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Gemeinderat-Sitzung
Sitzung am 28.01.2022 um 19:00 Uhr
Tagesordnung:
- Tagesordnungspunkt 1
Bekanntgaben
ProtokollVor Eintritt in die Tagesordnung wird vom Vorsitzenden der TOP 10 - Änderung der Stellplatz-Satzung - von der Tagesordnung abgesetzt.
Das Protokoll der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 17.12.2021 geht zur Unterschrift in Umlauf.
Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 17.12.2021 sind keine Beschlüsse öffentlich bekannt zu geben.
Az.: 797.34/0036/1
Bau eines Glasfasernetzes
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass nach einer Mitteilung der Deutsche GigaNetz die für den Glasfaserausbau als Ziel gesteckte Quote von 35 % erreicht ist. Dementsprechend wird das Glasfasernetz in Nordheim und Nordhausen nun realisiert. Mit den Bauarbeiten, die in mehrere Phasen aufgeteilt sein werden, schon im Frühjahr beginnen werden. Über alles Weitere informiert die Deutsche GigaNetz in der nächsten Zeit.
Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Gemeinderat schon in seiner Sitzung am 29.9.2021 dem Beitritt der Gemeinde Nordheim zur Kooperationsrahmenvereinbarung zwischen der Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH und der Deutsche GigaNetz GmbH und den in dieser Vereinbarung festgehaltenen Grundsätzen für einen Glasfaserausbau zugestimmt hat.
Mit dem Beitritt zur KRV entstehen weder für die Gemeinde Nordheim noch für die Deutsche GigaNetz GmbH eine Verpflichtung zum Abschluss von Umsetzungsverträgen. Sollte es jedoch zu einem Ausbau in der Gemeinde Nordheim unter Zugrundelegung der KRV kommen, ist der Abschluss der Umsetzungsvereinbarung für die Gemeinde Nordheim und die Deutsche GigaNetz GmbH obligatorisch. Die Deutsche GigaNetz GmbH wird der Gemeinde Nordheim ein Ausbauangebot machen, sofern die Voraussetzungen einen eigenwirtschaftlichen Ausbau nach der KRV erfüllt sind. Dies ist mit der eingangs bekannt gegebenen Situation der Fall.
- Tagesordnungspunkt 2
Bau der "Süddeutschen Erdgasleitung-SEL";
Vorstellung des Sachstandes und der vorgesehenen Absperrarmaturenstation
ProtokollAz.:794.82:0005/4
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 6/2022 vor.
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt als Vertreter der terranets BW Frau Grösch und Herrn Kröhnert. Diese erläutern den Sachverhalt anhand dem Lageplan und der Präsentation, die den Sitzungsunterlagen als Anlage 1 und 2 beigefügt sind.
Insbesondere wird mitgeteilt, dass die neue Leitung so ausgeführt werden soll, dass auch Wasserstoff transportiert werden kann.
Anschließend ergibt sich eine rege Frage-Antwort-Runde, in welcher insbesondere folgende Punkte angesprochen werden:
Mit Blick auf das aktuelle Thema eines flächendeckenden Ausbaus von einem Glasfasernetz wird mitgeteilt, dass dieses auch an die Backbone-Leitung angeschlossen werden kann, welche mit der SEL verlegt wird.
Bezüglich schwieriger Querungen, z.B. des geschützten Bereiches vom Katzentalbach, wird mitgeteilt, dass Teilstrecken von bis zu 100 m als Unterbohrung vorgesehen sind. Vermutlich wird ein sogenannter Mikrotunnel zur Ausführung kommen.
Auch die Landesstraße L1106 zwischen Nordhausen und Nordheim wird unterbohrt. Laut Baugrunduntersuchungen sind diese Bohrungen möglich.
Ansonsten wird die Leitung mindestens 1,20 m tief verlegt, in Rebflächen auch bis zu 1,40 m bzw. 1,50 m tief.
Zu den durchgeführten Artenschutz-Untersuchungen teilt Herr Kröhnert mit, dass es insbesondere darum gehen wird, mit den Beständen der Feldbrüter (u.a. Rebhuhn und Feldlerche) gut umzugehen. Hier wird sich die terranets BW mit der Unteren Naturschutzbehörde abstimmen.
Mögliche archäologische Fundstellen werden insbesondere an der Markungsgrenze zu Leingarten, zwischen der Kreisstraße Richtung Neipperg und dem Katzentalbach sowie zwischen der L1106 und der südlichen Markungsgrenze erwartet. Hierzu teilt Herr Kröhnert mit, dass in Abstimmung mit dem Landesdenkmalamt voraussichtlich im Herbst 2022 sondiert werden soll, was tatsächlich zu erwarten ist. Das bedeutet, dass durch das Graben von Schlitzen in bestimmter Breite untersucht wird, ob tatsächlich mit Funden zu rechnen ist. Je nach Ergebnis wird dann der komplette Baustreifen ausgegraben - oder auch nicht.
Ansonsten berichtet Herr Kröhnert, dass im Schutzstreifen der Gasleitung keine baulichen Anlagen geschaffen werden dürfen. Bäume müssen einen Abstand von mindestens 2,50 m haben; bei sogenannten Tiefwurzlern ist eine Abstimmung mit der terranets BW erforderlich.
Bezüglich der Eigentumsrechte ist laut Herrn Kröhnert inzwischen fast alles geregelt. In nächster Zeit stehen noch Kontaktaufnahmen mit den Bewirtschaftern der vom Projekt betroffenen Flächen an. Für den Winter 2023/2024 ist dann der Gehölzeinschlag vorgesehen. Wo eventuelle archäologische Funde es erfordern, kann dies punktuell auch schon früher erfolgen, auch schon im kommenden Winter.
Der eigentliche Bau soll 2024 stattfinden, wobei mit Sonderbauwerken eventuell schon 2023 begonnen wird.
Die Renaturierung soll möglichst rasch nach den Bauarbeiten stattfinden, beginnend ab Herbst 2024.
Herr Kröhnert erläutert nochmal ausführlich den grundsätzlich erforderlichen Baustreifen von 34 m Breite. Er erläutert, wie sich die Maßnahme in Takten über die Baustelle schieben wird und weshalb der Baustreifen in der genannten Breite erforderlich ist. Hingewiesen wird auch darauf, dass bei einem schmaleren Baustreifen die grundsätzlich unerwünschte Verdichtung noch stärker wäre.
Vorgestellt wird auch die auf der Zimmerer Höhe geplante Absperrarmaturenstation. Diese war schon bisher in den Plänen enthalten, stand aber nicht im Fokus. Herr Kröhnert erläutert Aufbau und Zweck im Detail. Solche Absperrstationen sind ihm zufolge etwa alle 12-18 km im Verlauf der Leitung erforderlich. Zu den Maßen der dafür erforderlichen Fläche verweist Herr Kröhnert auf die Zeichnung in der Präsentation. Die Höhe der Einzäunung wird voraussichtlich 2,20 m betragen.
Auf die Frage von GR Kurz woher der Strom für die Absperrstation kommt, vermutet Herr Kröhnert, dass der örtliche Netzbetreiber diese vom REWE-Markt aus parallel zum Feldweg verlegt.
Auf Frage von GR Hachtel teilt Herr Kröhnert mit, dass grundsätzlich gerne längere Strecken auf einmal ausgegraben und verlegt werden. In der Regel ist jedoch erforderlich dies so zwischen Querungen bzw. Infrastrukturpunkten zu organisieren, dass die Leitungsverlegung in den sich ergebenden Streckenlängen in einem Zug möglich ist.
