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Gemeinderat-Sitzung
Sitzung am 24.07.2024 um 19:00 Uhr
Tagesordnung:
- Tagesordnungspunkt 1
Bekanntgaben
ProtokollDer Vorsitzende gibt das öffentliche Protokoll des Gemeinderates vom 15.07.2024 und vom 28.06.2024 sowie das öffentliche Protokoll des Technischen Ausschusses vom 24.06.2024 zur Durchsicht und Unterschrift in Umlauf. BM Schiek verliest die in nichtöffentlicher Sitzung des Technischen Ausschusses vom 24.06.2024 gefassten Beschlüsse.
- Tagesordnungspunkt 2
Bausache: Flurstück 2477/1, Sperberweg 3/1;
Errichtung einer Terrasse, 2 Stellplätzen und eines SichtschutzzaunesProtokollAz.: 632.62:Sperberweg 3-1/0001
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 52/2024 vor.
GA Döbler erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Das gemeindliche Einvernehmen wird gemäß § 36 i.V.m. § 31 BauGB erteilt.
Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 3
Bausache:Flurstück 10015, 10016 und 10017, Hauffstraße 14;
Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Einliegerwohnung, Doppelgarage und KfZ-StellplatzProtokollAz.: 632.62:Hauffstraße 14/0001
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 53/2024 vor.
GA Döbler erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.
Das Gremium diskutiert die durch die geplante Bebauung wegfallenden öffentlichen Stellplätze entlang der Hauffstraße sowie die Kubatur des Hauses. Auf Rückfrage wird bestätigt, dass die nach Landesbauordnung geforderte Anzahl an Stellplätze erfüllt wird.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Das gemeindliche Einvernehmen wird gemäß § 36 i.V.m. § 31 BauGB erteilt.
Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 4
Bausache: Flurstück 9180, Gewann: Trautenbusch;
Antrag auf Erdauffüllung / ErdaufschüttungProtokollAz.: 364.412:0024/6
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 54/2024 vor.
GR Nagel erklärt sich für befangen und rückt vom Sitzungsrund ab.
GA Döbler erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Die Gemeinde erteilt gemäß § 36 BauGB das erforderliche Einvernehmen unter der Voraussetzung, dass die Erdauffüllung mit einem Abstand von 1,5 m oben (nördlich) am Flurstück beginnt und im unteren Bereich des Flurstücks (südlich) auf den letzten 3 m gegen null ausläuft.
Der Beschlussvorschlag wird mit 17 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 5
Annahme von Spenden
ProtokollAz.: 960.041:0105
Spenden für die Gemeinde Nordheim
Bei der Gemeinde ist folgende Spende eingegangen:
Anonyme Spende: 50 EUR für die Freiwillige Jugendfeuerwehr
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Die Spenden werden dankend angenommen.
Der Beschlussvorschlag wird mit 17 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 6
Sonstiges und Anfragen
ProtokollSonstiges
Az.: 701.44:0011/3
Abwasserbeseitigung; Neuerteilung wasserrechtliche Erlaubnisse RÜBs und RÜs; Beauftragung von Vermessungsleistungen
AR Keller berichtet, dass das Ingenieurbüro Schöll derzeit an den umfangreichen Unterlagen für den Antrag auf Neuerteilung der wasserrechtlichen Genehmigungen für die Regenüberlaufbecken und Regenüberläufe in Nordheim arbeitet. Unter anderem müssen hierfür aktuelle Bestandspläne der Sonderbauwerke inklusive Fotodokumentation eingereicht werden.
Bei der Vorbereitung wurde festgestellt, dass die vorliegenden Pläne der Becken nicht in allen Fällen korrekt sind und deshalb überprüft werden müssen.Das Büro Käser hat hierfür kurzfristig ein Angebot abgegeben, welches die Vermessung aller Sonderbauwerke in Nordheim und Nordhausen umfasst (10 RÜBs, 2 RÜs, 2 Drosselschächte und 2 Beckenüberläufe). Die Aufnahme der Bauwerke in Nordhausen ist zunächst zwar nicht unmittelbar notwendig, bietet sich aber trotzdem an, um korrekte Pläne zu haben und diese auch ins gemeindliche Geoinformationssystem (WebGIS) übernehmen zu können. Außerdem müssen in spätestens 8 Jahren die wasserrechtlichen Erlaubnisse der RÜBs in Nordhausen beantragt werden, wofür ebenfalls korrekte Bestandspläne benötigt werden. Die Bestandsaufnahmen werden bis dahin bestimmt nicht günstiger. Das Angebot des Büros Käser beläuft sich auf 26.346,60 EUR brutto und umfasst 120 Std. Messarbeiten (2 Mann, je 60 Std. einschließlich Messfahrzeug) und 120 Std. Bürotätigkeit. Heruntergerechnet auf das einzelne Bauwerk sind hierfür durchschnittlich je 3,75 Stunden Messarbeiten angesetzt. Dies ist inklusive Fahrt- und Rüstzeiten als angemessen zu betrachten. Das Büro Käser ist außerdem seit Jahren mit der Pflege des WebGIS und des Kanaldatenbestands in Nordheim beauftragt und kann die aufgenommenen Bestandsdaten gleich geprüft und aufbereitet ans Rechenzentrum weitergeben. Auch die zeitlichen Möglichkeiten für eine kurzfristige Bestandsaufnahme sind gegeben. Die Vergabe der Vermessungsarbeiten an das Büro Käser wird daher empfohlen.
