Mobilität oder in Quarantäne, Übernahme von Behördengängen, Blasmusik an der Straßenecke oder ein gemeinsames „Der Mond ist aufgegangen“ auf den Balkonen und Terrassen mit der Nachbarschaft, Austausch von zwischenzeitlich knapp gewordenen Lebensmitteln oder Hygieneartikeln, wöchentliche Lichtblicke der Kirchengemeinde – auch das wird uns aus dem Coronajahr in Erinnerung bleiben. Mein Dank geht in diesem Jahr aber zu allererst an all diejenigen, die trotz oder gerade wegen des Virus in Heimen, Praxen, Krankenhäusern, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, sozialen Diensten usw. so viel für uns alle geleistet haben und es auch weiterhin tun. Hier ging es nicht nur um die Ausübung eines Berufes, hier ging es um den praktischen Dienst am Nächsten, der dort mit viel Hingabe und unter erhöhtem Risiko für sich selbst ausgeübt wurde. Und ich danke den Entscheidungsträgern, die - obwohl sie gewiss auch Fehler gemacht haben und nicht immer alles nachvollziehbar war und ist- meiner Meinung nach nicht nur das Beste für die Bevölkerung wollen, sondern auch sehr viele richtige Entscheidungen getroffen haben.Auch im Nordheimer Rathaus lief ab März plötzlich alles anders: Geschichtete Arbeitszeiten, um Begegnungen zu vermeiden, eingeschränkte Besuchsmöglichkeiten dort und ein Corona-Krisenteam, das unglaublich viel geleistet hat, um die nicht immer ganz einfachen und häufig wechselnden Verordnungen von Bund und Land umzusetzen. Allein die Organisation des Freibadbetriebes unter deutlich veränderten Bedingungen praktisch aus dem Stand heraus – das war eine Meisterleistung. Auch hier ein herzliches Dankeschön!

   

  Eigentlich ist eine Haushaltsrede ja vor allem ein Blick auf die zukünftige finanzielle Entwicklung und die Planungen und Investitionen einer Gemeinde. Dass dieser Blick beim Haushaltsplan 2021 ebenfalls coronaverseucht ist, versteht sich fast schon von selbst. Wenn Herr Bürgermeister Schiek den Haushaltsplan im Dezember mit den Worten „Die guten Jahre sind erst einmal vorbei“ einführt, dann wirkt das bedrohlich und man wird nachdenklich, wenn er den Satz nachschiebt: „Mit diesem Haushalt sind wir nicht zufrieden.“ Unsere Einnahmen sind zurückgegangen, notwendige Ausgaben lassen sich nicht so einfach zurückschrauben, also: Wir können unseren Haushalt nicht ohne Kreditaufnahme ausgleichen. Da tröstet es nur wenig, wenn es fast allen anderen Gemeinden ebenso geht - und helfen tut uns das ja auch nicht. Auch da ist Corona mitverantwortlich, weil wir etwa 1 Mio. Euro weniger an Gewerbesteuereinnahmen haben und damit unterm Strich eine Kreditaufnahme in Höhe von 2 Mio. Euro planen. Da können auch die fast zinsfreien Kredite nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir das geliehene Geld trotzdem auch wieder zurückzahlen müssen. 

  Ganz zu schweigen von den Abschreibungen, die wir ja eigentlich erwirtschaften müssen und im vorliegenden Haushaltsplan nicht erwirtschaften können. Das tut weh – und daran ist nicht nur Corona schuld – wenn man den Begriff „Schuld“ hier überhaupt verwenden kann. Der mit großem Abstand größte Posten in unserem Haushalt sind die Personalausgaben. Notwendige zusätzliche Stellen im Rathaus, der Übernahme des Waldkindergartens als gemeindlichen Kindergarten, das alles führt bei den rund 200 Angestellten der Gemeinde insgesamt zu Lohnzahlungen in Höhe von rund 9,2 Millionen Euro im Jahr 2021, ein Plus von rund 1,28 Mio. Euro. Somit fallen 43% des Ergebnishaushaltes in den Bereich Personal, seit 2008 haben sich die Ausgaben in diesem Bereich in absoluten Zahlen etwa vervierfacht. Nein, von einer „Schuld“ am defizitären Haushaltsplan kann hier dennoch keine Rede sein. Alle diese qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Grund dafür, dass unsere Gemeinde die Vielzahl an Pflichtaufgaben wie z.B. die Kinderbetreuung in Hort und Kindergärten und unsere freiwilligen Aufgaben, beispielsweise unsere Bücherei oder das Freibad, bewältigen kann. Sie bilden das Rückgrat einer funktionierenden Gemeinde und deshalb sind hier eventuell wünschenswerte Einsparungen nur bedingt möglich.

   

  Im Haushaltsjahr 2021 kann trotz klammer Gelder auf manche Investition nicht verzichtet werden. Im Haushaltsplan sind dafür rund 4,8 Mio. Euro veranschlagt. Allzu lange schon schieben wir die Sanierung der Sporthalle, die in diesem Jahr endlich angegangen werden muss, sollen die Schäden nicht noch gravierender und damit die Kosten noch höher werden. Da müssen wir handeln und wir hoffen sehr, dass der dazu eingestellte Betrag in Höhe von 1,35 Mio. Euro auch tatsächlich ausreicht. Wie bedauerlich ist es aber, dass wir die so sehr gewünschte Ballsporthalle erneut nach hinten schieben müssen. Auch bei anderen Ausgaben müssen wir uns trotz der Sinnhaftigkeit genau überlegen, ob wir sie tätigen können, oder nicht: Die Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung in Höhe von 410.000 Euro – an sich sinnvoll, schon auch wegen der zu erwartenden Fördermittel in Höhe von 105.000 Euro. Die Umstellung sollten wir also angehen. Die schon lange verschobene Modernisierung von Feldwegen – wünschenswert, aber zum jetzigen Zeitpunkt richtig? Wahrscheinlich ja, weil momentan weite Teile durch Zuschüsse und Förderungen abgedeckt sind. Wie schon in der Vergangenheit auch, werden wir bei allen Investitionen abwägen müssen, ob sie sinnvoll, zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll oder vielleicht auch nicht notwendig sind. Trotz der schwierigen Zahlen möchten wir die im Haushaltsplan eingestellten 200.000 Euro für die Ortssanierung Nordhausen nicht in Frage stellen, zumal wir hier mit einer Förderung durch Bund und Land in Höhe von 120.000 Euro rechnen dürfen. Lange genug hat Nordhausen auf die Sanierung gewartet – das ist jetzt einfach dran. Auch am Lückenschluss des Radwegs nach Hausen halten wir fest, unser zu tragender Gemeindeanteil ist da ja sehr gering.