Auf Frage von GR Michelbach bezüglich der möglichen künftigen Westumfahrung Nordheims weist Herr Kröhnert darauf hin, dass die vorgesehene Leitungsverlegung planfestgestellt ist und damit grundsätzlich gebunden. Er vermutet, dass es von der weiteren Umfahrung Nordheims insbesondere noch keine Höhenpläne gibt, so dass solche auch nicht berücksichtigt werden können. Bezüglich Einbindung in die Landschaft weist er darauf hin, dass die Absperrstation eingegrünt werden soll.
In der Diskussion wird klar, dass hier die Abstimmung mit dem Land als möglichen künftigen Bauherr für die Westumfahrung zu suchen ist. Eine Tiefenlage der Gasleitung von 1,20 m bis 1,40 m würde gegenüber bisher bekannten Aussagen zur Höhenlage der Umfahrung im Bereich der Zimmerer Höhe zu einem Konflikt führen.
Auf Frage von GR Stopper teilt Herr Kröhnert zum Erdaushub mit, dass der alleine durch das Volumen der Gasleitung entstehende "überschüssige" Aushub von ca. 1 m³ pro einem Meter Leitungslänge entsprechend der Verwendbarkeit grundsätzlich im 34 m breiten Baustreifen untergebracht werden soll. Sollte Fels angetroffen werden, wird dieser zerkleinert und/oder abgefahren.
Zur Tiefe der erwähnten Unterbohrungen mutmaßt Herr Kröhnert, dass diese mindestens 2 m betragen. Bezüglich wasserführenden Schichten insbesondere im Bereich des Katzentalbaches, ebenso wegen der dortigen Salzlöcher, wird sich Herr Kröhnert mit der Naturschutzbehörde in Verbindung setzen.
Zur Frage möglicher Schäden, z.B. am Feldwegenetz oder an Straßen, verweist Herr Kröhnert auf die vorgesehene Beweissicherung im Vorfeld. Durch die Baumaßnahme entstehende Schäden sind vom Verursacher zu beheben.
GR Wehler bittet darum, hinsichtlich der vorgesehenen Renaturierungsmaßnahmen das bestehende Biotopvernetzungskonzept zu berücksichtigen.
Herr Kröhnert teilt mit, dass hinsichtlich Kompensation bzw. Ausgleichsflächen noch die Abstimmung zwischen terranets und Gemeinde gesucht wird.
GR Nagel bittet darum, archäologische Grabungen möglichst nach der Ernte durchzuführen und rechtzeitig die Bewirtschafter zu informieren.
Herr Kröhnert sagt dies zu, verweist aber auf die vorrangig zu beachtenden Vorgaben des Artenschutzes, die u.a. besagen, dass erst nach der Vogelbrut gearbeitet werden darf. Selbstverständlich wird nach Möglichkeit auch beachtet, was auf den Feldern steht hinsichtlich dem Zeitpunkt der Ernte. Grundsätzlich allerdings weist Herr Kröhnert darauf hin, dass im schlimmsten Falle die Landwirte für Ausfälle entschädigt werden. Angesichts früherer Erfahrungen bittet er dringend darum, dass sich die Landwirte so verhalten, als würde die Gasleitung nicht kommen.
Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt
Kenntnis.
- Tagesordnungspunkt 3
Kindergartenangelegenheiten;
Weiterentwicklung der Kindertageseinrichtungen in der Südstraße zu einem Kinder- und FamilienzentrumProtokollAz.: 466.2:0004
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 7/2022 vor.
Frau Rieger, Frau Dusel und Frau Heichel-Ott erläutern anhand der Sitzungs- und der Tischvorlage das Konzept Kinder- und Familienzentrum und den Mehrwert für Kinder, Eltern, Erzieherinnen und die Gemeinde.
Wie im Verwaltungsausschuss vorberaten, wolle man das Projekt langsam anfangen und mit den Angeboten vorerst im Rahmen der Fördergelder bleiben. Der Umfang der Leistungen soll sich vorrangig an den bereits bestehenden Angeboten orientieren.
Durch die offizielle Weiterentwicklung sollen diese Angebote vor allem gebündelt und öffentlich bekannt gemacht werden, damit zum einen die Arbeit die Erzieherinnen anerkannt, zum anderen die Angebote von den Familien auch angenommen werden.
Aus diesem Grund soll das Kinder- und Familienzentrum vorrangig aus bestehenden Personalressourcen aufgebaut werden. Die Koordination des Kinder- und Familienzentrums liegt bei den Gesamt- und Einrichtungsleitungen, sowie evtl. Elternzeitrückkehrerinnen, die lediglich in Teilzeit einsteigen.
Der Bedarf soll regelmäßig evaluiert und die Angebote entsprechend angepasst oder verändert werden. Spätestens mit Ablauf des Förderzeitraums soll nochmals auf das Konzept, sowie die weitere Entwicklung geschaut werden.
GR Stopper erkundigt sich, ob die Finanzierung sicher nur über vier Jahre laufe oder ob eine Anschlussförderung möglich ist. Der Vorsitzende erläutert, dass die Förderung nach vier Jahren beendet wird, deshalb sei die angedachte Evaluation zum Ende der Laufzeit wichtig. Er führt weiter aus, dass die Finanzierung für die beiden Zentren (insgesamt 48.000 EUR) wichtig sei und der Schritt der Weiterentwicklung deshalb nun angegangen werden sollte.
GR Schadenberger-Fraf fragt, ob der Titel „Kinder- und Familienzentrum“ nach Ende der Förderung bleibt. Sie fragt weiter, ob Ehrenamtliche mit eingebunden werden.
Der Vorsitzende bestätigt, dass der Titel nicht von der Förderung abhängig sei, da auch nach Ende der Förderung die Arbeit weiterlaufe.
Frau Heichel-Ott ergänzt, die Förderung solle einen Grundstein legen, woraus ein Selbstläufer entstehen soll, der dann in Summe weniger kostet.
Über die Einbindung von Ehrenamtlichen, sagt der Vorsitzende, sei im Einzelfall zu entscheiden.
GR Kurz zeigt sich erfreut, was die Kindergärten in Nordheim bereits leisten. In Bezug auf die häufige Kritik an der Höhe der Kindergartenbeiträge fragt er, ob die Eltern alles wahrnehmen, was über die reguläre Arbeit hinausgeht.
Frau Heichel-Ott erläutert, die Eltern bekommen nicht alles mit, sie werden dann aber auf bestimmte Angebote hingewiesen und seien dann auch dankbar darüber, die Wertschätzung fehle allerdings teilweise. Eine Weiterentwicklung zum Kinder- und Familienzentrum sei hier ein wichtiger Schritt, um die Angebote öffentlicher zu "bewerben".
GR Kurz ergänzt, man benenne ja, was man bereits leiste und erfragt die Wirkung auf die anderen Kindergärten. Die Einrichtungen in der Südstraße sollen laut Frau Dusel nur ein Standort sein. Die Angebote seien selbstverständlich für alle Kindergärten und Erzieherinnen aus allen Kindergärten seien involviert, wenn hier Bedarf und Nachfrage besteht.
