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Gemeinderat-Sitzung
Sitzung am 26.04.2024 um 19:00 Uhr
Tagesordnung:
- Tagesordnungspunkt 1
Bekanntgaben
ProtokollDer Vorsitzende gibt das öffentliche Protokoll des Gemeinderates vom 22.03.2024 zur Durchsicht und Unterschrift in Umlauf. Es waren keine in nichtöffentlicher Sitzung vom 22.03.2024 gefassten Beschlüsse bekanntzugeben.
- Tagesordnungspunkt 2
Vorhabenbezogener Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Im Auerberg 8 + 8/1"
Aufstellung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
a) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB und § 13a BauGB
b) Billigung des Entwurfs
c) Auslegungsbeschluss gem. § 3 (2) BauGBProtokollAz.: 621.410:0099/3
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 22/2024 vor.
GA Kellert erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage sowie der als Tischvorlage nachgerechten Artenschutzrechtlichen Relevanzuntersuchung. Anschließend stellt Herr Plieninger vom Büro Käser Ingenieure den Planentwurf vor.
GR Kurz erkundigt sich, warum im Planentwurf nur 4 Bäume enthalten sind. Seiner Ansicht nach könnten auf dem Grundstück noch mehr Bäume gepflanzt werden. Herr Plieninger teilt mit, dass die 4 Bäume auftragsgemäß vom Büro Käser Ingenieure aus dem Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) in den Lageplan übernommen wurden. Im hinteren (westlichen) Bereich des Grundstücks gebe es noch die bestehende Bepflanzung. Für GR Kurz sind die 4 Bäume ausreichend, wenn die besagte Bepflanzung zusätzlich erhalten bleibt. BM Schiek ergänzt, dass grundsätzlich langfristig mehr gewonnen ist, wenn weniger Bäume, diese aber so gepflanzt werden, dass sie sich entwickeln können und langfristig bestehen bleiben.
GR Kurz erkundigt sich zudem, ob es später ein Problem darstellen wird, wenn sich der Spielplatz wie im Lageplan dargestellt außerhalb des Baufensters befindet. Herr Plieninger weist darauf hin, dass das Baufenster vor allem für die Hochbebauung ausschlaggebend ist. Der Kinderspielplatz stellt eine klassische Nebenanlage dar. Im Textteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans kann geregelt werden, dass Nebenanlagen auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen zulässig sind. Ansonsten müsste das Baufenster beinahe auf das gesamte Grundstück ausgeweitet werden.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
- Der Gemeinderat beschließt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften "Im Auerberg 8 + 8/1" im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufzustellen. Maßgebend für den Geltungsbereich ist die im Lageplan vom 09.04.2024 dargestellte Abgrenzung.
- Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 09.04.2024, gefertigt durch das Ingenieurbüro Käser Ingenieure, werden gebilligt.
- Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Veröffentlichung im Internet bzw. öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB durchzuführen.
Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 3
Vorhabenbezogener Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften
"Ferienwohnungen Zabergäustraße 7/1";
a) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB
b) Billigung des Vorentwurfs
c) Beschluss über die frühzeitige Beteiligung gem. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGBProtokollAz.:621.411:0217/3
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 23/2024 vor.
GA Döbler erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage. Anschließend stellt Herr Plieninger vom Büro Käser Ingenieure den Vorentwurf vor.
GR Conte merkt an, dass er durch den jetzigen geplanten Standort der Ferienwohnungen eine "Zerstückelung" des Betriebs sehe und sich daher gegen diesen ausspreche, nicht aber gegen das Vorhaben an sich.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
a) Der Gemeinderat beschließt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Ferienwohnungen Zabergäustraße 7/1“ im Regelplanverfahren aufzustellen. Maßgebend für den Geltungsbereich ist die im Lageplan vom 22.03.2024 dargestellte Abgrenzung.
b) Der Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 22.03.2024, gefertigt durch das Ingenieurbüro Käser Ingenieure, werden gebilligt.
c) Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB durchzuführen. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt in Form einer Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung und Bereitstellung im Internet.
Der Beschlussvorschlag wird mit 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 4
Nahwärme Nordhausen;
Vorstellung der MachbarkeitsstudieProtokollAz.: 817:0003/3
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 21/2024 vor.
Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage. Anschließend stellen Herr Bärwald und Herr Stadler von der ZEAG die Machbarkeitsstudie für die Nahwärmeversorgung in Nordhausen anhand einer Präsentation vor. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass, wenn nur Bestandsgebäude im Sanierungsgebiet angeschlossen werden, kein wirtschaftlicher Ausbau der Nahwärme möglich ist. Beim Anschluss ausschließlich des Neubaugebietes auf dem alten Kasseckertgelände dagegen wäre eine Nahwärmeversorgung umsetzbar. Sollten beide Gebiete versorgt werden, wäre dies nur unter optimierten Voraussetzungen möglich.
BM Schiek ist der Ansicht, dass heute im Gremium noch keine Entscheidung über das Vorhaben getroffen werden sollte. Zunächst sollen die Bürger über die Ergebnisse der Studie informiert werden, um ggf. noch die Anschlussquote zu verbessern. Dies ist jetzt eine einmalige Gelegenheit für die Nahwärmeversorgung. Leider wurden bereits bei der damaligen Infoveranstaltung zur Nahwärme in Nordhausen sämtliche Vorteile dieser Heizart nicht so hoch gewichtet. Am wichtigsten war den Bürgern stets der Abnahmepreis.
Auch Herr Bärwald betrachtet die Erhöhung der Anschlussquote von derzeit 17 % auf mindestens 40 % als sportlich. Es ist nachzuvollziehen, dass eigentlich nur diejenigen Eigentümer ein kurzfristiges Interesse an der Nahwärme angeben, bei denen bereits eine Erneuerung der Heizungsanlage ansteht. Die Übrigen werden dies höchstens als langfristiges Ziel haben.
GR Stopper erkundigt sich nach der Größe der Nahwärmeanlage. Herr Stadler schätzt den Flächenbedarf für eine 250 kW-Pelletsanlage mit Zubehör auf rund 120 - 150 m² Technikfläche. Die dazugehörige Luftwärmepumpe ist ca. so groß, wie die für ein 3-Familienhaus. Der Wärmespeicher ist unterirdisch und tritt nicht in Erscheinung. Die Größe des Pelletlagers kann er spontan nicht nennen. Dies ist auch abhängig von der Häufigkeit der Befüllung.