   

  Wirkliches Einspar- oder Verschiebungspotential sehen wir also bei den im vorliegenden Haushaltsplan aufgeführten Investitionen kaum. Oder wollen wir wirklich darüber nachdenken, freiwillige, kostspielige Angebote unserer Gemeinde zu streichen, wenn der Bürgermeister sagt, wir müssten über „alte Zöpfe“ nachdenken? Nordheim ohne Freibad, ohne Bücherei, ohne Bürgerbus? Eine Gemeinde, die ihre Vereine nicht mehr unterstützt, die keine Blumenbeete mehr bepflanzt oder nicht demnächst in die Vorbereitung des Jubiläumsjahrs 2023 einsteigt? Das kann keiner wollen. Abwägen ja, aber auch nicht in Panik verfallen, denn zum Glück war der Abschluss aller Haushalte bisher immer besser, als der eingebrachte Plan.

   

  Ein Aufschieben in eine Zeit, in der wir in der Lage sind, die Abschreibungen zu erwirtschaften würde wohl aber bedeuten, diese Investitionen auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben – das ist nämlich auch in den nächsten Jahren wohl kaum zu erreichen. Einen Sanierungsstau zu erzeugen kann allerdings auch nicht richtig sein, die Kosten schlagen dann später umso heftiger auf. Hoffen wir auf eine rasche Erholung des Ergebnishaushalts ab 2022 und einen Zahlungsmittelüberschuss, damit wir spätestens dann neue notwendige Investitionsmaßnahmen, wie zum Beispiel die Sanierung einiger Straßen, die das ziemlich nötig haben, angehen können.

  Wir können uns glücklich schätzen, dass wir in den vergangenen Jahren für unsere Gemeinde große Maßnahmen beschlossen und verwirklicht haben. Das neue Rathaus und der Neubau Kindergarten Südstraße wären in der jetzigen Situation kaum vorstellbar. Gut, dass wir da unsere Hausaufgaben rechtzeitig gemacht haben!

   

  Auch die Einnahmenseite muss überprüft werden. Die Verwaltung schlägt in diesem Jahr keine Erhöhung der Gewerbesteuern vor, was wir für richtig erachten, da viele Betriebe unter der derzeitigen Situation schon genug leiden. Selbstkritisch müssen wir uns aber hinterfragen, ob wir in den zurückliegenden fetten Jahren nicht die Möglichkeit der Steuererhöhung auch im Bereich der Grundsteuer B versäumt haben. Hier wäre antizyklisches Verhalten sinnvoll gewesen. Das müssen wir, in der Hoffnung, dass es wirtschaftlich in den nächsten Jahren aufwärts geht, auf jeden Fall im Blick behalten.

   

  Die FBW steht auch zu den immer wieder in Kritik geratenen Kindergartengebühren, vor allem im Bereich Hort. Die Beiträge scheinen in absoluten Zahlen vielleicht hoch – die tatsächlichen Kosten sind aber um ein Vielfaches höher, wenn man bedenkt, dass der Kostendeckungsgrad dort derzeit nur bei rund 14 % liegt. Es wird auch im Betreuungsbereich in den nächsten Jahren notwendig sein, die dort steigenden Kosten an die Nutzer weiterzugeben.

   

  Überrascht hat uns die Aussage von Bürgermeister Schiek, dass für ihn die Entwicklung des Baugebiets Weihen 3 derzeit von geringerer Priorität ist und die Frage zu stellen sei, ob die Erwartungen an das Baugebiet erfüllt werden können. Ja, der Gemeinderat hat das rasche Wachstum von Nordheim in den vergangenen Jahren kritisch gesehen und darauf gedrängt, den großen Flächenverbrauch und Bevölkerungszuwachs zu bremsen. Allerdings hat die Gemeinde nun aber seit mehreren Jahren gar keine eigenen Bauplätze mehr zu verkaufen. Wir sind der Meinung, dass die Arbeit an der Entwicklung des Gebietes, die derzeit ruht, auf jeden Fall fortgeführt werden sollte. Bis zur Verwirklichung ist es noch ein weiter Weg, vor allem, wenn man den einschlagen würde, bei dem die Gemeinde zuerst Eigentümer der gesamten Fläche werden wollte. Klar: Ein neues Baugebiet würde auch hohe Kosten und Folgekosten erzeugen. Wie und in welcher Geschwindigkeit dann der Verkauf aber stattfinden würde, läge immer noch in der Hand des Gemeinderats, auch wenn der Druck auf ihn groß werden würde. Auf lange Dauer aber gar keine gemeindlichen Flächen anbieten zu können, das ist selbst für uns, die eine langsame Weiterentwicklung der Gemeinde fordern, zu wenig. Wir wünschen uns kein Überstürzen, doch aber eine kreative, soziale, ökologische und ökonomisch sinnvolle Planung, vielleicht auch im Rahmen eines Wettbewerbs.

   

  Für die geplante Bebauung im Schelmental und Auerberg gibt es nicht nur Befürworter. Das ist auch verständlich. Dennoch glauben wir, dass die Realisierung der inzwischen mehrmals korrigierten und damit verbesserten Pläne eine sehr gute Möglichkeit darstellt, eine innerörtliche Brachfläche zu erschließen, ohne dabei landwirtschaftliche Nutzfläche zu verlieren und unsere Gemarkung weiter zu zersiedeln. Der Bedarf an Wohnraum ist nach wie vor groß.