Nach Abschluss der Diskussion ergeht mit 16 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme folgender
Beschluss:
Der GR begrüßt und unterstützt die Weiterentwicklung des Kinderhauses Pusteblume und des Krippenhauses Vogelnest zu einem Kinder- und Familienzentrum. Dabei wird davon ausgegangen, dass die vom Land in Aussicht gestellten Zuschüsse im Wesentlichen für die Finanzierung der zusätzlichen Angebote ausreichen. Das KiFaZ-Konzept soll nach vor Ablauf der Förderung evaluiert und ggf. angepasst werden.
- Tagesordnungspunkt 4
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022;
Entwurfsberatung und SatzungsbeschlussWirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebes Wasserwerk Nordheim;
Entwurfsberatung und SatzungsbeschlussFinanzplanung und Investitionsprogramm 2023-2025;
Beschlussfassung
ProtokollAz.:902.413:0001/1
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 141/2021 vor.
Der Entwurf des Haushaltsplanes wurde am 26. November 2022 in den Gemeinderat eingebracht und in den einzelnen Ausschüssen vorberaten.
Die Fraktionen der FBW, SPD und CDU nehmen in ihren nachstehend im Wortlaut abgedruckten Haushaltsreden Stellung zum Haushaltsentwurf:
Für die FBW-Fraktion GR Harry Michelbach:
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schiek,
sehr geehrtes Rathausteam, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
hier steht es also vor mir, das Glas, halb gefüllt mit Wasser und es stellt sich die altbekannte Frage: Ist es halb voll oder ist es halb leer? Bei der Betrachtung des Haushaltsentwurfs unserer Verwaltung könnte man diese Frage tatsächlich vielleicht auch stellen. Können wir eher zufrieden sein, wie sich unsere Zahlen entwickeln und wie sie prognostiziert werden oder überwiegt dann eher doch die Sorge und die Skepsis, die ja allgemein bei uns im Land um sich zu greifen scheint? Bürgermeister Schiek brachte den Haushaltsentwurf im November mit den Worten ein: „Wir brauchen kein Beruhigungsgetränk“ – das klingt ja recht hoffnungsvoll. Als Beruhigungsgetränk wäre dann etwas anderes als Wasser wohl auch wirkungsvoller. Werfen wir einmal zumindest einen groben Blick in unser Glas:
Der diesjährige Gesamtfinanzhaushalt sieht um 1,5 Mio. Euro besser aus, als der von vor einem Jahr. Statt der befürchteten 2 Mio. Euro Kreditaufnahme für 2021, die wir eingeplant hatten, benötigten wir „nur“ einen Kredit in Höhe von 1,5 Mio. Euro. Das liegt vor allem daran, dass die Corona-Einbrüche nicht so stark eintraten, wie im letzten Haushaltsplan gedacht und dass sich die Gewerbesteuereinnahmen positiver entwickelten, als man ahnen konnte.
So schön es ist, wenn die Schulden nicht so stark angestiegen sind, wie wir befürchtet hatten. Trotzdem: Es muss jedem klar sein, dass wir dennoch im vergangenen Jahr um eben diese 1,5 Mio. Euro zusätzlich ins Minus gegangen sind.
Immerhin planen wir einen Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 600.000 Euro zu erwirtschaften, der in unsere geplanten Investitionen fließen kann. Na prima – eigentlich. Allerdings sind diese projektierten Investitionen damit nur ansatzweise zu stemmen – ganz zu schweigen von den Abschreibungen, die wir damit bei weitem nicht abdecken können. Diese Abschreibungen zeigen zwar, dass wir werthaltige Gebäude, Anlagen und Fahrzeuge besitzen, wir müssen diese aber auch zukünftig erhalten. Da klafft dann immer noch ein Defizit in Höhe von 900.000 Euro bei den angestrebten Investitionen für 2022, die eine Gesamthöhe von satten 4,6 Mio. haben, davon 1,2 Mio. Euro in Gebäude für künftige Gemeindeentwicklung.
Ja was jetzt? Ist das Haushaltsglas halb voll oder halb leer? Ganz egal, wie man es betrachtet, wir haben im vergangenen Jahr notwendige Maßnahmen auf den Weg gebracht, die teilweise im letztjährigen, teilweise im diesjährigen Haushaltsplan zu Buche schlagen: Die Kanalsanierung im Sportgelände gehört zu den Maßnahmen, die wohl die wenigsten Bürger bemerkten, die aber absolut notwendig waren. Wir konnten unsere Sporthalle sanieren und hoffen, dass sie sich bald wieder mit viel Leben füllen kann. Wir blicken zurück auf die Bereitstellung und Inbetriebnahme der Vereinsräume in der Südstraße und auf eine zwar eingeschränkte, aber dennoch durchgeführte Freibadsaison 2021. Wir freuen uns über den „Mittagstisch für Senioren“, der ins Leben gerufen werden konnte und sich großer Beliebtheit erfreut. Die Sanierung der Kirchentreppe ist so gut wie abgeschlossen und zuletzt haben wir in unserer Ortsmitte Gebäude erworben, die für die zukünftige gemeindliche Entwicklung von großer Bedeutung sein können. Nun stehen weitere nicht nur wünschenswerte, sondern notwendige Investitionen an: Die FBW ist dankbar für eine aktive und schlagfertige Feuerwehr im Ort. Deshalb sind wir froh, wenn das neue Löschgruppenfahrzeug dieses Jahr zur Auslieferung kommt. Nicht zu diskutieren braucht man die notwendige Dachsanierung am Kindergarten Nordhausen oder den Anbau einer Fluchttreppe an die Ortsbücherei incl. Brandschutzmaßnahmen im Inneren, obwohl diese mit 250.000 Euro sehr teuer erscheint. Auch andere Investitionen, wie beispielsweise die Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen, die restliche Umstellung unserer Straßenbeleuchtung auf LED, die Ermöglichung von zusätzlichen Bestattungsmöglichkeiten auf dem Friedhof in Nordheim und die Gestaltung eines Aussegnungsraumes in Nordhausen – das sind nach unserer Meinung alles sinnvolle Ausgaben, die wir gerne mit auf den Weg gebracht haben oder bringen. Sollte das Gutachten zu einer zusätzlichen Wasserversorgung von Leingarten her raten, dann halten wir es auch hier für notwendig, dies anzugehen.
Ebenso stehen wir zu den Feldwegesanierungen in Nordheim und Nordhausen, auch wenn es für uns nicht nachvollziehbar ist, dass mit den Arbeiten im November begonnen wurde und die Baufirma nun davon überrascht ist, dass danach Wintermonate kommen und der Weiterbau nun ruht - und das trotz Temperaturen von fast durchweg über dem Gefrierpunkt.
Klammheimlich befindet sich die seit vielen Jahren nach hinten verschobene Ballsporthalle nun überhaupt nicht mehr im Investitionsplan. Tatsächlich ist diese Maßnahme derzeit in der Dringlichkeit nicht ganz oben anzusiedeln, dennoch möchten wir den Bau einer solchen Halle nicht ganz zu den Akten gelegt wissen.