Auf die Frage von GR Geiger, wie die Zukunft aussieht, wenn sich keine ausreichende Anschlussquote findet, antwortet Herr Bärwald, dass dann jeder für sich selbst Sorge tragen muss. Das Gebäudeenergiegesetz und die kommunale Wärmeplanung geben den Rahmen vor. Jedes Haus muss dann z.B. seine eigene Pelletanlage oder eine große Wärmepumpe mit Solarthermie vorweisen. Diese Kosten sind sicherlich höher als die Anschlusskosten an ein Nahwärmenetz.
GR Müller stellt Fragen zur Feinstaubbelastung und den Lärmemissionen einer Pelletanlage. Herr Bärwald verweist auf entsprechende Grenzwerte, welche die Anlage gegenüber schutzbedürftigen Räumen einhalten muss.
GR Hachtel fragt nach dem zeitlichen Rahmen für die Wärmelieferung, wenn das Projekt umgesetzt wird. Herr Bärwald erklärt, dass das Netz im Rahmen der Sanierung der Ortsdurchfahrt mit gebaut werden kann. Die Anlage selbst kann parallel errichtet werden, so dass eine Wärmelieferung mit Abschluss der Sanierungsarbeiten im Ortskern erfolgen könnte. Der Bau soll voraussichtlich im Jahr 2025 abgewickelt werden.
GR Krieg und GR Kurz bezweifeln, dass die Mindestanschlussquote erreicht werden kann.
BM Schiek erklärt, dass mit dem Ergebnis der Studie auf den Vorhabenträger des Neubaugebietes und auch nochmals auf die Bürger zugegangen werden soll. Erst nach der nochmaligen Interessensabfrage soll endgültig über das Vorhaben entschieden werden.
Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt Kenntnis.
- Tagesordnungspunkt 5
Sanierung Ortskern III;
Satzung zur Teilaufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietesgemäß § 162 BauGB
ProtokollAz.:623.222:0007
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 25/2024 vor.
AR Keller erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.
Nachdem das Sanierungsprogramm "Ortskern III" Ende April 2025 ausläuft ist abzusehen, dass sich eine Sanierungs- und Neuordnungsmaßnahme im Bereich Hauptstraße 29/Kelterstraße 30 bis dahin nicht mehr realisieren lässt. Der Bereich soll deshalb aus dem laufenden Sanierungsgebiet entlassen werden.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
- Die der Sitzungsvorlage beiliegende Satzung zur Teilaufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes "Ortskern III" vom 26.04.2024 wird als Satzung beschlossen. Der Lageplan vom 06.03.2024 der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH wird Bestandteil der Satzung zur Teilaufhebung.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung zur Teilaufhebung der förmlichen Festlegung öffentlich bekannt zu machen und einen Bekanntmachungsnachweis dem Regierungspräsidium Stuttgart zu übersenden.
- Die Gemeinde ersucht das Grundbuchamt, die Sanierungsvermerke zu löschen.
Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 6
Abwasserbeseitigung;
Neuerteilung wasserrechtliche Erlaubnisse RÜBs und RÜs;
Beauftragung der IngenieurleistungenProtokollAz.:701.44:0011/3
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 24/2024 vor.
GA Döbler erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Das Ingenieurbüro Schöll Consult aus Aalen wird auf der Grundlage seines Angebots vom 14.06.2022 in Höhe von netto 146.200,00 EUR bzw. brutto 173.978,00 EUR mit den für die Antragstellung notwendigen Ingenieurleistungen beauftragt.
Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 7
Haushaltsplan 2024 und Finanzplanung bis 2027
Entwurfsberatung und Satzungsbeschluss
Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebes Wasserwerk Nordheim
Beschlussfassung
Entwurfsberatung und Satzungsbeschluss
Finanzplanung und Investitionsprogramm 2025-2027ProtokollAz.: 902.413:0003/1
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 26/2024 vor.
Der Entwurf des Haushaltsplanes wurde am 22. März 2024 in den Gemeinderat eingebracht und in den einzelnen Ausschüssen vorberaten. Die Ergänzungen zum Haushaltsplanentwurf entsprechend der Tischvorlage wurden in den zum Beschluss stehenden Haushaltsplanentwurf eingearbeitet.
Die Fraktionen der FBW, CDU und SPD nehmen in ihren nachstehend im Wortlaut abgedruckten Haushaltsreden Stellung zum Haushaltsentwurf:
Für die FBW-Fraktion GR Harry Michelbach:
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schiek, sehr geehrtes Rathausteam, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
„Nichts ist so beständig wie der Wandel“, sagte Heraklit vor etwa 2500 Jahren. Wandel ist wohl eine Konstante des Lebens. Manche Veränderungen lösen eher Unbehagen, manche Freude aus. Lassen Sie mich die diesjährige Haushaltsrede doch mit der Sichtweise von Heraklit angehen.
Wenn wir das beim diesjährigen Haushaltsplan tun, dann könnten wir ihm in einigen Gesichtspunkten sicher zustimmen – in anderen müssten wir ihm aber auch widersprechen, weil ein erhoffter Wandel wohl ausbleibt oder auch manche Dinge einfach nur so bleiben, wie sie sind.
Jetzt, Ende April 2024, den Haushaltsplan für das laufende Jahr beschließen, das ist das reichlich spät im Jahr. Ein Drittel ist rum und man könnte meinen, unsere Gemeinde gibt das Geld wohl planlos aus. Aber so ist es ja nicht: Vieles von dem, was an Einnahmen und Ausgaben ansteht, sind schlichtweg laufende Prozesse, die nur wenig Wandel erfahren, aber eben funktionieren müssen. Vielleicht ist es auch gar nicht schlecht, die finanziellen Prognosen erst ein wenig später zu verabschieden – dann liegt man am Ende des Jahres mit dem Ergebnis vielleicht auch weniger daneben. Aber um bei Heraklit zu bleiben: Der Hauptgrund für den späten Haushalt liegt in der Unterbesetzung in den Ämtern unserer Verwaltung, ganz besonders in der Kämmerei. „Wandel“ bedeutete in diesem Amt, dass sich das Mitarbeiterkarussell schnell dreht und es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schlichtweg nicht möglich war, den Haushaltsplan zu Jahresbeginn einzubringen. Wir hoffen sehr, dass diese Art von „Wandel“ in den nächsten Jahren weniger schwungvoll vonstattengeht und wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, die Konstanz und Ruhe in das Alltagsgeschäft bringen.
In vielen anderen Bereichen hätten wir uns viel mehr und vor allem schnelleren Wandel, zumindest aber Vorankommen gewünscht.