   

  Gespannt warten wir auf die aktualisierte Bedarfserhebung der Nordheimer Betriebe bezüglich neuer Gewerbeflächen – was in der derzeitigen Situation wahrscheinlich auch für die Betriebsleitungen nur schwer abschätzbar ist. Bei genügend großer Anfrage können wir uns die Erschließung des Gewerbegebiets nördlich der Umgehungsstraße vorstellen, auch wenn es weh tut, diesen exponierten Standort dafür umzuwandeln. Eine bessere Alternative scheint tatsächlich nicht vorhanden. Ziel muss aber sein, den Nordheimer Betrieben die Möglichkeit zum Bestehen und Wachsen zu geben und die Arbeitsplätze am Ort zu behalten. 

   

  Was sind noch Themen, mit denen wir uns beschäftigen wollen und die wir diskutieren müssen? 

  • Mit Unverständnis und verärgert registrieren wir, dass eine offenbar zunehmende Zahl Bürger die Gemeinde vorsätzlich mit Baumaßnahmen vor vollendete Tatsachen stellt. Egal, ob im Innenbereich oder im Außenbereich werden teilweise scheinbar hemmungslos ungefragt und ungenehmigt Fakten geschaffen. Aus kleinen Gartenhäuschen werden Zweitwohnsitze mit Toiletten, Pool, Wohnmobilabstellplatz und selbst gebohrtem Brunnen. Da entstehen Mauern und gepflasterte Fahrwege genauso wie Kleintiersiedlungen und Unterstände, der Kreativität scheinen da keine Grenzen gesetzt. Seit Jahren verweisen wir auf diese zunehmenden Missstände, werden aber immer wieder mit dem Hinweis vertröstet, das Landratsamt arbeite an einer Regelung. Das wollen wir nicht mehr weiter so hinnehmen und fordern deshalb von der Verwaltung die bestmögliche Beobachtung, Meldung und Sanktionierung solcher Baumaßnahmen. Dabei darf auch bei bereits getätigten Baumaßnahmen kein Auge zugedrückt werden und gegebenenfalls muss der Rückbau angeordnet werden. Überlegenswert in diesem Zusammenhang ist auch, ob nachträglich eingereichte Bauanträge zukünftig nicht einer empfindlichen Gebühr unterworfen werden können.
    
    Überhaupt ist das Thema „öffentliche Ordnung“ scheinbar zunehmend von Bedeutung. Die FBW hat deshalb die Ausschreibung der Stelle des sogenannten Dorfsherrifs unterstützt und begrüßt die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkommunen der VVG, Lauffen und Neckarwestheim. Es ist traurig, dass es ohne solche Stellen nicht geht. Wenn wir unsere Straßenränder, Hunde- und Pferdehäufen oder Müllberge an Containern oder Waldrändern sehen, dann bleibt uns da aber keine andere Wahl. 
  • Wir freuen uns auf das Biotopvernetzungskonzept, das für unsere Gemeinde erstellt wird. Denn wie ich schon im letzten Jahr an dieser Stelle gesagt habe: Wir müssen alles tun, um so ökologisch wie möglich zu handeln. Auch dazu waren wir von der FBW bereits mit Ihnen, Herrn Schiek, im Gespräch und dachten über mögliche Maßnahmen wie Streuobstförderung, Rückumwandlung von Steingärten (inzwischen ja verboten, aber das muss kontrolliert werden!), Umwandlung von Grasflächen in Blumenwiesen, Gespräche mit Landwirten zur Schaffung von Blühstreifen mit kommunaler Unterstützung und manches andere nach. 
  • Ortsmitte: Ich zitiere mich aus meiner Haushaltsrede vom letzten Jahr selbst: „Mit großer Sorge sehen wir, wie Geschäfte schließen und gar nicht oder nicht durch adäquate Geschäfte ersetzt werden.“ Leider hat sich dieser Trend nicht umgekehrt. Wir hoffen sehr, dass es gelingt, die hausärztliche Versorgung im Ort auch in Zukunft für alle Bürger zu gewährleisten. Wir wissen, dass Sie, Herr Schiek, sich da mit aller Energie engagieren, vielen Dank dafür. Hoffen wir, dass es Ärzte gibt, die Nordheim ähnlich attraktiv finden, wie wir es tun. 
  • Unser Wunsch nach einer Gemeindepartnerschaft, den wir nun schon seit mehreren Jahren formulieren, ist nach wie vor ungebrochen. Sehr gerne würden wir von der FBW gemeinsam mit den anderen Fraktionen, der Verwaltung, den Vereinen, Kirchen und begeisterungsfähigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern einen Schritt nach vorne machen. 
  • Wir alle freuen uns, wenn wir wieder einander begegnen können, ohne Abstand und Maske. Die momentane Zeit ringt vor allem auch älteren Menschen einiges ab. Der angedachte Begegnungstreff im Alten Bauhof für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbüger soll mit Leben gefüllt sein, gemeinsam statt einsam. Bis dahin kann das Coronateam im Rathaus vielleicht Bürgerinnen und Bürger nach dem Vorbild von Bad Rappenau beim Buchen von Impfterminen unterstützen und vielleicht ist es möglich, einen Bürgerbusshuttle zu den Impfzentren für Senioren zu organisieren, die dabei keine familiäre Unterstützung haben.
  • Interessant sind die derzeitigen Entwicklungen zur Zabergäubahn. Ob eine Zabergäubahn für Nordheim tatsächlich Verbesserungen bringen kann, ist fraglich. Der Nordheimer Gemeinderat hat sich bisher nicht ausführlich genug mit dem Thema befasst. Recht deutlich aber war zu erkennen, dass viele im Ratsrund dem Vorhaben gegenüber eher zurückhaltend gesinnt sind. Das liegt daran, weil man für Nordheim zwar große Kosten kommen sieht, nicht aber eine wesentliche Verbesserung erhoffen bzw. sogar eine Verschlechterung befürchteten müsste, wenn Busverbindungen wegfallen würden. Diese Zweifel müssen nach unserer Ansicht ausgeräumt werden, wenn Nordheim zu einem "Ja, wir unterstützen die Zabergäuban" kommen soll. Bei aller bestimmt vorhandenen Solidarität mit den Gemeinden im Mittleren und Oberen Zabergäu: Eine Verschlechterung der Anbindung von Nordheim nach Heilbronn wäre für uns nicht hinnehmbar. 

