Ratsinformationssystem Nordheim

Gemeinderat-Sitzung

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Tagesordnung:

• Tagesordnungspunkt 1

  Bekanntgaben

  Protokoll

  Der Vorsitzende gibt das öffentliche Protokoll des Gemeinderates vom 23.02.2024 zur Durchsicht und Unterschrift in Umlauf. BM Schiek verliest die in nichtöffentlicher Sitzung vom 23.02.2024 gefassten Beschlüsse.

   

  ohne Az.:

  Schülerzahlen an der Kurt-von-Marval-Schule

  Der Vorsitzende gibt bekannt, dass sich für die kommende 5. Klasse an der Gemeinschaftsschule bisher 29 Schüler angemeldet haben. Damit ist auch der nächste Jahrgang zweizügig. Laut Schulleiter Bühler sind die Empfehlungen der Schüler eine bunte Mischung und damit gute Voraussetzung für gelingende Gemeinschaftsschule.

  Für die kommenden 1. Klassen sind bisher 69 Kinder angemeldet; es bleibt damit bei der durchgehenden Dreizügigkeit in der Grundschule. 

  ohne Az.:

  Beitragserhöhung KiGa und Schülerbetreuung

  Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Empfehlungen für die Beitragserhöhungen der Kindergärten vorliegen. Diese wird auch auf die Schülerbetreuung übertragen. Von den Landesverbänden wird eine Erhöhung für 2024/2025 um 7,5% und für 2025/2026 um 7,3% empfohlen. Die konkrete Beitragsberechnung wird von der Verwaltung ausgearbeitet und in einer der kommenden Sitzungen darüber beraten.

   

• Tagesordnungspunkt 2

  Wahl des Kommandanten sowie der stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Nordheim
  Zustimmung durch den Gemeinderat

  Sitzungsvorlage 15/2024
  Protokoll

  Az.:131.17:0003/2024

  Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 15/2024 vor.

   

  Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage.

   

  Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

  Der Wahl von Herrn Michael Baier zum Feuerwehrkommandanten, von Andreas Urban zum 1. Stellvertretenden Feuerwehrkommandanten und von Herrn Daniel Ziegler zum 2. Stellvertretenden Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Nordheim wird zugestimmt.

  Der Beschlussvorschlag wird mit 16 Ja-Stimme/n, 0 Enthaltung/en und 0 Nein-Stimme/n angenommen.

• Tagesordnungspunkt 3

  Windenergieanlagen in Lauffen a.N.; Projektvorstellung

  Sitzungsvorlage 18/2024
  Protokoll

  Az.: 794.62:0003/4

  Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 18/2024 vor.

   

  Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage.

   

  Anschließend stellt Herr Oliver Renaud, Geschäftsführer Enerkraft PE GmbH, anhand einer Präsentation das Projekt vor und beantwortet Fragen der Gemeinderäte.

   

  Unter anderem werden folgende Aspekte angesprochen:

  Herr Renaud teilt mit, dass die Enerkraft die Anlagen bauen und betreiben will. Er informiert darüber, dass die Windräder nach einer Vorabfrage laut Landratsamt Heilbronn genehmigungsfähig seien. Trotz gründlicher Prüfung wurden keine Schwierigkeiten entdeckt. Der Hersteller und der Anlagentyp sind noch offen, davon hängt dann auch ab, was zum Schall und zum Schattenwurf zu sagen ist.
  Auf Nachfrage von GR Krieg, ob der angesprochene finanzielle Ausgleich für Anlieger und Kommunen ein Angebot oder Pflicht für Enerkraft ist, teilt Herr Renaud mit, dass es sich um eine freiwillige Sache handelt.
  Auf Nachfrage von GR Pfautsch informiert Herr Renaud, dass die Anbindung ans Stromnetz über Lauffen erfolgen soll. Voraussichtlich ist kein eigenes bzw. neues Umspannwerk erforderlich, welches ggf. rund 2,5 Millionen Euro kosten würde und eine Lieferzeit von zwei bis drei Jahren hätte.

  Auf weitere Nachfrage von GR Pfautsch teilt Herr Renaud mit, dass der Betrieb gerne auch mit Bürgern gemeinsam erfolgen kann, die Organisation einer grundsätzlich denkbaren Beteiligung aber noch auszugestalten ist. Das macht nach seinen Angaben nur mit allen drei Anlagen gemeinsam Sinn und dann, wenn die Beteiligungen nicht 1.000-Euro-weise gewünscht sind. Dies wäre laut Herrn Renaud unwirtschaftlich.

