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Gemeinderat-Sitzung

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Tagesordnung:

• Tagesordnungspunkt 1

  Bekanntgaben

  Protokoll

   

  Das Protokoll der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 25.03.2022 geht zur Unterschrift in Umlauf.

   

   

  Az.: 095.63:0005
  Außenprüfung des Finanzamts Heilbronn bei der Gemeinde Nordheim sowie dem BGA Wasserwerk

  Vom 10.01. bis zum 04.02.2022 fand eine Außenprüfung des Finanzamts Heilbronn statt. Geprüft wurden die Besteuerungsgrundlagen von Gemeinde und Eigenbetrieb Wasserwerk in den Jahren 2016 bis 2019. Es gab keine Beanstandungen.

   

• Tagesordnungspunkt 2

  Straßenbeleuchtung; 
  Bündelausschreibung für Betrieb und Instandhaltung 2023 - 2026

  Sitzungsvorlage 45/2022
  Protokoll

   

  Az.: 656.43:0003/04
  

  Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 45/2022 vor.

   

  Der Kämmerer erläutert den Sachverhalt.

   

  Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

  1. Der NEV wird mit der Ausschreibung des Betriebs und der Instandhaltung der Straßenbeleuchtung der Gemeinde Nordheim für 2023 bis 2026 beauftragt.
  2. Nach Durchführung der Ausschreibung wird der NEV zur Auftragsvergabe bevollmächtigt.

   

  Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen, also einstimmig, angenommen.

• Tagesordnungspunkt 3

  Bürgerbus; 
  Anschaffung eines Niederflurbusses als Neufahrzeug

  Sitzungsvorlage 46/2022
  Protokoll

   

  Az.: 797.79:0011
  

  Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 46/2022 vor.

   

  Der Vorsitzende verweist auf die Sitzungsvorlage, berichtet aus der Vorberatung im Verwaltungsausschuss und ergänzt, dass sich die Verwaltung und Vertreter der Bürgerbus-Fahrer bereits über in Frage kommende Fahrzeuge und Antriebe informiert haben. Festzuhalten ist, dass die Zahl der Anbieter von solchen Niederflurbussen begrenzt ist und dass alternative Antriebe, z.B. per Elektromotor, derzeit noch nicht in der Lage sind, die Anforderungen zu erfüllen.

  Angesichts unsicherer wirtschaftlicher Entwicklung sollten nicht dringend erforderliche Anschaffungen eigentlich zurückgestellt werden. Das absehbare Ende des derzeitigen Altfahrzeugs, dessen Nachteile, der ansonsten verfallende Zuschuss und die Hoffnung, Teile der bei der Gemeinde verbleibenden Kosten durch Sponsoring-Vereinbarungen zu finanzieren, geben dennoch den Ausschlag für den in der Sitzungsvorlage formulierten Beschlussvorschlag.

   

  Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

  Um das Angebot des Bürgerbusses zu verstetigen und zu verbessern, wird ein neuer Niederflurbus angeschafft. Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote einzuholen bzw. die Beschaffung auszuschreiben.

   

  Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen, also einstimmig, angenommen.

   

• Tagesordnungspunkt 4

  Freibad;

  Sachstandsbericht und Festlegung der Öffnungszeiten

  Sitzungsvorlage 47/2022
  Protokoll

   

  Az.: 574.30:0003
  

  Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 47/2022 vor.

   

  Kämmerer Schmidt, gleichzeitig Betriebsleiter des Freibades, führt wie folgt aus: "Erstmals seit 2019 gibt es derzeit die Hoffnung, dass den Auswinterungsarbeiten bzw. insgesamt den Vorbereitungen für die Öffnung des Nordheimer Freibades ab kommenden Sonntag, 1. Mai, ein im Wesentlichen normaler Badebetrieb folgen kann.

  Corona-Bestimmungen stehen Stand heute dem nicht entgegen, das Bad selbst ist vorbereitet, Teile der Badewassertechnik wurden erneuert, das aus den Vorjahren bekannte Personal der Gemeinde steht bereit, ebenso die Mannschaft unserer Kioskpächter, die auch den Kassendienst am Eingang übernehmen.