Halb voll ist unser Glas derzeit bei der Betrachtung der Personalausgaben, die erstmals nicht gestiegen, sondern im Entwurf sogar leicht gesunken sind. Dieser leichte Abwärtstrend bei den Personalausgaben kann sich aber, ohne dabei Wasser in den Wein schütten zu wollen, allein durch die Öffnung einer neuen Kindergartengruppe bereits wieder erledigt haben und mit 9,1 Mio. Euro an Personalausgaben (diese Zahl muss man erst einmal vergegenwärtigen!) stellt diese Ausgabe nach wie vor fast die Hälfte aller Aufwendungen unserer Gemeinde. Wie bereits im vergangenen Jahr an dieser Stelle angeführt, sind weitere Einsparungen beim Personal kaum möglich, wenn wir guter Dienstleister und guter Arbeitgeber sein wollen. Wie sagte Herr Schiek: „Da ist keine Luft mehr drin.“ Wir sehen das auch vor dem Hintergrund, dass wir unsere guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr gerne langfristig bei der Gemeinde halten wollen und uns wünschen, dass alle Bürgerinnen und Bürger professionell, rasch und freundlich bei ihren Anliegen unterstützt werden. Trotzdem bleibt es Aufgabe von Bürgermeister und Gemeinderat, unsere Personalkosten mit denen von ähnlich strukturierten Gemeinden zu vergleichen und immer wieder auch die internen Organisationsstrukturen im Rathaus zu überdenken.
Wenn der Ergebnishaushalt von Herr Schiek mit den Worten zusammengefasst wird, „er entwickelt sich in die richtige Richtung,“ dann mag das stimmen. ABER: Es bleibt eine geplante Neukreditaufnahme in Höhe von fast einer Million Euro für das kommende Jahr stehen. Ein Haushaltsplan, der letztendlich nur durch eine Kreditaufnahme ausgeglichen werden kann, kann kein befriedigender Haushalt sein! Deshalb halten wir es in der FBW für fast einstimmig notwendig, die Grundsteuern A und B anzuheben. Die Anhebung dieser Steuer ist das effektivste Mittel zur Mittelbeschaffung. Einen wirklich richtigen Zeitpunkt für Steuererhöhungen gibt es wahrscheinlich nicht. Es ist bestimmt nicht beliebt, nach vielen Jahren ohne Anhebung der Hebesätze, aber durchaus vertretbar. Eine Anhebung der Hundesteuer auf 120 Euro pro Ersthund für den Haushaltsplan 2023 halten wir dann ebenfalls für sinnvoll. Das Wasser steht uns nicht bis zum Hals, bis zum Bauchnabel aber schon und es bleibt zu hoffen, dass die positive Prognose für den Finanzplanungszeitraum 2023 bis 2025 tatsächlich statt 3,3 Mio. Euro weiterer Kredite vielleicht schon 1 Mio. Euro „Plus“ bringt, damit wir beginnen können, unsere Kredite abzubezahlen, um wieder etwas Wasser unter den Kiel bekommen.
Ob das wohl möglich sein kann? Es liegen ja tatsächlich immer Aufgaben oder Wünsche an, die man angehen muss oder zumindest möchte. Dafür benötigt man eben immer Geld oder ausreichend Personal, das dann wieder Geld kostet: Unser Bauamt ist da besonders gefragt, zum Beispiel bei der eventuellen Entwicklung der Gewerbeflächen nördlich der Umgehungsstraße, im entstehenden Wohngebiet Schelmental /Auerberg oder auch bei einer möglichen zukünftigen Erschließung von Weihen III. Sie sind auch gefordert, wenn die Ortssanierung Nordhausen möglichst sehr bald an Dynamik gewinnt. Wir sind hoffnungsvoll, dass alle Beteiligten - Verwaltung, Gemeinderat, Planer, Denkmalschutz und vor allem die Bürgerschaft - eine gute, nachhaltige und konsensfähige Perspektive für die Nordhausener Ortsmitte entwickeln. Dies bezieht die Möglichkeit der Nutzung der historischen Gebäude (zumindest des ehemaligen Rathauses) mit ein. Würde tatsächlich doch noch eine Wohnbebauung am östlichen Ortsrand von Nordhausen entstehen, könnten wir uns in diesem Gebäude einen bestimmt gut förderfähigen und mit dem Denkmalamt umsetzbaren Kindergarten vorstellen.
Die Entwicklung in der Ortsmitte von Nordheim weg vom Einkaufszentrum und hin zur überwiegenden Wohnnutzung bedauern wir, müssen aber hinnehmen, dass ein verändertes Einkaufsverhalten der Bürger die Erwerbschancen in der Ortsmitte nicht ausreichend darstellen. Wir möchten dennoch alles daransetzen, unsere Ortsmitte als attraktives Zentrum unserer Gemeinde zu erhalten. Dazu kann auch eine mögliche Neustrukturierung entlang der Lauffener Straße einen Beitrag leisten. Vielleicht gelingt dies weniger durch die Ansiedelung von Einkaufsmöglichkeiten, doch aber durch Dienstleistungsbetriebe, Büroflächen oder -nach wie vor für uns eine gut vorstellbare Möglichkeit- durch den Bau eines größeren Betreuungszentrums, in dem sowohl pflegerische Einrichtungen, wie auch Menschen mit Behinderung oder demenzkranke Menschen untergebracht werden könnten.
Man sieht, wir sprechen bei unserem Haushalt nicht von einem „stillen Wasser“, sondern eher von einer “aufgepeitschten See mit hohem Wellengang,“ weil nicht immer alles planbar und vorhersehbar ist und weil es manchmal auch notwendig ist, kurzfristig einen Schluck aus dem Glas zu nehmen. Ein bisschen, um im Bild zu bleiben, fischt so ein Haushaltsplan immer im Trüben.
Wie soll sich unsere Gemeinde weiterentwickeln? Wo müssen wir dringend Akzente setzen? Gespannt haben wir auf die Wasserstandsanzeige der Deutschen GigaNetz GmbH geblickt, ob Nordheim nun die geforderten 35% an Haushalten erreicht hat, die einen Vertrag abgeschlossen haben. Gut, dass das nun tatsächlich geklappt hat. Allerdings lief bei der Vermarktung bis dahin so ziemlich alles schief. Wohl manches Schülerprojekt wird besser vermarktet, als dies in Sachen Glasfaser bei uns geschehen ist und es bleibt zu wünschen, dass bei einem Einbau der Kabel in unserer Gemeinde manches besser geplant wird.
Einen sehr verheißungsvollen Auftakt hatten wir mit der Vorstellung des Biotopvernetzungskonzepts durch Herrn Strunk. Wie schon in den vergangenen Jahren sehe ich die Aufgabe, unseren Lebensraum zu bewahren und für unsere Kinder lebenswert zu erhalten, als besonders dringlich an. Wir im Gemeinderat haben dazu nur auf recht kleiner Fläche die Möglichkeit, unseren Beitrag zu leisten – aber diese Möglichkeit müssen wir nutzen. Wir können in unserer Position deutlich machen, dass wir hier Handlungsmöglichkeiten sehen und diese angehen. Herr Strunk sagte am Ende seiner Präsentation: „Nordheim ist mit diesem Biotopvernetzungsplan Vorreiter für den gesamten Landkreis.“ Das macht mich stolz und ich hoffe deshalb umso mehr, dass es uns tatsächlich gelingt, die in diesem Plan beinhalteten Maßnahmen wie das Anlegen von Blühstreifen, die Extensivierung von Flächen, der Erhalt von Streuobstwiesen, die nicht wöchentlich gemäht werden, das Anlegen von Lerchenfenstern und den Erosionsschutz auf den Weg zu bringen.
