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Gemeinderat-Sitzung
Sitzung am 03.03.2023 um 19:00 Uhr
Tagesordnung:
- Tagesordnungspunkt 1
Bekanntgaben
ProtokollDas Protokoll der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 27.01.2023 geht zur Unterschrift in Umlauf.
- Tagesordnungspunkt 2
Interkommunaler Windpark Heuchelberg;
Vorstellung der Idee und weiteres VorgehenProtokollAz.: 794.62:0004/4
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 15/2023 vor.
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem TOP die Herren Endreß und Ellmer von der ZEAG Erneuerbare Energien GmbH als Gast.
Nach kurzem Rückblick des Vorsitzenden auf das bisher zum Thema Geschehene informieren die beiden Gäste anhand einer Präsentation, die nachträglich als Tischvorlage zu den Sitzungsunterlagen genommen wird.
Anschließend werden mehrere Fragen aus der Mitte des Gemeinderates beantwortet.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
1. Vom Projekt Interkommunaler Windpark Heuchelberg wird zustimmend Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, weiter an dem Projekt zu arbeiten.
3. Die Bevölkerung ist im Rahmen einer Bürgerversammlung zeitnah über das Projekt zu informieren.Der Beschlussvorschlag wird mit 19 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 3
Haushaltsplan 2023 und Finanzplanung bis 2026
Entwurfsplanung und SatzungsbeschlussWirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebes Wasserwerk Nordheim
Entwurfsberatung und SatzungsbeschlussFinanzplanung und Investitionsprogramm 2024-2026
ProtokollAz.: 902.413:0002/1
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 16/2023 vor.
Der Entwurf des Haushaltsplanes wurde am 27. Januar 2023 in den Gemeinderat eingebracht und in den einzelnen Ausschüssen vorberaten. Die Ergänzungen zum Haushaltsplanentwurf entsprechend der Tischvorlage wurden in den zum Beschluss stehenden Haushaltsplanentwurf eingearbeitet.
Die Fraktionen der FBW, SPD und CDU nehmen in ihren nachstehend im Wortlaut abgedruckten Haushaltsreden Stellung zum Haushaltsentwurf:
Für die FBW-Fraktion GR Harry Michelbach:
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schiek,
sehr geehrtes Rathausteam, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
heute es ist wieder soweit: Nach ausführlichen Erläuterungen und Beratungen in Fraktionen und Ausschüssen halten die Fraktionsvorsitzenden ihre Reden zum Haushaltsplan und zum Wirtschaftsplan des Wasserwerkes und am Ende – so viel kann man wohl vorhersagen- wird der Gemeinderat den Entwurf für 2023 annehmen. Natürlich: Es ist dringend notwendig, einen Plan zu haben, wofür wir wieviel Geld ausgeben können und wollen. Alles andere wäre vollkommen unverantwortlich. Trotzdem müssen wir uns im Klaren sein, dass wir auch in diesem Jahr eben nur einen PLAN verabschieden werden, und das ganz ohne zu wissen, was wohl diesmal alles anders kommt, als wir das denken oder uns wünschen und in welche sauren Äpfel wir vielleicht dieses Jahr beißen müssen. Beim Vorbereiten dieser Rede habe ich einen kleinen Blick in die zurückliegenden Jahre gewagt.
2020 bewertete unser Kämmerer Jochen Schmidt den Haushaltsplan als „grenzwertig, aber vertretbar“, wir genehmigten Kreditaufnahmen für den Kindergartenbau und das Rathaus in Höhe von 2,61 Mio. Euro, kurz danach kam Corona und hat unsere Welt verändert.
2021 sahen wir eine neue Kreditaufnahme in Höhe von 2 Mio. € auf uns zukommen. Bürgermeister Schiek titulierte den Haushaltsplan mit den Worten „die guten Jahre sind erst einmal vorbei“, und „mit diesem Haushalt sind wir nicht zufrieden.“ Dieser Haushaltsplan stand schon ganz unter dem Eindruck der Coronapandemie.
2022 brachte Bürgermeister Schiek den Haushaltsentwurf mit den Worten ein: „Wir brauchen kein Beruhigungsgetränk“ – aber das war kurz vor dem Ukrainekrieg und vor allen sogenannten Krisen, die sich daran angeschlossen haben.
Und dieses Jahr, 2023, führt unser Kämmerer zusammenfassend aus: „Die Gemeinde ist auf einem soliden Weg.“ Er rechnet damit, dass wir in diesem Jahr keine neuen Kredite aufnehmen müssen und wir unsere Abschreibungen bist auf rund 160 000€ erwirtschaften können. Das wäre ja viel besser, als in den vorausgegangenen Jahren befürchtet wurde.