  Ich komme zum Schluss: Vor uns liegt ein Haushaltsplan, der wohl keinen hier zu Freudensprüngen bringt – im Gegenteil. Wir sind uns bewusst, dass die Schulden, die wir aufnehmen müssen, auch zurückgezahlt werden müssen und wir damit unseren zukünftigen Handlungsspielraum einschränken. Das tut weh und es bleibt abzuwarten, ob unser Haushaltsplan von der Prüfstelle überhaupt genehmigt wird. Es ist ein schwacher Trost: Mit diesem Problem haben andere Kommunen auch zu kämpfen. Wir sehen aber, dass diese besonderen Zeiten eben auch besondere Haushalte erfordern und stimmen deshalb dem vorliegenden Entwurf zu. 

  Herrn Schmidt und seinem Kämmereiteam danken wir ganz herzlich nicht nur für die Erstellung des 550-Seiten-Werkes, sondern auch für die Erstellung der Eröffnungsbilanz, die es mit ihrer Vermögensbewertung ermöglicht, Abschreibungen aller Vermögenswerte der Gemeinde zu errechnen und für alle Erläuterungen sowie die Beantwortung auftauchender Fragen zum Haushaltsplan in den vorbereitenden Sitzungen.
  
  

  Herzlichen Dank an Bürgermeister Schiek für seine anhaltend unermüdliche Arbeit für unsere Ortschaften. Wir wissen das Arbeitsklima in unseren Gemeinderatssitzungen und das gute Miteinander sowohl mit allen Mitarbeitern in der Verwaltung unserer Gemeinde, als auch mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen der CDU und SPD sehr zu schätzen. Vielen Dank für das offene, unkomplizierte, respektvolle und engagierte Miteinander zum Wohle unserer Gemeinde. Ich freue mich darauf, wenn wir auch wieder nach den Sitzungen gemeinsam noch eine Weile beieinander sitzen bleiben können. 

  Vielen Dank!“

   

  Für die CDU-Frakton nimmt GR Geiger wie folgt Stellung:

   

  „Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schiek,

  liebe Gemeinderatskolleginnen und -Kollegen,

  liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

   

  heute vor einem Jahr hätten wir nicht geglaubt, welch tiefgreifende gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderungen die Corona-Pandemie mit sich bringen würde. Viele Dinge, die für uns selbstverständlich waren, sind aktuell nicht mehr möglich. Wir haben Einschränkungen bei der täglichen Arbeit, dem Umgang miteinander, bei Aktivitäten in Vereinen und Kirchen, dem Besuch von Gasthäusern, Treffen mit Familien und Freunden, bei der Urlaubsplanung, beim Reisen und bei Vielem mehr. Keiner kann sagen, wie lange diese Einschränkungen noch aufrechterhalten werden müssen und wie wir aus dieser Krise herauskommen.
  
  

  Und was wird bleiben? Einen positiven Nebeneffekt hat es, die Digitalisierung hat volle Fahrt aufgenommen. Viele Unternehmen bieten ihren Service nun online an und haben ihre Prozesse digitalisiert. In Schulen werden digitale Lernkonzepte umgesetzt. Video-Calls ersetzen Face to Face Meetings und Online-Webinare Präsenzveranstaltungen. Zwar profitieren nicht alle im gleichem Umfang und mancherorts hakt es noch an der ein oder anderen Stelle, aber die Richtung ist klar zu erkennen und die Entwicklung nicht mehr aufzuhalten, denn sie bietet ja auch einige Vorteile. So können z.B. durch Homeoffice Arbeitsplätze gesichert werden und viele Geschäftsreisen können entfallen. Dadurch haben wir weniger Verkehr, was unserer Umwelt zugutekommt.
  
  

  Daher ist es aber auch erforderlich und wichtig, dass wir uns den Neuerungen nicht verschließen, sondern darauf achten, dass unsere Infrastruktur entsprechend aufgestellt ist und wird. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Aufstellung eines weiteren Funkmastes in Nordhausen. Aus den Erläuterungen des Netzbetreibers geht für uns klar hervor, dass der Standort auf dem ehemaligen Feuerwehrmagazin der richtige ist. Die Versorgung aller mit schnellem Internet, welche in den letzten Jahren bereits deutlich verbessert wurde, muss ständig überprüft und, wo notwendig, verbessert werden. Den Ausbau des Glasfasernetzes sehen wir ebenfalls als notwendig. 
  
  

  Das alles soll aber nicht heißen, dass wir in der Zukunft auf persönliche Gespräche und Treffen verzichten wollen. Sobald wieder erlaubt, sollten diese sozialen Kontakte wahrgenommen und geschätzt werden.
  
  

  Es ist klar und unumgänglich wir müssen und werden uns den Herausforderungen durch die Corona Krise stellen. An dieser Stelle ein großes Dankeschön an die zahlreichen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich in Beruf und/oder Ehrenamt, oft weit über das übliche Maß hinaus, zum Wohle ihrer Mitmenschen einsetzen und engagieren. Und dennoch, wir dürfen in dieser eigenartigen Zeit den Blick auf das Alltägliche nicht verlieren. Corona überlagert zwar die Arbeit und hat Auswirkungen auf fast alle Bereiche, ist aber nicht für alles verantwortlich und darf keines Falls als quasi „Generalausrede“ gelten. So erkennen wir spätestens anhand des vorliegenden Haushaltsentwurfes, wie schnell unser gestalterischer Spielraum abnimmt, wenn wir weniger Einnahmen zur Verfügung haben und unsere Ausgaben steigen. So wird die Gewerbesteuer um ca. 1 Mio. Euro zurückgehen. Auch die Erlöse für den Verkauf von Bauplätzen werden in den nächsten Jahren auf ein Minimum sinken. Aber gerade diese haben in den letzten Jahrzehnten zu einem sehr großen Teil den Bau der großen Projekte wie Freibad, Festhalle, Kunstrasenplatz, Schule, Kindergarten und Rathaus finanziert. Das führt dazu, dass der Schuldenstand der Gemeinde in den nächsten zwei Jahren kontinuierlich ansteigen und geplant einen Höchststand von über 10 Mio. Euro im Jahr 2023 erreichen wird.
  