  Bezüglich der Frage der Windhöffigkeit teilt Herr Renaud mit, dass angenommen wird, dass sich die Windräder rentieren. Ein Drittgutachten steht allerdings noch aus.
  Auf Frage von GR Michelbach wegen der Unterschiede von Windprojekten im Wald oder im Offenland bekräftigt Herr Renaud, dass Enerkraft lieber im Offenland baut. Weiter weist er darauf hin, dass nicht alle Arten, die bei Untersuchungen festgestellt werden, Probleme bereiten. Es wird in windkraftsensible und -unsensible Arten unterschieden.
  Auf weitere Frage von GR Michelbach, warum die Öffentlichkeit nicht früher über das Projekt informiert wurde, vertritt Herr Renaud die Ansicht, dass die möglichen Informationen zunächst noch "zu dünn" waren, um sinnvoll an die Öffentlichkeit zu gehen.
  GR Schadenberger betrachtet zumindest das Nördlichste der drei Windräder wegen der Nähe zu Nordheim als kritisch. Für ihn ist unter anderem auch die Lärmfrage wichtig und die Entscheidung interessant, ob die Windräder mit oder ohne Getriebe gebaut werden sollen.

  Auf Frage von GR Langguth bestätigt Herr Renaud, dass das Projekt selbst dann rentabel wäre, wenn aus rechtlichen Gründen auf eines der Windräder verzichtet werden müsste.

   

  Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt Kenntnis.

• Tagesordnungspunkt 4

  Schulsozialarbeit an der Kurt-von-Marval-Schule und der Grundschule Nordhausen;
  Aufstockung des Stellenumfangs

  Sitzungsvorlage 16/2024
  Protokoll

  Az.: 210.63:0001

  Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 16/2024 vor.

   

  Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage.

   

  Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

  Der Stellenumfang der Schulsozialarbeit an der Kurt-von-Marval-Schule und der Grundschule Nordhausen wird auf 165% aufgestockt.

  Der Beschlussvorschlag wird mit 16 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.

• Tagesordnungspunkt 5

  Konzessionsvertrag für die Elektrizitätsversorgung; Aktualisierung

  Sitzungsvorlage 17/2024
  Protokoll

  Az.: 811.21:0004

  Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 17/2024 vor.

   

  Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage.

   

  Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

  Der Gemeinderat stimmt der Aktualisierung des laufenden Konzessionsvertrags Strom mit der Neckar Netze GmbH & Co. KG entsprechend der Empfehlung des Gemeindetags und des Neckar-Energieverbands (NEV) zu.

  Der Beschlussvorschlag wird mit 16 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.

   

• Tagesordnungspunkt 6

  Haushaltsplan 2024 und Finanzplanung bis 2027 
  Einbringung des Entwurfs

  Protokoll

  Az.: 902.412:0003/1

   

  Der Vorsitzende und GA Bauer stellen den Entwurf des Haushaltsplans und der Finanzplanung bis 2027 vor.

  GI Bauer berichtet auf der Grundlage des Vorberichtes ausführlich über die Ansätze und Veränderungen des Ergebnishaushaltes sowie über die sich vorläufig daraus ergebenden Kennzahlen.

  Anschließend stellt BM Schiek den Entwurf des Investitionsprogrammes für 2024 vor, in den er den Ausblick auf die Jahre bis 2027 einbezieht.

  Der Haushaltsentwurf, den GA Bauer und der Bürgermeister ausdrücklich als Rohentwurf bezeichnen, mit dessen vorläufigem Ergebnis sie nicht zufrieden sind, wird dem Gemeinderat im Nachgang im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

  Fraktionsübergreifend wird die seit Jahren gemeinsame Haushaltsberatung in Form einer Gemeinderatsklausur auf Donnerstag, den 11.4.2024 um 18 Uhr terminiert.

   

  Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt Kenntnis.

• Tagesordnungspunkt 7

  Annahme von Spenden

  Protokoll

  -/-

• Tagesordnungspunkt 8

  Sonstiges und Anfragen

  Protokoll

   

  -/-

• Tagesordnungspunkt 9

  Bürgerfragestunde

  Protokoll

  Von der Bürgerfragestunde wird kein Gebrauch gemacht.