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Gemeinderat-Sitzung
Sitzung am 30.06.2023 um 19:00 Uhr
Tagesordnung:
- Tagesordnungspunkt 1
Bekanntgaben
ProtokollDas Protokoll der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 26.05.2023 geht zur Unterschrift in Umlauf.
Az.:652.219:0014; 112.28L 1106/03
Kreuzungsbereich L 1106/K 2075/verlängerte Zabergäustraße
Der Vorsitzende berichtet von einem Termin mit Vertretern des Straßenbaureferates beim Regierungspräsidium Stuttgart und der Straßenverkehrsbehörde beim Landratsamt Heilbronn. Thema war der Kreuzungsbereich der L 1106 (Ortsumfahrung Nordhausen) mit der Kreisstraße K 2075 und der verlängerten Zabergäustraße. Nach einigen Unfällen in diesem Bereich ist der Umbau der Kreuzung zu einem Kreisverkehr ins Gespräch gekommen. Dieser Entwicklung wird vom Regierungspräsidium eine Absage erteilt mit Verweis auf die bereits vor vielen Jahren im Zuge der Planung der Ortsumfahrung Nordhausen angestellten Überlegungen. Verwiesen wird darauf, dass das Landratsamt bereits die Aufstellung der stationären Geschwindigkeitsmessanlage veranlasst hat, die voraussichtlich in Kürze in Betrieb genommen werden kann. Sollte sich entgegen den Erwartungen zeigen, dass diese Einrichtung nicht zur Reduzierung der dort gefahrenen Geschwindigkeiten führt, was offenkundig die Hauptursache der bisherigen Unfälle ist, wäre der nächste Schritt die Aufstellung einer Ampel an dieser Kreuzung.
Az.: 472.21:0001
Kindergartenferien 2024
Für das Jahr 2024 wurden folgende Ferien- und Schließzeiten festgelegt:
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Freitag, 31.05.2024 (Brückentag Fronleichnam)
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Sommerferien 2024: 29.07.24 - 16.08.24
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Weihnachtsferien 2024/2025: Montag, 23.12.24 – Freitag, 03.01.25
Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt Kenntnis.
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- Tagesordnungspunkt 2
Kindergartenangelegenheiten;
A) Gebührenerhöhungen
B) SatzungsänderungProtokollAz.: 471.42:2023, 471.21:0010
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 60/2023 vor.
Frau Rieger erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgende Beschlussvorschläge abgestimmt:
1. Die Gebühren werden wie vorgeschlagen beschlossen.
Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen angenommen.
2. Die unterste Einkommensgruppe (bis 3.000 EUR) wird um 500 EUR auf 3.500 EUR erhöht.
Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen angenommen.
3. Die oberste Einkommensgruppe (ab 4.500 EUR) wird um 1.000 EUR auf 5.500 EUR erhöht.
Der Beschlussvorschlag wird mit 4 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen abgelehnt.
4. alternativ: Die oberste Einkommensgruppe (ab 4.500 EUR) wird um 500 EUR auf 5.000 EUR erhöht.
Der Beschlussvorschlag wird mit 14 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen angenommen.
5. Die Satzung der Gemeinde Nordheim für die kommunalen Tageseinrichtungen für Kinder wird entsprechend angepasst.
Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 3
Schülerbetreuung an den Grundschulen;
A) Gebührenerhöhung und Satzungsänderung im FLIBS+ Nordheim
B) Gebührenerhöhung und Satzungsänderung in der Kernzeitbetreuung NordhausenProtokollAz.: 211.7:0002/2/2023; 211.7:0001/2/2023; 212.5:0005/2/2
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 61/2023 vor.
Frau Rieger erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgende Beschlussvorschläge abgestimmt:
1. Die Gebühren werden wie vorgeschlagen beschlossen.
Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen angenommen.
2. Die unterste Einkommensgruppe (bis 3.000 EUR) wird um 500 EUR auf 3.500 EUR erhöht.
Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen angenommen.
3. Die oberste Einkommensgruppe (ab 4.500 EUR) wird um 1.000 EUR auf 5.500 EUR erhöht.
Der Beschlussvorschlag wird mit 4 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen abgelehnt.
4. alternativ: Die oberste Einkommensgruppe (ab 4.500 EUR) wird um 500 EUR auf 5.000 EUR erhöht.
Der Beschlussvorschlag wird mit 14 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen angenommen.
5. Die Satzung der Gemeinde Nordheim für die Schülerbetreuung außerhalb des Unterrichts (FLIBS+) an der Kurt-von-Marval-Schule wird entsprechend angepasst.
Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 4
Kindergartenangelegenheiten;
Bedarfsplanung und Ausblick auf das Kindergarten-Jahr 2023/2024ProtokollAz.: 471.28:0006
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 62/2023 vor.
Der Vorsitzende begrüßt die Gesamtleitungen der Kindergärten und Krippen, Frau Heichel-Ott und Frau Dusel.
Frau Rieger erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
1. Die Bedarfsplanung wird zur Kenntnis genommen.
2. Im Kinderhaus "Pusteblume" wird eine weitere Ü3-Gruppe (als gemischte VÖ-/GT-Gruppe bzw. vorerst als Kleingruppe) eingerichtet. Hierfür werden die erforderlichen Personalstellen mit dem entsprechenden Stellenumfang geschaffen.
Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 5
Kindergartenangelegenheiten;
A) Aufstockung Springkräfte-Pool
B) Stellvertretung im Kinderhaus PusteblumeProtokollAz.: 471.321:0002
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 63/2023 vor.
Frau Rieger erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgende Beschlussvorschläge abgestimmt:
A) Der Springkräfte-Pool für die Kindertageseinrichtungen wird um 100% in S8a aufgestockt.
Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen angenommen.
B) Im Kinderhaus Pusteblume wird für die Stelle einer 2. stellvertretenden Leitung eine Fachkraftstelle aus S 8a in S 9 umgewandelt.
Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 6
Annahme von Spenden
ProtokollAz.: 960.041:0105
Spenden für die Gemeinde Nordheim
Bei der Gemeinde sind folgende Spenden eingegangen:
1. Herr Gert Betzner, Nordheim: Sachspende Heizöl im Wert von 2.700 EUR für den Kindergarten Auf dem Weihen.
2. Fa. Gebrüder Eberhard GmbH & Co. KG, Heilbronn: 2.200 EUR zur Förderung der Vereinsjugend.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Die Spenden werden dankend angenommen.
Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 7
Sonstiges und Anfragen
ProtokollAz.: 056.39:0001
Freiwilligkeitsleistungen / Arbeitgeberattraktivität: Zuschuss zu Freibadkarten, ÖPNV-Zuschuss, betrieblicher Altersvorsorge
Bereits in der Gemeinderatssitzung im Mai wurden Leistungen zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität beschlossen. Hierbei wurde die Kostenübernahme des Büchereiausweises der Bücherei Nordheim für Beschäftigte vorgeschlagen. Kosten der Büchereiausweise werden bisher nicht übernommen. Parallel zu den anderen beschlossenen Leistungen schlägt die Verwaltung vor, dass diese rückwirkend ab dem 01.06.2023 ebenfalls erstattet werden. Die Kosten betragen EUR 10,-- pro Beschäftigter pro Jahr.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Die Kosten des Büchereiausweises der Gemeinde Nordheim werden ab dem 01.06.2023 den Beschäftigten erstattet.
Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen angenommen.
Az.: 757.35:0036
Friedhof Nordheim; Anlegung neuer Rasenwahlgräber
Der Vorsitzende informiert anhand von Fotos darüber, in welchem Bereich des Nordheimer Friedhofes wegen weiterem Bedarf die Anlegung neuer Rasenwahlgräber vorgesehen ist. Auf den Friedhofscharakter und den Baumbestand, der erhalten werden soll, wird Rücksicht genommen. Die Arbeiten werden vom Bauamt geplant und sollen vom Bauhof ausgeführt werden.
Die vorgesehene künftige Wegeführung wird vom Vorsitzenden vorgestellt.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Der Anlegung neuer Rasengrabfelder auf dem Friedhof Nordheim entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.
Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
ohne Az.:
Gebäude Lauffener Straße 8 (früher Hertner)
Der Vorsitzende informiert darüber, dass unerwartet ein Unterhaltungsaufwand von mindestens 15.000 EUR für die Gasversorgung und die Heizung des Gebäudes erforderlich wird. Mit Blick auf die Abbruchplanungen werden diese Arbeiten nicht durchgeführt, sofern die dort wohnenden Personen in anderen Gebäuden untergebracht werden können.
Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt Kenntnis.
- Tagesordnungspunkt 8
Bürgerfragestunde
ProtokollAz.: 621.410:0096/0002
Bebauung im Schelmental
Herr Uzelmaier erkundigt sich nach dem Stand der geplanten einreihigen Bebauung entlang der Straße Im Schelmental.
Der Vorsitzende teilt mit, dass derzeit insbesondere naturschutzrechtliche Belange geprüft werden. Voraussichtlich im Herbst wird das Thema auf einer Tagesordnung des Gemeinderates stehen.
