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Gemeinderat-Sitzung
Sitzung am 27.01.2023 um 19:00 Uhr
Tagesordnung:
- Tagesordnungspunkt 1
Bekanntgaben
ProtokollDas Protokoll der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 16.12.2022 geht zur Unterschrift in Umlauf.
- Tagesordnungspunkt 2
Haushaltsplan 2023 und Finanzplanung bis 2026;
Einbringung des EntwurfsWirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebs Wasserwerk Nordheim;
Einbringung des EntwurfsProtokollAz.: 902.413:0002/1
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 7/2023 vor.
Hierzu führt Kämmerer Jochen Schmidt -im Wesentlichen wörtlich- wie folgt aus:
Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte, sehr geehrter Herr Bürgermeister Schiek, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer.
Der Haushaltsplan 2023 liegt Ihnen digital vor. Die Zeit der Corona-Pandemie scheint zwar überwunden zu sein, jedoch erleben wir seit fast einem Jahr die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. Es gibt derzeit weiterhin nur wenig Hoffnung auf eine baldige Normalisierung der Situation und vor allem auf Frieden. Rein aus finanzieller Sicht gesehen, gibt es zumindest für Nordheim gesehen, zaghafte positive Signale. Der Ausbruch des Krieges in der Ukraine und die damit verbundenen tragischen Ereignisse hatten und haben aus finanzieller Sicht natürlich massive Auswirkungen auf die Gemeinde. Der sprunghaft gestiegene Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten für Kriegsflüchtlinge und deren Betreuung, die Teuerung, die Materialknappheit in vielen Branchen, die schwierige Findung von Personal in praktisch allen Betriebsteilen, erschweren die Aufgabenerfüllung auf der Einnahmenseite wie auch auf der Ausgabenseite. Somit erscheint die finanzielle Lage weiterhin sehr dynamisch zu bleiben. Bleibt zu hoffen, dass sich die Wirtschaft deutschlandweit und weltweit nicht nur aufgrund von Rüstungsausgaben erholt.
Nachdem die Prüfung der Eröffnungsbilanz im Laufe des Jahres 2022 erfolgreich abgeschlossen wurde, geht es nun an die Abarbeitung der noch ausstehenden Jahresabschlüsse 2017 bis 2022.
Welche Möglichkeiten und Erfordernisse in finanzieller Hinsicht ergeben sich für Nordheim in 2023 und in den kommenden Jahren?
Im Ergebnishaushalt ergibt sich ein Defizit von „ich sage jetzt nur noch“ knapp 160.000 EUR. Dennoch ergibt sich ein Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes in Höhe von 1.354.323 EUR. In 2024 können erstmals die Abschreibungen und Tilgungen erwirtschaftet werden, bevor wir dann in 2025 und 2026 wieder mit leichten Defiziten planen müssen. Aber wir sprechen hier von einem PLAN. Wie es dann im Ergebnis aussieht, sehen wir dann.
Zur folgenden Erläuterung beginnen wir mit den wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinde. Ganz oben steht der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.
Das voraussichtliche Gesamtsteueraufkommen des Anteils aller Gemeinden Baden-Württembergs wird für 2023 auf 7,830 Mrd. EUR (2022 6,814 Mrd. EUR) prognostiziert. Unser Anteil daraus beträgt wieder kräftig gestiegene 6,346 Mio EUR und liegt um 823.000 EUR über dem Vorjahresansatz.Die zweitwichtigste Einnahmequelle der Gemeinde sind die sog. Schlüsselzuweisungen.
Als Schlüsselzuweisungen veranschlagt wurden 4.363.977 EUR. Dieser Betrag liegt um rd. 580.000 EUR nochmals deutlich über dem Vorjahresansatz.
Wie sieht es bei den eigenen Steuern der Gemeinde aus?
Bei der Gewerbesteuer rechnen wir mit einem Aufkommen von 2.900.000 EUR. Das sind 600.000 EUR mehr als noch im Vorjahr angenommen. Hier hoffen wir, dass sich die Nordheimer Firmen behaupten können.
Bei der Grundsteuer B (für bebaubare Grundstücke) wurde der Ansatz leicht auf 1,25 Mio EUR angepasst.