Das Thema Ökologie ist aktueller denn je und mit einem Biotopvernetzungsplan ist es nicht getan. Wir müssen alles versuchen, gemeinsam mit den Bürgern unseren Beitrag zu leisten, den Klimawandel bestmöglich zu begrenzen. Es ist gut, dass wir gemeinsam mit Lauffen und Neckarwestheim einen Klimaschutzmanager einstellen wollen und wir hoffen, dass die gute Besetzung dieser Stelle und die Aufgabenaufteilung in gleich drei Kommunen funktioniert. Wir erwarten von dieser Person nicht nur die klimamäßige Optimierung unserer kommunalen Gebäude, sondern vor allem eine breite Öffentlichkeitsarbeit und die Unterstützung und Beratung unserer Bürger zum Thema Klimaschutz. Da erwarten wir uns viel und diese Person wird da schon von uns ins kalte Wasser geworfen. Er oder sie könnte helfen, alle unsere Maßnahmen von einem ökologischen Standpunkt zu betrachten: Wie können wir unsere Wohngebiete klimaschonend zukunftsfähig machen? Wo macht es Sinn, über Nachwärmekonzepte nachzudenken, wie es in unserer Nachbarschaft Kirchheim derzeit tut? Gibt es Möglichkeiten zur Stromerzeugung im Ort zum Nutzen der Bevölkerung? Können wir Bebauungspläne so formulieren, dass die Bewohner in weniger Abhängigkeit von externen Energieträgern sind? Gibt es vielleicht die Möglichkeit von Energieprojekten mit gemeinschaftlichem oder genossenschaftlichem Engagement? Und wäre ein Windrad an geeigneter Stelle tatsächlich das Ende unserer Kulturlandschaft? Sollte die Aufteilung dieser Stelle auf alle drei Ortschaften nicht ausreichend funktionieren, wäre für mich -Achtung, das würde Geld kosten! - eine eigene Schaffung einer solchen Stelle zu überdenken.
Voll Vorfreude blicken wir auf das Jahr 2023, wenn Nordheim 1200 Jahre alt wird und wir das kräftig feiern wollen. Es ist uns ein Anliegen, dass wir dabei alle Bevölkerungsgruppen unserer Gemeinde einladen und wir es mal wieder so richtig krachen lassen. Nach etwas zögerlichem Beginn nehmen die Planungen an Dynamik zu und wir laden schon jetzt die gesamte Bevölkerung dazu ein, sich an diesem Festjahr als Mitdenker, Mithelfer und vor allem als Jubelgemeinde zu beteiligen. Wir sind uns sicher: Vereine, Kirchen, Schulen und Kindergärten, Gewerbetreibende und Privatpersonen, lassen sich wieder motivieren und wir beweisen erneut, dass uns in Sachen Feiern nur wenige das Wasser reichen können!... so Corona es zulässt.
Ja…. Corona. Jetzt sind es schon zwei Jahre, die uns dieses Virus beschäftigt und beeinträchtigt, im schlimmsten Fall lebensbedrohlich krank macht. Wir von der FBW wünschen unserer gesamten Bevölkerung von Herzen gute Gesundheit in diesem noch neuen Jahr. Lassen wir uns nicht anstecken von Schwarzsehen, Missmut und Verschwörungstheorien. Manches in unserem Land ist nicht perfekt und dennoch möchte ich nicht den Blick darauf verlieren, auf welchem Niveau wir in Deutschland zu jammern verstehen. Mit Zuversicht und mit Zusammenhalt werden wir auch diese Zeit bestehen. Dazu kann jeder und jede ganz klein bei sich anfangen und dazu rufe ich jeden Einzelnen in unserer Gemeinde auf.
Herrn Schmidt und Herr Reegen haben mit dem gesamten Kämmereiteam sehr viel Arbeit in diesen Haushaltsplan gesteckt. Die FBW sagt dafür herzlich „Danke“, auch für die zahlreichen Erläuterungen zum Entwurf in den vielen vergangenen Sitzungen und wir stimmen den beiden vorliegenden Entwürfen zu. Tatsächlich hat uns die Erfahrung gelehrt, dass Haushaltspläne erst im Nachhinein auf ihre eigentliche Qualität überprüft werden können und wir dürfen alle dran Anteil nehmen, die Entwicklung in unserem Glas im laufenden Jahr mitzuverfolgen.
Vielen Dank Herrn Bürgermeister Schiek für die ausgesprochen gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat. Bitte geben Sie diesen Dank an alle Mitarbeiter unserer Gemeinde weiter - wir wissen die Arbeit, die täglich gemacht wird, zu schätzen.
Nicht zuletzt geht mein Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen der CDU und SPD. Wenn ich lese, in welcher Atmosphäre Gemeinderatssitzungen in anderen Kommunen zum Teil ablaufen, dann bin ich doch wirklich sehr dankbar, mit Euch in dieser Runde zu sitzen und mit Euch in einer Nachsitzung dieses halb volle Glas Wasser in ein volles Glas Nordheimer Wein umzutauschen."Für die CDU-Fraktion GR Christian Geiger:
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schiek, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ein weiteres Jahr mit Corona ging vorüber. Wieder war Corona das bestimmende Thema, so auch in unserer Gemeinde. Unser Corona-Team stand und steht ununterbrochen für unsere Bürger zur Verfügung. Wir wissen, dass dies eine große Kraftanstrengung ist und auch einiges an Personal in Anspruch nimmt. Es wurden Schnelltestaktionen und Impfmöglichkeiten organisiert. Es wurden die sich ständig änderten Corona-Verordnungen umgesetzt und der Kindergarten-und Schulbetrieb angepasst und vieles mehr.
Wir rechneten letztes Jahr mit einer hohen negativen finanziellen Belastung aufgrund der Auswirkungen der Pandemie. Jetzt, ein Jahr später, wissen wir, dass sich das Jahr 2021 wirtschaftlich positiver entwickelt hat als erwartet. Davon profitiert auch Nordheim. Die Nettozuweisungen, Steuern und Umlagen werden dieses Jahr ca. 8 Mio. Euro betragen und liegen somit 19 % über dem Vorjahresansatz. Hier sollte erwähnt werden, dass der Gemeinderat die Grundsteuer und Gewerbesteuer erhöht hat. Dies war natürlich keine einfache Entscheidung und einen richtigen Zeitpunkt gibt es für solch eine Erhöhung auch nicht, aber wir sahen es als notwendig an. Zudem wurden strukturelle Maßnahmen zum Haushaltsaugleich von der Gemeindeprüfanstalt gefordert um eine Verbesserung der Ergebnisse herbeizuführen.
Es werden für dieses Jahr ordentliche Erträge von ca. 20,7 Mio. Euro und ordentliche Aufwendungen von ca. 21,6 Mio. Euro prognostiziert. Das ergibt ein Defizit von ca. 900 Tausend Euro. Bei diesem Ergebnis sind die Abschreibungen, die zu erwirtschaften sind, enthalten. Klammern wir diese aus, ergibt sich ein Zahlungsmittelüberschuss von ca. 600 Tausend Euro. Dies lässt positiv für die Zukunft stimmen.
Unser größter Posten bei den Aufwendungen sind und bleiben die Personalkosten. Diese stiegen in den letzten Jahren stetig an. Für den Haushalt 2022 bewegen wir uns mit ca. 9,1 Mio. Euro erfreulicherweise auf einem etwas niedrigerem Niveau wie im letzten Jahr.
Der Löwenanteil der Personalaufwendungen fließt in die Kinderbetreuung.