Im Haushaltsplan 2024 sind 182.000 EUR für die Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnisse eingestellt, wovon schon rund 174.000 EUR an Honoraren beauftragt wurden. Hinzu kommen noch die Genehmigungsgebühren des Landratsamtes. Durch die Beauftragung der Vermessung wird es also zu einer Mittelüberschreitung kommen, für die der Gemeinderat zuständig ist.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Der Auftrag für die notwendigen Vermessungsleistungen an den Sonderbauwerken in Nordheim und Nordhausen (10 RÜBs, 2 RÜs, 2 Drosselschächte und 2 Beckenüberläufe) wird gemäß des Angebots vom 03.07.2024 in Höhe von 26.346,60 EUR brutto an das Büro Käser Ingenieure, Untergruppenbach, erteilt.
Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
Az.: 354.21:0021/2
Ortsbücherei; Sanierung der Fassade; SachstandAR Keller berichtet, dass am vergangenen Donnerstag die Fassade der Ortsbücherei von verschiedenen Fachleuten untersucht wurde. Zum einen waren die Fa. Saur aus Neckarwestheim und Herr Juhnke-Wild vom Architekturbüro Weinreich in einem Hubsteiger rund um das Gebäude tätig und haben das komplette Holzfachwerk begutachtet. Neben der optischen Prüfung wurden auch verschiedene Bohrwiderstandsmessungen in den Balken durchgeführt. Weiter war die Restauratorin Carmen Diehl aus Kirchheim anwesend und hat die Putz- und Farbflächen der Gefache beprobt. In einem weiteren Schritt wird noch ein Fachmann für Sandsteinsanierung hinzugezogen werden müssen.
Als erstes Ergebnis vor den tatsächlichen Auswertungen der Untersuchungen kann festgehalten werden, dass sich sowohl die Farbe als auch der offensichtlich verwendete Zementputz nicht für ein Fachwerkgebäude eignen und u.a. das "Atmen" des Sandsteins verhindern. Trotzdem befindet sich das Holz des Fachwerkes noch in einem relativ guten Zustand. Viel schlimmer stellt sich der Zustand der Gefache zwischen dem Fachwerk dar. Der Putz weist zum Teil starke Risse auf, so dass mit einem Abbrechen einzelner Elemente zu rechnen ist. Vor allem die Westseite des Gebäudes ist hiervon betroffen. Aus Sicherheitsgründen wurde der Bereich umgehend abgesperrt. Noch am gleichen Tag hat das Architekturbüro Weinreich ein Leistungsverzeichnis für Notsicherungsmaßnahmen erstellt und an geeignete Firmen verschickt. Die betroffenen Gefachflächen sollen hierbei bis zur eigentlichen Sanierung mit einem Drahtnetz gesichert werden. Die Ausführung der Sicherung soll bis spätestens Mitte August erfolgen.
Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt Kenntnis.
Az.: 103.55:0008/2/5/11
Projektidee von „Wurzeln schlagen“; Gestaltung der Betonwand am Bouleplatz in der Brenngasse
Der Vorsitzende zeigt den Gestaltungsvorschlag der Projektorganisatoren für die Betonwand beim Bouleplatz und dem Retensionsbecken. Die Gemeinderäte diskutieren angeregt über den Vorschlag und es zeigt sich, dass geschmackliches Empfinden völlig unterschiedlich sein kann. Der Vorsitzende teilt mit, dass er die Akteure über den Diskussionsverlauf informieren wird.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Der Vorschlag zur Gestaltung der Betonwand am Bouleplatz in der Brenngasse wird vom Gemeinderat genehmigt.
Der Beschlussvorschlag wird mit 17 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 0 Nein-Stimmen angenommen.
Anfragen:
GR Stopper fragt an, ob die Gemeinde Näheres zur Projektidee "Hühnerwald in Nordhausen" weiß.
Der Vorsitzende antwortet, dass er den Begriff schon gehört habe, dass ansonsten aber nichts bekannt ist.
