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Gemeinderat-Sitzung

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Tagesordnung:

• Tagesordnungspunkt 1

  Bekanntgaben

  Protokoll

  Der Vorsitzende gab das öffentliche Protokoll des Gemeinderates vom 20.10.2023 bereits zur Unterschrift in Umlauf.

• Tagesordnungspunkt 2

  Wasserwerk Nordheim; 
  Strukturgutachten zur Wasserversorgung; Vorstellung

  Sitzungsvorlage 101/2023
  Protokoll

  Az.: 815.01:0003

  Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 101/2023 vor.

   

  Der Vorsitzende verweist auf die Sitzungsvorlage und begrüßt zu diesem TOP Herrn Markus Grimm von der RBS wave sowie Herrn Thomas Blank von der HNVG. Die beiden Herren haben das Strukturgutachten maßgeblich erstellt und stellen dieses anhand der dem Gemeinderat als Vorlage vorliegenden Präsentation vor.

   

  Beleuchtet wird die Struktur der Wasserversorgung, es wird die Wasserqualität ebenso wie die Wasserbilanz und die Speicherraumbilanz betrachtet, der Zustand der Wasserversorgungsanlagen, die Versorgungssicherheit und die Ersatzwasserversorgung und evtl. Maßnahmen für die Verbesserung der Trinkwasserversorgung.

  Trotz des umfangreichen Gutachtens ist dieses laut den Fachleuten nicht Basis für weitere Handlungen, sondern eher Ausgangspunkt für zunächst weitere und genauere Untersuchungen. Insbesondere dem in einzelnen Jahren festgestellten sehr hohen Wasserverlust von bis zu 30 % ist nachzugehen. Zum besseren Verständnis des Wasserrohrnetzes wird eine Rohrnetzanalyse empfohlen, die idealer Weise mit einem Löschwasserkonzept ergänzt wird. Nicht zuletzt soll als wichtige Schlussfolgerung aus dem Strukturgutachten geprüft werden, ob es Wege gibt, die Versorgungssicherheit zu erhöhen.

   

  Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt Kenntnis.

• Tagesordnungspunkt 3

  Kommunaler Klimaschutzverein im Landkreis Heilbronn e.V.;
  Beitritt der Gemeinde Nordheim

  Sitzungsvorlage 100/2023
  Protokoll

  Az.: 106.00:0005/2/1; 106.00:0005/3/1

  Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 100/2023 vor.

   

  Der Vorsitzende verweist auf die Sitzungsvorlage und erläutert diese.

   

  Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

   

  1. Der Gemeinderat stimmt
     a) der Gründung des Vereins mit dem Namen Kommunaler Klimaschutzverein Landkreis Heilbronn e.V. und dem Beitritt zu 
         diesem Verein sowie der Feststellung der Vereinssatzung (Anlage 3) zu;
     b) der Festsetzung eines jährlichen Mitgliedsbeitrags in Höhe von 150 € je Mitglied zu,
     c) der Gründung der make it Landkreis Heilbronn GmbH und damit der Übernahme von 6.275 Geschäftsanteilen an der make it
         Landkreis Heilbronn GmbH im Nennbetrag von EUR 1,00 durch den gegründeten Kommunalen Klimaschutzverein Landkreis
         Heilbronn e.V. (Anlage 1) zu,
     d) der Geschäftsordnung für die make it Landkreis Heilbronn GmbH (Anlage 2) zu.
  2. Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister, etwaige von den Aufsichtsbehörden geforderte Änderungen/Anpassungen in der Vereinssatzung vorzunehmen.
  3. Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister, die zum Vollzug der Beschlüsse 1 a) bis d) notwendigen Handlungen und Maßnahmen vorzunehmen.

   

  Der Beschlussvorschlag wird mit 15 Ja-Stimme/n, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.

• Tagesordnungspunkt 4

  Annahme von Spenden

  Protokoll

  Az.: 960.041:0105

  Spenden für die Gemeinde Nordheim

   

  Bei der Gemeinde sind folgende Spenden eingegangen:

  1. Müller´s Weinstube im Auerberg, Nordheim: 1.000 EUR für die Jugendfeuerwehr.

  2. Frau Hanna Kiess, Nordheim: 25 EUR für die Seniorenarbeit.

   

  Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

  Die Spenden werden dankend angenommen.

  Der Beschlussvorschlag wird mit 16 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.

• Tagesordnungspunkt 5

  Sonstiges und Anfragen

  Protokoll

  Az.: 581:0003

  Gemeindeeigene Bäume in der Hausener Straße, Im Schelmental und beim Sportplatz Nordhausen

   

  Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über verschiedene aktuelle Sachverhalte im Zusammenhang mit gemeindeeigenen Bäumen.

   

  In der Hausener Straße auf Höhe der Gebäude 15 und 17 wurden nach Bedenken von Bürgern gemeindeeigene Bäume geprüft und für in Ordnung befunden. Wo die Belästigung für die Bürger durch überwachsende Zweige zu groß war, wurden diese entsprechend den Bestimmungen des Nachbarrechts entfernt.