  

  Für dieses Jahr ist geplant, einen weiteren Kredit von ca. 2 Mio. Euro aufzunehmen, um unseren Haushalt auszugleichen. Wir werden Corona bedingt weniger Einnahmen generieren. Größte Einnahmequellen sind der Gemeindeanteil der Einkommenssteuer und die Schlüsselzuweisungen vom Land. Auf diese zwei Einnahmen haben wir nur bedingt bis keinen Einfluss. Weitere Einnahmen generieren wir durch Steuern wie die Gewerbesteuer, Grundsteuer und Gebühren, die die Gemeinde erheben. Diese Punkte gilt es dieses Jahr auf den Prüfstand zu stellen, um zu schauen, ob diese angemessen sind oder angepasst werden müssen. Im Hinblick darauf scheint es vernünftig, unseren bisherigen Stil zu hinterfragen und über die Ausgaben zu reden. Personalkosten die 15% gegenüber dem Vorjahr auf über 9 Mio. Euro steigen, unsere Kindergartenbetreuung, vorgeschriebene Brandschutzmaßnahmen, Straßensanierungen, Ortskernsanierung Nordhausen, Ortsbücherei, Freibad, eigene Räume für eine Arztpraxis und viele weitere Punkte. Wir müssen mehr denn je jede Ausgabe hinterfragen. Ist sie notwendig? Oder ein Luxus, den wir mit Krediten finanzieren wollen? Vielleicht finden wir auch kreative Ideen um zusätzliche Einnahmen zu generieren, damit wir nachhaltig wirtschaften können und der nächsten Generation keinen Schuldenberg zu hinterlassen. Klar ist, aufgenommene Kredite müssen auch irgendwann wieder zurückbezahlt werden.
  
  

  Der Haushalt 2021 arbeitet nun erstmals mit einer abgeschlossenen Vermögensbewertung, die in der festgestellten Eröffnungsbilanz zum 01.01.2017 dargestellt ist. Es gilt jetzt an den Jahresabschlüssen der letzten Jahre zu arbeiten.

  Die CDU-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsplan zustimmen.

  Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle bei Ihnen, Herr Schmidt und Herr Reegen, für Ihre Arbeit, die möglichst präzise Berechnung und Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes.

   

  Weitere Themen, die uns bewegen:

  Ein großes Thema ist die Flächennutzung der Gemeinde. Es gibt die Nachfrage nach weiterem Wohnraum, aber auch Firmen hätten gerne mehr Fläche um sich weiter zu entwickeln. Dem gegenüber steht aber nur eine sehr begrenzte Fläche der Gemeinde zur Verfügung. Das nächste geplante Baugebiet ist der Weihen 3. Hier sehen wir allerdings, dass es aus verschiedensten Gründen auch mal länger mit der Entwicklung dauern kann. Sei es durch die vielen Fragen die im Vorfeld zu klären sind oder schlicht durch mangelnde Kapazität innerhalb der Verwaltung, weshalb verschiedene Themen manchmal nicht oder nur schleppend bearbeitet und vorangetrieben werden können. Generell gilt für uns weiterhin Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Denn mit den noch vorhandenen wertvollen Ackerflächen sollten wir mit Bedacht umgehen. Deshalb begrüßen wir das Projekt im Schelmental, wo auf alten Industrieflächen Wohnraum geschaffen werden könnte. Weiterhin steht in Frage, was auf dem Kasseckert Areal umgesetzt werden kann.

  Die Personalentwicklung in der Verwaltung sehen wir auf einem guten Weg. Die vielen neuen Mitarbeiter sind zwar teilweise noch jung und verfügen daher nicht über langjährige Erfahrung, kompensieren dies aber oft zu einem großen Teil durch ihren Eifer und kreativen Ideen. Dieses Engagement konnten wir Ende letzten Jahres durch unsere Zustimmung zu zahlreichen Beförderungen anerkennen und wertschätzen. Die Gesamtsituation lässt auf Kontinuität und einen hohen Wirkungsgrad für die Zukunft hoffen. Es gibt aber auch noch offene Stellen zu besetzen, wie die des Gemeindevollzugsdienstes. Diese Stelle sehen wir als wichtig, damit für Ordnung in der Gemeinde gesorgt wird. Ein Beispiel sind hier unsere Wertstoffcontainerplätze, die immer wieder als Müllabladestationen missbraucht werden. Sobald die Stelle besetzt ist, fordern wir eine intensive Kontrolle der Containerstandorte und eine empfindliche Strafe für Müllsünder. 

  Erfreulich war die ersehnte Fertigstellung und der Bezug des neuen Kindergartens in der Südstraße. Top ausgestattet wurde er schnell mit Leben gefüllt. Lediglich die sich im Untergeschoß befindende Vereinsräume warten noch Corona bedingt auf ihre Inbetriebnahme. In Bezug auf den Kindergarten sollte noch erwähnt werden, dass die Gemeinde den Waldkindergarten in Nordhausen nun voll übernommen und integriert hat.

  Die neue Perle in der Ortsmitte, unser neues und renoviertes Rathaus, wurde auch fertiggestellt und bezogen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stehen nun großzügige und sehr gut ausgestattete Büroräume zur Verfügung. Wir hoffen auf eine baldige Präsentation des Neubaus für die Bevölkerung.