Im vergangenen Jahr äußerte ich an dieser Stelle die Hoffnung, dass…
1. …die Situation mit den Geflüchteten und Obdachlosen sich entspannen möge
Weit gefehlt! Nach wie vor ist die Gemeinde für rund 130 Geflüchtete und Obdachlose zuständig. Die Belastungsgrenze für die Gemeinde als Unterbringer ist erreicht und bei manchen Mitbürgern ist die Toleranzgrenze inzwischen überschritten. Das ist teilweise nachvollziehbar. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir es mit Menschen und Schicksalen zu tun haben und die von manchen geforderten „einfachen Lösungen“ nicht nur „einfach“ sind, sondern unmenschlich, egoistisch und überheblich. Heraklit hätte das übrigens wohl als eine „oberflächliche Realitätswahrnehmung“ bezeichnet.
2. …die Ortskernsanierung in Nordhausen wirklich in die Gänge kommt
Leider hat sich kein Investor gefunden, der derzeit die kommunalen Gebäude und Flächen im Zentrum angehen möchte oder kann. Das ist äußerst unbefriedigend! Der einzige Wandel in der Nordhausener Ortsmitte ist momentan nur der weitere Verfall. Viele Gebäude an der Durchgangsstraße stehen leer. Der unumgehbare Abriss gemeindeeigener Liegenschaften steht noch an. Wenigstens haben wir gerade endlich Informationen zur Machbarkeit der Nahwärmeversorgung erhalten. Die Sanierung des gesamten Straßenzuges der Waldenserstraße und der Zabergäustraße hängt. Unsere für mich wichtigste kommunale Baustelle ist die, dass es in Nordhausen noch keine Baustelle gibt.
3. …der private Wohnungsbau in Nordheim und Nordhausen an Fahrt gewinnt
Auch hier ziehen sich die Planungen in die Länge. Sowohl für Nordheim als auch für Nordhausen hätten wir uns sehr viel schnellere Planungs- und Umsetzungsphasen gewünscht. Auch die bereits genehmigten Innenentwicklungen im Auerberg lassen weiter auf sich warten. Die aktuelle Situation am Bau ist schlecht – so eben auch bei uns. Es ist weiteres Potential vorhanden. Flächen in der Brackenheimer Straße, am Marktplatz, in der Kirchstraße oder das Diakoniegebäude – Wandel dauert manchmal eben länger. Oder anders formuliert: Qualität braucht Zeit… und genügend Mitarbeiter, die sich der Aufgaben dann annehmen können. So ist es auch mit dem potentiellen Baugebiet auf dem Weihen, dessen Verwirklichung derzeit in den Sternen steht oder dem Überdenken alter Bebauungspläne, die vielleicht nicht mehr unbedingt zeitgemäß sind.
4. …das Gewerbegebiet Breitenbaum Formen annimmt
Gutachten und Planertätigkeiten dauern an, das Bauamt ist erst seit diesem Jahr wieder ansatzweise ausreichend besetzt. Zudem erschwert die Bürokratie und unverhältnismäßige Ausgleichsmaßnahmen ein zielführendes Weiterkommen. So wird auch der Weg zum Gewerbegebiet Breitenbaum zur Marathonstrecke.
5. …der Kindergarten in der Heuchelbergstraße zur Sanierung kommt
Während das Dach nach wie vor undicht ist, müssen wir die gesamte Maßnahme europaweit ausschreiben und Fristen einhalten. Außerdem gilt es zu überlegen, wo und wie die Kinder der Einrichtung in der Sanierungsphase untergebracht werden können. Zum Glück scheint sich da eine Lösung anzubahnen.
6. …das Projekt Sonnengarten – wie es inzwischen heißt - durchstartet
Das sah zu Jahresbeginn noch ganz gut aus. Nun teilt das Landratsamt mit, dass die für die Umsetzung notwendigen hohen, zu erwartenden Mietpreise, nicht machbar sind. Somit steht auch hinter der möglichen Nutzung durch die Lebenswerkstatt und die Diakonie ein großes Fragezeichen. Das frustriert. Und was jetzt? Finden sich Investoren, die auch andere Nutzungsmöglichkeiten ins Spiel bringen. Ein sogenanntes Mehrgenerationenhaus vielleicht?
7.…die Deutsche Giganetz ihre Arbeiten beendet
Nein, auch das ist noch nicht erledigt. Ganz zu schweigen von den Mängeln, die es noch zu beheben gibt.
Heraklit hätte jetzt vielleicht geantwortet: „Das mit der Beständigkeit des Wandels gilt wohl überall, aber manches geht in Nordheim ziemlich langsam!“
Doch so negativ sich nun manches anhört, nein, das ist nicht das Fazit, mit dem ich schon zum Ende der Haushaltsrede kommen werde. Denn trotz allem, was uns allen hier nicht gut genug oder schnell genug geht, wir können auch viel Positives benennen.
Wenn in der übernächsten Woche das Freibad öffnen kann, dann nur deshalb, weil wir eine Fachkraft gefunden haben, die mit Unterstützung der DLRG, den Mitarbeitern des Bauhofs und dem neu bzw. wieder gegründeten Freibadförderverein die Saison schon irgendwie schaukeln wird.
Unsere Gemeinschaftsschule startet nach den Sommerferien erneut zweizügig in die fünften Klassen. Das war zum Start dieser Schulart nicht zu erwarten, nicht einmal zu erhoffen! Ganz offenbar ist es gelungen, diese weiterführende Schule bei uns zu etablieren. Wenn nun die Räume knapp werden, dann wird das wohl teuer werden, aber eigentlich ist das erst einmal ein Zeichen dafür, dass dort gute Arbeit geleistet wird.
Dass der von uns unterstützte Windpark Heuchelberg bis zu seiner Inbetriebnahme einiges an Zeit braucht, war vermutlich allen klar. Dennoch freuen wir uns daran, dass der Gesellschaftsvertrag mit den beteiligten Kommunen und Graf Neipperg abgeschlossen werden konnte. Wir sind nun gespannt, welche Ergebnisse die angelaufenen Gutachten bringen werden. Von unserem Partner Zeag sind wir nach wie vor überzeugt und froh darüber, dass wir als Gemeinde und als Bürgerschaft bei allen Schritten hin zum Windpark und bei der Betreibung des Windparks mit im Boot sitzen. In unserer direkten Nachbarschaft erleben wir, dass solche Projekte auch anders ablaufen können.
Doch nicht nur an der Erzeugung von grüner Energie arbeiten wir, sondern auch am Einsparen. Inzwischen ist die komplette Straßenbeleuchtung in unserer Gemeinde auf LED umgestellt. Zudem werden wir die Verbräuche unserer kommunalen Gebäude digital erfassen. Auch mit dieser Maßnahme wird Geld gespart werden.