Kommen wir zu den Gebühreneinnahmen der Gemeinde:
Das Gesamtaufkommen steigert sich hier um erfreuliche 255.0000 EUR auf 2.288.150 EURFür 2023 werden Stand heute Gebührenerhöhungen in den Bereichen Wasser, Abwasser, beim Freibad, beim Friedhof und bei der Vergnügungssteuer von der Verwaltung vorgeschlagen.
Nun zu den Aufwendungen des Ergebnishaushalts:
Der größte Einzelposten sind die Personalausgaben. Dafür wurde ein Gesamtbetrag von 9.894.405 EUR veranschlagt. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies wieder eine Steigerung um über 800.000 EUR!
Bei den Grundstücks- und Gebäudeunterhaltungskosten liegen die Ausgaben mit
936.036 EUR um gut 135.174 EUR über dem entsprechenden Vorjahresbetrag. Wir haben weiterhin bei unseren Einrichtungen einen großen Unterhaltungsbedarf und wir tun unser Möglichstes, die Substanz der Gebäude zu erhalten. Im Weiteren sollte der Bereich der Straßen und der Wasserversorgungs- bzw. der Kanalisationsanlagen im Blick bleiben.Bei den Umlagebeträgen, die jede Gemeinde zu zahlen hat, muss die Gemeinde wieder etwas tiefer in die Tasche greifen.
Gegenüber dem Vorjahr sind mit 2.715.390 EUR an FAG-Umlage gut 100.000 EUR mehr zu bezahlen.
Die Kreisumlage beträgt 3.317.445 EUR, wobei der Hebesatz des Landkreises bei 27 Punkten bliebt.
Vergleicht man nun das bereinigte Ergebnis des Ergebnishaushaltes, nämlich den schon erwähnten Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 1.354.323 EUR mit den Ergebnissen der letzten 20 Jahre, so sind zum Teil erhebliche Ausschläge nach oben und nach unten erkennbar. Hier zeigt sich die positive „Grundstimmung“ bei der Haushaltsplanung.
Wir alle sind aber weiterhin gefordert, für unseren Haushalt stabile Verhältnisse zu schaffen, um in finanzieller Hinsicht agieren zu können und nicht reagieren zu müssen. Ein ausgeglichener Ergebnishaushalt, der die Abschreibungen und Kredittilgungen erwirtschaften kann, muss die Regel sein. Alles andere „zehrt“ an unserer Kapitalsubstanz und schränkt unsere Möglichkeiten zum Handeln ein.
Nun zum Finanzhaushalt, der auch die Investitionstätigkeit umfasst:
Es sind folgende Investitionen vorgesehen:
Erwerb von beweglichem Vermögen / Inventar 685.945 EUR
Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 905.000 EURMaßnahmen u.a. im Hochbau 795.582 EUR
Baumaßnahmen im Tiefbau 1.705.575 EUR
= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 4.092.102 EUR
Wie sollen diese Ausgaben einschließlich der Tilgung finanziert werden?
Zunächst ist der Zahlungsmittelüberschuss aus dem laufenden Verwaltungsbetrieb in Höhe von positiv 1.354.323 EUR vorhanden.
Wir haben eine Liquidität in Höhe von 3,239476 Mio EUR in das Jahr 2023 übernommen.
Darüber hinaus werden die erwarteten Zuschüsse von rd. 1,783425 Mio. EUR eingesetzt.
Eine Kreditaufnahme ist für dieses Jahr nicht vorgesehen.
Wie sieht es mit den Schulden der Gemeinde Ende 2023 aus?
Auf Ende 2023 wird der Schuldenstand laut Planung 6.959.542 EUR betragen. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 723 EUR.
Der Landesdurchschnitt lag Ende 2021 bei 487 EUR/EW.
Nach Ende des aktuellen Finanzplanungszeitraumes wird der Schuldenstand Ende 2026 bei etwa 6,25 Mio EUR und damit um gut 1,4 Mio EUR unter den noch letztes Jahr prognostizierten knapp 7,7 Mio EUR liegen.
Die Gemeinde hat sich darauf eingestellt, dass jährlich Tilgungsleistungen von um die 360.000 EUR zu leisten sind, denn die aufgenommenen Kredite müssen wieder abbezahlt werden.
