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Technischer Ausschuss-Sitzung

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Tagesordnung:

• Tagesordnungspunkt 1

  Bekanntgaben

  Protokoll

   

   

  Der Vorsitzende gibt das öffentliche Protokoll des Technischen Ausschusses vom 17.10.2022 zur Unterschrift in Umlauf.

  BM Schiek verliest die in nichtöffentlicher Sitzung vom 17.10.2022 gefassten Beschlüsse.

• Tagesordnungspunkt 2

  Bausache: Flurstück 3089, 3089/1 und 3096, Im Schelmental 3 - 7, Im Auerberg 2 - 6/5;
  Neubau von 33 Eigentumswohnungen mit 42 Stellplätzen in der TG und 14 Stellplätzen im Freien;
  Neubau von 6 Reihenhäusern und 3 Doppelhäusern mit 12 Stellplätzen im Carport und 12 Stellplätzen
  im Freien

  Sitzungsvorlage 125/2022
  Protokoll

   

  Az.: 632.62:Im Schelmental 3-7 und Im Auerberg 2-6/0002
  

  Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 125/2022 vor.

   

  GA Keller erläutert, dass sich das Vorhaben im Geltungsbereich des qualifizierten vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Wohnen am Auerberg, 1. Änderung" befindet und gegen dessen bauplanungsrechtliche Festsetzungen verstößt.

  Es liegen geringfügige Überschreitungen der Baugrenze mit den nordwestlichen Terrassen des Mehrfamilienhauses im Bereich A um ca. 0,50 m vor. Weiter befinden sich 3 Fahrradabstellplätze im Bereich D und E und die unterirdische Zisterne außerhalb der Baugrenze. Der nördliche Müllstandort unterschreitet den Mindestabstand zur öffentlichen Verkehrsfläche um ca. 0,50 m. Die übrigen Baugrenzenverstöße werden von einer Ausnahmeregelung für untergeordnete Bauteile im Bebauungsplan erfasst und bedürfen keine Befreiung. Insgesamt liegen die Verstöße weit innerhalb des Baugrundstücks, werden durch andere Anlagen verdeckt bzw. sind unterirdisch und treten damit von Seiten der Verkehrsflächen nicht störend in Erscheinung.

   

   

  Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

  Das gemeindliche Einvernehmen für die aufgeführten Verstöße wird gemäß § 36 i.V.m. § 31 BauGB erteilt.

   

  Der Beschlussvorschlag wird mit 10 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.

• Tagesordnungspunkt 3

  Bausache: Flurstück 10501, Trollingerweg 20; 
  Anbau einer Doppelgarage

  Sitzungsvorlage 126/2022
  Protokoll

   

  Az.: 632.62:Trollingerweg 20/0002
  

  Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 126/2022 vor.

   

  GAR Braun berichtet, dass sich das Vorhaben im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „Nordheim Süd-West III“ befindet, dessen bauplanungsrechtlichen Festsetzungen entspricht und dem Gremium lediglich zur Kenntnis gegeben wird.

   

  Der Technische Ausschuss nimmt vom Sachverhalt Kenntnis.

• Tagesordnungspunkt 4

  Sonstiges und Anfragen

  Protokoll

   

  Az.: 797.34:0036/1

  Straßenausbesserungen im Zusammenhang mit der Verlegung von Glasfaserkabeln

   

  GAR Braun trägt vor, dass es im Zusammenhang mit der Verlegung der Glasfaserkabel im Ortsbereich immer wieder zu unvermeidbaren Schadstellen in den Gehweg- sowie Straßenbereichen kommt. Die vorgefundenen Asphaltflächen sind teils schon sehr rissig und nicht mehr tragbar. Um größeren Schäden entgegenwirken zu können, sollen stark beschädigte Teilbereiche mitasphaltiert werden. Die Entscheidung darüber ist im Einzelfall zu treffen und vor Ort durch das Bauamt festzulegen. Für diese Maßnahmen wird eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 25.000 EUR für das Kalenderjahr 2022 erbeten.

   

  Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

   

  Die Verwaltung wird beauftragt bzw. ermächtigt, bis zu 25.000 EUR überplanmäßig für die Unterhaltung von Straßen auszugeben, wenn sich dies im Zusammenhang mit dem Ausbau des Glasfasernetzes anbietet bzw. als sinnvoll erweist.

   

  Der Beschlussvorschlag wird mit 10 Ja-Stimmen angenommen.