Wir möchten hier an dieser Stelle die Einrichtungen nennen, bei denen wir jährlich die größten Defizite haben. Die Kinderbetreuung kostet die Gemeinde dieses Jahr netto ca. 2,5 Mio. Euro, die Schulen und Schülerbetreuung ca. 1,1 Mio. Euro, Straßenunterhaltung, Beleuchtung und Reinigung dieser kosten ca. 710 000 Euro, Grünanlagen, Bepflanzung, Gewässer ca. 600 000 Euro und bei unserem Freibad steuern wir jährlich ca. 550 000 Euro zu. Dies entspricht umgerechnet ca. 65 Euro pro Einwohner.
Erwähnen möchten wir deshalb auch den Schuldenstand unserer Gemeinde. Dieser betrug zum Ende 2021 ca. 6,7 Mio. Euro, was einer Pro-Kopf-Einwohnerverschuldung von über 800 € entspricht. Zum Vergleich, der Landesdurchschnitt lag Ende 2020 bei 475 € pro Einwohner.
Der Haushalt 2022 arbeitet mit der am 01.01.2017 festgestellten und geprüften Eröffnungsbilanz. Für unsere Kämmerei gilt es dieses Jahr die Jahresabschlüsse 2017 bis 2021 aufzuarbeiten.
Dem vorliegenden Haushaltsplan wird die CDU-Fraktion zustimmen.
Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle bei Ihnen, Herr Schmidt und Herr Reegen, für Ihre Arbeit, Berechnung und Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes.
Weitere Themen die uns beschäftigen:
Ein Hauptthema ist die Entwicklung und Flächennutzung unserer Gemeinde. Hier steht die Ortssanierung in Nordhausen im Fokus. Der Knotenpunkt sind die Gebäude 10,12 und 14 in der Waldenserstraße. Für diese denkmalgeschützten Gebäude muss eine Lösung gefunden werden. Wir wären mit einer privaten aber auch mit einer öffentlichen Nutzung einverstanden. Wichtig ist, dass die Ortssanierung in Nordhausen vorangeht.
In unmittelbarer Nähe zum Nordhausener Ortskern liegt das Kasseckert-Areal. Auf dieser Fläche könnten wir uns neuen Wohnraum vorstellen. Ähnlich wie im Schelmental wo alte Industriefläche zu neuem Wohnraum wird.
Aber nicht nur bezahlbarer Wohnraum wird gefordert, sondern auch Gewerbefläche für unsere ortsansässigen oder neuen Betriebe, die sich hier niederlassen möchten. Deshalb befürworten wir die Prüfung der Machbarkeit und Umsetzung des möglichen Gewerbegebiets „Breitenbaum“.
Um für die Zukunft gerüstet zu sein, haben wir uns gefreut mit unserer Gemeinde Teil der Gigabit-Region Heilbronn-Franken zu werden. Die Vermarktung der deutschen GigaNetz zur Nachfragebündelung war -nennen wir es mal- „interessant“. Wir würden uns freuen, wenn wir die 35 % Marke erreicht haben und erwarten eine spannende Bau-und Umsetzungsphase.
Tolle Neuigkeiten hatten wir bei der Ärzteversorgung. Das MVZ ist mit Dr. Xander in die Räumlichkeiten in der Kirchstraße 61 eingezogen und teilt sich die Fläche mit Frau Dr. Haghir. Wir erhoffen uns hier für die Zukunft eine sichere ärztliche Versorgung im Ort.
Ebenso gute News waren es, als bekannt wurde, dass wir mit Herrn Bühler einen neuen Schulleiter für die Kurt-von-Marval-Schule bekommen.
Großen Anklang gab es auch bei dem neu eingeführten Mittagstisch der Senioren, welcher immer am 1. Donnerstag im Monat stattfindet. Des Weiteren freuten wir uns als klar war, dass der Bürgerbus wieder seine Fahrt aufnimmt. Vielen Dank allen Fahrern/innen, ohne Sie wäre dieses wichtige Angebot nicht möglich.
Weitere tolle Projekte letztes Jahr waren der Bau des Bikeparks, bei dem mit überschaubarem Aufwand ein großer Mehrwert geschaffen wurde, und das Projekt „Wurzel schlagen“ des Arbeitskreis Asyl Nordheim-Nordhausen. Es beinhaltet unter anderem ein Repair-Café und die Gestaltung eines multikulturellen Gartens am Bahnhofplatz.
Auch beim Thema Natur- und Klimaschutz hat sich etwas getan. Auf Basis unseres Biotopvernetzungskonzepts wurden geförderte Maßnahmen beschlossen und Einige werden schon dieses Jahr umgesetzt. Anlage von Lerchenfenstern, Blühstreifen im Wein-und Ackerbau, sowie Erhalt und Pflege von Streuobstbeständen sind nur einige Beispiele, bei denen sich die Bürger beteiligen können.
Ein großes Projekt an dem momentan gearbeitet wird ist das Jubiläumsjahr 2023. 1200 Jahre Nordheim -das soll ein Festjahr werden. Wir hoffen und wünschen uns sehr, dass dies unter Berücksichtigung von Corona möglich sein wird. Ich darf mich bei Ihnen, Herr Bürgermeister Schiek und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde im Namen der CDU-Fraktion für Ihre Arbeit bedanken. Auch bei den anderen Fraktionen im Gemeinderat möchten wir uns für die gute Zusammenarbeit bedanken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."
Für die SPD-Fraktion GR Susanne Seifert:
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrte Damen und Herren.
„Hoffentlich wird's nicht so schlimm, wie's schon ist.“
… sagte schon Karl Valentin.
Das war unser Eindruck und Einleitung im letzten Jahr. Nun liegt ein bewegtes Jahr mit vielen Herausforderungen hinter uns. Das
Coronavirus hinterließ Spuren auf allen politischen Ebenen, die Kommunen standen als letztes Glied mal wieder zwischen Bürger und
Politik bzw. Obrigkeit. Leidtragende waren vor allem die Menschen – die einen mehr, die andere weniger.
Eltern, Kitas und Schulen mussten die Betreuung der Kinder wieder organisieren – die Eltern, Pädagogen sowie auch die Verwaltung waren und sind immer noch an den Grenzen der Belastbarkeit. Deshalb an dieser Stelle ein respektvolles und herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Gemeinde fürs engagierte Durchhalten und Bewältigen sowie an die Bürger für Geduld, Rücksichtnahme, gegenseitige Hilfe und aufmerksames Miteinander.
Der kommunale Haushalt musste auf Einnahmen – vor allem Kindergartenbeiträge – verzichten, bei gleichzeitigem Anstieg der Ausgaben. Doch so schlimm, wie’s schon war, wurde es dann finanziell doch nicht. Vom Land wurden weitestgehend die pandemiebedingten Einnahmeausfälle und Mehrausgaben ersetzt. Es bleibt die dringende Hoffnung, dass diese Unterstützung anhält… und wir unsere gut ausgestatteten Bildungseinrichtungen, die Angebote für Kinder- und Jugendbetreuung, unser Freibad, die Unterstützung der beachtenswerten Vereinsarbeit und mehr aufrechterhalten können. Sehr erfreulich waren die Abschlüsse der Großprojekte Kindergarten Südstraße sowie Rathausneu- und Umbau. Viele Benutzer freuen sich über die gelungene Sanierung der Sporthalle. Also auch letztes Jahr wurde trotz allem einiges erreicht. Folgerichtig stieg die Prokopfverschuldung 2021 von 646 auf 804 €, doch sind wir für die nächsten Jahre gut aufgestellt. Bleiben für dieses Jahr schlicht notwendige Investitionen, die teilweise bereits beauftragt sind:
Es wird die Feuerwehr mit einem neuen Löschfahrzeug (LF20) auf den aktuellen Stand der Technik gebracht, die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED vollendet, in die Schulen investiert, die Ortskernsanierung Nordhausen vorangetrieben, der Kindergarten Nordhausen saniert und mehr.