   

  Im Schelmental stehen entlang des Grundstückes der früheren Schreinerei Werner/Armaturenfabrik Schneider, heute Firma Böhringer, drei mächtige Platanen. Diese können nach Aussage des Straßenplaners beim vorgesehenen Ausbau der Straße Im Schelmental nicht gehalten werden. Der Eingriff ins Wurzelwerk wäre viel zu massiv, weil auch Arbeiten an der Wasserversorgung und am Kanal anstehen. Schon bei der jüngst durchgeführten Glasfaserverlegung mussten größere Wurzeln durchtrennt werden. Der Vorsitzende verweist auf die günstige Gelegenheit, die darin besteht, dass die Firma Böhringer auf den angrenzenden Privatflächen die früheren Gebäude abgerissen hat. Diese Situation könnte genutzt werden, die Platanen  in den nächsten Monaten ohne große Beeinträchtigungen für den Verkehr zu fällen.

   

  Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

   

  Anhand Fotos zeigt der Vorsitzende die Situation zwischen den beiden Rasenplätzen in Nordhausen. Die dort stehenden Bäume sind im Laufe der Jahre mächtig geworden und beeinträchtigen insbesondere den Sportplatzbetrieb unter Flutlicht. Die in der Vergangenheit bereits durchgeführte Rückschnitte sind nur eingeschränkt wirksam, müssten immer wieder erfolgen und führen doch letztlich nur dazu, dass die Bäume ihren Habitus verlieren. Dementsprechend beabsichtigt die Verwaltung, die störendsten Bäume im Lauf der nächsten Monate fällen zu lassen. Das wird nicht kurzfristig erfolgen, so dass jeder Gemeinderat noch mal die Gelegenheit hat, sich die Situation vor Ort anzuschauen. Im Grundsatz aber bleibt aus Sicht der Gemeinde keine andere Lösung.

  Aus der Mitte des Gemeinderates wird die Bedeutung von Bäumen unterstrichen, jedoch aufgrund der dortigen Situation Verständnis und Einverständnis zur geschilderten  Vorgehensweise signalisiert.

   

  Az.: 043.1112:610 c/5

  Beschaffung von höhenverstellbaren Schreibtischen für die Verwaltung

   

  Der Vorsitzende erinnert den Gemeinderat daran, dass im Zusammenhang mit dem Rathaus Neubau für die meisten Büros neues Mobiliar beschafft wurde, darunter höhenverstellbare Schreibtische. Diese Ausstattung fehlt bisher im Finanzwesen und in wenigen Büros im historischen Gebäudeteil. Teilweise liegen nun ärztliche Empfehlungen für höhenverstellbare Schreibtische vor, teilweise wünschen sich die Mitarbeiter solche mit Verweis auf Gleichbehandlung. Vom Bauamt wurde ein Angebot eingeholt bei der Firma 3B Ido, welche auch den Neubau möbliert hat. Die Preise sind nach Prüfung des Bauamtes angemessen; die Gesamtsumme der Beschaffung beläuft sich auf etwa 18.000 €. Der Vorsitzende schlägt vor, die Beschaffung der Schreibtische als außerplanmäßige Ausgabe nach Möglichkeit noch im laufenden Haushaltsjahr abzuwickeln. Sollte dies nicht möglich sein, wird die Finanzierung im Haushaltsplan des nächsten Jahres erfolgen.

  Anschließend wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

   

  Auf der Grundlage des Angebotes der Firma 3B Ido werden die Büros des Rathauses mit höhenverstellbaren Schreibtischen ausgestattet, soweit das noch nicht geschehen ist.

   

  Der Beschlussvorschlag wird mit 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.

  
  
  Anfragen:

   

  Az.: 621.410:0095/0002

  Gewerbegebiet Breitenbaum
  
  

  Gemeinderat Geiger erkundigt sich nach dem Stand bezüglich des Gewerbegebietes Breitenbaum. Der Vorsitzende teilt mit, dass die aktuelle Verzögerung auf die Arbeitsbelastung des Straßenplaners zurückzuführen ist. Die nach Vergrößerung des Gebiets erforderliche Aktualisierung der Kosten liegt noch nicht vor, ist aber ganz wesentliches Element der noch ausstehenden abschließenden Klärung mit den Grundstückseigentümern. Bauamtsleiterin Keller weist weiter darauf hin, dass die Artenschutzprüfung noch nicht völlig abgeschlossen beziehungsweise deren Ergebnis noch nicht in die Planung von daraus sich ergebenden Maßnahmen eingeflossen ist.

   

  Sobald diese Punkte abgearbeitet sind, soll das Gewerbegebiet im Gemeinderat behandelt werden.

   

  Az.: 797.34:0036/1

  Glasfaserverlegung der DeutscheGigaNetz
  
  

  Gemeinderat Kurz hinterfragt den Zustand von Straßen nach der Glasfaserverlegung. Der Vorsitzende teilt mit, dass an vielen Stellen nachgearbeitet werden muss. Grundsätzlich ist die Auseinandersetzung mit den vielen beteiligten Firmen, von denen inzwischen einige schon nicht mehr da sind, sehr schwierig. Ansprechpartner ist aber letztlich die deutsche GigaNetz.

   

   

• Tagesordnungspunkt 6

  Bürgerfragestunde

  Protokoll

  Es gab keine Anfragen aus der Bürgerschaft.