Jetzt noch zum Wasserwerk:
Der Schwerpunkt der Investitionen der Vorjahre lag bei der Sanierung der Heilbronner Straße und der Einrichtung von Hauswasseranschlüssen.
2023 sind im Investitionsteil Maßnahmen in Höhe von 255.000 EUR eingeplant. Hier geht es u.a. um die mögliche Erneuerung einer Straßenwasserleitung und dem Erwerb eines Notstromaggregates für die Wasserversorgung im Gartacher Pfad.
Die Überwachung und die Instandhaltung des Wasserleitungsnetzes ist aus technischer Sicht die Hauptaufgabe des Wasserwerkes.
Die Vorstellung des Strukturgutachtens zur Wasserversorgung in Nordheim wird in diesem Jahr erwartet. Hier erhofft sich die Gemeinde beispielsweise Aussagen zur Zukunftsfähigkeit der Versorgungleitung vom „Landturmbacken“ zum „Gartacher Pfad“.
Eine Kreditaufnahme ist für 2023 in Höhe von 206.000 EUR vorgesehen.
Der Schuldenstand Ende 2023 wird dann voraussichtlich rd. 408.645 EUR betragen.
Als an den Gemeindehaushalt abzuführender Gewinn sind 21.700 EUR vorgesehen.Abschließend noch folgende Bemerkungen:
Die Haushaltsaufstellung 2023 ist weiter positiv geprägt. Obgleich die politischen Vorzeichen alles andere als gut sind. Damit einher geht zwangsläufig auch die Entwicklung aus finanzieller Sicht. Dennoch unternimmt die Gemeinde innerhalb ihres überschaubaren Bereiches ihr Möglichstes, um alle erforderlichen Aufgaben zu erfüllen und dabei eine stabile Institution für alle ihre Bürger zu bleiben.Der vorliegende Haushaltsplan zeigt, dass die Gemeinde auf einem soliden Weg ist.
Hierzu tragen neben dem nochmals gesteigerten Saldo der Steuern und Umlagen und dem Einkommenssteueranteil auch die Anstrengungen der Gemeinde bei, die Einnahmen zu steigern und die Ausgaben zumindest „im Griff“ zu haben. Aus heutiger Sicht können die Aufwendungen im Jahr 2023 zwar noch nicht ganz mit den Erträgen gedeckt werden, wobei das Finanzergebnis schon positiv ist. Erfreulicherweise zeigen sich in den Jahren 2024 bis 2026 jeweils gute Entwicklungen.
Ich bedanke mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kämmerei, ganz besonders bei Herrn Reegen, der mit sehr großem Engagement die Zahlen und Berechnungen für das vorliegende Planwerk zusammengetragen und zusammengefasst hat. Leider verlässt uns Herr Reegen nun für andere Herausforderungen in der Hauptstadt. Ein Dank geht auch an das Hauptamt und das Bauamt. Außerdem bedanke ich mich bei Bürgermeister Schiek für seine Unterstützung in der Haushalts- und Finanzplanung seine Weitsicht und das Einbringen seiner ganzen Erfahrung im „finanziellen Umfeld“.
Zum Schluss weise ich noch auf den Flyer zum Haushaltsplan 2023 hin, den Herr Reegen mit allen wichtigen Infos rund um den Nordheimer Haushalt gespickt hat.
Anschließend nimmt Bürgermeister Schiek - im Wesentlichen wie folgt - Stellung:
"Gerne bestätige ich die vom Kämmerer genannten positiven Zahlen, wenn diese auch qualifizierter Einordnung bedürfen.
Zum Ergebnishaushalt folgende Anmerkungen:
- Der Sonderfaktor 1200-Jahr-Feier belastet den Haushalt mit insgesamt rund 250.000 EUR.
- Unsere Ausgaben für Energie sind innerhalb 3 Jahren ums Doppelte auf über 1 Mio EUR gestiegen.
- Unsere Personalausgaben sind in 3 Jahren ca. um 2 Mio EUR auf künftig knapp 10 Mio EUR gestiegen.