Alle beteiligten Kommunen haben weiteren Planungen für die Zabergäubahn zugestimmt. Das ist zuerst einmal eine richtige Entscheidung. Wir in Nordheim und Nordhausen knüpfen diese Zustimmung aber an klare Bedingungen, die wir auch deutlich formuliert haben. Wie, wann und auch noch ob die Zabergäubahn fahren wird, ist aber äußerst offen.
Viel schneller und bereits umgesetzt ging es mit dem Kauf des neuen Bürgerbusses für unsere Gemeinde, auch durch die großzügige Unterstützung der Nordheimer Gewerbetreibenden. Durch die ehrenamtliche und sehr lobenswerte Arbeit unserer Fahrer rollt der kostenlose Bus an zwei Tagen durch unsere Ortsteile. Eine prima Sache!
Nordheim ist eine lebendige Gemeinde! Das konnten wir über das gesamte Jubiläumsjahr 2023 feststellen. Vereine, Kirchen und viele ehrenamtliche Helfer haben unter der Federführung von Frau Sommerfeld und Frau Frank ein tolles Veranstaltungsjahr ermöglicht. Es wurde deutlich, dass Gemeinsinn und Zusammenhalt nach wie vor zum Genpool vieler Bürger unserer Gemeinde gehören. Ein Highlight unserer Feier war sicherlich der Besuch aus den anderen Nordheims bei uns. Erste Kontakte sind geknüpft und wir freuen uns schon jetzt auf die erneute Begegnung mit den anderen Nordheimern und auf die Intensivierung der Beziehung der Gemeinden. Nun wollen wir den Schwung des Jubiläumsjahres mitnehmen in dieses Jahr – kleiner zwar, aber schon jetzt freuen wir uns auf das Festwochenende im Juli im Nordheimer Parkgelände. Und diese Veranstaltung kann dann ja auch dazu dienen, um Fahrt aufzunehmen für das in 2025 anstehende 325-jährige Jubiläum von Nordhausen. Dieses Ereignis muss auf jeden Fall ebenfalls von Verwaltungsseite mit unterstützt und mitgeplant werden.
Ich möchte Heraklit zurufen: „Tja, mein Lieber, es geht schon was in Nordheim, aber halt nicht alles so schnell, wie wir uns das wünschen würden.“ Denn bei all dem dürfen wir auch nicht vergessen, dass nur umsetzbar ist, was finanzierbar ist. Alles andere wäre unverantwortlich. Deshalb ist es gut, dass sich alle Beteiligten im Rathaus akribisch mit den Zahlen beschäftigt haben. Auch wir Gemeinderäte haben die Zahlen unter die Lupe genommen. Beim Ergebnishaushalt stehen den Einnahmen aus Gewerbesteuer, Einkommenssteuer, Schlüsselzuweisungen, Kindergartengebühren und kleineren Einnahmeposten vor allem die nun 10,6 Millionen Euro fürs Personal entgegen. Im Stellenplan finden wir ein Plus von 3,9 Stellen im Vergleich zum Vorjahr, rund 43% der Beschäftigten nach Stellenumfang sind in Kindergärten und Krippen beschäftigt – das sind fast 50% der bei der Gemeinde angestellten Personen. Das ist immens und zeigt, dass wir uns dieser wichtigen Aufgabe stellen. Insgesamt beschäftigt die Gemeinde rund 220 Menschen.
Im Finanzhaushalt mit den Investitionen sind nicht die ganz großen Brocken zu finden – in der Summe ergibt sich dann aber doch eine große Zahl. So haben wir bereits zu Beginn des Jahres drei Gebäude erworben. Das Geld ist zwar weg, das Vermögen in Form der Häuser ist ja aber da.
Des Weiteren geben wir Geld aus für den Medienentwicklungsplan der Schule, die Fassade der Ortsbücherei, die Nachrüstung von Regenüberlaufbecken, dem barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen, die Fertigstellung der Sanierungsplanungen und den Bau des Aussegnungsraums in Nordhausen. Das hört sich alles nicht so viel an, unter dem Strich geben wir aber – vereinfacht gesagt – mehr aus, als wir haben.
Heißt: Wir müssen damit rechnen, im Laufe des Jahres einen Kredit in Höhe von rund einer halben Million Euro aufnehmen zu müssen. Von der Erwirtschaftung der Abschreibungen brauchen wir wie viele andere Kommunen also überhaupt nicht zu reden. Wie sagte Bürgermeister Schiek bei der Einbringung des Haushaltsplanes: „We are not amused.“
Wir auch nicht, Herr Bürgermeister Schiek. Aber wir leben in der Hoffnung, dass dann in der Abrechnung des Jahres 2024 die Zahlen - wie so oft - doch besser aussehen, als zunächst angenommen. Wir von der FBW sind gewiss, dass der vorliegende Plan dennoch eine solide Grundlage für das Handeln in unserer Gemeinde sein wird. Deshalb stimmen wir dem vorliegenden Haushaltsplan und dem Plan für das Wasserwerk zu. Nun ist es aber dringend notwendig, dass die Ergebnisse der letzten Haushalte als Referenz für die folgenden Haushalte mit aufgeführt werden.
Wie war das mit Heraklit? Nichts ist so beständig wie der Wandel? Ja, da ist was dran. Auch, wenn der Wandel zum Besseren oft länger dauert, als es einem lieb ist und wir ja nicht nur tatenlos zusehen müssen, wie sich Wandel vollzieht. Wir können hier in diesem Gremium den Wandel mitgestalten.
Ich denke, das gelingt uns meist sehr gut. Vielleicht hat Abraham Lincoln ja an Heraklit gedacht, als er sagte: „Die beste Möglichkeit, die Zukunft vorherzusagen, ist sie zu gestalten.“
Das tun wir nicht nur mit dem Absegnen eines Haushaltsplans, für dessen Erstellung wir uns bei Jochen Schmidt, Niklas Bauer, Volker Schiek, Robin Eichhorn und dem gesamten Rathausteam herzlich bedanken.
Das tun auch wir in vielen Entscheidungen, die wir hier im Gremium fällen und in den letzten fünf Jahren dieser Legislaturperiode gefällt haben.
