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Gemeinderat-Sitzung

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Tagesordnung:

• Tagesordnungspunkt 1

  Bekanntgaben

  Protokoll

   

  Das Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 18.11.2022 geht zur Durchsicht und Unterschrift in Umlauf.

   

   

  Az.: 472.21:0001
  Kindergarten-Schließtag 2023

  Die Kindergartenferien 2023 wurden bereits in der Gemeinderatssitzung im Juni bekanntgegeben. Ursprünglich war ein zusätzlicher Schließtag im Herbst geplant, dieser wurde nun stattdessen auf den 6. April 2023 (Gründonnerstag) festgelegt. Die Eltern werden über einen Elternbrief informiert.

   

  Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt Kenntnis.

   

• Tagesordnungspunkt 2

  Klimaschutz – KlimaPakt Baden-Württemberg;
  Vorstellung CO2-Bilanz 2019 der Gemeinde Nordheim

  Sitzungsvorlage 136/2022
  Protokoll

   

  Az.: 794.02:0007/9, 794.02:0007/6
  

  Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 136/2022 vor.

   

  Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Johannes Kurz, den Klimabeauftragten der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft, und Frau Anna Proß von der Energieagentur Ludwigsburg e.V. (LEA).

   

  Herr Kurz und Frau Proß informieren jeweils anhand von Präsentationen zum Thema. Die Präsentationen werden als Tischvorlage zum Tagesordnungspunkt eingestellt.

   

  Anschließend an die Vorträge beantworten Frau Proß und Herr Kurz Fragen aus dem Gemeinderat.

   

  Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt Kenntnis.

• Tagesordnungspunkt 3

  Städtebauliches Projekt "Ecke Lauffener/Südstraße"
  a) Durchführung einer Konzeptvergabe
  b) Vergabe der Betreuungsleistungen

  Sitzungsvorlage 137/2022
  Protokoll

   

  Az.: 615.01:0006/3
  

  Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 137/2022 vor.

   

  GAR Braun verweist auf die Sitzungsvorlage und ergänzt, dass die Verwaltung bereits Vorgespräche für eine mögliche fachliche Betreuung des Verfahrens hat führen können. Auf Empfehlung mehrerer Gemeinden mit ähnlichen Projekten wurden unter anderem Gespräche mit dem ehemaligen Baubürgermeister der Stadt Sindelfingen, Herrn Wilfried Borchers, geführt.

  Herr Borchers hat umfassende Erfahrungen mit der Durchführung derartiger Konzeptvergabeverfahren und bietet der Gemeinde seine Leistungen an. Hierzu gibt es einen festgelegten Verfahrensablauf den Herr Borchers stetig begleiten wird. Für diese Leistungen entstehen voraussichtliche Honorarkosten in Höhe von 30.269,14 EUR.

  Ebenfalls bekannt ist Herrn Borchers die Zusammenarbeit mit Herrn Zoeppritz, der die Gemeinde Nordheim bereits umfassend im Voraus beraten konnte und der aus Sicht der Verwaltung bei der Vorbereitung und Entscheidung der Konzeptvergabe ebenfalls mitwirken sollte. Die Verwaltung ist von der fachlichen Expertise von Herrn Borchers überzeugt und empfiehlt dessen Beauftragung damit schnellstmöglich in das Verfahren eingestiegen werden kann.

   

  Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

   

  Herr Wilfried Borchers wird mit der Durchführung einer Konzeptvergabe für das Projekt Ecke Lauffener/Südstraße zum Angebotspreis von 30.269,14 EUR beauftragt.

   

  Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.

• Tagesordnungspunkt 4

  Energiekrise und Energiemanagement;
  Sachstandsbericht

  Sitzungsvorlage 140/2022
  Protokoll

   

  Az.: 794.30:0001/6/1
  

   

  Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 140/2022 vor.

   

  GAR Braun informiert anhand der Sitzungsvorlage.

   

  Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt Kenntnis.

• Tagesordnungspunkt 5

  Eigenbetrieb Wasserwerk Nordheim; 
  Neufassung der Betriebssatzung zum 1.1.2023

  Sitzungsvorlage 138/2022
  Protokoll

   

  Az.: 801.11:0001
  

  Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 138/2022 vor.

   

  Der Kämmerer berichtet aus der Vorberatung im Verwaltungsausschuss und führt aus, dass die vorgeschlagene Änderung der Betriebssatzung ausschließlich formale Gründe hat, da die Wirtschaftsführung auf Basis des Handelsgesetzbuches und die Abgrenzung des Wirtschaftsjahres in der Betriebssatzung festzulegen sind.