  Im Zuge des Rathausumzugs wurde auch der als Interimslösung stark beanspruchte Alte Bauhof renoviert. Wir setzen uns dafür ein, dass hier ein regelmäßiger Seniorentreff stattfinden soll - sobald dies wieder erlaubt ist. Positiv für unsere Senioren im Ort, ist die Fertigstellung der seniorengerechten Wohnungen an der Brackenheimer-Straße auf dem ehemaligen Rolf Willy Areal. Dies ist ein weiterer wichtiger Baustein, unseren älteren Mitbürgern den Lebensabend in ihrem Heimatort zu ermöglichen.

  Auch haben wir das Jubiläumsjahr 2023 im Blickfeld, in dem die Gemeinde ihr 1200 Jahre-Jubiläum feiert. Da wir personell mit Frau Sommerfeld auf dem Gebiet Kultur und Tourismus gut aufgestellt sind, gilt es hier ein Konzept zu erarbeiten und zu präsentieren.

  Ebenso beim Thema Klima sehen wir eine positive Entwicklung. Die Gemeinde hat vergangenes Jahr 3 neue PV-Anlagen ans Netz angeschlossen. Auch die Straßenbeleuchtung wird auf stromsparende LED-Technik umgestellt.

  Gedanken machen wir uns auch über die Ortsmitte und leerstehenden Geschäfte. Unser Wunsch ist eine frequentierte belebte Ortsmitte, in der man einkauft und sich trifft, aber dazu benötigt es Angebot und Nachfrage. Beides können wir nicht einfach herbeizaubern. Uns muss klar sein, wenn wir nicht im Ort einkaufen oder konsumieren, wird es die Geschäfte in Zukunft nicht mehr geben.

  Vielleicht müssen wir umdenken und uns das Angebot und die Infrastruktur unserer Nachbargemeinden mehr zu Nutze machen. Beispiele sind hier Hallenbad in Leingarten oder Ärztehäuser mit verschiedenen Fachgebieten. Es gilt zu prüfen, ob wir uns für einen besseren Nahverkehr zu unseren Nachbargemeinden einsetzen.

  Beim Thema Verkehr steht natürlich die Zabergäubahn im Raum. Wir beobachten das weitere Verfahren mit Spannung. Eine gute Anbindung an Brackenheim und Heilbronn sind für uns im Bezug auf Schule, Arbeiten und Einkaufen, sowie zahlreicher kultureller Angebote wichtig. Daher akzeptieren wir auf keinen Fall eine Verschlechterung beim öffentlichen Nahverkehr für die Nordheimer und Nordhausener Bürger bei einer Verwirklichung des Projekts. So würden wir es begrüßen, wenn bei den weiteren Planungen möglichst früh ein Gesamtkonzept erarbeitet und vorgestellt wird. Welches eine Antwort darauf gibt, wie die bisher guten Anbindungen unserer Kommune aufrechterhalten werden können, wenn die Zabergäubahn eine Reduzierung der Busverbindungen von Brackenheim durch Nordheim nach Heilbronn zur Folge haben wird.

  Ich darf mich bei Ihnen, Herr Bürgermeister Schiek und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde im Namen der CDU-Fraktion für Ihre Arbeit bedanken. Auch bei den anderen Fraktionen im Gemeinderat möchten wir uns für die gute Zusammenarbeit bedanken.

  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

   

   

  Für die SPD-Fraktion nimmt GR Seifert wie folgt Stellung:

   

  „Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

  sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

  liebe Kollegen des Gemeinderats,

  sehr geehrte Damen und Herren.

   

  „Hoffentlich wird's nicht so schlimm, wie's schon ist.“

  … sagte schon Karl Valentin.

   

  Der Haushaltsplan 2021 ist frustrierend und lässt uns kaum Handlungsspielraum, das Investitionsprogramm bis 2024 macht genauso wenig Laune. Das liegt weder an Ihnen, Herr Bürgermeister Schiek, noch an Ihnen, Herr Schmidt und Herr Reegen, noch an den übrigen beteiligten Rathausmitarbeitern und Mitarbeiterinnen – vielen Dank für das umfangreiche Zahlenwerk und die Erklärungen.

   

  Alles nur auf die Pandemie zu schieben, wäre wohl nicht korrekt: Nordheim ist nun mal keine finanzstarke Gemeinde – wir sind eine sympathische Wohngemeinde mit ein wenig Gewerbe. –Davon dürfte es hinsichtlich Gewerbesteuer gerne etwas mehr sein.– 

   

  Fürs Wohnen und Leben im Ort leisten wir uns was, und das ist gut so. Auffällig sind die hohen Kosten für Kinderbetreuung und Schule, Luxus ist unser Freibad mit einem Unterhaltungsbedarf von rund einer halben Million Euro, hochwertig sind unsere umfangreichen Sportstätten. Die um eine knappe Million gestiegenen Personalausgaben 2021 zu 2020 sind vor allem in der Kinderbetreuung begründet und ergeben sich hier aus der Umsetzung gesetzlicher Neuerungen, der Übernahme des Waldkindergartens sowie durch mehr Kindergartengruppen aufgrund steigender Kinderzahlen. Wenn auch herb, führt daran kein Weg vorbei, auch bekannte sich der Gemeinderat immer wieder zum guten Qualitätsstandard in unseren Kindergärten und investierte nicht zuletzt in das große Kinderhaus Pusteblume. Auch in der schulischen Betreuung ist Nordheim gut aufgestellt z.B. mit Schulsozialarbeit, Mensa und der räumlichen Ausstattung.

   

  Schnell selbstverständlich – was die Nutzung angeht – wurde unser neues Rathaus. Also auch da ist Nordheim auf neuestem Stand. Hält man sich diese großen Investitionen vor Augen, weicht der Frust doch etwas und kommt man zur Erkenntnis: Dieses und die nächsten zwei, drei Jahre können wir zwar keine großen Sprünge machen, aber die Ausstattung der Kommune sollte für die nächste Zeit ein fröhliches Arbeiten ermöglichen.

   

  Ausdrücklich erwähnt sei ferner, dass die kommunalen Steuern schon länglich konstant sind und (möglichst) bleiben. 