  Das Wetter spielt noch nicht optimal mit, aber der 1. Sprung des Jahres 2022 ins noch recht frische Wasser ist am Sonntag ab 11 Uhr möglich.

  Ebenfalls noch nicht so, wie wir es gerne hätten, sehen zunächst die Öffnungszeiten aus. Der aktuelle Plan sieht zwar eine tägliche Öffnung vor, aber bis auf Weiteres einen späteren Beginn als - wie bis 2019 gewohnt - 9 Uhr.

  Wie sich das entwickelt, hängt insbesondere davon ab, wie wir innerhalb Tarif- und Arbeitsrecht den Dienstplan unserer Beschäftigten gestalten können, aber auch davon, ob wir geeignete Zusatzkräfte insbesondere für die Beckenaufsicht gewinnen können, die wir wie in den Vorjahren brauchen. Die Suche läuft und wir sind guter Hoffnung, auch durch Kooperation mit unserem wiedererstarkten DLRG-Ortsverein rasch Verbesserungen möglich zu machen.

   

  Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir das Freibad samstags und sonntags jeweils spätestens ab 10 Uhr, montags bis freitags jeweils spätestens um 12 Uhr, hoffentlich möglichst oft früher öffnen können.

  Wir schlagen Ihnen vor, dass wir auf dieser Basis die notwendige Verstärkung suchen, weisen aber gleichzeitig darauf hin, dass je nach Personalsituation kürzere Öffnungszeiten nicht auszuschließen sind."

   

  Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt

  Kenntnis.

• Tagesordnungspunkt 5

  Annahme von Spenden

  Protokoll

   

  Es sind keine Spenden eingegangen.

• Tagesordnungspunkt 6

  Sonstiges und Anfragen

  Protokoll

   

  Az.: 149.1:2020/0002/6

  Aktuelles zu Corona

  Seit Ostern gibt es in den Kindergärten und Schulen keine Testpflicht und damit auch kein Testangebot mehr.

  Eventuelle Restbestände wurden entsprechend der Mitteilung des Kultusministeriums eingelagert. Weitere Informationen zu dem Umgang mit noch vorhandenen Tests sowie eventuellen Rückzahlungen liegen noch nicht vor.

   

  Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt

  Kenntnis.

   

  Az.: 211.7:0001/4

  Personalsituation in Schülerbetreuung FLIBS

  Aufgrund der aktuell knappen Personalsituation werden die Betreuungszeiten in der Schülerbetreuung FLIBS vorerst folgendermaßen gekürzt:

  • Montag – Freitag 16 – 17 Uhr findet vorerst weiterhin keine Betreuung statt
  • ab Juni endet die Betreuung freitags bereits um 13.30.
  • die Ferienbetreuung findet, soweit personell möglich, wieder mit tageweiser Anmeldung (bisher aufgrund den Corona-Regelungen nur wochenweise möglich gewesen) sowie optional bis 13.30 Uhr oder 15 Uhr statt.

  Aus dem Gemeinderat wird die Frage gestellt, wie viele Familien bzw. angemeldete Kinder von diesen Kürzungen betroffen sind: am Freitagnachmittag sind aktuell 8 Kinder angemeldet und in der Randzeit von 16 - 17 Uhr ca. 3-4 Kinder, wobei in beiden Fällen ein Teil der Kinder regelmäßig früher abgeholt wird, sodass nur noch 2-3 Kinder bis zum Schluss anwesend sind. Es werden somit zuerst die Zeiten gekürzt, bei denen die wenigsten Familien betroffen sind.

  Sobald sich die Personalsituation verbessert, sollen auch die Betreuungszeiten wieder ausgeweitet werden.

   

  Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt

  Kenntnis.

   

  Az.: 048.00:0001

  Bericht zur Digitalisierung in der Gemeindeverwaltung Nordheim

   

  SGL Berken-Mersmann berichtet wie in der Februarsitzung gewünscht über den Stand der Digitalisierung in der Gemeindeverwaltung Nordheim.