Hoffentlich behält er recht und wir können die Dinge angehen, die wir uns vorgenommen haben und die uns wichtig sind. So eine Gemeinde mit fast 8500 Einwohnern ist ja nicht leicht zu steuern, vor allem, wenn Viren oder Kriege vollkommen unberechenbar ins Spiel kommen. Um es unseren Bürgern zu verdeutlichen: Die Gemeinde beschäftigt derzeit 219 Personen, die allermeisten davon im Bereich Bildung und Erziehung. Mit fast 10 Mio. Euro nehmen die Personalkosten mit Abstand den größten Posten im Haushalt unserer Gemeinde ein. Was da eine Lohnerhöhung in Höhe von 10%, die derzeit gefordert und die bei den derzeitigen Preissteigerungen nachvollziehbar ist, für den Gemeindehaushalt bedeuten würden, lässt sich dann leicht berechnen. Dazu kommen explodierende Energiekosten bei Gas und Strom. Diese Ausgaben sind aber nur ein Aspekt, der uns stark beschäftigt. Ein anderer ist die Erledigung der Aufgabenfülle, die in unserem Rathaus und seinen Einrichtungen bewältigt werden muss. Immer mehr wird von Bund und Land auf die Kommunen abgewälzt. So müssen wir beispielsweise die Unterbringung von Obdachlosen und Geflüchteten bewerkstelligen. Schon allein diese Aufgabe fordert von der Verwaltung einen erheblichen Aufwand. Es ist gut, dass wir bisher alle Wohnungssuchenden unterbringen konnten, aber die gemeindlichen Kapazitäten kommen an ihre Grenzen. An die Grenzen stoßen wir auch, wenn es darum geht, qualifiziertes Personal für den großen Bereich Kinder und Jugend zu finden, vor allem, wenn Betreuungsplätze vom Bund garantiert werden. Es ist hier und in der Verwaltung schlichtweg nicht genug qualifiziertes Personal zu finden, das diese Aufgaben erledigt und so bleibt es nicht aus, dass die Arbeitsatmosphäre nicht mehr immer nur als „positiv“, sondern mindestens als „angespannt“ betrachtet werden muss. Vielleicht auch deshalb habe zumindest ich die Rede unseres Bürgermeisters beim Neujahrsempfang als eine Rede in „Moll“ empfunden. Für die Erfüllung unserer Pflicht- und freiwilligen Aufgaben benötigen wir Personal, das motiviert und im besten Falle auch über viele Jahre hinweg gern für die Gemeinde Nordheim arbeitet. Deshalb möchte ich hier allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde, die ihren Dienst – egal an welcher Stelle unserer Gemeinde – engagiert und zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger leisten, von Herzen „Danke“ sagen. Und gleich anschließend, weil eine Gemeinde eben nicht nur aus einem Rathaus heraus lebt, ganz herzlichen Dank allen, die sich ehrenamtlich im Kleinen wie im Großen für unsere Gemeinde einsetzen und sie lebendig, liebens- und lebenswert machen. In Nordheim läuft viel, und vieles läuft auch gut! Was ist Gemeinde? Gemeinde, das sind doch wir alle. Nicht nur das Rathaus, die Ämter und Institutionen. Gemeinde sind wir alle, wo wir uns begegnen, uns aufeinander einlassen, uns respektieren und wo wir uns einbringen.
Wir als Gemeinderat möchten dazu unseren Teil beitragen und wir machen uns Entscheidungen nicht leicht. Deshalb freuen wir uns, wenn sich die Bürger und Bürgerinnen einladen lassen zu öffentlichen Sitzungen, uns ihre Sicht der Dinge mitteilen und sich konstruktiv am Gemeinwesen beteiligen. Demokratie kann nur funktionieren, wenn sich Bürger daran beteiligen, mitdenken und am Ende auch demokratisch getroffene Entscheidungen akzeptieren. Und schon jetzt freuen wir uns, wenn sich für die Kommunalwahl 2024 wieder Menschen finden lassen, die bereit sind, an dieser exponierten Stelle Verantwortung zu übernehmen.
Zurück zum Plan in diesem Jahr: Ganz oben steht dabei für uns von der FBW die Ortskernsanierung in Nordhausen. Der wirkliche Start zieht sich noch deutlich länger hin, als wir befürchtet haben. Hier laufen einige Vorarbeiten wie die Marktabfrage im Hintergrund. Trotzdem muss es in 2023 für jeden sichtbar werden, dass es in Nordhausen vorwärts geht. Das gilt neben der historischen Ortsmitte idealerweise auch für das große private Areal im Osten des Ortes und auch für die Vergabe des Gewerbeplatzes in Erbbaurecht in der Strombergstraße. Außerdem wird mit dem Abbruch eines gemeindeeigenen Gebäudes neben der Kirche der Bau einer zeitgemäßen Sakristei und eines Aussegnungsraumes möglich. Wir sehen, hier wird einiges vorangebracht.
Ebenfalls wichtig in Nordhausen ist die Sanierung des Kindergartens in der Heuchelbergstraße. Es wird eine große Aufgabe werden, die Kinderbetreuung in Nordhausen zu organisieren, wenn das komplette Dach runter muss und das Gebäude über einen längeren Zeitraum nicht nutzbar sein wird.
Und noch etwas zu Nordhausen: Die zahlreichen, oft auch schweren Unfälle haben es gezeigt: den Umbau des Kreuzungsbereichs Richtung Hausen in einen Kreisverkehr halten wir für die mit Abstand beste und sicherste Lösung. Ein Blitzer mag die Geschwindigkeiten reduzieren, trotzdem wird die Kreuzung gefährlich bleiben. Vielleicht bemerkt das Landratsamt bei der Gelegenheit auch, dass sie die Eingrünung der schon längst fertiggestellten Umgehungsstraße eigentlich schon lange in Angriff nehmen wollte.