Dennoch haben wir einen so guten Ergebnishaushalt, dass mit dem Überschuss sogar fast die Abschreibungen gedeckt werden können – es fehlen nur rund 150.000 EUR. Das ist sehr positiv und hängt ganz offensichtlich auch mit den staatlichen Hilfen in der Coronazeit zusammen, wobei offen ist, wie sich die gesehene Geldschwemme in Zukunft auswirkt. Bedenken sind erlaubt.
Wir sind natürlich froh über diese Momentaufnahme, werden aber die Freude über den aktuellen Stand in Grenzen halten, wegen der Ungewissheiten und wegen dem Ausblick auf die Zeit ab 2025, der bisher nicht so gut, genauer gesagt: spürbar schlechter ist.
Auf die Folgejahre des Ergebnishaushaltes gehe ich nicht weiter ein, weil es zu viele Unwägbarkeiten gibt:
- Inflation
- Rezession
- Auswirkungen des Angriffs von Russland
- Tarifliche Forderungen wie schon sehr lange nicht mehr
- Energieversorgung und Energiepreise
- …
Das alles und mehr hat Auswirkungen auf die Finanzströme und damit auf unseren Haushalt, die nicht prognostizierbar sind. Umso mehr gilt, Maß zu halten und Ordnung zu bewahren oder zu schaffen.
Das ist nicht leicht und es geschieht nicht von allein. Dazu bedarf es insbesondere ausreichend Personal, das qualifiziert und engagiert ist. Wie schon im Vorjahr sehe ich das als größte Herausforderung für uns und für alle.
Das Investitionsprogramm hat der Kämmerer in Grundzügen vorgestellt und es wird ausführlich debattiert in den anstehenden Beratungen. In 2023 haben wir keine sehr großen Investitionen, aber zahlreiche kleinere. Das führt dazu, dass wir mit dem Zahlungsmittelüberschuss aus dem Ergebnishaushalt alle Vorhaben gut finanzieren können, keine Kredite brauchen und ein Polster haben.
Das brauchen wir aber auch für richtig gewaltige Projekte in den direkten Folgejahren:
- Wir sind gespannt auf Vorschläge und Zahlen zur erforderlichen Sanierung vom Kindergarten Nordhausen
- Insbesondere die Ortssanierung in Nordhausen wird uns trotz Landeszuschüssen sowohl personell als auch finanziell heftig fordern. Für neue Wasserleitungen und Kanäle gibt es übrigens sowieso keine Zuschüsse.
- Auch am Kindergarten Hofstatt beschäftigt uns ein undichtes Dach.
- Wenn das Gewerbegebiet Breitenbaum geschaffen werden kann, wird es zwar über Jahre verteilt keine negativen Auswirkungen auf den Haushalt haben, aber viel Arbeitskraft binden. Das gilt mindestens ebenso für die vorgesehenen Bauprojekte in der Ortsmitte Nordhausen und an der Ecke Lauffener-Südstraße.
- Unabhängig davon, ob die einreihige Bebauung im Schelmental möglich sein wird, kommt die Erneuerung der Straße, ein gewaltiges Arbeits- und Finanzierungspaket.
Trotz der Ausgaben, die für diese und viele weitere Projekte erforderlich sind, streben wir an, keine weiteren Kredite aufzunehmen, sondern die Verschuldung wieder zurückzufahren.
Wenn unsere Pro-Kopf-Verschuldung derzeit noch etwas über dem Landesdurchschnitt liegt, dann tragen wir das mit Fassung. Erstens sind alle unsere Kredite extrem zinsgünstig bis zur abschließenden Tilgung. Zweitens haben wir damit Vermögen in Form von Gebäuden und Grundstücken erworben, dass wir brauchen, nutzen und refinanzieren.
Gleichzeitig sind unsere Liegenschaften die unverzichtbare Grundlage für die bauliche Gemeindeentwicklung und Innenentwicklung der kommenden Jahre.
Unter dem Strich teile ich die Zuversicht und die Freude des Kämmerers über die aktuelle Situation. Dennoch kann ich noch nicht verbindlich sagen, wie die anstehenden Herausforderungen gemeistert werden sollen. Das meine ich sowohl finanziell als auch personell.
Entsprechend meine Zusammenfassung in 15 Worten:
Absolut solider Haushalt 2023. Wichtigste Aufgabe: Maß halten und Ordnung schaffen. Wichtigste Grundlage: gutes Personal.
