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Technischer Ausschuss-Sitzung

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Tagesordnung:

• Tagesordnungspunkt 1

  Bekanntgaben

  Protokoll

  Der Vorsitzende gibt das öffentliche Protokoll des Technischen Ausschusses vom 22.05.2023 zur Unterschrift in Umlauf.
  BM Schiek verliest die in nichtöffentlicher Sitzung vom 22.05.2023 gefassten Beschlüsse.

• Tagesordnungspunkt 2

  Bausache: Flurstück 1382/2, Breslauer Straße 20;

  Garage versetzen, Dacherhöhung Nordseite (Dachgaube), Vergrößerung Giebelfenster Westseite und Dachverlängerung Südseite

  Sitzungsvorlage 54/2023
  Protokoll

  Az.: 632.62:Breslauer Straße 20/0004

  Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 54/2023 vor.

   

  GAR Braun erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage. 

   

  Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

   

  Das Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m. § 34 BauGB wird erteilt.

   

  Der Beschlussvorschlag wird mit 10 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.

• Tagesordnungspunkt 3

  Bausache: Flurstück 473, 474, 475, Zabergäustraße;

  Bauvoranfrage für Neubau Ferienhaus

  Sitzungsvorlage 55/2023
  Protokoll

  Az.: 632.64: Außenbereich Zabergäustraße/0001

  Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 55/2023 vor.

   

  GAR Braun erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.

   

  Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

   

  Das Einvernehmen wird gemäß § 36 i.V.m. § 35 BauGB erteilt.

   

  Der Beschlussvorschlag wird mit 0 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.

• Tagesordnungspunkt 4

  Bausache: Flurstück 6202, 6206, Gewann "Hag";

  Neubau einer landwirtschaftlichen Lager- und Maschinenhalle

  Sitzungsvorlage 56/2023
  Protokoll

  Az.:632.64:Außenbereich 6202+6206/0001

  Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 56/2023 vor.

   

  GAR Braun erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.

   

  GR Conte weist darauf hin, dass vor Jahren dort eine landwirtschaftliche Halle zu Privatwohnungen umgebaut wurde. Jetzt wird wieder eine landwirtschaftliche Halle benötigt.

  Der Vorsitzende erklärt hierzu, dass es sich damals um einen Teil des Stalles handelte, der umgebaut wurde. Dies hat sich an der Grenze dessen bewegt, was das Baurecht zuließ und wurde zunächst ohne das Einvernehmen der Gemeinde genehmigt. Die Verwaltung wird das Baurechtsamt nochmals darauf hinweisen.

   

  Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

   

  Das Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m. § 35 BauGB wird unter der Voraussetzung erteilt, dass eine Privilegierung für das Vorhaben vorliegt.

   

  Der Beschlussvorschlag wird mit 10 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.

• Tagesordnungspunkt 5

  Bausache: Flurstück 4147/2, Bergstraße 22;
  Neubau von 3 Eigentumswohnungen mit 3 Carportstellplätzen

  Sitzungsvorlage 57/2023
  Protokoll

  Az.: 632.62:Bergstraße 22/0003

  Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 57/2023 vor.

   

  GA Keller erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.

   

  GR Conte spricht ein vorangegangenes Baugesuch auf dem Grundstück an und fragt, wie es sich mit der Zufahrt über den Feldweg verhält. Der Vorsitzende erklärt, dass das Grundstück nun direkt über die Grundstücksecke an der Bergstraße angefahren wird. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht.

   

  GR Weinstok verweist auf das starke Gefälle an der Straße und fragt, ob die Gemeinde noch Maßnahmen treffen muss, damit kein Regenwasser auf das Grundstück fließt. Der Vorsitzende schließt nicht aus, dass dort noch eine Rinne gesetzt werden muss. Er geht aber davon aus, dass der Feldweg durch die Bauarbeiten so beschädigt wird, dass er ohnehin vom Bauherrn gerichtet werden muss.

   

  GR Krieg fragt, ob die Stellplatzzahl eingehalten ist. GA Keller bestätigt dies.

   

  Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

   

  Das Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m. § 31 BauGB wird erteilt.

   

  Der Beschlussvorschlag wird mit 9 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 0 Nein-Stimmen angenommen.

• Tagesordnungspunkt 6

  Bausache: Flurstück 201/3, Strombergstraße 5;

  Umnutzung der Werkstatt in eine Wohneinheit

  Aufstockung und Ausbau einer Gewerbeeinheit

  Teilung des Wohngebäudes in 4 Eigentumswohnungen und ein Gewerbe mit Doppelgarage und 6 Stellplätzen

  Sitzungsvorlage 58/2023
  Protokoll

  Az.: 632.62:Strombergstraße 5/0005

  Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 58/2023 vor.

   

  GA Keller erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.

   

  Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

   

  1. Der Technische Ausschuss nimmt vom Bauvorhaben Kenntnis.
  2. Das Einvernehmen zu einem Verstoß gegen die Anforderungen an ein Mischgebiet gemäß § 36 i.V.m. § 31 BauGB wird erteilt, sofern die Prüfung der Unteren Baurechtsbehörde ergibt, dass der gewerbliche Anteil im Gebäude ausreichend für die Voraussetzungen des Mischgebiets im Bebauungsplan "A la Fontaine, 1. Änderung" ist.

   

  Der Beschlussvorschlag wird mit 10 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.

• Tagesordnungspunkt 7

  Sonstiges und Anfragen

  Protokoll

  Az.: 361.5:0003/2

  Parkschließung für Aufbau Jubiläumssommer

   

  GR Seifert berichtet, sie wurde darauf angesprochen, ob man den Park während der Aufbauarbeiten für den Jubiläumssommer nicht doch für die Bürger offen lassen könnte. Der Vorsitzende verneint dies ausdrücklich. Es ist viel zu gefährlich, wenn dort Baufahrzeuge unterwegs sind.

   

   

  Der Technische Ausschuss nimmt vom Sachverhalt Kenntnis.