Nach Nordheim. Auch in Nordheim tut sich vieles, und vieles geschieht oft so selbstverständlich, dass wir es gar nicht mehr richtig zu schätzen wissen. Wir sind eine gut aufgestellte Gemeinde, die in den letzten Jahren viele große und wichtige Projekte vollendet hat. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Dennoch liegt einiges an. In diesem Jahr möchte ich darauf verzichten, auf alle Themen ausführlicher einzugehen. Ein paar große Aufgabengebiete will ich aber zumindest benennen:
Das geplante Gewerbegebiet Breitenbaum Richtung Leingarten ist in einer Phase angekommen, in der die Verwirklichung auf der Kippe steht. Es könnte scheitern, weil Grundstücksbesitzer ihre Grundstücke nicht oder nicht zu den zu erwartenden Konditionen abgeben wollen. Das Recht haben sie. Sie müssen sich aber im Klaren sein, dass sie damit auch verhindern, dass Betriebe im Ort bleiben und Arbeitsplätze geschaffen werden.
Die Planungen für das Areal Lauffener Straße / Südstraße laufen an. Wir sind zuversichtlich, dass die Lebenswerkstatt und weitere Einrichtungen wie z.B. die Diakonie oder eine Demenz-WG dort Heimat finden können und wir sind gespannt, welche städtebaulichen Vorschläge uns unterbreitet werden.
Die Deutsche GigaNetz ist mit dem Ausbau des Glasfasernetzes in unserer Gemeinde beschäftigt. Hier läuft einiges nicht rund, nach mangelhafter Vermarktungsphase gleichen die Baustellen vielfach eher Bastelstellen. Dennoch hoffen wir auf den Anschluss ans schnelle Netz in diesem Jahr.
Lange haben wir darauf gewartet: Jetzt ist unser Jubiläumsjahr 2023 am Laufen und die eine oder andere schöne Veranstaltung liegt schon hinter uns. Gespannt blicken wir auf die vielen noch anstehenden Veranstaltungen, vor allem während der Festtage im Juli, wo von Blasmusik über Filmabend, Covermusik und vielem mehr für jeden Geschmack etwas dabei sein müsste. Wir sind uns sicher, dass das für dieses Festjahr bereitgestellte Geld gut angelegt ist, weil solche Feste die Gemeinschaft fördern, egal ob man als Helfer oder als Gast dabei ist. Dass Nordheim feiern kann, haben wir schon oft genug erlebt. Wir freuen uns darauf.
Meinen Betrachtungsschwerpunkt möchte ich aber auch in diesem Jahr auf den Klimaschutz legen. Ich bin sehr dankbar, dass sich vor gut einem Jahr eine kleine Gruppe Nordheimer und Nordhausener Bürger intensiv damit beschäftigt hat, wie wir vor Ort unsere Energie klimaneutral erzeugen können. Dieser Gruppe ist es letztendlich mit zu verdanken, dass in der heutigen Sitzung über den geplanten Windpark Heuchelberg gesprochen wird. Bei allen großen Projekten - und ein Windpark in dieser Dimension ist für die Region ein Großprojekt - sind immer mehrere Aspekte zu bedenken und auch abzuwägen. Ich möchte auf zwei Aspekte detaillierter eingehen:
Das Wichtigste ist aus meiner Sicht die ökologische Dimension. Es ist klar: Schön finden muss man diese geplanten Anlagen nicht und auch andere Einwände wie Geräuschemission, die Rodung von ca. 0,5 ha pro Windrad oder die Herstellung von Zufahrtswegen sind nur einige wenige Punkte, die wir mit Sicherheit diskutieren werden. Ich bin aber der vollen Überzeugung, dass wir mit diesen Windrädern, die wir in Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in Brackenheim, Leingarten und Schwaigern sowie mit Graf von Neipperg einen ganz wichtigen Beitrag leisten, schrittweise die klimaschädliche Energieproduktion aus Kohle und Gas zu reduzieren. Unter dem Strich erzeugen wir mit dem Windpark eine positive ökologische Bilanz.
Dass wir durch erneuerbare Energien nicht nur ökologisch das Richtige tun, sondern uns auch von importierter Energie unabhängig machen, bringt mich zum zweiten wichtigen Aspekt - der ökonomischen Dimension. Die Idee, dies gemeinsam mit der Zeag umzusetzen, ist gut. Die Zeag ist ein regional verorteter Partner mit vielen Kompetenzen, wirtschaftlich stark, mit großer Erfahrung und ich habe den Eindruck gewonnen, dass sie auch für uns ein zuverlässiger Partner sein wird. Die Windräder werden nur erstellt, wenn das Projekt nicht nur ökologisch ein Erfolg wird, sondern auch wirtschaftlich ein positives Ergebnis einbringt. Daran hat allein schon die ZEAG ein legitimes Interesse. Als Gemeinderäte sollten wir uns aber auch die Frage stellen, wie der größtmögliche Nutzen für unsere Bürger erzielt werden kann. Der Gedanke, die Bürgerschaft in Form einer Bürgerenergiegenossenschaft an dem Vorhaben und an den Gewinnen teilhaben zu lassen, ist deshalb sinnvoll und richtig. Über den wirtschaftlichen Nutzen hinaus werden dadurch die Windräder auch zu „unseren“ Windrädern.
Die Gründung dieser Bürgerenergiegenossenschaft ist dabei ein sehr wichtiger Schritt. Darüber hinaus ist es aber überlegenswert und zu diskutieren, wie die entstandene Energie direkt vor Ort genutzt werden kann, zum Beispiel im Rahmen des Nahwärmekonzepts für Nordhausen, das ja auch mit erneuerbarer Energie betrieben werden soll. Gemeinsam mit der ZEAG müssen wir uns fragen, wie durch die Integration von verschiedenen Aktivitäten im Rahmen einer „Erneuerbaren Energieversorgung“ für unsere Bürger der maximale Nutzen zu minimalen Kosten entsteht.
