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Gemeinderat-Sitzung
Sitzung am 31.03.2023 um 19:00 Uhr
Tagesordnung:
- Tagesordnungspunkt 1
Bekanntgaben
ProtokollDas Protokoll der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 03.03.2023 geht zur Unterschrift in Umlauf.
AZ: 211.05:0001
Schülerzahlen der Gemeinschaftsschule für das Schuljahr 2023/2024
Für die kommende 5. Klasse in der Gemeinschaftsschule der Nordheimer Kurt-von-Marval-Schule haben sich 37 Schüler angemeldet. 22 Kinder kommen aus Nordheim, 4 aus Nordhausen, 7 aus Lauffen und 4 aus anderen Gemeinden.
Az: 902.413:0002/1
Haushaltserlass des Landratsamtes Heilbronn zum Haushaltsplan 2023 der Gemeinde Nordheim
Das Landratsamt hat mit Schreiben vom 29.03.2023 die Gesetzmäßigkeit der Gemeinderatsbeschlüsse zum Haushaltsplan 2023 bestätigt und den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen in der Haushaltssatzung genehmigt.
Das Schreiben ist im Ratsinfosystem in der Materialsammlung - 9 unter Haushalt 2023 eingestellt. - Tagesordnungspunkt 2
Änderung der Bade- und Gebührenordnung für das Freibad Nordheim
ProtokollAz.: 574.30:0023
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 30/2023 vor.
Der Kämmerer erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage. Der Vorsitzende berichtet von den Beratungen im Verwaltungsausschuss und empfiehlt, die Bade- und Gebührenordnung für das Freibad entsprechend zu beschließen.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Die Bade- und Gebührenordnung wird wie in der Anlage zum Protokoll "Änderung der Bade- und Gebührenordnung für das Freibad Nordheim" dargestellt beschlossen.
Der Beschlussvorschlag wird mit 16 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 3
Sanierung Nordhausen II;
Neugestaltung der Straßen, Wege und Plätze;Vorstellung erster Planungen
ProtokollAz.: 623.2248:0002
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 29/2023 vor.
GAR Braun verweist auf die Sitzungsvorlage.
Herr Neulinger vom Büro Zoll aus Stuttgart präsentiert die ausgearbeiteten Variantenentwürfe und erläutert die Planungsgedanken.
Planungsentscheidend sind die Festlegungen zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit (Tempo 30 oder Tempo 7 bei Mischverkehrsfläche), die Integration barrierefreier Bushaltestellen, die Garagenzufahrt der Zabergäustraße 1 sowie ein ausreichend dimensionierter Platzbereich als Waldenserplatz.
Nach reger Diskussion zu den Variantenunterschieden und Planungsdetails sollen die Entwürfe zunächst der Bürgerschaft vorgestellt werden. Dies soll am 17.04.2023 im Rahmen einer Bürgerinformation in Nordhausen erfolgen. Bei dieser Gelegenheit wird die Zeag Energie AG auch die Idee einer Nahwärmeversorgung für Nordhausen vorstellen.
Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt Kenntnis.
- Tagesordnungspunkt 4
Ortskern Nordhausen;
Klärung von Grundsatzfragen für das Investoren- und ArchitektenauswahlverfahrenProtokollAz.: 880.25:Waldenserstraße 14/7/2
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 28/2023 vor.
GAR Braun verweist auf die Sitzungsvorlage und die Tischvorlage mit Anlagen. Frau Kühnert und Herr Pehl von der LBBW Kommunalentwicklung erläutern den Sachverhalt.
Anschließend wird anhand der Präsentation das Meinungsbild zu einzelnen Fragestellungen der Auslobung eingeholt. Dies unterteilt sich wie folgend:
1. Nutzung: Es ist eine Wohnnutzung bzw. Seniorenwohnen denkbar. Nichtstörendes Gewerbe soll grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden.
2. Zielgruppe: Hierbei soll es keine Einschränkungen geben.
3. Miete/Eigentum: Die Gemeinde macht dem Investor keine Vorgaben.
4. Preisgedämpftes Wohnen: Die Gemeinde macht dem Investor keine Vorgaben.
5. Sanierung Gebäude Waldenserstraße 10 und 14: Der Gemeinderat ist hier geteilter Meinung. Dem Investor sollen keine Vorgaben zur Sanierung oder Abriss der Waldenserstraße 10 gemacht werden. Waldenserstraße 14 soll jedoch erhalten bleiben. Alles Weitere hat der Investor mit dem LAD zu klären.