Dabei waren wir nicht immer einer Meinung – aber wir haben es geschafft, andere Meinungen stehen zu lassen oder in die eigenen Entscheidungen einfließen zu lassen. Das war, so finde ich, eine große Stärke in unserer Runde. Deshalb möchte ich mich im Namen der gesamten FBW-Fraktion bei unseren Gemeinderatskolleginnen und -kollegen für die konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit bedanken. Ebenso geht unser Dank an die vielen Mitarbeiter unserer Gemeinde, egal ob im Bauhof oder in der Verwaltung, bei der Reinigung oder in der Arbeit mit den Kindern, in der Bücherei oder im Freibad, in der Integration oder in der Hausmeisterei.
Blicken wir bei allen negativen Botschaften unserer Zeit zuversichtlich nach vorne und lassen Sie uns gemeinsam die Segel so setzen, dass wir den Wandel bestmöglich gestalten. Danke für die Aufmerksamkeit."
Für die CDU-Fraktion GR Christian Geiger:
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schiek, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
unsere Gemeinde und unser Haushalt unter dem Motto „Rotstift“. Der vorliegende Ergebnishaushalt weist ordentliche Erträge in Höhe von 23,7 Mio. € und ordentliche Aufwendungen von 25,3 Mio. € auf. Es ergibt sich ein Defizit von 1,6 Mio. €. Darin sind ca.1,5 Mio. € Abschreibungen enthalten, die die Kommunen erwirtschaften sollen. Zieht man diese ab, ergibt sich ein Zahlungsmittelbedarf von130 000 € für dieses Jahr. Wie zu erkennen ist und uns von Herrn Bürgermeister Schiek gesagt wurde, liegt folgender Sachverhalt vor: Die Erträge stagnieren und die Ausgaben steigen. Schauen wir uns dies genauer an. Was sind denn die „Einnahmen“ der Gemeinde? Der größte Posten ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Dieser macht bei uns 27% der Erträge aus. In Euro ausgedrückt sind das 6,4 Mio. € die für dieses Jahr prognostiziert werden. Dieser Anteil wird durch zwei Faktoren bestimmt:
Zum einen, an der absoluten Höhe der jährlich anfallenden Lohn- und Einkommensteuer von der die Gemeinden derzeit 15% erhalten, zum Anderen der Schlüsselzahl, die den Anteil der jeweiligen Gemeinde am Gesamtaufkommen ausdrückt. Auf diese Faktoren direkt haben wir keinen Einfluss. Als nächstes bekommen wir Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich.
Diese betragen 4,4 Mio. € für das Jahr 2024. Die Idee des Finanzausgleiches ist es nicht nur, dass vom Land Zuweisungen kommen um unzureichende Steuereinnahmen aufzustocken, sondern auch dass Gemeinden mit einer geringeren Steuerkraft höhere Zuweisungen bekommen, als steuerstarke Gemeinden. Auch auf diese Einnahmequelle haben wir nur geringen Einfluss.
Zumal sich diese, nahezu mit den Abgaben in den Finanzausgleich aufheben. Dazu später mehr, wenn wir zu den Ausgaben kommen. So kommen wir als nächstes zur Gewerbesteuer. Die Verwaltung rechnet dieses Jahr mit Einnahmen von 2,6 Mio. € aus diesem Bereich. Dies ist natürlich von der Ertragskraft aller ansässigen Betriebe abhängig und somit auch von der gesamtwirtschaftlichen Lage des Landes. Hierauf haben wir einen Einfluss, da die Gemeinde den Hebesatz mit der die Gewerbesteuer berechnet wird, festlegt. Zuletzt hatten wir diesen zum 01.01.2022 auf 375 Punkte erhöht. Wie kam es
damals dazu? Die Gemeinde ist grundsätzlich verpflichtet, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen - soweit vertretbar - aus Entgelten für ihre Leistungen und aus Steuern zu beschaffen, sofern die sonstigen Einnahmen nicht ausreichen. Bei der Festsetzung der Steuerhebesätze ist u.a. auch die Gemeindehaushaltsverordnung zu beachten. Hier ist festgelegt, dass der
Zahlungsmittelüberschuss aus dem Ergebnishaushalt mindestens die Höhe der ordentlichen Kredittilgungen erreichen muss. Das Landratsamt hat damals schon bei der Prüfung zum Haushalt 2021 „strukturelle Maßnahmen zur Sicherstellung des Haushalts-ausgleich“ gefordert. Eine Maßnahme die wir damals umgesetzt haben, war die Erhöhung der Realsteuerhebesätze. Hierzu gilt auch die Grundsteuer A und B, die bei einem Hebesatz von 420 v.H. liegen und ebenso eine Einnahmequelle der Gemeinde sind. Bei der Grundsteuer A wird mit einem ähnlichen Ergebnis wie vergangenes Jahr mit 53.000 € gerechnet. Bei der Grundsteuer B wird ebenso wie letztes Jahr mit 1,25 Mio.€ gerechnet. Weitere Steuern sind die Hundesteuer, die 51.500 € Einnahmen bringen und die Ver-
gnügungssteuer welche mit 45.000 € positiv zu Buche schlägt. Neben den Steuern, erhebt die Gemeinde auch Gebühren. Zum Beispiel: Abwassergebühren, Friedhofsgebühren, Freibadgebühren und Kindergartenbeiträge. Diese in Summe bringen 1,91 Mio. € ein. Das hört sich zwar viel an, aber ich kann schonmal so viel sagen, dass diese bei weitem nicht die realen Kosten decken, die diese Einrichtungen verursachen. Als Beispiel möchte ich aufzeigen, dass die Elternbeiträge für die Kindergärten gerade einmal 13 % der laufenden Kosten decken. Diese und unsere anderen Gebühren, die mit direkten Leistungen verbunden sind, müssen jährlich auf den Prüfstand und - falls notwendig - angepasst werden. Eine weitere Einnahmequelle sind Erlöse durch Grundstücksverkäufe. Wir