Viele wichtige Fragen sind noch nicht einmal gestellt, geschweige denn beantwortet. Wie können wir die elektrische Energie der Windräder für die Erzeugung von Wärme verwenden? Können wir die Energie direkt für Nordheim und Nordhausen nutzbar machen? Wie kann „überschüssige“ Energie gespeichert werden? Welche Rolle spielt die Wasserstofftechnologie? Kann die Bürgerenergiegenossenschaft auch an anderer Stelle aktiv werden, auch außerhalb einer eventuellen Bürgerenergie Heuchelberg, z.B. für eventuelle weitere Photovoltaikflächen auf Dächern oder auch Agrophotovoltaik? Und wie können die unterschiedlichen Projekte terminiert und in Stufen realisiert werden? Das Nahwärmenetz muss früher starten, als sich die Windräder drehen werden.
All diese und noch viel mehr Fragen sind wichtig und müssen beantwortet werden. Sie dürfen uns nur jetzt nicht aufhalten, um mit dem Windpark den nächsten Schritt zu gehen. Bei aller Sorgfalt und Genauigkeit - Geschwindigkeit ist jetzt auch wichtig. Deshalb sehe ich es als dringend notwendig an, der Planung des Windparks Heuchelberg oberste Priorität zu geben. Für uns gilt: Wenn nicht jetzt, wann dann?
Wir sind gespannt auf die anstehende Informationsveranstaltung in wenigen Wochen und darauf, wie groß die Bereitschaft unserer Bevölkerung ist, diesen großen Schritt hin zum Klimaschutz mitzugehen.
Wie werden wir wohl im nächsten Jahr über 2023 reden? War es dann wieder ein Jahr, in dem vieles anders wurde, als wir gedacht und geplant hatten? Trotz aller Unwägbarkeiten sehen wir von der FBW zuversichtlich nach vorne und betrachten den eingebrachten Haushaltsplan und den Wirtschaftsplan des Wasserwerkes als solide Grundlage, um dieses Jahr gut zu bewältigen. Deshalb wird die FBW den beiden vorliegenden Plänen zustimmen und dabei nicht das Empfinden haben, in einen sauren Apfel beißen zu müssen. Wir planen gemeinsam die Zukunft. Und wie könnte man dies besser tun, als voller Zuversicht der Gemeinde in diesem Jubiläumsjahr einen kleinen Apfelbaum zu übergeben.
Am Ende ist es mir auch in diesem Jahr ein Anliegen, mich im Namen der gesamten FBW-Fraktion bei unseren Gemeinderatskolleginnen und -kollegen aus den anderen Fraktionen für die immer konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit zu bedanken. Oft macht ja der Ton die Musik. Ich bin der Meinung, der passt bei uns und darüber bin ich sehr froh. Herzlichen Dank auch an Herrn Schmidt und Herrn Reegen und das gesamte Kämmereiteam, die den Haushaltsplan auf den Weg gebracht haben. Danke für die Erläuterungen zu unseren Rückfragen. Wir können nur ansatzweise ermessen, wie viel Arbeit in diesen Plänen steckt, wir wissen aber, dass die Zahlen bei Ihnen in guten Händen sind. Auch unserem Bürgermeister Herrn Volker Schiek ganz herzlichen Dank für seine überaus engagierte Arbeit zum Wohle unserer beiden Ortsteile Nordheim und Nordhausen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit."
Für die CDU-Fraktion GR Christian Geiger:
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schiek,
liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Unser Haushalt.
Das „Neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen“ ist seit dem 1.1.2017 Grundlage unserer Haushaltsplanung. Es schreibt vor, dass wir unsere Abschreibungen durch den Haushalt erwirtschaften. Nun, wie sieht das bei uns dieses Jahr aus? In unserem Ergebnishaushalt wird mit soliden Erträgen in Höhe von rund 23,53 Mio. € und ordentlichen Aufwendungen in Höhe von rund 23,69
Mio. € gerechnet. Dies ergibt eine negative Differenz in Höhe von ca. 160.000€. In dieser Differenz ist aber die besagte Abschreibung von ca. 1,5 Mio.€ enthalten. Das ergibt dieses Jahr ein geplanten Zahlungsmittelüberschuss von rund 1,35 Mio. €. Das bedeutet, wir können den größten Teil der Abschreibungen erwirtschaften.
In Anbetracht der unvorhersehbaren Entwicklung des letzten Jahres, in dem die Energiekosten und die Inflation ein Allzeithoch erreicht haben und die Gemeinde zusätzlich Menschen in Not eine Unterkunft bieten konnte, ist dies eine finanziell positive Entwicklung. Es gilt für die Zukunft einen bereinigten Zahlungsmittelüberschuss im Ergebnishaushalt zu erzielen.Dieses Geld wird gebraucht, um die Fülle an Investitionen und Sanierungen im laufenden sowie in den folgenden Jahren umsetzen zu können. Auf der Agenda stehen unter anderem folgende Projekte. Schauen wir zunächst auf Nordhausen. Hier geht es zentral um die
Ortssanierung. Es besteht die Idee ein zeitgemäßes und klimafreundliches Nahwärmekonzept im Ortskern umzusetzen. Die Erneuerung der Waldenserstraße bietet die große Chance, solch eine Wärmeversorgung zu errichten. Auch muss eine Entscheidung gefällt werden, was mit den denkmalgeschützten Häusern in der Waldenserstraße passiert. Letztes Jahr wurde durch die LBBW Kommunalentwicklung eine Marktabfrage durchgeführt um geeignete Investoren zu finden. Wir sind gespannt, was für Ideen uns die
Planer vorlegen und welche dort umgesetzt werden können. Weitere Baumaßnahme sind: Eine neue Sakristei mit Aussegnungsraum an der Kirche und eine Sanierung des Kindergartens in der Heuchelbergstraße. Im Bereich „neuer Wohnraum“ wird das Kassekert Areal eine zentrale Rolle spielen.