   

  Vorab ist zu klären, was unter „Digitalisierung“ zu verstehen ist. Sie gibt die Frage an die Gemeinderäte zurück und beantwortet nach den Wortmeldungen (Komplexität, Schnittstelle, papierlos, Akten, Zahlweise, Abläufe), dass die Digitalisierung sowohl auf Material als auch auf Prozesse abzielt. Beides wird vom analogen Weg in eine Softwarelösung eingebaut. Da aber in der digitalen Ebene andere Voraussetzungen vorliegen als in der Realität, können die Prozesse und Dokumente nicht 1:1 übertragen werden. Es müssen neue Strukturen und Wege gefunden werden. So wird ein Bauantrag in Papierform von Person zu Person weitergegeben; digital hingegen wird ein Workflow hinterlegt, der teilweise auch parallel arbeiten lässt. Zudem kommen hier Datenschutz und Datensicherheit als erhöhte Risikofaktoren hinzu.

  Das bindet zum einen personelle Ressourcen in der Planung (Leitung, Anwender und ITK), als auch in der Umsetzung (Anwender und ITK). Außerdem werden statt Papier und Stift andere Materialien wie Hard- und Software benötigt, die finanzielle Ressourcen erfordern. Das beginnt beim Computer über Server und geht bis hin zum Support für jede einzelne Software, wie z.B. SAP und regisafe.

   

  Konkret kann die Digitalisierung der Gemeindeverwaltung Nordheim in folgende Bereiche unterteilt werden:

  1. Prozesse/Kommunikation

  2. Akten/Dokumente

  3. Verwaltungsleistungen

   

  Zur Digitalisierung von Akten/Dokumenten nutzt die Gemeinde das Dokumentenmanagementsystem regisafe. Dort werden alle Akten digital geführt, es sei denn es gibt rechtliche Grundlagen, weshalb Schriftform erforderlich ist. Dies ist z.B. bei Arbeits- und Kaufverträgen der Fall.

  Die Digitalisierung in diesem Bereich betrifft alle Verwaltungsmitarbeiter und auch die Führungskräfte in den Betriebsteilen (Bauhof, Kindergärten). In der Verwaltung sind personelle Ressourcen der SGL Personal, Organisation, IT und einer Fachkraft gebunden. Dies ist das im Rahmen des Haushaltsplans mögliche, genügt jedoch nicht zur zügigen Umsetzung.

  Zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen hat das Land Baden-Württemberg die Plattform "Service BW" errichtet, auf der Bürger Leistungen medienbruchfrei erhalten sollen. Verwaltungsleistungen reichen von der Hundeanmeldung über die Baugenehmigung bis hin zur Zahlung eines Strafzettels oder Plakatiergenehmigung.

  Gemäß des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sollen bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen bundesweit vollständig digital umgesetzt sein. Personell sind hier die SGL und eine Kollegin mit geringem Stundenumfang beschäftigt. Auch hier sind damit die personellen Kapazitäten ausgeschöpft.

  Nordheim setzt die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen Schritt für Schritt kontinuierlich um, andere Behörden ebenso – aber kaum einer in ganz Deutschland hält dieses Ziel für umsetzbar. Stand heute hat die Gemeinde Nordheim bereits einzelne Leistungen auf Service BW verfügbar (z.B. Baugenehmigungsanträge). Der geringe Umfang liegt zum einen an personellen Kapazitäten, zum anderen und noch viel mehr an der Plattform Service BW. Die Seite weist in Handhabung und Nutzung auf Bürger- und Verwaltungsseite weiterhin Defizite auf. Bisher wurde von 0 Personen eine Leistung über die Plattform Service BW bei der Gemeinde Nordheim beantragt.

  Zur vollständigen Umsetzung eines Prozesses in Service BW - sprich einer Leistung - wird beispielsweise der Aufwand vom Landkreis auf 50 bis 300 Projektstunden geschätzt. Auf kommunaler Ebene ist der Aufwand etwas geringer, aber dennoch wird die Digitalisierung aller Verwaltungsleistungen nicht in den nächsten Jahren abgeschlossen sein. Das Landratsamt plant mit zusätzlichem Personal von mehreren Vollzeitstellen eine Umsetzung bis Ende 2025. Ohne personelle Verstärkung rechnet der Landkreis mit einem Abschluss Ende 2031.