sehen, wenn diese ausbleiben wird unser Gestaltungsspielraum geringer. Wir haben die letzten Jahre immer wieder Grundstücke erworben, für die nächsten Jahre gilt es, Investoren zu finden um diese auch wieder zu Geld zu machen, welches dann an andere Stelle investiert werden kann. Meiner Meinung nach zeigt der Haushalt auch, dass wenn wir keine Baugebiete ausweisen und Bauplätze verkaufen können eine Einnahme fehlt, die uns in den letzten Jahrzehnten in die Lage versetzt hat, zahlreiche Großprojekte zu realisieren. Nun haben wir die größten Einnahmequellen unserer Gemeinde gehört und gelernt, dass wir auf diese nur bedingt Einfluss haben. Wie sieht das ganze jetzt auf der Seite der Ausgaben aus? Die größten Ausgabenposten sind bei weitem die Personalkosten der Gemeinde. Diese machen mit 42 % knapp die Hälfte aller Kosten aus. Die Personalaufwendungen betragen 10,6 Mio. €. Ich möchte hier jedoch erwähnen, dass die Gemeinde ca. 170 Personen beschäftigt. Diese Mitarbeiter und Beamte sind in vorgegebenen Eingruppierungen eingestuft und an Tarifverträge gebunden, nach denen sich der Lohn richtet. Können wir also hier unseren Rotstift ansetzten? Wir sagen Nein. Auch an der Anzahl der Mitarbeiter nicht. Denn es ist nicht so, dass wir einen Personal-überhang haben, sondern eher das Gegenteil ist die Realität. Wie in der freien Wirtschaft, wo an jeder Ecke Fachkräftemangel herrscht, fehlt auch in der Gemeinde an verschiedene Stellen Personal. Das erschwert natürlich den reibungslosen Ablauf der Verwaltung und die Erledigung der Aufgaben, die in Fülle vorhanden sind. Es gab aber die letzten Jahre durch die vielen Wechsel viel Mehrarbeit. Denn die neuen Mitarbeiter, über die wir froh sind, mussten immer wieder neu eingelernt werden. Daher sollte darauf geachtet werden, dass Mitarbeiter gehalten werden. Sind diese zufrieden? Gibt es Wünsche? Immer wieder hören wir, dass das Arbeitspensum immens ist. Wichtig ist, dass auf Effizienz geachtet wird. Was ist wirklich wichtig und was muss tatsächlich durch die Gemeinde erledigt werden? Gibt es die Möglichkeit, Bürger mehr einzubinden oder gar in die Pflicht zu nehmen? Die nächsten großen Ausgaben, sind die Umlagen, welche zu zahlen sind. Diese gliedern sich wie folgt auf: Gewerbesteuerumlage, die mit240.000 € zu Buche schlägt. Finanzausgleichsumlage bei der 3,1 Mio. € zu zahlen sind und die Kreisumlage die 3,8 Mio. € beträgt, in Summe 7,14 Mio. €. Gerne würden wir hier den Rotstift ansetzen. Dies ist aber nicht möglich da diese Umlagen festgelegt sind. Somit haben wir keinen Einfluss darauf. Als nächsten Ausgabeblock haben wir die Bewirtschaftungsaufwendungen. Kostenverursacher sind unsere gemeindeeigenen Gebäude. Einrichtungen wie Sportplätze, Grünanlagen und Straßenbeleuchtung als Beispiel. Die Bewirtschaftungskosten sind Heizung, Strom, Wasser und Reinigung. Diese Kosten werden mit ca. 1,1 Mio. € veranschlagt. Erfreulich ist, dass dies rund170.000 € weniger als im Vorjahr sind. Zurückzuführen auf zurückgegangene Energiepreise und Einsparmaß-nahmen. Auch die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik trägt hierzu bei. Um dennoch ein Beispiel zu nennen, über welche Summen wir reden, möchte ich die Sporthalle Nordheim erwähnen. Diese allein verursacht jährlich Heizkosten in Höhe von 150.000 €. Können wir also hier den Rotstift ansetzen? Wir denken Ja, zum Teil. Wir haben letzte Woche beim Besuch der HNVG gelernt, dass der Gaspreis die nächsten Jahre wahrscheinlich wieder sinken wird. Auch sind wir, seit der Energiekrise für die der Ukraine Krieg verantwortlich ist, bewusster im Umgang mit Energie geworden. Trotzdem gilt es genau hinzuschauen, was in der Bewirtschaftung notwendig ist und was nicht. Das gilt genauso für die Unterhaltungsaufwendungen die dieses Jahr mit 900.000 € geplant sind. Zu diesen gehören z.B. die Instandhaltung unserer Straßen und Abwasserbeseitigung, aber auch Wartungsverträge für Geräte wie Klimageräte, Aufzüge, Lüftungen, Brandschutztüren, etc. Einsparpotenzial in diesem Bereich sehen wir nur bedingt, denn wir möchten unsere tollen Einrichtungen und Anlagen auch gut erhalten und nicht verkommen lassen oder aber an der Sicherheit sparen. Weitere Kosten sind Zinsaufwendungen, welche für unsere Kredite zu entrichten sind. Diese betragen etwas mehr als 20.000 €. Dies sind geringe Kosten da die Gemeinde ihre letzten Kreditaufnahmen zu sehr günstigen Konditionen abgeschlossen hat. Auch hier gibt es keine Möglichkeit den Rotstift anzusetzen. Zumindest nicht, für die bereits abgeschlossenen Kredite. Sorgen machen uns
nicht die laufenden Kredite, sondern die, die für die nächsten Jahre geplant sind. Bleiben noch als großer Posten die Abschreibungen. Unsere Vermögensgegenstände aus dem Anlage- und Umlaufvermögen haben eine jährliche Wertminderung. Diese muss die Ge-meinde nach dem neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen jährlich mit Erträgen decken, damit der Haushalt genehmi-gungsfähig wird und bleibt. Für den Haushaltsplan 2024 sind Abschreibungen in Höhe von insgesamt 2,25 Mio. € veranschlagt.
Können wir hier unseren Rotstift zum Einsatz bringen? Nein. Diese Regelung wurde vom Landtag Baden-Württemberg 2009 im Rahmen des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts beschlossen.