Aber auch in Nordheim steht einiges an.
Mitte des Jahres dürfen wir unseren neuen Niederflur-Bürgerbuss in Betrieb nehmen. Außerdem gibt es Brandschutzmaßnahmen an der Ortsbücherei, diese sind notwendig um das denkmalgeschützte Gebäude und die Bücherei weiterhin betreiben zu können.
Die Bücherei hat genauso, wie unsere Vereine und Jugendarbeit einen hohen Wert in unserem Sozialleben. Wir haben gesehen, welche Auswirkungen die Corona-Lockdown-Zeit und damit eine Zwangspause der sozialen Kontakten hatte. Deshalb möchten wir uns bei all diesen Einrichtungen bedanken und werden auch in der Zukunft versuchen, sie, wo es geht, zu unterstützen. Ein Thema welches seit Jahren nach hinten geschoben wird ist eine neue Ballsporthalle. Natürlich muss priorisiert werden, was wir uns leisten können und was in welcher Reihenfolge von der Verwaltung abgearbeitet wird aber wir halten an dieser Halle fest.
Eine weitere wichtige Einrichtung unserer Gemeinde ist die Feuerwehr. Wir durften letztes Jahr das neue Löschfahrzeug in Betrieb nehmen und haben damals wieder gesehen, wie groß das Interesse und der Einsatz der Jugendlichen bei der Feuerwehr ist. Wir finden das klasse und freuen uns sehr darüber. Allerdings würde es ohne die vielen Aktiven und Funktionsträger nicht funktionieren. Um das zu würdigen bedanken wir uns und setzen den ehrenamtlichen Entschädigungs-Satz auf die Agenda. Zu erwähnen ist, dass wir dieses Jahr einen Feuerwehr-Bedarfsplan erarbeiten lassen, um die Leistungsfähigkeit in der Zukunft sicherzustellen.
Kommen wir zum Bereich der Innentwicklung. Hier bietet sich großes Potential an der Ecke Lauffener Straße – Südstraße. Die Gemeinde erwarb in den letzten Jahren die Grundstücke und nun sollen, im ähnlichen Verfahren, wie in Nordhausen, Projektentwickler erarbeiten, was dort verwirklicht werden kann. Angedacht ist ein Mix aus Diakonie Station, der LebensWerkstatt Heilbronn, Wohnen und Arbeiten. Wir sehen hier eine gute Möglichkeit zur Verbesserung der Innenentwicklung des Ortes.
Ebenso eine tolle Innenentwicklung wird im Schelmental umgesetzt, wo aus dem ehemaligen Industriegelände neuer Wohnraum geschaffen wird. Es wäre schön, wenn die einreihige Wohnbebauung auf der anderen Seite der Straße umgesetzt werden könnte. Dies wäre auch wirtschaftlicher für die Sanierung der Straße.
Für die Sanierung unsere Straßen sind Gelder für die nächsten Jahre im Haushalt eingestellt. Das ist gut und wichtig, wir sind gespannt bei der Umsetzung. Bedarf nach mehr Platz und Entwicklungsmöglichkeiten, haben auch unsere Gewerbebetriebe. Was uns zu dem Thema Gewerbegebiet „Breitenbaum“ bringt. Es ist uns bewusst, dass in der Außenentwicklung und mit landwirtschaftlichen Flächen sorgfältigst umgegangen werden muss. Wir sind dennoch für die Umsetzung des Gewerbegebiets. Gewerbe, Handwerker und Dienstleister müssen weiterhin in Nordheim bleiben. Sie sind Arbeitgeber und ein wichtiger
Teil der hohen Lebensqualität, die wir haben. Wir möchten mit dem neuen Gewerbebetrieb die Firmen im Ort halten sowie neuen Firmen eine Chance geben, sich bei uns niederzulassen und damit in die Zukunft zu investieren.
Teil der Zukunft ist auch das Glasfasernetz, welches seit letztem Jahr in der ganzen Gemeinde verlegt wird. Nach anfänglichen Schwierigkeiten hoffen wir auf einen guten Ausbau und Anschluss dieses Jahr. Ärgerlich ist, dass es deutlich mehr Ressourcen im Bauamt bindet als geplant. Dennoch muss sichergestellt werden, dass die Qualität am Ende stimmt.