GR Weinstok erkundigt sich, ob der Verwaltung bekannt ist, dass auf dem Areal der Strombergstraße 7 Bauarbeiten stattfinden.
Die Verwaltung macht sich hierzu kundig. Der Vorsitzende informiert in diesem Zusammenhang über den Sachstand des Genehmigungsverfahrens für die Heuchelbergstraße 1.
GR Hachtel teilt mit, dass sie von Beschwerden wegen dem Einsatz von Akkulaubbläsern auf den Friedhöfen gehört hat. Der Vorsitzende erwidert, dass es jüngst eine Beschwerde gab, die aber zur Zufriedenheit des Beschwerdeführers beantwortet wurde. Von weiteren aktuellen Beschwerden ist derzeit nichts bekannt. Der Bauhof stellt seinen Gerätepark Zug um Zug auf leisere Akku-Geräte um, allerdings werden motorbetriebene Laubbläser absehbar noch eine Weile benötigt.
GR Hachtel teilt mit, dass ihr von einem schlechten Pflegezustand im Friedhof Nordhausen berichtet wurde. Der Vorsitzende teilt mit, dass ihm dies nicht bekannt ist, er wird aber im Bauhof nachfragen. Wie in Nordheim wird auch in Nordhausen durch einen geringfügig Beschäftigten die in der begrenzten Arbeitszeit mögliche laufende Unterhaltung des Friedhofes geleistet. Bei Bedarf wird der Bauhof zusätzlich tätig.
GR Hachtel erkundigt sich bezüglich der E-Ladesäule beim Rathaus, ob die Gemeinde Miete zahlt oder erhält. Der Vorsitzende teilt mit, dass nach seiner Erinnerung die E-Ladesäule beim Nordheimer Rathaus von der EnBW erstellt wurde und auch betrieben wird. Die Gemeinde stellt lediglich die Fläche der Ladesäule zur Verfügung. Die entsprechenden Parkplätze sind in Gemeindeeigentum und werden auch von der Gemeinde unterhalten. Es erfolgen keine gegenseitigen Zahlungen.
GR Stopper erkundigt sich zum Stand der Dinge in Sachen Trollinger-Marathon im Zabergäu. Der Vorsitzende berichtet von einer aktuellen Besprechung mit den Marathon-Organisatoren sowie Vertretern von Brackenheim und Lauffen. Diese Kommunen sind gemeinsam mit Nordheim die Anlieger an der reinen Marathonstrecke. Zuletzt entstand zunehmend der Eindruck, dass das Interesse sowohl der Marathonläufer als auch der Zuschauer merklich nachgelassen hat, gleichzeitig Aufwand und Beeinträchtigungen eher größer geworden sind. Wegen dieses Missverhältnisses wurden intensive Gespräche geführt, bei denen auch der sofortige Rückzug der 3 Kommunen in Rede stand. Mit Blick auf die in über 20 Jahren unternommenen Anstrengungen soll der Trollinger-Marathon jedoch noch eine Chance erhalten. Demnach sollen der Aufwand und die Beeinträchtigungen minimiert werden, z.B. auch durch eine veränderte Laufstrecke; gleichzeitig soll sowohl für Zuschauer als auch für Läufer die Attraktivität verbessert werden. Dabei sind auch die Weinbaubetriebe gefragt, für die der Trollinger-Marathon ein Marketing-Instrument sein soll. Bevor dann erneut grundsätzliche Diskussionen geführt werden und über die weitere Durchführung entschieden wird, sollen 2-3 Jahre bzw. Veranstaltungen abgewartet werden.
GR Reinhard fragt an, ob es Möglichkeiten gibt, die Gehwege in der Hausener Straße besonders in Bezug auf die Schulwege von Kindern übersichtlicher zu gestalten oder z.B. durch Markierungen im Sinne von Parkverboten mehr Übersicht zu schaffen.
Der Vorsitzende verweist auf die formale Vorgehensweise im Rahmen einer Verkehrsschau und sagt Überprüfung zu.
GR Hachtel äußert sich positiv über das gelungene Nordheimer Open Air Wochenende und teilt mit, dass sie von einer örtlichen Musikgruppe angesprochen wurde, die gerne bei der nächsten Veranstaltung auftreten würde.
Der Vorsitzende teilt mit, dass auch er mit der Organisation der Veranstaltung insgesamt zufrieden war.
GR Hachtel begrüßt die "Dienstagsöffnung" des Freibades.
Der Vorsitzende verweist auf den erheblichen organisatorischen Aufwand der Verwaltung, der mit dem Freibadbetrieb verbunden ist.
- Tagesordnungspunkt 7
Bürgerfragestunde
ProtokollEs gab keine Anfragen von Bürgern.