   

  Fazit:

  Auch mit Unterstützung des Landkreises, Angeboten der Verwaltungsschule und interkommunaler Zusammenarbeit ist der Digitalisierungsprozess aus Bürgersicht noch am Anfang. Die Verwaltung selbst arbeitet am Thema, sofern Gesetze dies möglich machen und personelle Kapazitäten und finanzielle Mittel vorhanden sind.

   

  Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt

  Kenntnis.

   

   

   

  Az.: 659.27:0004

  Hundekotbeutel

   

  Der Vorsitzende verweist auf andauernde Probleme mit einzelnen Hundeführern. Selbst jene, welche von der Gemeinde zur Verfügung gestellte Hundekotbeutel nutzen, handeln dann unsinnig und zum Schaden anderer, wenn sie gefüllte Hundekotbeutel in die Landschaft werfen. Testweise beabsichtigt die Verwaltung deshalb, mit biologisch abbaubaren Hundekotbeuteln Erfahrungen zu sammeln, auch wenn diese deutlich teurer sind als jene aus Plastik.

   

  Bei derzeit 385 angemeldeten Hunden kommt übers Jahr einiges zusammen.

   

  GR Baral weist darauf hin, dass die offene Kommunikation darüber, dass Beutel biologisch abbaubar sind, an anderen Orten zur erhöhten Entsorgung in der Natur geführt hat.

  Der Vorsitzende nimmt diesen Hinweis zur Kenntnis und regt an, während der Versuchsphase nicht zu kommunizieren, dass die Beutel biologisch abbaubar sind.

   

  Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt

  Kenntnis.

   

   

  Az. 112.04:0001

  Kameras auf den Ampeln

   

  Nach Rücksprache mit der Straßenmeisterei Brackenheim, detektieren die Kameras lediglich die Fahrzeuge welche die Landstraßen anfahren und dienen der Bemessung der Rot-/Grün-Phasen. Somit sind die Kameras nicht für den Lärmaktionsplan eingesetzt worden.

  Der Frage von GR Schadenberger-Graf, ob die Ampeln blindengerecht sind, wird die Verwaltung nachgehen.

   

  Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt

  Kenntnis.

   

   

   

   

  Az.103.56:0002

  Ukraine; aktuelle Situation der bisher in Nordheim angekommenen Flüchtlinge

  Der Vorsitzende berichtet, dass sich nach aktuellem Stand 29 Personen aus der Ukraine bei uns in Nordheim befinden. 5 davon sind privat untergebracht.

  2 Kinder besuchen derzeit einen Kindergarten bzw. werden demnächst aufgenommen. 3 Kinder besuchen die Grundschulen im Ort. 9 weitere Kinder und Jugendliche verteilen sich je nach Alter und Zuteilung auf die Gemeinschaftsschule in Nordheim sowie umliegende weiterführende Schulen. Die Schüler besuchen, soweit möglich, zuerst Vorbereitungsklassen (VKL).

   

  Laut Information der Integrationsbeauftragten haben sich 40 Personen in E-Mail Verteiler zu Informationen zu Ukrainern in Nordheim eintragen lassen.

  Die Kleiderkammer ist Dank Spenden sehr gut aufgestellt.

  2 Personen haben ehrenamtlich Deutsch unterrichtet.

  Beim ersten Begegnungstag im Evangelischen Gemeindehaus zum orthodoxen Osterfest am 24.4.22 waren rund 50 ehrenamtliche Helfer und Ukrainer da.

  Erste Patenschaften und direkte Hilfe laufen gut, allerdings gibt es auch Probleme.

  3 Frauen betreuen Montag-Mittwoch aktuell 3 ukrainische Schüler zwischen 12.00 und 13.30 Uhr, bis deren Mütter aus Heilbronn vom Sprachkurs zurück sind.

   

  Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt

  Kenntnis.

• Tagesordnungspunkt 7

  Bürgerfragestunde

  Protokoll

   

  Von der Möglichkeit der Bürgerfragestunde wird kein Gebrauch gemacht.