Wenn wir über die Zukunft sprechen, ist ein Hauptthema natürlich unser Klima und die Nachhaltigkeit. Die Ereignisse letzten Jahres sorgten bei uns für eine drastischen Anstieg der Energiekosten. Wir haben gesehen, wie abhängig wir von beispielweise, Gas aus dem Ausland sind. Die Energiewende schreitet voran und es gilt vom fossil-nuklearen System auf ein erneuerbares Energiesystem
umzustellen. Energie, die für den Verbraucher am Ende auch bezahlbar sein muss. Das geht nur, wenn wir gemeinsam daran arbeiten. Deshalb befürworten wir die Planung eines interkommunalen Windparks auf dem Heuchelberg. Wir sollten nicht darüber diskutieren, ob Wald oder Windrad einen höheren Stellenwert hat. Es gilt in Zukunft Natur und erneuerbare Energien in Einklang
zu bringen. Selbstverständlich muss über den Eingriff in den Wald, den Bau und die Erschließung geredet werden, auch Ausgleichsmaßnahmen müssen stattfinden. Uns muss bewusst sein, dass selbst, wenn wir auf unserer Gemarkung kein Windrad stehen haben möchten, diese um uns herum trotzdem aufgestellt werden und das Landschaftsbild sich dahingehend verändern wird.
Die ZEAG stellte uns das Modell der BürgerEnergie vor, welches seit Jahren praktiziert wird und auf der Akzeptanz und der Beteiligung der Bürger aufbaut. Bei diesem Model profitieren die Kommunen wirtschaftlich am Ertrag und halten Kontrolle über die Anlage. Zudem kann sich jeder Bürger über eine Bürgerenergiegenossenschaft beteiligen. Wichtig ist, dass die Bürgerschaft
informiert und über Bedenken gesprochen wird. Wir legen mit unserer Arbeit und unseren Entscheidungen die Weichen für nachfolgende Generationen. Wie Alan Kay sagte; „The best way to predict the future is to create it“. Die beste Methode die Zukunft vorherzusagen besteht darin, sie zu gestalten.
Nordheim jubeliert! Wir feiern dieses Jahr unser 1200-jähriges Bestehen. Über das ganze Jahr hinweg wird es verschiedene Veranstaltungen geben. Das Zeichenprojekt des Künstlers Matthias Beckmann, sowie das Buchprojekt Nordheimer Geschichte(n) II sind beides Projekte, die auf die Beine gestellt wurden. Im Juni wird es die Nordheimer Sporttage geben. Bei diesen stellen sich
viele Vereine und Ihren Sport vor. Außerdem wird ein Bezirksspielfest der Handballjugend mit knapp 1000 Kindern ausgerichtet. Höhepunkt wird im Juli der elftägige Jubiläumssommer. Das Jubiläum ist auch ein guter Anlass optimistisch in die Zukunft zu blicken,
egal was kommt, wir halten zusammen und feiern.
Wir die CDU Fraktion stimmen dem Haushaltsplan zu.
Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle bei Ihnen, Herr Schmidt und Herr Bauer, für Ihre Arbeit, Berechnung und Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes. Ich darf mich ebenso bei Ihnen, Herr Bürgermeister Schiek und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde im Namen der CDU-Fraktion für Ihre Arbeit bedanken. Auch bei den anderen Fraktionen im Gemeinderat möchten wir uns für die gute Zusammenarbeit bedanken.
Erinnern möchten wir an Werner Baral. Unsern Gemeideratskollegen, der letztes Jahr von uns gegangen ist. Wir schätzten sein Engagement sehr und behalten Ihn in guter Erinnerung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."Für die SPD-Fraktion GR Susanne Seifert:
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schiek, sehr geehrter Herr Schmid, liebe Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
In unserem letzten Haushalt dachten wir noch, dass es nicht schlimmer werden könnte. Das Ende der Pandemie war nicht absehbar und mit einem Angriffskrieg in der Mitte Europas hatte keiner gerechnet. Die Folgen: Inflation, galoppierende Kosten für Energie und Verteuerungen in vielen anderen Sparten.
Der Zuzug von ukrainischen Flüchtlingen und anderen Menschen auf der Flucht, ist eine große Herausforderung für die Gemeinde zur Beschaffung für Wohnraum und der Integration. Der Aufgabenbereich der Gemeinde wurde nicht kleiner - dafür aber kostenintensiver.
Das überdurchschnittliche Engagement der Gemeindeverwaltung und des Asylkreises ist hierbei hervorzuheben. Großen Dank dafür.
Dem Haushaltsjahr 2023 sehen wir jedoch etwas hoffnungsvoller entgegen, wenn auch eine hohe Unsicherheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung bleibt.
Auf die Pflichtaufgaben der Gemeinde bei der Kinderbetreuung, Verwaltung, Bauhof und Gärtnerei haben wir wenig Einfluss, diese sind uns vorgegeben.
Unsere Personalausgaben in Höhe von 9 Mill. Euro können sich durch die jetzigen Lohnverhandlungen locker um fast 1 Mill Euro erhöhen. Dies ist sicher bei den heutigen Belastungen der Mitarbeiter gerechtfertigt, aber für unseren Gemeindehaushalt nicht einfach zu erwirtschaften. Es bedeutet, dass die Preisspirale angeschoben wird. Durch den Mangel an Arbeitskräften werden vielleicht kurzfristig Personalkosten eingespart, weil die Verwaltung die entsprechenden Stellen nicht besetzen kann, sie ist aber nicht in der Lage Ihre Aufgaben zeitnah zu erfüllen.
Um die anstehenden Aufgaben Sanierung Ortsmitte Nordhausen, sowie Bebauung Süd und Lauffener Straße realisieren zu können, muss die Gemeinde in Vorleistung gehen. Das wird langfristig zur Entlastung der Gemeindekasse führen.