Alles Weitere gerne in den anstehenden Beratungen."
Ohne Beschlussfassung wird der Haushaltsentwurf in die Fraktionen und Ausschüsse
zur Beratung verwiesen.
- Tagesordnungspunkt 3
Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechts nach § 25 BauGB für das Anwesen Kelterstraße 17/1;
Flurstücke 45/4, 45/3, 9867 und ½ Miteigentumsanteil an Flst 45/1 in NordheimProtokollAz.: 622.303:0006/16
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 7/2023 vor.
Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage und weist ergänzend darauf hin, dass bei einer solchen Entscheidung stets die öffentlichen und die privaten Interessen gegeneinander abzuwägen sind.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Das Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB wird ausgeübt.
Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 4
Annahme von Spenden
ProtokollAz.: 960.041:0004
Spenden für die Gemeinde Nordheim
Bei der Gemeinde sind folgende Spenden eingegangen:
1. VBU Volksbank im Unterland eG: 250 EUR für den Kindergarten Weihen - Gewinnsparspende
2. Firma Schwarz - Unfallreparaturservice, Nordheim: 200 EUR für die Jugendfeuerwehr
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Die Spenden werden dankend angenommen.
Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 5
Sonstiges und Anfragen
ProtokollAz.: 880.25:Waldenserstraße 14/7/7
Neubebauung der Ortsmitte Nordhausen - Durchführung eines Investoren- und Architektenauswahlverfahrens
GAR Braun erläutert das von der Kommunalentwicklung vorliegende Angebot für ein Investoren- und Architektenauswahlverfahren für die Neubebauung in der Ortsmitte Nordhausen. Zuletzt wurde hier in Zusammenarbeit mit der Kommunalentwicklung eine Marktabfrage durchgeführt. Aktuell haben 6 Investoren Interesse an der Neubebauung der Ortsmitte.
In den folgenden Wochen soll nun ein Auswahlverfahren erarbeitet werden, dass die Anforderungen der Gemeinde ins Detail beschreibt und anschließend an die Investoren versendet wird. Die eingehenden Planungen werden anschließend in einem Preisgericht bewertet und ein Gewinner ermittelt.
Für die Betreuung dieses Verfahrens entstehen Kosten in Höhe von 38.500 EUR netto zzgl. 6 % Nebenkosten. Zuschüsse sind über das Sanierungsgebiet "Nordhausen II" möglich.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Für die Neugestaltung der gemeindeeigenen Fläche in der Ortsmitte Nordhausen wird ein Investoren- und Architektenauswahlverfahren mit der Kommunalentwicklung auf der Grundlage deren Angebot vom 26.1.2023 durchgeführt.
Der Beschlussvorschlag wird mit 19 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 6
Bürgerfragestunde
ProtokollAz.: 794.50:0001
Ein Bürger bezieht sich auf eine von ihm gestellte Anfrage und einen Beschluss des Gemeinderates, mit dem festgelegt wurde, dass wegen beeinträchtigter Photovoltaikanlagen nicht in Bäume eingegriffen wird, welche die mögliche Beeinträchtigung verursachen. Der Bürger wünscht eine erneute Befassung mit der Sache und eine Entscheidung im von ihm beantragten Sinne. Demnach würde ein störender Baum von einem Fachunternehmen zurückgeschnitten.
Der Vorsitzende verweist darauf, dass sich der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung grundsätzlich mit dem Thema auseinandergesetzt und einen Beschluss gefasst hat, an den sich die Verwaltung hält.
So lange kein neuer Sachverhalt vorliegt, besteht zunächst einmal kein Anlass, sich erneut mit derselben Sache zu befassen.
Der gestellt Antrag wird dennoch geprüft.
Az.: ohne
Ein Bürger fragt, ob es Zukunftsplanungen der Gemeinde für die Kelterstraße gibt.
Der Vorsitzende verneint dies für den Augenblick, informiert aber über anstehende Vorgespräche zu einem neuen Sanierungsgebiet in Nordheim. In diesem könnte - nach vorläufiger und unverbindlicher Einschätzung - auch die Kelterstraße liegen. Es kämen aber auch die Talstraße, die Schwaigerner Straße oder andere Bereich in Betracht.