   

  Es bleiben bereits angestoßene Vorhaben wie die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges, die Sanierung der Sporthalle und die brand-schutztechnische Aktualisierung unserer heimeligen Ortsbücherei sowie die ein oder andere Ersatzbeschaffung. Langweilig wird es vermutlich trotzdem nicht so schnell, eine gewisse Konsolidierung wäre jedoch wünschenswert. Spannend wird ansonsten, wie es mit der Ortssanierung Nordhausen weitergeht. Auf der Wunschliste steht ferner ein Aussegnungsbereich für Nordhausen und und und … Wichtig wäre uns die Belebung beider Ortskerne, die innere Verdichtung – ein neues Baugebiet hieße wiederum mehr Kitaplätze, also Diskussionsbedarf besteht durchaus in naher Zukunft.

   

  Die auch von uns gewünschte Ballsporthalle sowie die Ersatzbeschaffung des Bürgerbusses müssen wiederum warten. Andrerseits wurde nun mit den Coronabeschränkungen ersichtlich, dass es auch noch härter kommen kann. So bleibt die Hoffnung, dass Nordheim und überhaupt unsere Gesellschaft die Pandemie bald- und bestmöglich überwindet.

   

  Wenn es ums wirtschaftliche Überleben geht, stehen oft Klima- und Umweltschutz zurück. Erfreulich ist, dass wenigstens mit der Erarbeitung des Biotopvernetzungsplanes die Grundlage für die ein oder andere Naturschutzmaßnahme geschaffen wird. 

  Die weitere Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED ist ebenfalls ein Lichtblick und hilft Stromkosten zu sparen. 

  Das Starkregenrisikomanagement ist erforderlich. Vieles andere wird sich ebenfalls als sicherheitsrelevant herausstellen.

   

  Wie Bürgermeister Schiek bereits ausführte, fallen keine Sparmaßnahmen ins Auge – es bleibt uns der gute Vorsatz übrig, heuer besonders sparsam alle Entscheidungen abzuwägen. 

   

  Das Haushaltsdefizit sieht zwar nicht gut aus, tut aber auch nicht sonderlich weh. Schließlich liegen große Investitionen hinter uns. Zudem wurden in der Vergangenheit Kosten auf die Kommunen abgewälzt bzw. gesetzliche Vorgaben geschaffen zu Lasten der untersten öffentlichen Ebene. Inzwischen ist hier vielleicht / hoffentlich ein Umdenken eingeläutet. Wenn sich die Sorgen und Probleme der Städte und Gemeinden in den Haushaltsplänen offensichtlich niederschlagen, werden sie hoffentlich ernster genommen. 

   

  Mit den Abschreibungen gemäß neuem kommunalen Haushaltsrecht wird der Investitionsaufwand gleichmäßiger auf die Nutzungsjahre verteilt. Dies erleichtert den Vergleich der Jahre. Ziel muss schon sein, mittelfristig auch diese fiktiven Belastungen zu finanzieren.

   

  Sinnvoll wäre es, die Abschlüsse der letzten Jahre vorliegen zu haben. Für eine ordentliche Planung wäre der Vergleich mit den tatsächlichen Zahlen wesentlich. Die Kämmerei hat dies erklärtermaßen für 2021 vor – danke für Ihr Engagement auch hierfür und gutes Gelingen!

   

  Für die geleistete Arbeit aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unserer Gemeinde sowie für das tolle ehrenamtliche Engagement im Ort sagen wir von der SPD-Fraktion herzlich „Dankeschön“ und gerne weiter so. Im Speziellen bedanken wir uns bei den Corona-Koordinatorinnen Frau Zeh sowie Frau Rieker samt Team und für die konstruktive Zusammenarbeit hier im Gemeinderat.“

   

  Anschließend ergehen einstimmig folgende

  Beschlüsse:

  Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird wie in der Anlage "Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021" dargestellt, beschlossen.

  Die Finanzplanung und der Investitionsplan 2022-2024 werden beschlossen.

   

  Für den Eigenbetrieb Wasserwerk ergeht folgender einstimmiger

  Beschluss:

  Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2021 wird wie in der Anlage "Wasserwerk; Wirtschaftsjahr 2021" dargestellt, beschlossen.

   

• Tagesordnungspunkt 4

  Annahme von Spenden

  Protokoll

   

  Az.: 960.041:0004

   

  Bei der Gemeinde sind folgende Spenden eingegangen:

  1. Kreissparkasse Heilbronn, 50 EUR, für den Kindergarten Hofstatt - Dank für den Weihnachtsschmuck

  2. Frau Corina Brosi, Neckarwestheim, 50 EUR für das Backhaus

  3. Herr Daniel Rigante, Nordheim, 25 EUR für die Jugendfeuerwehr

  4. Herr Daniel Rigante, Nordheim, 25 EUR für das Jugendhaus

  5. Volksbank im Unterland, Brackenheim, 250 EUR für den Kindergarten Hauptstraße - Dank für den Weihnachtsbaumschmuck

• Tagesordnungspunkt 5

  Sonstiges und Anfragen

  Protokoll

   

  Az.: 149.1:2020/0002/KiGa/4

  Beiträge während Kindergarten- und Schulschließung

  Aufgrund der aktuellen Kindergarten- und Schulschließungen schlägt die Verwaltung vor, auf die Erhebung der die Elternbeiträge für einen Monat zunächst zu verzichten. Die Beiträge für Januar (Schülerbetreuung) bzw. für Februar (Kindergarten und Krippe) werden deshalb nicht eingezogen. Auf eine landesweite einheitliche Regelung oder Empfehlung, insbesondere aber auf eine Zusage der Erstattung des Einnahmeausfalls, wird aktuell noch gewartet.

   

  Für die Kinder, die an der Notbetreuung teilnehmen, wird der normale Beitrag berechnet.

   

  Der Gemeinderat signalisiert einhellig Zustimmung zu dieser Vorgehensweise.