Sollte das Gewerbegebiet zustande kommen, erhoffen wir uns, die Nordheimer Gewerbebetriebe mit Bauplätzen zufrieden stellen zu können.
In der Innenentwicklung wäre grundsätzlich zu prüfen, ob wir künftig durch nachträgliche Dachveränderungen, Wohnflächenerhöhung erreichen können. Die Aufgabe - Sanierung Nordhausen- ist uns sehr wichtig, aber durch die vorgeschriebene Einbeziehung der verschiedenen Gremien und auch durch das Abfragen der Bauträger zieht sich alles sehr in die Länge. Der Personalmangel zeigt sich auch hier. Man wird ungeduldig.
Positiv sehen wir den Interkommunalen Windpark Heuchelberg, der notwendig ist , um die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte, vor allem den zuletzt der verzögerten Ausbau der regenerativen Energien auszugleichen. Wir werden diesen gern weiter begleiten und wenn hoffentlich alle Bedenken und sonstige Hürden ausgeräumt sind, zustimmen. Unsere gewohnte schöne Heuchelbergansicht werden wir wohl für eine gute Energieversorgung hergeben müssen.
Wünschenswert wäre eine Beschleunigung der Digitalisierung. Außerdem bitten wir erneut darum, die Jahresschlussarbeiten 2017 – 2022 voranzutreiben.
Wir Stimmen dem Haushalt zu.
Unser Dank geht an Herr Bürgermeister Schiek und alle Mitarbeiter der Verwaltung für die Arbeit und Ihr Engagement.
Großer Dank an Kämmerer Jochen Schmidt, Herr Reegen und Herr Bauer für die Erstellung des Haushaltes.
Auch danken wir unseren Kollegen und Kolleginnen des Ratsgremiums für die konstruktive und sehr gute Zusammenarbeit."
Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Gemeinderäten für die gute und konstruktive Zusammenarbeit innerhalb des Gremiums. Die Übereinstimmung in wesentlichen Punkten bezeichnet er als wichtige Voraussetzung dafür, dass die begrenzten Ressourcen für sinnvolle Sacharbeit eingesetzt werden können.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgende Beschlussvorschläge abgestimmt:
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 werden gem. § 79 GemO entsprechend der Sitzungsvorlage 16/2023 bzw. deren Anlagen, Seite 5 und 6, beschlossen.
Der Beschlussvorschlag wird mit 19 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
Finanzplanung und Investitionsprogramm 2024 bis 2026 gem. § 85 GemO, werden entsprechend der Sitzungsvorlage 16/2023 bzw. deren Anlagen, Seiten 42 – 58 und 421 – 425, beschlossen.
Der Beschlussvorschlag wird mit 19 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebs Wasserwerk Nordheim gem. § 14 EigBG, werden entsprechend der Sitzungsvorlage 16/2023 bzw. deren Anlagen, Seite 496 - 497, beschlossen.
Der Beschlussvorschlag wird mit 19 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
Finanzplanung und Investitionsprogramm des Eigenbetriebs Wasserwerk Nordheim 2024 bis 2026 gem. § 14 EigBG, werden entsprechend der Sitzungsvorlage 16/2023 bzw. deren Anlagen, Seite 501 - 512, beschlossen.
Der Beschlussvorschlag wird mit 19 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 4
Satzung zur Erhöhung der Stellplatzverpflichtung für Wohnungen 2022, 1. Änderung
a) Abwägung bzw. Kenntnisnahme der eingegangenen Stellungnahmen aus der Auslegung
b) SatzungsbeschlussProtokollAz.: 630.50:0002/1
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 14/2023 vor.
GAR Braun trägt die Sitzungsvorlage vor und berichtet, dass im Zuge der Auslegung des Entwurfs zur Stellplatzsatzung keine Anregungen oder Stellungnahmen eingegangen sind, die einer Abwägung unterzogen werden müssten. Diese werden dem Gremium daher lediglich bekanntgegeben. Sie sind vollinhaltlich in der Anlage zur Sitzungsvorlage aufgeführt. Einem Satzungsbeschluss steht daher nichts mehr im Wege. Die 1. Änderung der Stellplatzsatzung wird im Falle des Beschlusses mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung rechtskräftig.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
- Die im Rahmen der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen. Eine Abwägung ist mangels eingegangener Anregungen nicht notwendig.
- Der Gemeinderat beschließt die der Sitzungsvorlage als Anlage 1 beiliegende Satzung über die Bauvorschriften zur Stellplatzverpflichtung für Wohnungen 2022, 1. Änderung.
Der Beschlussvorschlag wird mit 19 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 5
Annahme von Spenden
ProtokollAz.: 960.041:0105
Spenden für die Gemeinde Nordheim
Bei der Gemeinde sind folgende Spenden eingegangen:
1. Kreissparkasse Heilbronn, Kindergarten Hofstatt: 1.000 EUR für die Aktion "WunschBaum"
2. VivaxNet GmbH, Berlin: 100 EUR für die Freiwillige Feuerwehr
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Die Spenden werden dankend angenommen.
Der Beschlussvorschlag wird mit 19 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 6
Sonstiges und Anfragen
ProtokollAz.:780.61:0003/3
Pumpspeichersee/Bewässerungssee Nordheim
Der Vorsitzende erinnert an die bereits bekannte Überlegung örtlicher Landwirte, zur Sicherung der Wasserversorgung für Beregnungszwecke einen Speichersee/Bewässerungssee anzulegen.