Die Brandschutzeinrichtungen für die Ortsbücherei wurden baurechtlich vorgeschrieben, der Aussegnungsraum für den Friedhof Nordhausen ist kein Luxus und die Erweiterung der Urnenstelen in Nordheim pure Notwendigkeit.
Sehr erfreulich ist die Aussicht auf die Erneuerung des Bürgerbusses mit Niederflureinstieg. Das sind zwar keine riesigen Investitionen, doch die Vorhaben summieren sich, so dass eine weitere Verschuldung unvermeidbar sein wird. Die Erhöhung der Realsteuern war insofern unumgänglich. Die zum Jahresende prognostizierte Prokopfverschuldung von 868 € hätten wir gerne niedriger, jedoch unserer Meinung nach, vertretbar.
Auf unseren 2021 fertig gestellten Biotopvernetzungsplan können wir zu Recht stolz sein und sind damit Vorbild im Landkreis. Deshalb haben wir eine hervorragende Grundlage für Natur- und Umweltschutzmaßnahmen mit bescheidenen finanziellen Mitteln.
Bei der folgerichtigen Umsetzung hoffen wir allerdings nicht nur auf die Mitwirkung unserer Landwirte, sondern auch auf die Bürger mit Gärten und Streuobstwiesen.
Bei alledem ist mehr oder weniger die Verwaltung und der Bauhof involviert, unsere Gemeindemitarbeiter sind weiterhin schwer gefragt.
Die Digitalisierung ist ebenfalls eine spannende Aufgabe, und auf den Weg gebracht. Daneben gilt es eine Vielzahl an Gemeindegebäuden zu unterhalten und keinen allzu großen Sanierungsstau entstehen lassen. Das Energiemanagement in diesem großen Betrieb muss auf den Prüfstand, um Ressourcen und den „Geldbeutel“ zu schonen. Die Kooperation mit der Verwaltungsgemeinschaft wäre hier sehr wünschenswert und ist angestoßen. Eher unspektakulär, aber grundlegend wäre die Erstellung der noch offenen Rechnungsabschlüsse.
Dann bleibt noch das Großthema Wohnungsnot und Baulandentwicklung.
Grund und Boden sind begrenzt, aber der Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum ist dringend. Brachliegende Bauplätze und leerstehende Häuser sind für bauwillige Familien kaum nachvollziehbar.
Das anstehende Bauvorhaben im Auerberg/Schelmental kommt da gerade recht und entspricht unserem Wunsch, die Innenverdichtung der Erschließung neuer Baugebiete vorzuziehen. Alternative Möglichkeiten müssen gesucht und zumindest geprüft werden, deshalb wäre unser Vorschlag bzw. unsere Anfrage, bestehende Bebauungspläne auf die Möglichkeit zusätzlicher Bebauung (wie z.B. Aufstockung) zu überprüfen.
Offensichtlich wird das Jahr 2022 wiederum eine Herausforderung und keinesfalls langweilig – Wir freuen uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit im Gemeinderat und bedanken uns für das bisherige konstruktive Miteinander.
Wir die SPD-Fraktion stimmen dem Haushalt wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu.
Packen wir’s an!"
Anschließend ergehen einstimmig folgende
Beschlüsse:
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 wird wie in der Anlage "Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022" dargestellt, beschlossen.
Die Finanzplanung und der Investitionsplan 2023-2025 werden beschlossen.
Für den Eigenbetrieb Wasserwerk ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2022 wird wie in der Anlage "Wasserwerk; Wirtschaftsjahr 2022" dargestellt, beschlossen.
- Tagesordnungspunkt 5
Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen;
NeufassungProtokollAz.: 650.331:0001
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 8/2021 vor.
Herr Eismann erklärt anhand der Sitzungsvorlage, den Anlagen und der Gegenüberstellung die Veränderungen, die mit der neuen Satzung einhergehen. Der redaktionelle Teil wurde angepasst. Das der Satzung beigefügte Gebührenverzeichnis wurde überarbeitet.
Verändert bzw. vereinfacht wurde insb. das zur Satzung gehörende Gebührenverzeichnis. Nach Auffassung der Verwaltung ist die neue Fassung vor allem auch für die Bürger transparenter bzw. verständlicher. (Siehe Anlage 3 Gegenüberstellung „alt und neu“).
Die aktuelle Thematik rund um die Feldweg-Befahrung und Erdauffüllungen wurde in die neue Satzung eingearbeitet. Siehe hierzu Anlage 1 Seite 5 "Gebührenverzeichnis" Nr. 8 und 9. Die bereits im TA angesprochene Vorgehensweise für die Berechnung der Gebühren bei Erdauffüllungen wurde mit den Vertretern der örtlichen Landwirtschaft abgestimmt. Auch die Landwirte sind damit einverstanden, pro m³ Erde eine Gebühr von 1,50 EUR zu erheben. Auf eine Wegstreckengebühr soll dagegen verzichtet werden.
In der Anlage 2 "Erlaubnisfreie Sondernutzungen" wurden geringfügige Anpassungen vorgenommen, wie beispielsweise die Freihaltungsfläche für Gehwege.
Abweichend zur Sitzungsvorlage soll die Satzung am Tag nach der öffentlichen Bekanntgabe in Kraft treten, wie dies in der Gemeindeordnung als Regelfall vorgesehen ist.
Nach Abschluss der Beratung ergeht einstimmig folgender
Beschluss:
Die Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen mit entsprechendem Gebührenverzeichnis sowie der Anlage 2 „Erlaubnisfreie Sondernutzungen“ wird, wie in der Tischvorlage "Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen" dargestellt, beschlossen.
- Tagesordnungspunkt 6
Abwasserbeseitigung; technische Betriebsführung der Regenüberlaufbauwerke;
Vergabe an einen externen Dienstleister
ProtokollAz.: 701.60:0005
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 5/2022 vor.
GA Braun erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.
GR Geiger fragt, ob die Überwachungssysteme im Angebot enthalten sind.
Der Vorsitzende verneint. Das dazugehörige Angebot folge noch und werde dann dem Gremium vorgelegt.
Nach Abschluss der Beratung ergeht einstimmig folgender
Beschluss:
Die Heilbronner Versorgungs GmbH wird auf der Grundlage ihres Angebots vom 15.12.2021 für die Dauer von 2 Jahren mit der technischen Betriebsführung der Regenüberlaufbecken der Gemeinde Nordheim beauftragt.
- Tagesordnungspunkt 7
Bündelausschreibung des Strombedarfs der Gemeinde 2023 -2025
ProtokollAz.: 811.13:0015
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 9/2022 vor.
Der Kämmerer erläutert den Sachverhalt zur Teilnahme an der Bündelausschreibung für den Strombezug für die Jahre 2023 bis 2025 anhand der Vorlage und verweist auf die Vorberatungen im Verwaltungsausschuss.
Bei der Auswahl der Stromarten kann unter vier Varianten gewählt werden:
1. "Normalstrom" ohne Anforderungen an die Erzeugungsart.