   

   

  Az.: 103.55:0014/8

  Projekt Wurzeln schlagen

  Dem Gemeinderat wird berichtet, dass das über mehrere Jahre laufende Projekt des Asylkreises nun angelaufen ist. Trotz corona-bedingter Einschränkungen haben die Aktiven die Arbeit aufgenommen und begonnen, die frühere Gaststätte Grillo am Bahnhofplatz und den Außenbereich des der Gemeinde gehörenden Anwesens in Ordnung zu bringen. Der Vorsitzende teilt mit, dass vorab ein Gespräch mit den Projekt-Verantwortlichen stattgefunden hat, in welchem der Rahmen der Kooperation einvernehmlich festgelegt wurde.

   

   

  Az.: 581:0004/1; 581:0003
  Aktuelle Unterhaltungsmaßnahmen an Bäumen

  Der Vorsitzende berichtet von einer aktuellen Begutachtung der Esche im Rathaus Park, welche nahe dem Eingang neben dem Rathaus dort eine sehr prägende Wirkung hat. Der Baum wurde schon in den letzten Jahren behandelt, auch schon stark zurückgeschnitten. Bei einem völlig unerwarteten größeren Astbruch ist glücklicher Weise niemand zu Schaden gekommen. Entsprechend dem Ergebnis der aktuellen Untersuchung ist die Esche vom "goldgelben Hallimasch" befallen, einem der problematischsten holzzersetzenden Schadpilze, die es gibt. Nach Einschätzung des Gutachters kann mit entsprechendem Aufwand, zunächst durch Rückschnitt von mindestens einem Drittel, anschließend mit permanenter Überwachung der Baum möglicherweise noch eine Weile erhalten werden. Eine Garantie gibt es aber nicht. Derzeit ist der Baum nicht verkehrssicher, deshalb muss unverzüglich gehandelt werden. Der Bürgermeister fragt, ob angesichts der herausgehobenen Bedeutung des Baumes der hohe Aufwand und die entsprechenden Kosten in Kauf genommen werden sollen, oder ob das auf Dauer ohnehin Unvermeidliche vorgezogen und der Baum gefällt werden soll. Für diesen Fall schlägt die Verwaltung vor, möglichst bald einen neuen und standortgerechten Baum in einer Größe zu pflanzen, die von Anfang an eine gewisse Wirkung hat. Das ist allerdings erst dann möglich, wenn der pilzbefallene Boden kein Problem (mehr) darstellt.

   

  Nach entsprechenden Wortmeldungen aus dem Gemeinderat ergeht auf Vorschlag des Vorsitzenden mit 18 Ja- und 1 Nein-Stimme folgender

  Beschluss:

  Angesichts der Situation, insbesondere auch mit Blick auf die zu gewährleistende Verkehrssicherheit, soll die nicht verkehrssichere Esche im Rathauspark gefällt werden.

   

  Weiter zeigt der Bürgermeister anhand Fotos eine Baumgruppe von Kiefern in der Grünfläche nördlich der Kurt-von-Marval-Schule. Die Baumgruppe ist auch von der Lauffener Straße gut auszumachen. Auch der Zustand dieser Räume, die sich in einem Bereich befinden, wo immer wieder Schüler und Kinder auf dem naheliegenden Spielplatz unterwegs sind, ist so, dass diese gefällt werden müssen.

   

  Dies gibt der Bürgermeister zur Kenntnis und berichtet von der Absicht, im dortigen Bereich eine standortgeeignete Neupflanzung vorzunehmen, die im Laufe der Zeit wieder eine ähnliche Rolle einnehmen kann, wie bisher die nun entfallende Kieferngruppe.

   

   

  Az.: 149.1:2020/0002/Öffentlichkeitsarbeit
  

  Aktuelles zur Corona-Pandemie

  Der Vorsitzende spricht den inzwischen erfolgten Start der Impfungen gegen das Corona-Virus an. Wie den Medien zu entnehmen ist, steht zunächst nur sehr wenig Impfstoff zur Verfügung. Kurzfristig einen Impftermin im Kreisimpfzentrum in Ilsfeld zu erhalten, ist sehr unwahrscheinlich und reine Glückssache. Voraussichtlich wird erst ab dem zweiten Quartal so viel Impfstoff zur Verfügung stehen, dass die Kapazität der Impfzentren genutzt und täglich eine nennenswerte Anzahl von Personen geimpft werden kann. Nicht nur die Vereinbarung eines Termins beschäftigt Viele, sondern auch die Frage, wie man dann zum Impfen kommt und wie wieder heim. Die Verwaltung hat nun zunächst in der aktuellen Gesamtausgabe vom Blättle über den derzeitigen Stand informiert und zwangsweise um Geduld gebeten.

  Angestrebt ist Hilfestellung für die Impfberechtigten, die selbst oder mit Unterstützung nicht in der Lage sind, Ihren Termin zu organisieren. Vor allem aber wird auch versucht, einen Fahrdienst zu organisieren für jene, die das selbst nicht können.

   

  In diesem Zusammenhang weist der Vorsitzende darauf hin, dass es in der Gemeinde mehr als 500 über 80-Jährige gibt. Doch nicht nur diese haben viele Fragen, sondern auch die Eltern von Schul- und Kindergartenkindern, Reiseheimkehrer, Berufstätige, Gewerbetreibende, Vereinsvertreter usw.

   

  Die Flut von Anfragen und Anrufen an die Verwaltung, welche zusätzlich durch Corona-bedingten Ausfall von Mitarbeiterinnen belastet ist, kann nicht in gewünschtem Maße bearbeitet werden. Deshalb ist zwangsläufig notwendig, auf die stets aktuellen Informationen im Blättle und im Internet zu verweisen. Die „Corona-Telefonnummer "der Verwaltung wird dennoch weiter geschaltet und besetzt sein und sich um Auskunft und Hilfe bemühen, soweit das möglich ist.

• Tagesordnungspunkt 6

  Bürgerfragestunde

  Protokoll

  Zur Bürgerfragestunde gibt es keine Wortmeldungen.