   

  Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

   

  Die als Anlage beigefügte Betriebssatzung des Eigenbetriebs Wasserwerk Nordheim wird beschlossen.

   

  Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.

   

• Tagesordnungspunkt 6

  Annahme von Spenden

  Protokoll

   

  Az.: 960.041:0004

  Spenden für die Gemeinde Nordheim

   

  Bei der Gemeinde sind folgende Spenden eingegangen:

  1. Frau Hanna Kiess, Nordheim, 30 EUR für die Seniorenarbeit

  2. Herr Daniel Rigante, Nordheim, 25 EUR für das Jugendhaus

  3. Herr Daniel Rigante, Nordheim, 25 EUR für die Jugendfeuerwehr

  4. Vera und Friedrich Lösch, Nordheim, 100 EUR für die Heimatpflege

  5. Anonyme Spende, 100 EUR für das Jugendhaus

  6. Anonyme Spende, 100 EUR für die Jugendfeuerwehr

  7. Heimatverein Nordheim e.V., 1.500 EUR für das Buchprojekt "Nordheimer Geschichten Band 2"

  8. Kreissparkasse Heilbronn, 100 EUR für den Kindergarten Wurzelzwerge

   

  Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

  Die Spenden werden dankend angenommen.

   

  Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.

• Tagesordnungspunkt 7

  Sonstiges und Anfragen

  Protokoll

   

  Az.: 552.3:0003

  Nutzung des früheren Schutzraumes in der Sporthalle durch den RRKV

  GR Michelbach fragt nach dem Stand der Dinge.

  Der Vorsitzende teilt mit, dass nach Klärung der rechtlichen Fragen und der Betriebssicherheit durch die Verwaltung dem RRKV eine Nutzung seit Ende der Sommerferien wieder möglich ist. Die abzuschließende Nutzungsvereinbarung liegt dem Verein seit August vor.

   

   

  Az.: 700.31:2023

  Gebührensätze in der Abwasserbeseitigung 2023

  Die Gebührenkalkulation für den Bereich der Abwasserbeseitigung mit Wirkung zum 1.1.2023 kann im aktuellen Jahr 2022 nicht mehr durchgeführt werden. Grund ist, dass die Jahresrechnung 2018 noch nicht vorliegt. Dies soll im Jahr 2023 erfolgen, so dass der Gemeinderat beraten und entsprechend beschließen kann. Die Verwaltung weißt vorsorglich darauf hin, dass sich aus der Gebührenkalkulation Erhöhungen der Gebührensätze ergeben können. Diese wären für ab dem 1.1.2023 in Anspruch genommene Leistungen gültig. Vorsorglich wird bezüglich der Schmutzwassergebühr eine Gebührenobergrenze von 1,90 EUR /m³ Abwasser und für die Niederschlagswassergebühr eine Gebührenobergrenze von 0,50 EUR / m² versiegelter Fläche festgelegt.

   

  Die Gebührenzahler werden im Rahmen einer öffentlichen Bekanntmachung über den Sachverhalt informiert.

   

  Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt Kenntnis.

   

   

  Az.: 211.6:0006

  Einführung des Profilfachs Informatik - Mathematik - Physik an der Kurt-von-Marval-Schule zum Schuljahr 2023/2024

  Bereits in der Gemeinderatssitzung am 23.07.2021 wurde darüber informiert, dass die Kurt-von-Marval-Schule das Profilfach IMP einführen möchte. Im letzten Jahr wurde in Absprache mit der Schule und dem Schulamt die Einführung des Profilfachs aufgrund den "wackeligen" Schülerzahlen und dem Wechsel der Schulleitung um ein Jahr verschoben. Deshalb soll nun für das Schuljahr 2023/2024 der Antrag gestellt werden. Im Rahmen des Genehmigungsverfahren ist auch ein Gemeinderatsbeschluss hierfür notwendig.

   

  Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

   

  Die Gemeinde Nordheim als Schulträger der Kurt-von-Marval-Schule begrüßt und unterstützt die Einrichtung des Profilfaches Informatik, Mathematik und Physik (IMP) zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Die Verwaltung wird beauftragt, das Erforderliche zu veranlassen.

   

  Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.

• Tagesordnungspunkt 8

  Bürgerfragestunde

  Protokoll

  Es sind keine Zuhörer anwesend; von der Bürgerfragestunde wird kein Gebrauch gemacht.