Er teilt mit das sich die Initiatoren bereits seit längerem und mit erheblichem Aufwand um die im Vorfeld zu klärenden Fragen kümmern, jedoch aktuell wegen bürokratischer Regelungen an ihre Grenzen stoßen. An einem gemeinsamen Termin der Initiatoren mit dem Kommunalamt des Landratsamtes Heilbronn und der Unteren Wasserbehörde hat auch der Vorsitzende teilgenommen. Aktueller Stand ist demnach, dass die grundsätzliche Überlegung zum Bau eines Bewässerungssees als Pufferspeicher für die gedachten landwirtschaftlichen Zwecke richtig und zeitgemäß ist.
Zum einen sind jedoch im Vorfeld erheblicher Investitionen mehrere grundlegende Fragen zu klären und Beteiligte einzubeziehen, zum anderen sind auch formale bzw. organisatorische Notwendigkeiten zu beachten.
Dazu gehört insbesondere, dass nach derzeitigem Kenntnisstand die Gründung eines Wasserverbandes auf Grundlage des Wasserverbandsgesetzes mit allen Vor- und Nachteilen als unabweisbare Voraussetzung erscheint, wenn die vorab zu klärenden Fragen positiv beantwortet werden können. Der Wasserverband hat neben dem möglichen Nachteil eines nicht unerheblichen organisatorischen Aufwands auch Vorteile. Zum einen gibt es klare Regeln für alle Beteiligte, die gegebenenfalls auch durchgesetzt werden können. Zum anderen ist eine Bezuschussung von investiven Maßnahmen, zum Beispiel auch vom Bau eines Pufferspeichers, nur an Wasserverbände möglich. Es geht hier um erhebliche Summen bei einem Fördersatz von 50% für investive Aufwendungen.
Förderfähigkeit in Höhe von 70 % besteht auch für sogenannte Vorarbeiten. Mit solchen Vorarbeiten sollen vorab die wichtigsten Fragen dem Grunde nach geklärt werden. Dazu gehören insbesondere die zur Verfügung stehende Wassermenge, der voraussichtliche Bedarf, die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens sowie umwelt- und wasserschutzrechtliche Aspekte. Zum Zeitpunkt der Vorarbeiten gibt es noch keinen Wasserverband. Die Fördermöglichkeit besteht jedoch nur für eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, zum Beispiel eine Gemeinde.
Mit Blick auf die in dieser Sache zweifellos vorhandenen Fragen und Interessen der Gemeinde, aber auch mit Blick auf die aus Sicht des Bürgermeisters angezeigte Förderung der Landwirtschaft wird dem Gremium vorgeschlagen, dass sich die Verwaltung im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit in diese Aufgabe einbringt, so dass die Bezuschussung der Vorarbeiten möglich ist.
OB und gegebenenfalls WIE sich die Gemeinde an den nicht durch Zuschuss gedeckten Aufwendungen für die Vorarbeiten beteiligt, kann zunächst offen bleiben. Bis zur Beantwortung dieser Frage müsste der Gemeinde die Übernahme der nicht durch Zuschuss gedeckten Kosten zugesichert werden.
Soweit möglich, beantworten der Vorsitzende und die sachkundigen Gemeinderäte Nagel und Altmann Fragen zum Thema. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gerade die nun beabsichtigte Machbarkeitsstudie erst Antworten auf die meisten Fragen ermöglicht, welche den Gemeinderat naturgemäß interessieren.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Die Gemeinde unterstützt die Vorarbeiten für den Bau eines Pumpspeichersees und beantragt dafür einen Zuschuss. Über eine Beteiligung der Gemeinde an den nicht durch Zuschuss gedeckten Kosten wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
Der Beschlussvorschlag wird mit 17 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
Az.: 472.25:0002
Reduzierung der Betreuungszeiten Krippenhaus Vogelnest
Aufgrund der aktuellen Personalsituation müssen ab sofort voraussichtlich bis zu den Sommerferien die Betreuungszeiten in den Ganztagesgruppen des Krippenhauses eingeschränkt werden. Es kann nur noch ein zÖ-Betrieb von 7-13.30 Uhr stattfinden. Gemeinsam mit den Leitungen wird derzeit an einer Lösung gearbeitet, zumindest tageweise eine Notbetreuung bis 16/17 Uhr anbieten zu können. Die Elternbeiträge werden dementsprechend angepasst.
Frau Rieger verweist hierzu auf den Elternbrief in der Materialsammlung, welcher letzte Woche an die Eltern verschickt wurde. Mit den Elternbeiräten wurde dies bereits im Voraus besprochen.
Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt Kenntnis.
Anfragen aus dem GR:
Az.: 721.20:0001
GR Hachtel fragt, warum auf dem Häckselplatz nicht wie bisher üblich weiterhin feines Häckselgut für Interessierte angeboten wird. Sie schlägt vor, falls die offene Lagerung das Problem sein sollte, für diesen Zweck einen Container aufzustellen.
Der Vorsitzende berichtet als Ergebnis einer Nachfrage im Landratsamt, dass die bedauerliche Änderung auf eine landesweit geltende rechtliche Vorgabe zurückzuführen ist.
Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt Kenntnis.
- Tagesordnungspunkt 7
Bürgerfragestunde
ProtokollVon der Möglichkeit der Bürgerfragestunde wurde kein Gebrauch gemacht.