2. Ökostrom ohne Neuanlagenquote - bisher bezogene Stromart und von der Verwaltung empfohlen.
3. Ökostrom mit Neuanlagenquote - mindestens 33% des Stromes aus Neuanlagen.
4. Ökostrom mit Wertungskriterium Neuanlagenquote - noch höhere Neuanlagenquote.
Nach Abschluss der Diskussion ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
- Die Gt-Service GmbH wird mit der Ausschreibung der Stromlieferungen für die gemeindlichen Liegenschaften und Anlagen, einschließlich der Straßenbeleuchtung für 2023 bis 2025 beauftragt.
- Nach Durchführung der Ausschreibung wird die Gt-Service GmbH zur Auftragsvergabe bevollmächtigt.
- Der Strombedarf für die gemeindlichen Liegenschaften und Anlagen, einschließlich der Straßenbeleuchtung wird aus erneuerbaren Energiequellen (Ökostrom ohne Neuanlagenquote) gedeckt.
- Tagesordnungspunkt 8
Mitteilungsblatt der Gemeinde Nordheim;
Neufassung des RedaktionsstatutsProtokollAz.: 047.10:0005/1
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 12/2022 vor.
Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.
Insbesondere weist er darauf hin, dass es sich bei den Änderungen im Wesentlichen um die Einarbeitung der vom Verlag veranlassten Änderungen in die schon bisher geltenden Regeln handelt.
Auf Frage von GR Geiger teilt der Vorsitzende mit, dass der Gemeinde bisher keine externen Kosten für die Herausgabe des Mitteilungsblattes entstehen. Der Verlag finanziert sich insbesondere aus Abo-Gebühren und Anzeigen. Wie das in Zukunft sein wird, bleibt angesichts eher schwieriger Entwicklungen abzuwarten.
Der Aufwand für die verwaltungsmäßige Vorbereitung des Mitteilungsblattes, die inzwischen weitgehend online erfolgt und mit dem Internet-Auftritt der Gemeinde korrespondiert, wird von der Gemeinde getragen.
Nach Abschluss der Beratung ergeht einstimmig folgender
Beschluss:
Das Redaktionsstatut für das Amtsblatt der Gemeinde Nordheim wird wie in der Anlage zum Protokoll "Redaktionsstatut für das Amtsblatt der Gemeinde Nordheim" dargestellt, beschlossen.
- Tagesordnungspunkt 9
Bestellung einer Verhinderungsstandesbeamtin
ProtokollAz.: 071.02:0003; 071.111:0003/LANGE-ALBER
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 13/2022 vor.
Herr Eismann erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.
Nach Abschluss der Beratung ergeht einstimmig folgender
Beschluss:
Frau Beate Lange-Alber wird zur Verhinderungsstandesbeamtin für die Gemeinde Nordheim bestellt.
- Tagesordnungspunkt 10
Satzung zur Erhöhung der Stellplatzverpflichtung für Wohnungen vom 11.3.1996;
ÄnderungProtokollAz.: 630.50:Satzung
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 14/2022 vor.
Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.
- Tagesordnungspunkt 11
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Südstraße";
Aufstellung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB
a) Aufstellungsbeschluss gemäß §§ 2 (1) und 13a BauGB
b) Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit gemäß §§ 3 (1) und 4 (1) BauGBProtokollAz.:621.410:0096/0003
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 15/2022 vor.
GA Braun erläutert, dass sich in der Südstraße zwischen der Lauffener Straße und der Straße Im Pfädle zwischen den Wohnnutzungen auch gewerbliche Betriebe befinden. Durch die Zunahme des fließenden und ruhenden Verkehrs haben sich dort Spannungsfelder entwickelt. Angesichts der in diesem Bereich ebenfalls vorhandenen Überalterung einiger Gebäude ist anzunehmen, dass es zu Nachverdichtungen mit Wohnbebauung kommen wird. Grundsätzlich ist dies zu begrüßen, weil dadurch neuer Flächenverbrauch vermieden wird. Neue Entwicklungen müssen jedoch stimmig ins städtebauliche Gefüge passen.
Um die Harmonisierung von Gewerbe und Wohnen herbeizuführen und städtebauliche Missstände bei Nachverdichtungen zu vermeiden, soll für das Gebiet ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Derzeit ist das Gebiet noch nach § 34 BauGB (im Zusammenhang bebauter Ortsteil) zu bewerten. Der betreffende Bereich wird anhand eines Abgrenzungsplans aufgezeigt. Ziel und Zweck der Planung sind in der Sitzungsvorlage ausführlich dargestellt. Die Voraussetzungen zur Durchführung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB liegen vor. Zur frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden soll das Verfahren aber zweistufig durchgeführt werden.
Nach Abschluss der Beratung ergeht einstimmig folgender
Beschluss:
- Der Gemeinderat beschließt, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften "Südstraße" im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufzustellen. Maßgebend für den Geltungsbereich ist die im Lageplan des Vermessungsbüros Käser vom 20.01.2022 dargestellte Abgrenzung.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß den §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB durchzuführen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt in Form einer Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung.
- Tagesordnungspunkt 12
Bebauungsplangebiet „Südstraße“;
Erlass einer VeränderungssperreProtokollAz.:621.410:0096/0003; 621.410:0096/0010
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 16/2022 vor.
Der Vorsitzende bezieht sich auf den vorangegangenen Tagesordnungspunkt und erläutert, dass es zur Sicherung der vorgesehenen städtebaulichen Entwicklung im Bereich "Südstraße" und der Planungshoheit im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans sinnvoll ist, eine Veränderungssperre hierfür zu beschließen. Damit ist gewährleistet, dass in diesem Gebiet keine baulichen Maßnahmen oder Ähnliches ohne die ausdrückliche Zustimmung des Technischen Ausschusses bzw. Gemeinderates möglich sind. Die hierfür notwendige Satzung ist aus der Sitzungsvorlage ersichtlich.
Nach Abschluss der Beratung ergeht einstimmig folgender
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, für das künftige Bebauungsplangebiet "Südstraße" eine Veränderungssperre zu erlassen und beschließt daher die in der Anlage zum Protokoll "Bebauungsplangebiet Südstraße“ dargestellte Satzung.
- Tagesordnungspunkt 13
Sonstiges und Anfragen
ProtokollEs wurden weder unter Sonstiges Themen behandelt noch Anfragen an die Verwaltung gerichtet.
- Tagesordnungspunkt 14
Annahme von Spenden
ProtokollAz.: 960.041:0004
GR Kurz ist bei der Beratung und Beschlussfassung zu Spende Nr. 3 befangen und verlässt die Sitzung.
Bei der Gemeinde sind folgende Spenden eingegangen:
1. Daniel Rigante, Nordheim, 25 EUR für die Jugendfeuerwehr
2. Daniel Rigante, Nordheim, 25 EUR für das Jugendhaus
3. Walter Kurz, Nordheim, 450 EUR für die Nordheimer Kindergärten
4. VBU Volksbank im Unterland, Brackenheim, 250 EUR für den Kindergarten Villa Kunterbunt in der Hofstatt
5. Jannik Zimmermann, Schwaigern, 50 EUR für die Jugendfeuerwehr
Es ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Die Spenden werden dankend angenommen.
- Tagesordnungspunkt 15
Bürgerfragestunde
ProtokollVon der Möglichkeit der Bürgerfragestunde wurde kein Gebrauch gemacht.