Wir haben uns jetzt die größten Einnahmen und Ausgaben angeschaut und sehen, dass die Gemeinde bei vielem keinen Spielraum hat. Einiges können wir nicht beeinflussen und ist bereits festgelegt. Es gibt viele Pflichtaufgaben, die von unserer Verwaltung zu erledigen sind. Hierzu gehören: Bau und Instandhaltung von Schulen und Kindergärten, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Brandschutz und vieles mehr. Es gibt aber auch freiwillige Leistungen, die als Luxus zu betrachten sind. Wie z.B. Sportanlagen, Freibad, kulturelle Feste, Märkte, Bücherei, Seniorentreffs. Dies und vieles mehr findet bei uns statt, womit unter eine hohe Lebensqualität im Ort geschaffen wird. Das darf man nicht vergessen. Die Bücherei als Beispiel, hat sich zum sozialen Treffpunkt entwickelt, mit der unterschiedliche Informations- und Unterhaltungsbedürfnisse gedeckt werden. Es ist nicht der Haushalt 2024 der uns Bauchschmerzen bereitet, sondern der Ausblick für die nächsten Jahre. Es stehen große Projekte an, bei denen die Frage ist: können oder müssen wir hier den Rotstift ansetzen? Um einen Ausblick zu geben: Bei unserer KvM-Schule wird das Modulgebäude
„D“ keine weitere Betriebsgenehmigung bekommen. Zudem steht wegen steigenden Schülerzahlen die Erweiterung auf eine Zweizügigkeit an. Hier müssten mehrere Millionen in die Hand genommen werden um die Schule auszubauen. Geld, welches wir nicht haben. In Nordhausen möchten wir den Kindergarten sanieren. Hier liegen Kostenschätzungen in Höhe von 2 Mio. € vor. Ebenso in Nordhausen startet die Ortskernsanierung. Auch wenn es hier Zuschüsse vom Land gibt, wird die Sanierung der Gemeinde einiges kosten. Auch in die Straßen und die Abwasserbeseitigung gilt es, in den nächsten Jahren einen Millionenbetrag zu investieren. Wir reden von Pflichtaufgaben für die wir nicht ausreichend finanzielle Mittel haben. Also was tun? Eine Möglichkeit wäre
den Rotstift bei unseren freiwilligen Aufgaben anzusetzen. Natürlich tut es weh, wenn man etwas Bestehendes kürzt oder wieder einstellt. Wir müssen uns aber im Klaren sein, dass nicht alles was wir gerne hätten, wir uns auch leisten können. Oder wollen wir es mit weiteren Kreditaufnahmen finanzieren, sodass es die nächste Generation tragen muss? Deshalb möchte ich, symbolisch mit diesem Rotstift, dem zukünftigen Gemeinderat mitgeben, in den nächsten Jahren bewusst zu wirtschaften. Konjunkturphasen passieren bekanntlich in Wellen. Die letzten 15 Jahre waren ertragsreich. Jetzt kommt eben wieder eine Zeit in der es schwieriger wird. Dass wir eine tolle Gemeinde sind, haben wir letztes Jahr mit unserem 1200-jährigen Jubiläum in Nordheim bewiesen. Das Fest im Park und die verschiedenen Veranstaltungen und Projekte waren ein voller Erfolg. In Nordhausen steht nächstes Jahr ein Jubiläum an, nämlich die 325-Jahrfeier. Hierzu laufen die Planungen bereits. Was erwartet uns noch in der Zukunft? Wir entwickeln uns weiter und somit auch unsere Kommune. In den letzten Jahren hat die Gemeinde immer wieder einzelne Grundstücke und Immobilien
zugekauft, um mit langfristigem Blick nach vorne, überhaupt die Möglichkeiten zu schaffen, etwas Neues zu realisieren. Als Beispiel das "Quartier Sonnengarten" an der Ecke Südstraße/ Lauffener Straße. Hier soll ein neues Quartier entstehen, in dem die Lebenswerkstatt, Diakonie Nordheim, Wohnen und Gewerbe untergebracht werden soll. Ein neues Sanierungsgebiet rund um die Kelterstraße/Kirchstraße ist geplant. Auch hier haben wir dann die Möglichkeit diesen Bereich aufzuwerten. Wir wollen möglichst nachhaltig in die Zukunft blicken. Dies bringt uns zum Thema erneuerbare Energien. Großer Diskussionspunkt sind die Windräder. Es
bleibt abzuwarten, was bei den Untersuchungen für den Windpark Heuchelberg rauskommt. Auch in Richtung Lauffen a.N. werden 3 Windkraftanlagen geplant. Die Nahwärmeversorgung in Nordhausen, wäre ebenso ein nachhaltiges Konzept zur Wärmeversorgung.
Und dann sind wir noch mit Zukunftstechnologien wie die KI (Künstliche Intelligenz) konfrontiert. Diese gilt als Schlüsseltechnologie der Zukunft. Es gilt zu prüfen, wie wir dies für uns nutzen können.Wir, die CDU-Fraktion stimmen dem Haushaltsplan zu.
Bedanken, möchten wir uns an dieser Stelle bei Ihnen, Herr Bürgermeister Schiek, Herr Schmidt, Herr Bauer und Herr Eichhorn für Ihre Arbeit, die Berechnung und Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes. Ich darf mich ebenso bei Ihnen, Herr Bürgermeister Schiek und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde im Namen der CDU-Fraktion für Ihre Arbeit bedanken. Auch bei den anderen Fraktionen im Gemeinderat möchten wir uns für die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre bedanken.
Ich hoffe sehr, dass dies auch vom zukünftigen Gemeinderat so weitergelebt wird.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordheim, den 27.04.2024
Christian Geiger
Vorsitzender der CDU-Fraktion"Für die SPD-Fraktion GR Susannen Seifert:
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schiek,werte Rathausmitarbeiter, liebe Gemeinderatskollegen,
sehr geehrte Nordheimer und Nordhausener Bürger und Bürgerinnen,
als wir in der Fraktion besprachen, welche Schwerpunkte wir für die Haushaltsplanung hervorheben wollen, war unser erster Gedanke: Wo führt das alles noch hin...
Nach überstandener Pandemie kam die große Sorge um den Frieden auf der Welt, Kriegsschauplätze kamen näher, die Flüchtlingspolitik betrifft uns nach wie vor, die Klimakrise erst recht und politische Entscheidungen werden für uns immer weniger nachvollziehbar.
Viele Krisen sind durch menschliche Hand verursacht, treffen uns wirtschaftlich und verunsichern uns im Alltag. Daher ist es wichtig, dass wir unsere Entscheidungen Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern von Nordheim und Nordhausen, erklären.Zusammen mit der Verwaltung haben wir die Verantwortung, unsere Gemeinde in eine Zukunft zu führen, die für uns alle lebenswert ist und für jeden Heimat bieten kann.
Unser diesjähriger Haushaltsplan zeigt deutlich die Tendenz, dass sich die finanzielle Lage unserer Gemeinde weiter verschlechtert.
Unsere Einnahmen im Ergebnishaushalt belaufen sich auf ca. 23,57 Millionen Euro und sind nahezu unverändert zum Vorjahr. Dagegen steigen die Ausgaben auf ca. 25,40 Millionen Euro.
Schmerzhaft ist für uns, dass die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben nur schwer bis gar nicht geschlossen werden kann.Wirft man einen Blick auf den Stellenplan und die Personalkosten, ist auch hier ein weiterer Anstieg auf stolze 10,6 Millionen Euro zu erkennen. Durch den Tarifabschluss und einer weiteren Kindergartengruppe war mit einer Ausgabensteigerung von fast 1 Million Euro zu rechnen. Daher können wir mit einer Erhöhung von 735.000 Euro noch zufrieden sein.