6. Abbruch Waldenserstraße 12, Waldenserstraße 18, Waldenserstraße 20 und Schulweg 15: Diese Gebäude können abgebrochen werden.
7. Vorhabenbezogener Bebauungsplan: Grundsätzlich ist die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans denkbar. Eine Erschließung über den Schulweg ist nicht gewünscht. Das Maß der baulichen Nutzung soll bei Waldenserstraße 17 nicht verändert werden.
8. PV-Anlagen: Hier besteht eine gesetzliche Verpflichtung.
9. KFW 55: Die Gemeinde macht dem Investor keine Vorgaben.
10. Heizung: Falls eine Nahwärmeversorgung realisiert werden kann, soll das Vorhaben hierüber mitversorgt werden. Weitere Vorgaben zur Wärmekonzeption sind mit den Fachpreisrichtern festzulegen.
11. Energieeffizienz: Hierauf soll besonderer Wert gelegt werden.
12. Regenwasserrückhaltung: Dies soll mit dem Ingenieurbüro und den Fachpreisrichtern erörtert werden.
13. Bewertungsgremium: Das Gesamtgremium ist anwesend und stimmberechtigt.
14. Aufwandsentschädigung: Die Höhe der Aufwandsentschädigung wird mit den Fachpreisrichtern und der Architektenkammer ermittelt.
15. Modell: Eine Modellgrundplatte mit wechselbarem Einsatz für die Investoren ist gewünscht. Randbedingungen zum Modell werden mit den Fachpreisrichtern festgelegt.
Die Verwaltung wird nun am 11. April die Vorbesprechung mit den Vertretern der Fach- und Sachpreisrichtern führen. Hier sollen Vertreter der Fraktionen anwesend sein. Die Auslobung wird nach der Vorbesprechung weiter verifiziert und dann in der Gemeinderatssitzung im April verabschiedet.
Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt Kenntnis.
- Tagesordnungspunkt 5
Grundschule Nordhausen;
Schaffung einer FSJ-StelleProtokollAz.: 052.33:0004
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 31/2023 vor.
Frau Rieger erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Für die Grundschule Nordhausen wir für das nächste Schuljahr 2023/2024 eine FSJ-Stelle geschaffen.
Der Beschlussvorschlag wird mit 16 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 6
Annahme von Spenden
ProtokollEntfällt mangels Spenden.
- Tagesordnungspunkt 7
Sonstiges und Anfragen
ProtokollAz.: 817:0003
Nahwärme in Nordhausen?
Der Vorsitzende verweist auf die dem Gemeinderat bekannte Projektskizze zur Machbarkeitsstudie. Eine ausführliche Beratung im Gremium macht aktuell keinen Sinn. Wichtiger Termin ist die Bürgerinformation am 17.4., nach der übers Mitteilungsblatt und durch persönliche Anschreiben bei den Grundstückseigentümern in der Ortsmitte abgefragt wird, ob Teilnahmebereitschaft besteht.
Parallel dazu bereitet die ZEAG einen Antrag auf Zuschuss für die Machbarkeitsstudie vor; 50% Zuschuss sind möglich.
Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt Kenntnis.
ohne Az.
Verkehrsangelegenheiten; Klimmerdingenstraße
GR Schadenberger weist auf seines Erachtens problematische Verkehrssituationen in der Klimmerdingenstraße hin. Viel Verkehr, auch Abkürzungsverkehr, viele parkende Fahrzeuge und reger Fußgängerverkehr sind unter einen Hut zu bringen. Der Vorsitzende schlägt vor, dass sich vor weiteren Beratungen die nächste Verkehrsschau einen Eindruck vor Ort verschafft.
ohne Az.
Parkverbot in der Kirchstraße
GR Kurz erkundigt sich nach dem Grund für ein schon länger bestehendes Parkverbot in der Kirchstraße. Bauamtsleiter Braun teilt mit, dass dies für die Glasfaserverlegung beantragt bzw. genehmigt wurde, die sich aber verzögert hat.
- Tagesordnungspunkt 8
Bürgerfragestunde
Protokollkeine Bürgeranfragen