Der Fachkräftemangel hat weiter zugenommen, wir hoffen, mit den zusätzlichen Sachleistungen zur Mitarbeiterförderung unsere Mitarbeiter langfristig halten zu können.In Anbetracht unserer engen Spielräume heißt es für uns: SPAREN!
Sparsamkeit wird allgemein erwartet und doch gleichzeitig auch eine gewisse Freigiebigkeit. Insofern müssen wir im Gemeinderat viele Entscheidungen schweren Herzens treffen.
Der Ergebnishaushalt ist wie er ist und muss akzeptiert werden....
Gibt es mehr Spielraum im Investitionshaushalt?
Die Erweiterung der Kurt-von-Marval-Schule ist uns wichtig und die Instandsetzung der Kindergärten ebenso. Die Ortskernsanierung Nordhausen ist längst überfällig. Das neue Gewerbegebiet Breitenbaum ist unerlässlich.
Klimaschutzmaßnahmen stehen unbedingt auch auf der Agenda. Die geplante Windanlage wird hoffentlich ein Meilenstein werden, ein erstes Nahwärmenetz wäre sehr wünschenswert. Unser Biotopvernetzungsplan ist Grundlage für sichtbare und wirksame Maßnahmen im Außenbereich.
Aber notwendige Instandhaltungen wie z.B. Straßensanierungen, Erhalt und Ausbau der Infrastruktur von Wasser und Abwasser schränken unsere Möglichkeiten erheblich ein.
Im Gegenzug bleibt die Hoffnung, dass über den ein oder anderen Grundstückserlös der Spielraum doch etwas erweitert wird.
Dabei kommen wir an neuen Schulden leider nicht vorbei – unser Wunsch wäre jedoch, die Verschuldung nicht allzu hoch zu treiben.
Bei allem Frust ist jedoch auch festzuhalten, dass Nordheim wenigstens derzeit noch gut versorgt ist, die Kinderbetreuung ist hochwertig und mit dem Freibad sowie dem großen Sportgelände leisten wir uns immerhin etwas Luxus.
Dem vorgelegten Haushaltsplan stimmen wir zu.
Für die Überstunden und den Gewaltakt um dieses große Zahlenwerk bedanken wir uns bei Ihnen, Herr Bürgermeister Schiek, bei Herrn Bauer, Herr Eichhorn sowie bei Ihnen, Herr Schmid, und Ihrem ganzen Kämmereiteam.
Überhaupt gebührt dem ganzen kommunalen Betrieb samt unserer Feuerwehr ein großes Dankeschön. Ebenso bedanken wir uns für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Gemeinderat.
Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Gemeinderäten für die gute und konstruktive Zusammenarbeit innerhalb des Gremiums. Die Übereinstimmung in wesentlichen Punkten bezeichnet er als wichtige Voraussetzung dafür, dass die begrenzten Ressourcen für sinnvolle Sacharbeit eingesetzt werden können."
Nach Abschluss der Beratung wird über folgende Beschlussvorschläge abgestimmt:
Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 gem. § 79 GemO, entsprechend dem Planentwurf Seite 5 und 6.
Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
Der Gemeinderat beschließt den Finanzplan mit dem Investitionsprogramm 2025 bis 2027 gem. § 85 GemO, entsprechend dem Planentwurf Seiten 33 – 50 und 452 – 458.
Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
Der Gemeinderat beschließt den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2024 des Eigenbetriebs Wasserwerk Nordheim gem. § 14 EigBG, entsprechend dem Planentwurf Seiten 531 - 532.Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
Der Gemeinderat beschließt die Finanzplanung und das Investitionsprogramm des Eigenbetriebs Wasserwerk Nordheim 2025 bis 2027 gem. § 14 EigBG, entsprechend dem Planentwurf Seiten 536 - 546.
Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 8
Integrationsmanagement im Landkreis Heilbronn;
Aufgabenerledigung ab 2025ProtokollAz.: 103.55:0001/2/5
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 27/2024 vor.
Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Das Integrationsmanagement soll in der Verantwortung des Landkreises Heilbronn belassen werden.
Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 9
Annahme von Spenden
ProtokollAz.: 960.041:0105
Spenden für die Gemeinde Nordheim
Bei der Gemeinde sind folgende Spenden eingegangen:
- Anonyme Spende: 110 EUR für die Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr (Aktive).
- Frau Dietlinde Wonner, Nordheim: 50 EUR für das Jugendhaus.
- Fa. Franz Kasseckert GmbH, Nordhausen: 300 EUR für den Kindergarten Wurzelzwerge.
- Schwäbischer Albverein, Ortsgruppe Nordheim: 1.000 EUR für eine Sitzbank zwischen Nordheim und Lauffen.
- Anonyme Spende: 350 EUR für die Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr (Aktive).
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Die Spenden werden dankend angenommen.
Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 10
Sonstiges und Anfragen
ProtokollAz.: 574.37:0006
Freibad;
Ausgabe von kostenlosen Dauerkarten für Aktive der Einsatzbereitschaft für das DRK und die DLRGZu diesem Tageordnungspunkt erklärt sich GR Stopper als befangen und rückt vom Sitzungsrund ab.
Die Gemeinde bietet seit 2017 die Möglichkeit an, dass die Aktiven der Feuerwehr, bisher auch die Jugendfeuerwehr und der Alterszug kostenlos ins Freibad kommen - anfangs über den Dienstausweis, später über eine kostenlos ausgestellte Dauerkarte.
Neben der freiwilligen Feuerwehr gibt es mit dem DRK und der DLRG in Nordheim noch weitere Institutionen mit Ortsgruppen, die eine Bereitschaft für Hilfeleistungen in Not- und Gefahrensituationen = Aktive, haben.
Ohne den jeweiligen Umfang oder die Wertigkeit der Bereitschaft bzw. der Einsätze der einzelnen Institutionen für Hilfeleistungen gegenüberzustellen, schlägt die Verwaltung vor, neben der Regelung für die Feuerwehr, hier jedoch ausschließlich für die Aktiven, auch der Einsatzbereitschaft der beiden Ortsvereine des DRKs und der DLRG kostenlose Dauerkarten für das Freibad zur Verfügung zu stellen.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Die Regelung zur Ausgabe von kostenlosen Dauerkarten für die Aktiven der Freiwilligen Feuerwehr Nordheim wird auf die jeweils Aktiven der Einsatzbereitschaften des örtlichen DRKs und der DLRG ausgedehnt.
Der Beschlussvorschlag wird mit 6 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen und 4 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 11
Bürgerfragestunde
ProtokollEs gab keine Anfragen von Bürgern.
